Gesetzliche Unfallversicherung

Zur neuen Arbeitswelt mit flexiblen Arbeitsbedingungen gehört auch das Homeoffice. Aber die Regelungen zum Versicherungsschutz halten bei dieser Arbeitsform nicht Schritt. Das zeigt eine Entscheidung des Bundessozialgerichts.

Das Sozialgericht Dortmund hatte zu entscheiden, ob für eine ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätige Person, die streunende Tiere füttert, im Falle eines Unfalls Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung besteht. Das Urteil im Überblick.

Nach einem aktuellen Urteil des LSG Darmstadt bemisst sich das Verletztengeld bei einem Arbeitsunfall ausschließlich nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt. Nicht nachgewiesene Einnahmen sind nicht zu berücksichtigen. 

Wer auf dem Weg zur oder von der Arbeit verunglückt hat Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Doch wie sieht es aus, wenn der direkte Arbeitsweg aufgrund einer Stauumfahrung verlassen wird? Damit hatte sich das Sozialgericht Osnabrück beschäftigt.

Der potenzielle Arbeitgeber hat durch Probearbeit die Chance zu sehen, ob der Bewerber mit den möglichen Aufgaben zurechtkommt. Gleichzeitig hat der Bewerber die Möglichkeit das Unternehmen und die Kollegen kennenzulernen. Doch besteht während Probearbeitstagen ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz? Das hatte das Bundessozialgericht zu entscheiden.

Wer im Homeoffice auf die Toilette geht, ist im Fall eines Unfalls nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Das hat das Sozialgericht München mit Urteil vom 4.7.2019 entschieden. 

Wenn ein Arbeitnehmer beim Spazierengehen in der Mittagspause stürzt, ist dies kein Arbeitsunfall im Sinn der gesetzlichen Unfallversicherung. Das entschied das LSG Darmstadt.

Nach aktuellem Urteil des Landessozialgerichts Thüringen: Wer sich bei der Arbeit unterwegs noch kurz einen Kaffee oder etwas zu essen holen möchte, tut dies auf u.U. auf eigenes Risiko. 

Seit einigen Jahren berichten Piloten, Stewardessen und Flugbegleiter vermehrt über Erkrankungen aufgrund Kabinenluft. In Flugzeugen treten immer wieder und aus unterschiedlichen Ursachen Gerüche auf, die die Betroffenen als unangenehm empfinden und denen sie im Flugzeug auch nicht ausweichen können. Ob dabei ein Arbeitsunfall vorliegt, hatte das Sozialgericht Gießen zu entscheiden.

Besteht ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz, wenn ein Unternehmer bei der Ausübung der betrieblichen Tätigkeit von seinem privaten, nicht zur Bewachung des Betriebsgeländes eingesetzten Hund gebissen wird? Das hatte das LSG Baden-Württemberg zu entscheiden.

Auf Dienstreisen besteht auch während der Hin- und Rückfahrten zum Tagungsort bzw. dem Hotel ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Besteht dieser auch, wenn ein Versicherter auf einem solchen Weg überfallen wird und sich, beim Versuch seine Geldbörse von dem Dieb zurückzuholen, verletzt?

Ein Mitarbeiter erleidet einen Stromschlag beim Glühbirnenwechsel. Er wurde nicht unterwiesen und hat vergessen, die Sicherung rauszudrehen. Eigentlich gehört es auch nicht zu seinem Job. Handelt es sich dann überhaupt um einen Arbeitsunfall? Mit welchen Konsequenzen müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber rechnen?

Kommt es beim Duschen während einer Dienstreise zu einem Unfall, stellt sich die Frage nach dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Laut LSG Thüringen fehlt hier der sachliche Zusammenhang mit der zu verrichtenden Tätigkeit des Arbeitnehmers. Der Dusch-Sturz fällt daher nicht unter den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Nicht alle Tätigkeiten eines grundsätzlich unfallversicherten Arbeitnehmers auf der Arbeitsstätte oder während einer Geschäftsreise sind abgesichert. Das gilt auch für einen Unfall während des Duschens anlässlich einer Dienstreise, wie das Thüringer Landessozialgericht entschieden hat.

Stellt die gesetzliche Unfallversicherung die Mobilität eines Versicherten bereits anderweitig sicher, besteht kein Anspruch auf ein zusätzliches Elektrofahrzeug. Dies stellt eine Überversorgung dar, wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden hat.

Die Beseitigung von Herbstlaub, die eine Mitarbeiterin vornimmt, ohne arbeitsvertraglich objektiv hierzu verpflichtet zu sein, weist auch bei einer Einstufung als gemischte Tätigkeit keinen betrieblichen Bezug auf. Ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht nicht, wie das Sozialgericht Gießen urteilte.

Unfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeit sind grundsätzlich als Wegeunfall gesetzlich unfallversichert. Liegt die Unfallursache jedoch in der Handynutzung besteht kein Unfallversicherungsschutz. Das hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden.

Ein vierjähriges Kind hatte sich während eines Kindergartenfestes den Arm gebrochen, als es unbeaufsichtigt im Garten der Kindertagesstätte spielte. Stand es dabei unter dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung?

Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, sind gesetzlich unfallversichert. Dass der Versicherungsschutz jedoch bei Heimarbeit erhebliche Lücken aufweist, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) aufgezeigt.

Ein Monteur besuchte auf Einladung einer Brauerei, einem externen Auftraggeber seines Unternehmens, eine Veranstaltung auf dem Oktoberfest. Auf dem Heimweg kollidierte der Alkoholisierte mit einem Strommast. Stand sein Wiesn-Besuch im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit und war auch der schwankende Heimweg deshalb als Arbeitsunfall geschützt?

Wer an einem Betriebsfußballturnier teilnimmt ist nicht gesetzlich unfallversichert, wenn das Turnier nicht Bestandteil einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ist. Das hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden.

Grundsätzlich ist ein Unfall auf dem unmittelbaren Weg zum Arbeitsplatz als Wegeunfall durch die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. Trotzdem ist nicht automatisch jeder Unfall auf dem Arbeitsweg ein Wegeunfall, wie das LSG Baden-Württemberg aktuell entschieden hat.

Eine Anerkennung einer Erkrankung als Berufskrankheit scheitert nicht selten an anderen möglichen Ursachen. Doch auch wenn Nikotin in Form von Zigarettenkonsum ebenfalls das Blasenkrebsrisiko erhöht – an der Ursächlichkeit der Erkrankung durch einen intensiven Kontakt mit dem Gefahrstoff 2-Naphthylamin in der Arbeit ändert das Rauchen nach LSG-Ansicht nichts.

Werden Kinder von den Großeltern oder anderen Verwandten betreut, sind sie nicht automatisch über deren gesetzliche Unfallkasse versichert. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel mit seinem Urteil vom 19.6.2018 entschieden.

Mehr als 1,3 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland im freiwilligen Feuerwehrdienst. Sie alle stehen dabei unter dem Schutz der Unfallkassen und Feuerwehr-Unfallkassen der Bundesländer.

Bei Verletzungen auf der Toilette der Arbeitsstelle greift die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Diese Entscheidung hat das Sozialgericht Heilbronn getroffen, wie es am 4. April 2018 mitteilte.

Bei rückwirkenden Entgeltkorrekturen in das Vorjahr hinein ist auch ein neuer UV-Lohnnachweis abzugeben. Damit nicht bei jeder Korrektur ein neuer Beitragsbescheid ins Haus flattert, wird das Korrekturverfahren neu geregelt. Los geht’s ab kommendem Jahr.

Der Beitrag, den Unternehmen zur Unfallversicherung entrichten müssen, kann bei besonders vielen oder schweren Unfällen durch Zuschläge erhöht werden. Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass für das Verletzungsrisiko der Spieler der Krefeld Pinguine beim Eishockey solch ein Risikozuschlag fällig ist.

Eine Erzieherin führte Ohrgeräusche darauf zurück, dass ihr ein Kind ins Ohr geschrien hatte. Einen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung besteht jedoch nicht. Das hat das Sozialgericht Dortmund mit seinem Urteil am 22.1.2018 entschieden.

Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz besteht grundsätzlich nur für den direkten Weg zwischen Arbeitsstätte und der Wohnung. Das Landessozialgericht Thüringen hatte zu entscheiden, ob dies auch zutrifft wenn ein Arbeitnehmer den Ausstieg am Heimatbahnhof der Regionalbahn verpasst.

Ein Schüler ist bei einer Projektarbeit außerhalb des Schulgeländes gesetzlich unfallversichert - auch wenn sie nicht beaufsichtigt ist. Das hat das BSG am 23.1.2018 entschieden. Ein Versicherungsschutz besteht auch, wenn die zeitlichen und räumlichen Zusammenhänge zum Unterricht weitgehend gelockert seien.

Diskussionen unter Kollegen über ein geöffnetes oder geschlossenes Fenster können Emotionen hervorrufen. Liegt ein Arbeitsunfall vor, wenn solch eine Situation eskaliert und die Beteiligten handgreiflich werden? Dies hatte das Landessozialgericht Baden-Württemberg zu entscheiden.

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) weist darauf hin, dass Unternehmen für das Jahr 2017 ihre Daten für die Beitragsberechnung zur gesetzlichen Unfallversicherung (UV Meldeverfahren) letztmalig mit dem bisherigen Entgeltnachweis im Online-, Papier- oder Fax-Verfahren und zusätzlich mit dem Lohnnachweis Digital übermitteln müssen.

Ein 60-jähriger Düsseldorfer hat einen Verkehrsunfall beim Sonntagsspaziergang als Arbeitsunfall anerkannt bekommen. Er hatte gegen seine Berufsgenossenschaft geklagt und einen Anspruch aus der gesetzlichen Unfallkasse geltend gemacht. Die Hintergründe.

Eine Wanderung von Bierstation zu Bierstation ist nicht als Betriebssport gesetzlich unfallversichert. Dies entschied der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in seinem Urteil am 30.8.2017. Lesen Sie hier die Hintergründe.

Das Risiko, einen Arbeitsunfall zu erleiden, ist im Jahr 2016 leicht gesunken. Die Zahl der anerkannten Berufskrankheiten ist dagegen gestiegen. Das geht aus dem am 26. Juni 2017 veröffentlichten Geschäfts- und Rechnungsbericht der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung hervor.

Erkranken Fußballprofis aufgrund ihres Sports an einer Sprunggelenksarthrose, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Leistungen durch die gesetzliche Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden.

Im Zuge der Umstellung auf den digitalen Lohnnachweis weist der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) gemeinsam mit den Unfallversicherungsträgern auf Fehlerquellen bei der Zuordnung zur richtigen Gefahrtarifstelle hin.

Ehrenamtliche Pflegepersonen sind unter bestimmten Voraussetzungen gegen Arbeitslosigkeit versichert. Auch in der Rentenversicherung wurde der Versicherungsschutz mit dem PSG II verbessert. Wie sieht es mit der gesetzlichen Unfallversicherung aus?

Wer bei gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leistet und bei seiner guten Tat verletzt wird, steht für diese Hilfeleistung grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Wer aber lediglich bei einer Schießerei anwesend ist, ohne aktiv Hilfe zu leisten oder seinen Hilfsbeitrag nicht nachweisen kann, für diesen scheidet ein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung aus.

Ab dem 1.1.2017 wird das bisherige Lohnnachweisverfahren der gesetzlichen Unfallversicherung durch den digitalen Lohnnachweis abgelöst. Eine 2-jährige Übergangsregelung soll sicherstellen, dass der Beitrag der Unternehmen auch in Zukunft korrekt berechnet wird. Auch für Steuerberater sind die Änderungen relevant, wenn sie z. B. die Meldungen zur Sozialversicherung für ihre Mandanten durchführen.

Hat ein Arbeitnehmer einen Suizidversuch hinter sich oder anderweitig den Verdacht einer Selbstmordgefährdung geweckt, kann ihn bei einem Unfall auf dem Weg zur Arbeitsstätte die Beweislast dafür treffen, dass es sich um einen versicherten Arbeitsunfall handelt und nicht um einen (erneuten) Suizidversuch. Diese Ansicht wird in der Rechtsprechung aber nicht durchgängig vertreten.

Kanalbauer sind von April bis Oktober so hoher UV-Strahlung ausgesetzt, dass es für eineinhalb Jahre Sonnenbrand reicht. Da war auch Stefan Boltz von der DGUV (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) überrascht. Aber auch andere Berufsgruppen sind stark vom Risiko Hautkrebs durch Sonneneinstrahlung betroffen.

Für die UV-Jahresmeldung 2017 müssen sich die Arbeitgeber auf ein mehrstufiges Verfahren zur Übermittlung des digitalen Lohnnachweises einstellen. Die konkreten Prozessschritte sind nun auf Spitzenverbandsebene festgelegt worden. Vor dem Start sind arbeitgeberseitig einige Aufgaben umzusetzen.

Eine Frau hatte den Schlüsselbund, den sie für die Arbeit benötigte, zu Hause vergessen. Beim Versuch, durch ein Fenster in ihre Wohnung einzusteigen, verletzte sie sich schwer. Doch die Berufsgenossenschaft zahlt nicht, sie sah überwiegende privatwirtschaftliche Handlungstendenzen.

Arbeitsunfall ja oder nein? Die Frage ist nicht immer einfach und klar zu beantwortet. So ist zum Beispiel der Weg zum Einkauf in der Pause unfallversichert; der Einkauf an sich aber nicht.

Immer mehr Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten kommen nach Deutschland. Viele Bürger helfen den Flüchtlingen ehrenamtlich. Hier stellt sich immer wieder die Frage nach dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz.

Wenn es um schwere Unfälle geht und psychische Belastungen eine Rolle spielen, verweisen Versicherer gerne auf die sog. "Psychoklausel" und kürzen Leistungen. Doch längst nicht immer zu Recht. Sie erfasst nur unfallbedingten Gesundheitsschäden, die erst durch eine psychische Fehlverarbeitung entstanden sind, nicht aber besonders starke psychische Reaktionen auf eine Gesundheitsschädigung.

Für den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Schul-Party ist es ausreichend, dass die Veranstaltung zumindest unter der organisatorischen Mitverantwortung der Schulleitung stattfindet. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz.

Haben Eltern oder sonstige Angehörige auf dem Weg zu einer Sportveranstaltung ihrer Kinder einen Unfall, besteht gegenüber dem Verein keinen Schadensersatzanspruch. Wenn nichts anderes abgesprochen wurde, handelt es sich bei dem Transport grundsätzlich um eine Gefälligkeit.