News 04.01.2017 Mitbestimmung

Wenn ein Arbeitgeber Maßnahmen gegen Unordnung im Büro ergreift, kann der Betriebsrat zu beteiligen sein. Das Arbeitsgericht Würzburg hat über eine ganze Liste von Anordnungen, von der Pflanzenpflege und Mülltrennung bis zum Verbot des Beklebens von Möbeln, entschieden.mehr

News 20.10.2016 Personalvertretung

Auch wenn ein Personalrat von der Arbeit freigestellt ist, darf ihm kein generelles Hausverbot erteilt werden. Ihm steht das Recht auf ungestörte Ausübung seiner Personalratsaufgaben zu.mehr

News 21.09.2016 Personalratswahl

Bei einer Personalratswahl ist der Wahlvorschlag „simply the best“ zulässig. Er darf weder abgelehnt werden, weil er in englischer Sprache formuliert ist, noch ist er irreführend oder diskriminierend.mehr

News 16.09.2016 Mitbestimmung

Um auf die große Zahl an Flüchtlingen zu reagieren, stellte das dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Tausende neue Mitarbeiter ein und ordnete Wochenendarbeit an. Das Problem: Weil es schnell gehen sollte, geschah dies ohne ausreichende Einbindung des Personalrats. Das hatte und hat Folgen.mehr

News 14.03.2016 Urteil

Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster muss den wissenschaftlichen Personalrat auch künftig nicht darüber in Kenntnis setzen, welche Mitarbeiterinnen schwanger sind, so das Verwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung.mehr

News 29.02.2016 Flüchtlinge

Die Entscheidungen über Hunderttausende unerledigte Asylanträge könnten durch einen Streit im Bundesamt für Migration weiter verzögert zu werden. Der Personalrat der Nürnberger Behörde geht gerichtlich gegen die beschleunigte Einstellung von neuen Mitarbeitern vor, weil er befürchtet, einige neue Mitarbeiter verfügten nicht über die notwendige Qualifikation.mehr

News 17.02.2016 Urteil

Vor der Änderung einer auf langjähriger Übung beruhenden Dienstzeitenregelung muss der Personalrat beteiligt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.mehr

News 02.02.2016 Thüringen

Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung will den Personalräten in der Verwaltung mehr Mitbestimmung einräumen. Details sollen im zuständigen Arbeitskreis der Koalition besprochen werden.mehr

News 27.08.2014 Rechtsprechung

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 21. August 2014 die Wahlen zum Hauptpersonalrat der Deutschen Rentenversicherung Bund, zu deren Gesamtpersonalrat und zum Personalrat der Zentralen Dienststelle in Berlin überprüft und für rechtmäßig befunden.mehr

News 02.04.2014 Arbeitszeitdaten

Der Per­so­nal­rat hat kein Recht, Zu­griff auf die in der elek­tro­ni­schen Ar­beits­zeit­er­fas­sung ge­spei­cher­ten Daten na­ment­lich be­zeich­ne­ter Be­schäf­tig­ten zu er­hal­ten.  mehr

Meistgelesene beiträge
News 26.03.2014 Bundesverwaltungsgericht

Der Personalrat kann nicht verlangen, von der Dienststelle den Zugriff auf die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten von namentlich bezeichneten Beschäftigten zu erhalten, so das Bundesverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung.mehr

News 26.03.2014 BVerwG-Urteil

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts steht dem Personalrat einer Behörde kein eigener, unmittelbarer („lesender“) Zugriff auf die elektronisch erfassten Arbeitszeitdaten einzelner Beschäftigter zu. Für die Kontrolle von Beschäftigungszeiten reiche ein Zugriff auf anonymisierte Daten aus.mehr

News 28.11.2013 Baden-Württemberg

Das Wort von Personalräten hat künftig in Behörden noch mehr Gewicht. Grün-Rot erfüllt damit auch einen Wunsch der Gewerkschaften. Der massive Protest von Opposition, Kommunen, Hochschulen und Sparkassen bleibt unerhört.mehr

News 26.11.2013 Baden-Württemberg

Kurz vor der geplanten Verabschiedung im Landtag steht die grün-rote Gesetzesnovelle zu mehr Mitbestimmung für Personalräte heftig unter Beschuss. Die Kritik entzündet sich an erwarteten Kostensteigerungen.mehr

News 29.10.2013 Baden-Württemberg

Ein neues Gesetz soll den Personalvertretern in der öffentlichen Verwaltung mehr Macht geben. «Durch stärkere Selbstverantwortung können wir die Arbeitszufriedenheit und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes deutlich steigern», betonte Innenminister Reinhold Gall (SPD) in Stuttgart.mehr

News 04.09.2013 Brandenburg

Die Personalräte in Brandenburgs öffentlicher Verwaltung sollen künftig mehr Mitspracherechte erhalten. So sollen sie unter anderem mitbestimmen können, wenn Beschäftigte innerhalb einer Dienststelle ihren Arbeitsort wechseln müssen.mehr

News 13.02.2013 Schleswig-Holstein

Personalräte bei Kommunen, Polizei und Hochschulen sollen wieder mehr Mitbestimmungsrechte bekommen. Die Koalitionsfraktionen wollen Änderungen der Vorgängerregierung wieder zurücknehmen. DGB und Personalräte begrüßen dies. Von der CDU kommt Kritik.mehr

News 21.01.2013 Urteil

Bürgerarbeit ist weder eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme noch eine Eingliederungshilfe und daher auch nach dem TVöD zu vergüten. Damit schließt sich das Verwaltungsgericht Potsdam der Meinung des Personalrats an.mehr

News 17.01.2013 Zulagen

Die Stadt Osnabrück wollte Beschäftigten, deren Tätigkeit sich geändert hatte, Zulagen streichen, weil diese die mit einer Zulage bedachten Tätigkeiten schon seit längerer Zeit nicht mehr ausführten. Sie scheiterte, weil sie versäumt hatte, den Personalrat zu beteiligen.mehr

News 13.09.2012 Rechtsprechung

Kann der Personalrat bei der Zusage einer außertariflichen Zulage mitbestimmen? Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) stellte fest, dass dies nicht der Fall ist. Der Personalrat darf nur bei Eingruppierungen, nicht aber bei der Zulagengewährung mitbestimmen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.mehr

News 28.08.2012 Verdi

Die Verdi-Personalräte der Städte und Gemeinden im Saarland haben Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen gewarnt.mehr