Gesetzliche Unfallversicherung

Immer mehr Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten kommen nach Deutschland. Viele Bürger helfen den Flüchtlingen ehrenamtlich. Hier stellt sich immer wieder die Frage nach dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz.

Wenn es um schwere Unfälle geht und psychische Belastungen eine Rolle spielen, verweisen Versicherer gerne auf die sog. "Psychoklausel" und kürzen Leistungen. Doch längst nicht immer zu Recht. Sie erfasst nur unfallbedingten Gesundheitsschäden, die erst durch eine psychische Fehlverarbeitung entstanden sind, nicht aber besonders starke psychische Reaktionen auf eine Gesundheitsschädigung.

Für den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Schul-Party ist es ausreichend, dass die Veranstaltung zumindest unter der organisatorischen Mitverantwortung der Schulleitung stattfindet. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz.

Haben Eltern oder sonstige Angehörige auf dem Weg zu einer Sportveranstaltung ihrer Kinder einen Unfall, besteht gegenüber dem Verein keinen Schadensersatzanspruch. Wenn nichts anderes abgesprochen wurde, handelt es sich bei dem Transport grundsätzlich um eine Gefälligkeit.

Der durchschnittliche Beitragssatz zu den Berufsgenossenschaften (BGen) ist 2014 auf ein Allzeit-Tief gesunken: Er lag bei 1,22 % und damit um über 2 % niedriger als im Vorjahr. Das geht aus den Geschäfts- und Rechnungsergebnissen der BGen und Unfallkassen hervor.

Kommt ein in der gesetzlichen Unfallversicherung Versicherter auf dem Betriebsweg zu Tode, so trägt die Unfallversicherung die Beweislast für eine von ihr behauptete Selbsttötung. Die Hinterbliebenen sind nicht beweisbelastet.

Wer arbeitet, muss auch essen und zwar normalerweise nicht am Arbeitsplatz. Der Weg zum Essen steht deshalb auch unter dem Schutz der Unfallversicherung. Alles andere aber nicht. Das wirft, wie so oft beim Thema Arbeitsunfall, bizarre Fragen auf und führt zu seltsamen Abgrenzungen.

Muss die gesetzliche Unfallversicherung zahlen, wenn Selbstständige sich auf der Treppe ihres auch als Betriebsstätte genutzten Wohnhauses verletzen? Das LSG Baden-Württemberg sah in dem Unfall einer selbstständigen Werbetexterin keinen Arbeitsunfall. Wie so häufig beim Thema Arbeitsunfall ein Haarspalter-Urteil.

Das Minus der Sozialversicherung ist in den ersten neun Monaten 2014 kleiner geworden. Nach Informationen des Statistischen Bundesamts lag das Defizit bei 3,6 Milliarden Euro. Damit liegt es 0,5 Milliarden Euro unter dem des Vorjahreszeitraums.

Studenten an Hochschulen stehen grds. auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie an einem von der Universität als Hochschulsport angebotenen Skikurs im Ausland teilnehmen. Auch während der Teilnahme mit der Universitätsmannschaft an einer Hochschulmeisterschaft besteht Unfallversicherungsschutz.

Der Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer umfasst auch betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen, wenn diese allen Beschäftigten des Unternehmens offen stehen. Ein betrieblicher Ausflug einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern ist hingegen nicht versichert. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Grds. besteht für Waldbesitzer Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Wird der Wald aber nicht forstwirtschaftlich genutzt, so kann eine Befreiung ausgesprochen werden. So entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Wann hört eine Veranstaltung auf, betrieblich zu sein - wann beginnt der private Teil? Das ist für die Beurteilung des Unfallversicherungsschutzes eine brisante Frage. Nach Ansicht des LSG Nordrhein-Westfalen kann auch der sportliche inoffizielle Teil einer Veranstaltung versichert sein.

Durch die verkürzte Abgabefrist von Jahresmeldungen erhöht sich die Zahl der Einmalzahlungen, die durch die Märzklausel gesondert zu melden sind. Besondere Vorsicht ist bei der Meldung des unfallversicherungspflichtigen Entgelts geboten: Es gehört ins laufende Jahr.

Blutspender sind gesetzlich unfallversichert. Das gilt auch für Organ- und Gewebespender.

Wird eine Frau auf dem Weg zur Arbeit vergewaltigt, so stellt sich die Frage ob die gesetzliche Unfallversicherung für die Regulierung der Folgen zuständig ist. Das Bundessozialgericht hat die Antwort hierauf jetzt von einer möglichen Täter-Opfer-Beziehung abhängig gemacht.

Ein Bausparkassenangestellter wurde bei der Arbeit im Home-Office überfallen und angeschossen - ein Arbeitsunfall? Nein, denn das Motiv der Täter lag nicht in der versicherten Tätigkeit. Daher besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz.

Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz hat klare Grenzen: Er endet an der Kantinentür. Ein aktuelles SG-Urteil erkennt einen Sturz während der Mittagspause in einer benachbarten Kantine nicht als Arbeitsunfall an.

Risiko Rauchen: Es gefährdet die Gesundheit. Und wer während der Arbeit in einer Raucherpause stürzt, ist nicht gesetzlich unfallversichert.

Freundschaftsdienst oder Beschäftigungsverhältnis? Von der Beantwortung dieser Frage hängt es ab, ob die Unfallversicherung zahlen muss, wenn ein Dog-Sitter vom anvertrauten Tier verletzt wird.

Selbst wenn die Teilnahme an einer Schulung verpflichtend ist, besteht für eine in diesem Zusammenhang stattfindende Abendveranstaltung nicht immer ein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Das belegt ein aktuelles Urteil.

Arbeitnehmer sind beim Betriebssport gegen Unfälle gesetzlich versichert.

Menschen, die sich ehrenamtlich für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften engagieren und sich bei ihrer Tätigkeit verletzen, sind bei der VBG gesetzlich unfallversichert. Das gilt auch für die Helferinnen und Helfer beim 98. Katholikentag in Mannheim.

Was können Beschäftigte tun, wenn sie befürchten, dass ihre berufliche Tätigkeit die Ursache für ein gesundheitliches Problem oder eine Erkrankung sein könnte? Berufsgenossenschaften und Unfallkassen geben Hinweise.

So schlimm ein Unfall in vielen Fällen sein mag, die gesetzliche Unfallversicherung hat ihre Reize. Greift ihr Versicherungsschutz, sind die Unfallfolgen nicht weniger bitter, die Behandlung und eine mögliche Rente verbessern sich aber deutlich. Doch wann besteht der Schutz?