Maßnahmen des Arbeitgebers gegen Unordnung im Büro sind nicht immer mitbestimmungspflichtig
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News   04.01.2017   Mitbestimmung

Wenn ein Arbeitgeber Maßnahmen gegen Unordnung im Büro ergreift, kann der Betriebsrat zu beteiligen sein. Das Arbeitsgericht Würzburg hat über eine ganze Liste von Anordnungen, von der Pflanzenpflege und Mülltrennung bis zum Verbot des Beklebens von Möbeln, entschieden.mehr


Kein Hausverbot für Personalrat trotz Freistellung
Junge Frau räumt in Büro Umzugskarton ein
News   20.10.2016   Personalvertretung

Auch wenn ein Personalrat von der Arbeit freigestellt ist, darf ihm kein generelles Hausverbot erteilt werden. Ihm steht das Recht auf ungestörte Ausübung seiner Personalratsaufgaben zu.mehr

Meistgelesene beiträge

Wahlvorschlag „simply the best“ ist nicht diskriminierend
Bundestagswahl 2017
News   21.09.2016   Personalratswahl

Bei einer Personalratswahl ist der Wahlvorschlag „simply the best“ zulässig. Er darf weder abgelehnt werden, weil er in englischer Sprache formuliert ist, noch ist er irreführend oder diskriminierend.mehr


Gerichtsstreit zwischen BAMF und Personalrat geht weiter
Mann steht vor Labyrinth welches durch großen roten Pfeil in der Mitte geteilt ist
News   16.09.2016   Mitbestimmung

Um auf die große Zahl an Flüchtlingen zu reagieren, stellte das dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Tausende neue Mitarbeiter ein und ordnete Wochenendarbeit an. Das Problem: Weil es schnell gehen sollte, geschah dies ohne ausreichende Einbindung des Personalrats. Das hatte und hat Folgen.mehr


Universität muss Personalrat nicht über Schwangere informieren
Schwangere Frau im Büro
News   14.03.2016   Urteil

Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster muss den wissenschaftlichen Personalrat auch künftig nicht darüber in Kenntnis setzen, welche Mitarbeiterinnen schwanger sind, so das Verwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung.mehr


Streit im Flüchtlings-Bundesamt um Neueinstellungen
Vertragsunterschrift
News   29.02.2016   Flüchtlinge

Die Entscheidungen über Hunderttausende unerledigte Asylanträge könnten durch einen Streit im Bundesamt für Migration weiter verzögert zu werden. Der Personalrat der Nürnberger Behörde geht gerichtlich gegen die beschleunigte Einstellung von neuen Mitarbeitern vor, weil er befürchtet, einige neue Mitarbeiter verfügten nicht über die notwendige Qualifikation.mehr


Personalrat muss vor Abschaffung einer Dienstzeitenregelung beteiligt werden
Ortsschild mit helau
News   17.02.2016   Urteil

Vor der Änderung einer auf langjähriger Übung beruhenden Dienstzeitenregelung muss der Personalrat beteiligt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.mehr


Diskussion über mehr Mitbestimmung für Personalräte
Paragraph Pflaster
News   02.02.2016   Thüringen

Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung will den Personalräten in der Verwaltung mehr Mitbestimmung einräumen. Details sollen im zuständigen Arbeitskreis der Koalition besprochen werden.mehr


Personalratswahlen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund sind gültig
Wahl Urne
News   27.08.2014   Rechtsprechung

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 21. August 2014 die Wahlen zum Hauptpersonalrat der Deutschen Rentenversicherung Bund, zu deren Gesamtpersonalrat und zum Personalrat der Zentralen Dienststelle in Berlin überprüft und für rechtmäßig befunden.mehr


Personalrat – Kein ständiger Zugriff auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung
Stechuhr, Zeitkontokarten, kleine Warnschilder
News   02.04.2014   Arbeitszeitdaten

Der Per­so­nal­rat hat kein Recht, Zu­griff auf die in der elek­tro­ni­schen Ar­beits­zeit­er­fas­sung ge­spei­cher­ten Daten na­ment­lich be­zeich­ne­ter Be­schäf­tig­ten zu er­hal­ten.  mehr


Kein lesender Zugriff des Personalrats auf Arbeitszeitdaten
Dokument
News   26.03.2014   Bundesverwaltungsgericht

Der Personalrat kann nicht verlangen, von der Dienststelle den Zugriff auf die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten von namentlich bezeichneten Beschäftigten zu erhalten, so das Bundesverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung.mehr


Personalrat kann keinen lesenden Zugriff auf elektronische Arbeitszeiterfassung verlangen
Routineprojekte
News   26.03.2014   BVerwG-Urteil

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts steht dem Personalrat einer Behörde kein eigener, unmittelbarer („lesender“) Zugriff auf die elektronisch erfassten Arbeitszeitdaten einzelner Beschäftigter zu. Für die Kontrolle von Beschäftigungszeiten reiche ein Zugriff auf anonymisierte Daten aus.mehr


Mehr Macht für Personalräte
Münzen
News   28.11.2013   Baden-Württemberg

Das Wort von Personalräten hat künftig in Behörden noch mehr Gewicht. Grün-Rot erfüllt damit auch einen Wunsch der Gewerkschaften. Der massive Protest von Opposition, Kommunen, Hochschulen und Sparkassen bleibt unerhört.mehr


Kritik an neuem Gesetz für Personalräte
Euromuenzen, Cents, nah
News   26.11.2013   Baden-Württemberg

Kurz vor der geplanten Verabschiedung im Landtag steht die grün-rote Gesetzesnovelle zu mehr Mitbestimmung für Personalräte heftig unter Beschuss. Die Kritik entzündet sich an erwarteten Kostensteigerungen.mehr


Neues Gesetz soll Mitsprache in öffentlicher Verwaltung stärken
Mann steht zwischen zwei Sitzenden
News   29.10.2013   Baden-Württemberg

Ein neues Gesetz soll den Personalvertretern in der öffentlichen Verwaltung mehr Macht geben. «Durch stärkere Selbstverantwortung können wir die Arbeitszufriedenheit und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes deutlich steigern», betonte Innenminister Reinhold Gall (SPD) in Stuttgart.mehr


Personalräte in der Verwaltung können mehr mitbestimmen
Besprechungen effizient gestalten
News   04.09.2013   Brandenburg

Die Personalräte in Brandenburgs öffentlicher Verwaltung sollen künftig mehr Mitspracherechte erhalten. So sollen sie unter anderem mitbestimmen können, wenn Beschäftigte innerhalb einer Dienststelle ihren Arbeitsort wechseln müssen.mehr


Gewerkschaft fordert mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst
Ankreuzen
News   13.02.2013   Schleswig-Holstein

Personalräte bei Kommunen, Polizei und Hochschulen sollen wieder mehr Mitbestimmungsrechte bekommen. Die Koalitionsfraktionen wollen Änderungen der Vorgängerregierung wieder zurücknehmen. DGB und Personalräte begrüßen dies. Von der CDU kommt Kritik.mehr


Bürgerarbeit wird nach TVöD vergütet
Geldbeutel mit Euromuenzen und Scheinen
News   21.01.2013   Urteil

Bürgerarbeit ist weder eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme noch eine Eingliederungshilfe und daher auch nach dem TVöD zu vergüten. Damit schließt sich das Verwaltungsgericht Potsdam der Meinung des Personalrats an.mehr


Personalrat muss bei Streichung beteiligt werden
Richter im Gerichtssaal
News   17.01.2013   Zulagen

Die Stadt Osnabrück wollte Beschäftigten, deren Tätigkeit sich geändert hatte, Zulagen streichen, weil diese die mit einer Zulage bedachten Tätigkeiten schon seit längerer Zeit nicht mehr ausführten. Sie scheiterte, weil sie versäumt hatte, den Personalrat zu beteiligen.mehr


Keine Mitbestimmung bei außertariflicher Zulage
Hammer eines Richters
News   13.09.2012   Rechtsprechung

Kann der Personalrat bei der Zusage einer außertariflichen Zulage mitbestimmen? Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) stellte fest, dass dies nicht der Fall ist. Der Personalrat darf nur bei Eingruppierungen, nicht aber bei der Zulagengewährung mitbestimmen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.mehr


Personalräte der Kommunen warnen vor Finanzkollaps
Sparschwein mit Geldmünze und Hand
News   28.08.2012   Verdi

Die Verdi-Personalräte der Städte und Gemeinden im Saarland haben Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen gewarnt.mehr