News 26.09.2018 BayLfSt Kommentierung

Mit Verfügung vom 30.7.2018 hat sich das BayLfSt ausführlich mit der Pfändung von Steuererstattungs- und Steuervergütungsansprüchen befasst.mehr

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News 14.02.2018 Provisionsanspruch des Handelsvertreters

Der Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges und der darauf beruhende Anspruch auf Vorauszahlung der Erstellungskosten kann nicht isoliert gepfändet werden, da es letztlich um die Durchsetzung des Provisionsanspruchs geht.mehr

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News 05.02.2018 Nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Bildet der Schuldner mit einer Person, welcher er nicht zum Unterhalt verpflichtet ist, eine Bedarfsgemeinschaft und erhält diese Person deshalb keine Sozialleistungen, dann rechtfertigt dies nicht zwangsläufig eine Erhöhung des Pfändungsfreibetrages des Schuldners.  mehr

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News 04.12.2017 Pfändungsschutz

Werden die Beiträge zu einem Riester-Rentenvertrag staatlich gefördert, dann ist das so angesparte Vermögen unpfändbar. Nicht übertragbare Forderungen sind gemäß § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar. Ob auch das in Riester-Verträgen angesparte Vermögen unter diesen Pfändungsschutz fällt, hat nun den BGH beschäftigt.mehr

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News 04.10.2017 Vertragsrecht

Die Pfändung einer Internet Domain durch das Finanzamt ist grundsätzlich zulässig.mehr

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News 28.08.2017 BFH Kommentierung

Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Ansprüche kann als anderes Vermögensrecht Gegenstand einer Pfändung sein.mehr

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News 24.08.2017 Bundesarbeitsgericht

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. mehr

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News 07.07.2017 Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Will ein nicht im Vollstreckungstitel bezeichneter Gläubiger die Vollstreckung betreiben, dann hat er nachzuweisen, dass eine Identität zu der im Titel genannten Person besteht.mehr

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News 25.01.2017 Europäische Kontenpfändungsverordnung in Kraft

Die grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldforderungen ist einfacher geworden. Seit 18.1.2017 gilt die Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVO), die es Gläubigern aus EU-Mitgliedsstaaten erleichtern soll, ihre offenen Forderungen zu sichern und später einzutreiben. Sie können den Antrag auf europäische Kontenpfändung bei dem für sie zuständigen Gericht am Heimatstaat stellen.mehr

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News 25.01.2017 Pfändung im öffentlichen Dienst

Die jährliche Sonderzahlung nach dem Sonderzahlungsgesetz Nordrhein-Westfalen stellt keine Weihnachtsvergütung dar und kann deshalb gepfändet werden.mehr

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News 05.08.2016 Pfändung von Arbeitseinkommen

Sonntags-, Feiertags- und Wochenendzuschüsse zum Arbeitsentgelt sind von der Pfändung ausgenommen.  mehr

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Serie 17.07.2016 Colours of law

Wer gegen seinen Schuldner einen vollstreckbaren Titel besitzt, kann grundsätzlich in dessen Vermögen pfänden.  Auch hier gilt das Motto: Keine Angst vor großen Tieren - sowohl die Pfändung des Amtssitzes einer Ministerpräsidentin als auch die eines Passagierflugzeuges liegen im Bereich des Möglichen.mehr

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Serie 23.06.2016 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Ein Vollstreckungsbescheid ist nicht geeignet, eine privilegierte Pfändung wegen Unterhaltsforderungen gemäß § 850 d Abs. 1 Satz 1 ZPO zu begründen, wenn sich nicht aus ihm ergibt, dass ihm ein Unterhaltsanspruch der in § 850 d Abs. 1 Satz 1 ZPO genannten Art zugrunde liegt.mehr

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Serie 15.06.2016 Kolumne Entgelt

Für Laien aber auch für Profis hält die Entgeltabrechnung manch Erstaunliches oder Skurriles bereit. Robert Knemeyer, Personalberater und Interim-Manager, geht diesen ausgefallenen Fragen nach. Heute: Mögliche Probleme beim Zusammentreffen von Pfändung, Abtretung oder Privatinsolvenz.mehr

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News 14.06.2016 Bundesarbeitsgericht

Die Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD ist keine Weihnachtsvergütung und ist deshalb in vollem Umfang pfändbar. Der Arbeitgeber kann bei einer Pfändung den Nettolohn entsprechend kürzen.mehr

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Serie 11.03.2016 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Die Rechtswirkungen einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme werden durch das Gesetz bestimmt. Die Finanzbehörde ist nicht berechtigt, diese Wirkungen zu modifizieren. Denn auch die Finanzbehörden sind im Rahmen von Vollstreckungsmaßnahmen an die Regelungen der ZPO gebunden. Dies hat jüngst das Finanzgericht Baden-Württemberg klargestellt.mehr

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News 02.03.2016 FG Pressemitteilung

Der 11. Senat des FG Baden-Württemberg entschied, dass die Finanzbehörde nicht berechtigt ist, gegenüber der Klägerin die vorübergehende Aussetzung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung anzuordnen. Hierfür gebe es keine Rechtsgrundlage. Das Gesetz sehe keine sog. Ruhendstellung vor. mehr

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News 19.10.2015 FG Pressemitteilung

Das Finanzamt kann die Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag pfänden. Zu diesem Ergebnis kam das FG Münster.mehr

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Serie 05.08.2015 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Nicht nur bei der Lohnpfändung greift der Pfändungsschutz. Auch Einnahmen aus einer Untervermietung oder aufgrund eines Nießbrauchrechtes werden vom Pfändungsschutz nach § 850 i Abs. 1 ZPO umfasst.  mehr

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News 02.07.2015 Lohnpfändung

Bei der Berechnung der Pfändungsgrenze von Arbeitseinkommen werden Unterhaltsverpflichtungen des Schuldners nur insoweit berücksichtigt, als der Unterhaltsberechtigte nicht über eigene Einkünfte oder Naturalunterhalt verfügt.mehr

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Serie 28.04.2015 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Für eine privilegierte Pfändung nach § 850 d ZPO muss die Unterhaltsvorschusskasse nicht darlegen und beweisen, dass keine vorrangig zu berücksichtigenden Unterhaltsansprüche im Sinne des § 7 Abs. 3 S. 2 UVG bestehen.mehr

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Serie 03.03.2015 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Verfügt der Schuldner über nach § 835 Abs. 4 ZPO gesperrtes Guthaben auf seinem P-Konto nicht und schöpft somit seinen Pfändungsfreibetrag nicht aus, dann kann dieses Guthaben auf den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag.mehr

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News 27.01.2015 Arbeitslosengeld II

Hat ein Alg II- Empfänger einen Anspruch auf nochmalige Auszahlung einer Alg II Nachzahlung in bar, weil ein Gläubiger die Leistung vom Pfändungsschutzkonto weggepfändet hat? Das Bayerische Landessozialgericht schaffte Klarheit.mehr

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Serie 01.08.2014 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Die Einnahmen eines Rentners aus einer selbstständigen Tätigkeit, die er zur Aufbesserung seiner Rente ausübt, können als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfandfrei bleiben.mehr

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Serie 15.11.2013 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Bei der Pfändung eines fingierten Vergütungsanspruchs nach § 850 h Abs. 2 ZPO hat das Vollstreckungsgericht grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die zu pfändende Forderung dem Grunde und der Höhe nach tatsächlich besteht. Hier geht es um fiktive Vergütung für Haushaltsführung.mehr

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Serie 17.09.2013 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Der Erstattungsanspruch eines Mieters aus einer Nebenkostenabrechnung seines Vermieters ist unpfändbar, sofern der Mieter Hartz-IV-Leistungen bezieht und die bewilligten Leistungen von der Behörde wegen des Guthabens entsprechend gemindert werden.mehr

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News 19.06.2013 BGH

Bei der Pfändung von Geschäftsanteilen rückt der Pfandgläubiger nicht in die Stellung des Gesellschafters ein. Die Verwertung des Pfandrechts ist beschränkt auf die Zwangsversteigerung und – bei Personengesellschaften – auf die Kündigung. Informationsrechte nach § 51 a GmbHG stehen dem Pfandgläubiger nicht zu.mehr

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News 23.04.2013 Entgeltabrechnung

Eine Lohn- oder Gehaltspfändung birgt in der Entgeltabrechnung viele Fehlerquellen. Durch die neuen Pfändungsfreigrenzen entsteht Mehrarbeit. Viele Vorgänge müssen erneut aufgegriffen und überprüft werden. Was muss beachtet werden?mehr

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News 30.04.2012 Kontenpfändung

Finanzämter dürfen Konten pfänden, wenn Steuerschulden nicht bezahlt werden. Kommt es zu einer Verwechslung, gibt es für die Betroffenen erst einmal nicht viele Möglichkeiten.mehr

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News 13.07.2011 Buchführung & Kontierung

Gerät ein Mitarbeiter in eine finanzielle Schieflage, dann ist das nicht nur seine Privatsache. Auch der Arbeitgeber ist im Falle einer Pfändung beteiligt, nämlich bei der Gehaltspfändung. Hier spielt er eine aktive Rolle und muss die Pfändungsfreigrenzen beachten.mehr

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News 29.06.2011 Arbeitsrecht

Gerät ein Mitarbeiter in eine finanzielle Schieflage, dann ist das nicht nur seine Privatsache. Auch der Arbeitgeber ist im Falle einer Pfändung beteiligt, nämlich bei der Gehaltspfändung. Hier spielt er eine aktive Rolle und muss die Pfändungsfreigrenzen beachten.mehr

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News 29.06.2011 Entgelt

Gerät ein Mitarbeiter in eine finanzielle Schieflage, dann ist das nicht nur seine Privatsache. Auch der Arbeitgeber ist im Falle einer Pfändung beteiligt, nämlich bei der Gehaltspfändung. Hier spielt er eine aktive Rolle und muss die Pfändungsfreigrenzen beachten.mehr

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