TVöD Eingruppierung

Die Eingruppierung ist von zentraler Bedeutung für das Gehalt der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Sie ist in § 12 TVöD geregelt und unterliegt einem genau festgelegten Bewertungsverfahren.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erhalten ihr Entgelt nach derjenigen Entgeltgruppe, in die sie eingruppiert sind. Dabei wird die Entgeltgruppe nicht etwa frei vereinbart oder einseitig vom Arbeitgeber festgelegt, sondern bestimmt sich nach der Wertigkeit der auszuübenden Tätigkeit. Zur Feststellung dieser Wertigkeit sieht der TVöD ein eigenes Bewertungsverfahren vor. Am Ende des Verfahrens steht die Zuordnung einer Tätigkeit zu einer Entgeltgruppe der Entgeltordnung des TVöD. Dieser Vorgang ist die Eingruppierung.


News 06.06.2024 BAG-Urteil

News 11.04.2024 BAG-Urteil

Eingruppierung nach TVöD: Grundsätze

Die Grundsätze der Eingruppierung sind in § 12 TVöD geregelt. Danach richtet sich die Eingruppierung von Beschäftigten nach der Entgeltordnung des TVöD. Die Beschäftigten sind in derjenigen Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale der zeitlich überwiegenden und auf Dauer übertragenen Tätigkeit entsprechen. Bis auf ausdrücklich bestimmte Ausnahmen ist grundsätzlich ein Zeitanteil von 50 Prozent maßgebend. Die Eingruppierung ergibt sich also automatisch aus der übertragenen Tätigkeit. Die Beschäftigten „werden“ nicht (vom Arbeitgeber) eingruppiert, sondern „sind“ eingruppiert (sog. Grundsatz der Tarifautomatik).
In der Entgeltordnung TVöD sind insgesamt 17 Entgeltgruppen festgelegt. Dabei sind die Entgeltgruppen mit den niedrigen Ordnungszahlen (z. B. Entgeltgruppe 1) die Entgeltgruppen mit niedrigerem Arbeitsentgelt und die Entgeltgruppen mit den hohen Ordnungszahlen (höchste Entgeltgruppe ist die EG 15) mit höherem Arbeitsentgelt.
Die Entgeltordnung umfasst alle Tätigkeiten, die im Bereich der Kommunen und des Bundes anfallen können, von Apothekerin/Apotheker bis zu Zeichnerin/Zeichner.

§ 12 TVöD lautet:

§ 12 Eingruppierung (Bund)
(1) Die Eingruppierung der/des Beschäftigten richtet sich nach dem Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund). Die/Der Beschäftigte erhält Entgelt nach der Entgeltgruppe, in der sie/er eingruppiert ist.
(2) Die/Der Beschäftigte ist in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihr/ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. (…)

§ 12 Eingruppierung (VKA)
(1) Die Eingruppierung der/des Beschäftigten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA). Die/Der Beschäftigte erhält Entgelt nach der Entgeltgruppe, in der sie/er eingruppiert ist.
(2) Die/Der Beschäftigte ist in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihr/ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. (…)

Eingruppierung nach TVöD: Stellenbewertung

Für die Feststellung der richtigen Entgeltgruppe haben die Tarifvertragsparteien in § 12 Abs. 2 TVöD ein  Bewertungsverfahren festgelegt.

Daraus ergeben sich folgende Bewertungsschritte:

  1. Zunächst werden vom Beschäftigten alle Tätigkeiten erfasst, die er in seinem Aufgabenbereich (nicht nur vorübergehend) ausübt. Dabei listet er alle wesentlichen Tätigkeiten einschließlich der Zusammenhangstätigkeiten auf, die zur Erfüllung seiner Aufgaben führen.
  2. Aus diesen Tätigkeiten werden Arbeitsvorgänge gebildet. Unter Arbeitsvorgängen versteht man alle Arbeitsleistungen, die bei natürlicher Betrachtungsweise zu einem abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen, z. B. „Bearbeitung eines Antrags auf Wohngeld“ oder „Konstruktion einer Brücke“.
  3. Jeder Arbeitsvorgang wird dann bewertet. Es ist zu untersuchen, welche Tätigkeitsmerkmale der Entgeltordnung der Arbeitsvorgang erfüllt, z. B. „gründliche Fachkenntnisse“ oder „selbstständige Leistungen“.
  4. Danach sind die zeitlichen Anteile der Arbeitsvorgänge, bei denen gleiche Anforderungen erfüllt sind bzw. die demselben Tätigkeitsmerkmal (z. B. selbstständige Leistungen) entsprechen, zusammenzurechnen. Wenn zeitlich mindestens die Hälfte ("Hälftigkeitsprüfung") oder das im Tätigkeitsmerkmal selbst festgelegte abweichende zeitliche Maß (z. B. zu einem Fünftel selbstständige Leistungen) erreicht ist, folgt daraus, dass die gesamte Tätigkeit den Tätigkeitsmerkmalen dieser Entgeltgruppe entspricht und der Beschäftigte somit in dieser Entgeltgruppe eingruppiert ist.
News 06.03.2024 BAG-Urteil

"Arbeitsvorgänge" im Sinne von § 12 TV -L sind keine Einzeltätigkeiten, sondern die Arbeitsleistungen, die zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen. Insoweit können die Tätigkeiten einer Beschäftigten in der Serviceeinheit eines Amtsgerichts einen einzigen Arbeitsvorgang bilden.mehr

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News 16.01.2024 Bundesarbeitsgericht

Das BAG hat die Klage eines Gärtners abgewiesen, der nach Überleitung in den TVöD-NRW von der Entgeltgruppe 6 TVöD/VKA in die Entgeltgruppe 7 höhergruppiert werden wollte. An dem Tätigkeitsmerkmal "selbstständig" und "verantwortlich" fehlt es bei einem Gärtner, der über das Ob und die Art der Durchführung von Baumerhaltungsmaßnahmen nicht durchweg selbst entscheidet, sondern bei Zweifeln Rücksprache mit seinem Vorgesetzten hält.mehr

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News 16.11.2023 Entgeltordnung TVöD-VKA

Die Eingruppierung einer Altenpflegerin in der Tätigkeit einer Heilerziehungspflegerin als "sonstige Beschäftigte" im Sinne der Entgeltgruppe S 8b der Entgeltordnung erfordert, dass sie über gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen wie eine staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin verfügt. Das hat das LAG Baden-Württemberg entschieden.mehr

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News 18.10.2023 Eingruppierung nach TVöD

Wenn eine Sachgebietsleiterin innerhalb ihres Sachgebiets neben ihren Leitungstätigkeiten auch sachbearbeitende Tätigkeiten ausübt, liegt ein einheitlicher Arbeitsvorgang vor. Das hat das LAG Niedersachsen entschieden.mehr

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News 31.08.2023 BAG-Urteil

Die Korrektur einer seit Beginn der Tätigkeit zu niedrigen Eingruppierung ist keine Höhergruppierung im Sinne des § 17 Abs. 4 TVöD. Das hat das BAG entschieden.mehr

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News 10.08.2023 Entgeltordnung TVöD/VKA

Die richtige Eingruppierung von Schulhausmeistern bereitet in der Praxis immer wieder Probleme. Das BAG hat entschieden, ob ein Schulhausmeister, der eine elektronische Schließanlage betreut, in Entgeltgruppe 5 oder Entgeltgruppe 7 eingruppiert ist.mehr

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News 21.03.2023 Entgeltordnung TVöD/VKA

Ein Schulhausmeister konfiguriert eine Anlage der Gebäudeleittechnik im Sinne der Entgeltordnung TVöD/VKA, wenn er Systemeinstellungen der Anlage im Rahmen der durch den Hersteller eingeräumten Steuerungsmöglichkeiten unter Anwendung der Systemsoftware abweichend von der Grund- oder Werkseinstellung bedarfsgerecht anpasst. Das hat das BAG entschieden.mehr

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News 27.12.2022 Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin und einer Arbeitgebervereinigung nicht zur Entscheidung angenommen. Thema war die Eingruppierung von Servicekräften eines Amtsgerichts in eine höhere Entgeltstufe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). mehr

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News 05.07.2022 OVG Rheinland-Pfalz

Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz steht ein Zuschuss zu den Personalkosten zu, wenn es sich um Kosten für tarifgerecht besetzte Stellen handelt. Die Beschäf­tigten müssen also entsprechend den Regelungen des TVöD eingruppiert worden sein.mehr

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News 27.04.2022 BAG-Urteil

Eingruppierungen im öffentlichen Dienst sind besonders schwierig, wenn bei „sonstigen Beschäftigten“ gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen verlangt werden. Das BAG hat im Fall einer Sozialarbeiterin im sozialpsychiatrischen Dienst klargestellt, wie dies zu prüfen ist.mehr

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News 30.09.2021 Eingruppierung

Das Bundesarbeitsgericht fällte eine Entscheidung zum Merkmal der "besonders schwierigen fachlichen Tätigkeit" in Bezug auf eine Erzieherin in einer Ganztagsschule. Das Merkmal sei nur anzuwenden, wenn die Gruppe ausschließlich aus Menschen mit Behinderung oder Kindern und Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten bestehe, so das Gericht. mehr

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News 12.08.2021 TVöD

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage der Eingruppierung einer Krankpflegerin beschäftigt, die zudem schichtbezogen als Praxisanleiterin tätig war. Aufgrund ihrer Funktion als Praxisanleitung verlangte sie eine höhere Eingruppierung. mehr

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News 16.02.2021 Eingruppierung TVöD

Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall dann einen "Bereich" im Sinne der Entgeltgruppe P 14 der Entgeltordnung VKA, wenn ihnen mehrere Stationen unterstellt sind. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, hat das LAG Baden-Württemberg in einer aktuellen Entscheidung beleuchtet.mehr

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News 10.09.2020 BAG-Urteil

Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell über die Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht entschieden. Die tariflichen Anforderungen für die Eingruppierung in Entgeltgruppe 9 TV-L EntgeltO waren erfüllt, entschied das Gericht. mehr

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News 14.05.2020 Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Eingruppierungsmerkmal "große Station". Ein solches Tätigkeitsmerkmal des TVöD/VKA liegt regelmäßig vor, wenn der Stationsleitung in einem Krankenhaus mehr als 12 Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Bei weniger Beschäftigten kann das Merkmal "groß" aber aufgrund anderer Bedingungen erfüllt sein.mehr

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News 11.02.2020 Mitbestimmung

Die Stufenvorweggewährungen und die Zahlung einer erhöhten Endstufe nach TV-Ärzte/VKA bedürfen nicht der Zustimmung des Betriebsrats. Es handelt sich nicht um eine mitbestimmungspflichtige Ein- oder Umgruppierung. Das hat das BAG entschieden.mehr

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News 21.11.2019 Eingruppierung

Wenn ein freigestelltes Personalratsmitglied vom Arbeitgeber zu hoch eingruppiert wird, kann die Eingruppierung ohne Änderungskündigung korrigiert werden. So hat das LAG Berlin-Brandenburg die Rückgruppierung eines Personalrats von EG 14 TVöD nach EG 6 TVöD bestätigt.mehr

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News 07.02.2019 Entgeltordnung Bund

In der Tarifrunde 2018 wurde für Beschäftigte des Bundes rückwirkend zum 1.3.2018 die neue Entgeltgruppe 9c eingeführt. Die Höhergruppierung in diese Entgeltgruppe setzt einen Antrag voraus, der noch bis zum 28.2.2019 gestellt werden kann.mehr

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News 28.01.2019 Verwaltungsgericht

In Berlin wurden zahlreiche neue Lehrkräfte, darunter insbesondere Quereinsteiger, nicht zeitnah einer Entgeltgruppe zugeordnet. Dadurch hat die Schulverwaltung das Mitbestimmungsrecht des jeweiligen Personalrats verletzt – so das Verwaltungsgericht Berlin.mehr

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News 27.07.2017 BAG-Urteil

Ein mit der Parkraumüberwachung beschäftigter "Hilfspolizist" kann das Tätigkeitsmerkmal der "selbstständigen Leistung" der Entgeltgruppe 8 TVöD/VKA erfüllen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

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News 08.06.2017 Entgeltordnung TV-L

Wenn Tätigkeiten eines Beschäftigten in Teil II der Entgeltordnung TV-L aufgeführt sind, kann dieser nicht nach Teil I eingruppiert werden. Das hat das BAG im Fall einer Fachkraft für Arbeitssicherheit entschieden.mehr

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News 28.03.2017 Betriebsübergang

Die Übernahme von Gesellschaftsanteilen eines anderen Unternehmens wirkt sich nicht auf die dynamische Bezugnahmeklausel auf den TVöD in einem Arbeitsvertrag aus. Es liegt kein Betriebsübergang im Sinne des Europarechts vor.mehr

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News 08.02.2017 Eingruppierung

Eine Verkehrskontrolleurin ist mit Angelegenheiten beschäftigt, die „gründliche Fachkenntnisse“ erfordern. Sie ist daher in Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA einzugruppieren. Das hat das Arbeitsgericht Solingen entschieden.mehr

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News 25.04.2016 Sachsen

Vor der für Montag in Dresden geplanten Protestaktion haben Sachsens Pädagogen erneut gemahnt, etwas gegen den Lehrermangel zu tun.mehr

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News 30.06.2015 Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen werden Lehrer mit ausschließlich deutscher Lehrbefähigung anders eingruppiert als Lehrer ausländischer Herkunft mit einer Lehrbefähigung ihres Heimatlandes. Diese Differenzierung ist jedoch nicht gerechtfertigt.mehr

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News 25.02.2015 Tarifverhandlungen Sozial- und Erziehungsdienst

Die Gewerkschaften fordern eine höhere Eingruppierung für Erzieher und Sozialpädagogen. Damit wäre zum Teil ein Gehaltsplus von 21 Prozent verbunden. Die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände lehnte die Forderung wegen zu hoher Kosten für die Kommunen ab.mehr

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News 07.07.2014 Eingruppierung TVöD

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT bei einer Höhergruppierung die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe erst mit dem Tag der Höhergruppierung beginnt und nicht schon mit der tatsächlichen Übernahme der höher bewerteten Tätigkeit.mehr

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News 09.09.2013 Entgeltordnung

Der Bund hat sich mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion auf eine neue Entgeltordnung zum TVöD für seine Tarifbeschäftigten verständigt. Diese soll nach Abschluss der Redaktionsverhandlungen am 1. Januar 2014 in Kraft treten.mehr

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News 23.08.2013 BAG

Höherwertige Tätigkeiten, auch wenn sie nur einen geringen Zeitanteil umfassen, können sich bei der Bewertung der Gesamttätigkeit auswirken und über die Zuordnung zu einer Entgeltgruppe entscheiden. Entscheidend ist vor allem, dass ein sinnvolles Arbeitsergebnis erzielt wird, so das Bundesarbeitsgericht.mehr

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News 18.01.2013 Einkommensrunde Länder

Die Verhandlungen über eine tarifliche Absicherung für die deutschlandweit rund 200.000 angestellten Lehrerinnen und Lehrer zählen zu den besonders schwierigen Punkten des gewerkschaftlichen Forderungspakets bei den Verhandlungen zum TV-L.mehr

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