News 26.11.2018 Beamtenbesoldung

Sachsen-Anhalt will dem Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst mit Zulagen entgegenwirken. Beamte bekommen künftig Zuschläge, wenn sie freiwillig länger arbeiten und den Ruhestand aufschieben. Zuschläge sind auch möglich, wenn sich eine Stelle sonst nicht besetzen lässt.mehr

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News 22.11.2018 Polizei

Polizeivollzugsstellen werden aufgestockt und die Erschwerniszulage für den Polizeivollzugsdienst ist ein weiteres zentrales Thema: Aktuell laufen Verhandlungen zwischen der Landesregierung und der Gewerkschaft der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern.mehr

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News 09.10.2018 Sachsen

In Sachsen sind Lehrer (noch) nicht verbeamtet. Als Ausgleich wird den angestellten Lehrern ab 2019 eine monatliche Zulage von 170 Euro gezahlt. Allerdings mit Einschränkungen: Nur bei einer Eingruppierung in die Gehaltsstufe E 13 und höher.mehr

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News 15.08.2018 TVöD-K

Eine Kinderkrankenschwester forderte eine Wechselschichtzulage nach dem TVöD-K. Dabei ging es um die Frage, ob der Kalendermonat oder der Zeitmonat maßgeblich ist und ob auf das Ende der letzten Nachtschicht des Vormonats oder auf das Ende einer jeden Nachtschicht abgestellt wird.mehr

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News 12.07.2018 BAG-Urteil

Ein Anspruch auf die Geriatriezulage setzt voraus, dass die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend an Kranken ausgeübt wird. Es gibt keinen Grund für die Annahme, dass die Bewohner von Altenheimen generell krankenpflegebedürftig sind.mehr

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News 11.07.2018 FG Kommentierung

Wird das Guthaben eines Altersvorsorgevertrags bei Tod des Steuerpflichtigen auf einen Altersvorsorgevertrag des Ehegatten übertragen, sind die Zulagen nicht zurück zu fordern, wenn bei den Ehegatten im Todeszeitpunkt die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung erfüllt sind.mehr

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News 25.05.2018 Brandenburg

Die Erschwerniszulage für Beamte des Spezialeinsatzkommandos in Brandenburg soll von 225 Euro monatlich auf 300 Euro ab 2019 erhöht werden. Stimmt das Kabinett zu, so wird Brandenburg dann neben drei weiteren Bundesländern die höchste SEK-Zulage zahlen.mehr

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News 25.04.2018 Praxis-Tipp

Für den Fall, dass die zentrale Stelle nachträglich erkennt, dass ein Zulagenanspruch nicht besteht, ist gesetzlich geregelt, dass die Zulage vom Anbieter mittels Datensatz zurückzufordern ist. Wie ist aber zu verfahren, wenn eine Einbehaltung und Abführung des Rückzahlungsbetrages durch den Anbieter wegen bereits erfolgter Auszahlung nicht mehr möglich ist?mehr

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News 12.03.2018 Beamtenbesoldung

Führt eine frühere Dienstzeit bei der Polizei nicht zu einer Verkürzung einer anschließenden polizeilichen Ausbildung, wird diese Vordienstzeit auch nicht auf die Wartezeit für die Gewährung der Polizeizulage angerechnet. Dies entspricht laut Bundesverwaltungsgericht dem Besoldungsrecht.mehr

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News 08.02.2018 BMF

Das BMF hat statistische Auswertungen zur Riester-Förderung veröffentlicht. mehr

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Meistgelesene beiträge
News 22.01.2018 Bundesverwaltungsgericht

Beamte können unter anderem Zulagen erhalten, wenn ihnen eine befristet bestehende besondere Aufgabe übertragen wurde. Andererseits ist dies auch möglich, wenn ihnen herausgehobene Funktionen übertragen wurden, die üblicherweise nur befristet wahrgenommen werden.mehr

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News 28.11.2017 Urteil

Eine Polizeibeamtin, die an Bord eines Hubschraubers für die Bedienung der Wärmebildkamera zuständig ist, hat Anspruch auf eine Zulage für fliegendes Personal. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

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Serie 15.11.2017 Kolumne Arbeitsrecht

Welche Zulagen zulässig und wie diese zu formulieren sind, das ist mit Blick auf das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitunter schwierig zu bestimmen. Das BAG hat jedoch über die Jahre Klarheit geschaffen. Unser Kolumnist Alexander Zumkeller fasst die Zulagen-Kasuistik zusammen.mehr

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News 24.08.2017 Bundesarbeitsgericht

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. mehr

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News 29.05.2017 Besteuerung von Schichtzulagen

Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind grundsätzlich steuerfrei, soweit sie neben dem Grundlohn gezahlt werden. Die einem Polizisten gezahlte pauschale Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten bleibt allerdings nicht steuerfrei.  mehr

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News 18.05.2017 Urteil

Das Verwaltungsgericht Koblenz beschäftigte sich in einem aktuellen Fall mit der Frage, welche Eigenschaften ein Bunker aufweisen muss. Fazit: Er hat keine natürliche Luftzufuhr und kann nicht jederzeit verlassen werden.mehr

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News 05.05.2017 BFH Kommentierung

Die im Polizeidienst gezahlte "Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten" ist steuerpflichtig.mehr

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News 09.01.2017 Lohnuntergrenze

Bei der Anrechnung von Vergütungsbestandteilen auf den Mindestlohn kommt es häufig zur Auslegungsfrage. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte nun darüber zu entscheiden, ob eine tarifvertragliche Anwesenheitsprämie für den gesetzlichen Mindestlohn zu berücksichtigen ist.mehr

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News 21.09.2016 Rechtsprechung

Die Zulage für Polizeibeamte für Dienst zu wechselnden Zeiten kann steuerfrei sein, wenn sie nach den tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden bemessen wird. Eigentlich. Denn zwei Senate des Niedersächsischen Finanzgerichts haben nun vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich beurteilt.mehr

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News 20.07.2015 BFH Kommentierung

Erteilt ein Beamter die Einwilligung in die Datenübermittlung nicht innerhalb der Zwei-Jahres-Frist und ist er daher nicht unmittelbar zulageberechtigt, kann er gleichwohl über den Ehegatten mittelbar zulageberechtigt sein.mehr

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Serie 06.03.2015 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit, dann können diese Bezüge nicht gepfändet werden.mehr

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News 20.08.2014 Entgelt

Die Zulagen für Brandenburgs Polizisten sollen steigen, betroffen von der neuen Regelung sind etwa Sonn- und Feiertagszuschläge oder Schichtzulagen. Die Polizei-Gewerkschaft begrüßt die Kabinettsentscheidung als "längst überfällig".mehr

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News 18.08.2014 Beamte

Die Zulagen für Brandenburgs Polizisten sollen künftig höher ausfallen. An diesem Dienstag will das rot-rote Kabinett eine entsprechende Verordnung beschließen, teilten Finanz- und Innenministerium am Sonntag mit.mehr

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News 10.03.2014 Schleswig-Holstein

Die schleswig-holsteinische Landesregierung erwägt eine Inselzulage für Lehrer, Polizisten und andere Beamte. Damit soll ein Ausgleich für die hohen Lebenshaltungskosten geschaffen werden.mehr

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News 06.11.2013 Öffentlicher Gesundheitsdienst

Arztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst sind im Vergleich zu ihren Kollegen in Krankenhäusern schlechter bezahlt. Der Deutsche Beamtenbund dbb und der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) fordern eine bessere Vergütung, um Personalmangel vorzubeugen.mehr

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News 17.01.2013 Zulagen

Die Stadt Osnabrück wollte Beschäftigten, deren Tätigkeit sich geändert hatte, Zulagen streichen, weil diese die mit einer Zulage bedachten Tätigkeiten schon seit längerer Zeit nicht mehr ausführten. Sie scheiterte, weil sie versäumt hatte, den Personalrat zu beteiligen.mehr

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News 13.09.2012 Rechtsprechung

Kann der Personalrat bei der Zusage einer außertariflichen Zulage mitbestimmen? Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) stellte fest, dass dies nicht der Fall ist. Der Personalrat darf nur bei Eingruppierungen, nicht aber bei der Zulagengewährung mitbestimmen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.mehr

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News 14.08.2012 Bundesarbeitsgericht

Das BAG hat entschieden, dass Schicht- und Wechselschichtzulagen nach §§ 7 und 8 TVöD einen regelmäßigen Einsatz des Beschäftigten voraussetzen.mehr

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News 16.07.2012 Bundesarbeitsgericht

Eine Vergütungsgruppenzulage muss auch gewährt werden, wenn Beschäftigte Sonderurlaub erhalten. Der Oberbegriff „Urlaub“ in der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 9 Abs. 4 TVÜ-Länder umfasst auch einen unbezahlten Sonderurlaub.mehr

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News 31.05.2012 Bundesarbeitsgericht

Der Sonderurlaub ist eine unschädliche Unterbrechung für die Zulage. Nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 9 Abs. 4 TVÜ-Länder sind Unterbrechungen wegen Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit und Urlaub unschädlich, dazu zählt auch unbezahlter Sonderurlaub.mehr

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