News 07.02.2024 BAG-Urteil

Zur Ermittlung des pfändbaren Teils des Einkommens sind Geld- und Sachleistungen zusammenzurechnen. Nicht einbezogen wird jedoch der steuerlich zu berücksichtigende geldwerte Vorteil für die Nutzung des Pkw auf dem Weg von der Wohnung zum Betrieb in Höhe von monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer (sog. 0,03 %-Regelung). Das hat das BAG entschieden.mehr

no-content
News 29.08.2023 Beamte

Eine an alle Besoldungsempfänger zu zahlende Corona-Sonderzahlung stellt keine unpfändbare Erschwerniszulage im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO dar. Das hat der BGH zu einer Regelung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes entschieden.mehr

no-content
News 20.06.2023 OLG-Urteil

Vermieter eines Kraftfahrzeugs dürfen das gemietete Fahrzeug bei Zahlungsrückständen nicht gegen den Willen des Mieters zurückholen. Dies wäre verbotene Eigenmacht und kann zu Schadenersatzansprüchen des Mieters führen.mehr

no-content
News 09.06.2023 BAG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der sog. 0,03 %-Regelung im Zusammenhang mit der Ermittlung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens beschäftigt.mehr

no-content
News 30.05.2023 Pfändungstabelle

Die Pfändungsfreigrenzen ändern sich zum 1. Juli 2023. Diese sind unterschiedlich hoch – je nach Arbeitslohn und Anzahl der Personen, für die Unterhaltspflicht besteht und Unterhalt geleistet wird.mehr

2
News 01.05.2023 Unterhalt und Zwangsvollstreckung

Ein Unterhaltsschuldner kann bei Leistung von Naturalunterhalt an ein minderjähriges Kind die Heraufsetzung des ihm pfandfrei zu belassenden Betrages verlangen. Das den Eigenbedarf übersteigende Einkommen ist hierbei anteilig zu quoteln.mehr

no-content
News 09.04.2023 Colour of law

Das LG Münster hat die Klage der Erwerberin des gepfändeten und per eBay Kleinanzeigen über den Gerichtsvollzieher veräußerten Mops „Edda“ weitgehend abgewiesen.mehr

no-content
News 31.08.2022 FG Baden-Württemberg

Drittschuldner können keine Ermessensfehler hinsichtlich des Erlasses einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung geltend machen. So entschied das FG Baden-Württemberg.mehr

no-content
News 04.05.2022 LAG-Urteil

Eine tarifliche Corona-Prämie, die unabhängig von der individuellen Arbeitsbelastung gezahlt wird, gehört zum pfändbaren Arbeitseinkommen. Das hat das LAG Berlin im Fall eines Omnibusfahrers festgestellt.mehr

no-content
News 03.05.2022 Pfändungsschutz

Die rechtlich umstrittene Frage, ob Corona-Prämien als freiwillige Sonderzulagen zum pfändbaren Arbeitseinkommen gehören, hat das LAG Berlin-Brandenburg zu Ungunsten eines Prämienempfängers entschieden.mehr

no-content
News 09.11.2021 Lohnpfändungzur Lohnpfändung

Leistet ein Arbeitgeber Beiträge für eine Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung des Arbeitnehmers, können diese Beiträge nicht gepfändet werden, selbst wenn die entsprechende Vereinbarung zur Entgeltumwandlung erst getroffen wurde, nachdem die Lohnpfändung bereits erwirkt war.mehr

no-content
News 21.10.2021 BAG-Urteil

Bei einer Gehaltspfändung muss der Arbeitgeber den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens an den Gläubiger weiterleiten. Beiträge, die er im Rahmen einer Gehaltsumwandlung für eine Direktversicherung abführt, sind nicht pfändbar, entschied das BAG. Dabei war auch die Höhe der Beiträge entscheidend.mehr

no-content
News 17.05.2021 Urteil

Aufgrund der Coronakrise dürfen Arbeitgeber ihren Beschäftigten derzeit Sonderzahlungen bis zu 1.500 Euro steuerfrei gewähren. Im Streit um den Pfändungsschutz einer solchen Zahlung hat das Arbeitsgericht Bautzen entschieden, dass die einem Dachdecker gezahlte Sonderzahlung pfändbar ist.mehr

no-content
News 14.05.2021 Höhere Pfändungsfreigrenzen, mehr Pfändungsschutz

Gerichtsvollzieher sollen bei der Ausführung ihrer Vollstreckungshandlungen vor Gewalt besser geschützt werden. Die Voraussetzungen zur Einholung von Drittauskünften werden erleichtert. Die Pfändungsfreigrenzen bei der Zwangsvollstreckung werden erhöht und der Pfändungsschutz wird erweitert. Diese Regelungen sieht ein neues Gesetz vor:mehr

no-content
News 06.05.2021 BGH

Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich um eine nicht pfändbare Forderung. Um den mit der Soforthilfe verbundenen Zweck zu erfüllen, ist der Freibetrag auf einem Pfändungsschutzkonto entsprechend zu erhöhen.mehr

no-content
News 06.08.2020 FG Kommentierung

Das FG Münster hat entschieden, dass die Corona-Soforthilfe als zweckgebundene Forderung nicht übertragbar und deshalb auch nicht pfändbar ist.  mehr

no-content
News 28.07.2020 FG Münster

Das FG Münster entschied zur Darlegung des Anordnungsgrundes bei einstweiligem Rechtsschutz bezüglich der Vollstreckung in das Konto eines Architekten, auf das die sog. Corona-Soforthilfe eingezahlt wurde.mehr

no-content
News 07.07.2020 FG Düsseldorf

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Kontenpfändung unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein kann.mehr

no-content
News 27.05.2020 Anfechtung

Ein Einziehungs- oder Zwangsabtretungsbeschluss wegen Pfändung von GmbH-Anteilen kann anfechtbar sein, wenn die Gesellschaft selbst die Anteile gepfändet hat, weshalb das Risiko des Eintritts eines gesellschaftsfremden Dritten gerade nicht besteht.mehr

no-content
News 20.05.2020 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, rechtswidrig ist.mehr

no-content
News 08.05.2020 Versagung der Restschuldbefreiung bei Vorsatztat

Der für das Vollstreckungsprivileg gem. § 850f Abs. 2 ZPO erforderliche Nachweis, dass die Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung resultiert, kann durch Vorlage des vollstreckbaren Auszuges aus der Insolvenztabelle erfolgen, sofern daraus hervorgeht, dass eine solche Forderung zur Tabelle festgestellt und vom Schuldner nicht bestritten wurde.mehr

no-content
News 17.01.2020 Anwendbarkeit von § 850i ZPO

Im Zwangsverwaltungsverfahren sind dem Schuldner Mittel für seinen Unterhalt nur zur Verfügung zu stellen, wenn es sich um einen landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Betrieb handelt. Keine Anwendung findet die Pfändungsschutzvorschrift nach § 850i ZPO.mehr

no-content
News 23.12.2019 BFH Kommentierung

Mit der Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses wird eine bereits durchgeführte Durchsuchung mit allen dabei vorgenommenen Vollstreckungsmaßnahmen rechtswidrig.mehr

no-content
News 04.12.2019 § 850i ZPO

Für die monatlichen Ratenzahlungen, die an einen Schuldner für den Verkauf eines GmbH-Anteils geleistet werden, kann er Pfändungsschutz nach § 850i ZPO verlangen. Es sind sonstige Einkünfte, die von ihm selbst erzielt bzw. eigenständig erwirtschaftet wurden.mehr

no-content
News 21.11.2019 Pfändungsschutz

Die Begleichung von Steuerschulden rechtfertigt laut BGH regelmäßig nicht die Erhöhung des unpfändbaren Betrages des Schuldners. Es handelte sich um eine alte, nachträglich festgesetzte Einkommenssteuer, für die  § 850e Nr. 1 ZPO nicht einschlägig war.mehr

no-content
News 30.09.2019 BFH Kommentierung

Für die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Beschränkung der Erbenhaftung ausgeschlossen.mehr

no-content
Serie 28.08.2019 Kolumne Entgelt

Für Laien aber auch für Profis hält die Entgeltabrechnung manch Erstaunliches oder Skurriles bereit. Robert Knemeyer, Personalberater und Interim-Manager, geht ausgefallenen Fragen nach. Heute: Wie kann der Prozess zur Bearbeitung von Pfändungen praktisch umgesetzt werden?mehr

no-content
News 22.05.2019 Internationales Privatrecht

Gesellschaftsanteile an einer britischen Limited Liability Partnership mit Hauptsitz in Großbritannien können entsprechend den für Personengesellschaften geltenden Vorschriften gepfändet werden, wenn ein hinreichender Inlandsbezug besteht. Die Verwertung des Pfandrechts richtet sich allerdings nach englischem Recht, das Besonderheiten vorsehen kann.mehr

no-content
News 20.05.2019 Pfändbare Vermögensrechte

Zur Pfändung einer Internet Domain hat der BGH nun entschieden: Die Pfändung von Ansprüchen aus dem Registrierungsvertrag über eine Domain bewirkt, dass der Gläubiger einen Anspruch auf Registrierung als Inhaber der Domain hat.mehr

no-content
News 03.04.2019 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die fehlende Unterschrift auf einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung als einem formularmäßig erlassenen Verwaltungsakt diesen nicht rechtswidrig macht. mehr

no-content
News 26.09.2018 BayLfSt Kommentierung

Mit Verfügung vom 30.7.2018 hat sich das BayLfSt ausführlich mit der Pfändung von Steuererstattungs- und Steuervergütungsansprüchen befasst.mehr

no-content
News 14.02.2018 Provisionsanspruch des Handelsvertreters

Der Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges und der darauf beruhende Anspruch auf Vorauszahlung der Erstellungskosten kann nicht isoliert gepfändet werden, da es letztlich um die Durchsetzung des Provisionsanspruchs geht.mehr

no-content
News 05.02.2018 Nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Bildet der Schuldner mit einer Person, welcher er nicht zum Unterhalt verpflichtet ist, eine Bedarfsgemeinschaft und erhält diese Person deshalb keine Sozialleistungen, dann rechtfertigt dies nicht zwangsläufig eine Erhöhung des Pfändungsfreibetrages des Schuldners.  mehr

no-content
News 04.12.2017 Pfändungsschutz

Werden die Beiträge zu einem Riester-Rentenvertrag staatlich gefördert, dann ist das so angesparte Vermögen unpfändbar. Nicht übertragbare Forderungen sind gemäß § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar. Ob auch das in Riester-Verträgen angesparte Vermögen unter diesen Pfändungsschutz fällt, hat nun den BGH beschäftigt.mehr

no-content
News 04.10.2017 Vertragsrecht

Die Pfändung einer Internet Domain durch das Finanzamt ist grundsätzlich zulässig.mehr

no-content
News 28.08.2017 BFH Kommentierung

Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Ansprüche kann als anderes Vermögensrecht Gegenstand einer Pfändung sein.mehr

no-content
News 24.08.2017 Bundesarbeitsgericht

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. mehr

no-content
News 07.07.2017 Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Will ein nicht im Vollstreckungstitel bezeichneter Gläubiger die Vollstreckung betreiben, dann hat er nachzuweisen, dass eine Identität zu der im Titel genannten Person besteht.mehr

no-content
News 25.01.2017 Europäische Kontenpfändungsverordnung in Kraft

Die grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldforderungen ist einfacher geworden. Seit 18.1.2017 gilt die Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVO), die es Gläubigern aus EU-Mitgliedsstaaten erleichtern soll, ihre offenen Forderungen zu sichern und später einzutreiben. Sie können den Antrag auf europäische Kontenpfändung bei dem für sie zuständigen Gericht am Heimatstaat stellen.mehr

no-content
News 25.01.2017 Pfändung im öffentlichen Dienst

Die jährliche Sonderzahlung nach dem Sonderzahlungsgesetz Nordrhein-Westfalen stellt keine Weihnachtsvergütung dar und kann deshalb gepfändet werden.mehr

no-content
News 05.08.2016 Pfändung von Arbeitseinkommen

Sonntags-, Feiertags- und Wochenendzuschüsse zum Arbeitsentgelt sind von der Pfändung ausgenommen.  mehr

no-content
Serie 17.07.2016 Colours of law

Wer gegen seinen Schuldner einen vollstreckbaren Titel besitzt, kann grundsätzlich in dessen Vermögen pfänden.  Auch hier gilt das Motto: Keine Angst vor großen Tieren - sowohl die Pfändung des Amtssitzes einer Ministerpräsidentin als auch die eines Passagierflugzeuges liegen im Bereich des Möglichen.mehr

no-content
Serie 23.06.2016 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Ein Vollstreckungsbescheid ist nicht geeignet, eine privilegierte Pfändung wegen Unterhaltsforderungen gemäß § 850 d Abs. 1 Satz 1 ZPO zu begründen, wenn sich nicht aus ihm ergibt, dass ihm ein Unterhaltsanspruch der in § 850 d Abs. 1 Satz 1 ZPO genannten Art zugrunde liegt.mehr

no-content
Serie 15.06.2016 Kolumne Entgelt

Für Laien aber auch für Profis hält die Entgeltabrechnung manch Erstaunliches oder Skurriles bereit. Robert Knemeyer, Personalberater und Interim-Manager, geht diesen ausgefallenen Fragen nach. Heute: Mögliche Probleme beim Zusammentreffen von Pfändung, Abtretung oder Privatinsolvenz.mehr

no-content
News 14.06.2016 Bundesarbeitsgericht

Die Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD ist keine Weihnachtsvergütung und ist deshalb in vollem Umfang pfändbar. Der Arbeitgeber kann bei einer Pfändung den Nettolohn entsprechend kürzen.mehr

no-content
Serie 11.03.2016 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Die Rechtswirkungen einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme werden durch das Gesetz bestimmt. Die Finanzbehörde ist nicht berechtigt, diese Wirkungen zu modifizieren. Denn auch die Finanzbehörden sind im Rahmen von Vollstreckungsmaßnahmen an die Regelungen der ZPO gebunden. Dies hat jüngst das Finanzgericht Baden-Württemberg klargestellt.mehr

no-content
News 02.03.2016 FG Pressemitteilung

Der 11. Senat des FG Baden-Württemberg entschied, dass die Finanzbehörde nicht berechtigt ist, gegenüber der Klägerin die vorübergehende Aussetzung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung anzuordnen. Hierfür gebe es keine Rechtsgrundlage. Das Gesetz sehe keine sog. Ruhendstellung vor. mehr

no-content
Serie 05.08.2015 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Nicht nur bei der Lohnpfändung greift der Pfändungsschutz. Auch Einnahmen aus einer Untervermietung oder aufgrund eines Nießbrauchrechtes werden vom Pfändungsschutz nach § 850 i Abs. 1 ZPO umfasst.  mehr

no-content
News 02.07.2015 Lohnpfändung

Bei der Berechnung der Pfändungsgrenze von Arbeitseinkommen werden Unterhaltsverpflichtungen des Schuldners nur insoweit berücksichtigt, als der Unterhaltsberechtigte nicht über eigene Einkünfte oder Naturalunterhalt verfügt.mehr

no-content
Serie 28.04.2015 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Für eine privilegierte Pfändung nach § 850 d ZPO muss die Unterhaltsvorschusskasse nicht darlegen und beweisen, dass keine vorrangig zu berücksichtigenden Unterhaltsansprüche im Sinne des § 7 Abs. 3 S. 2 UVG bestehen.mehr

no-content