Sozialversicherung

Arbeitgeber aufgepasst: Bei der Beschäftigung von Studierenden kommen oft die speziellen Regelungen des Werkstudentenprivilegs zur Anwendung. Diese ermöglichen es, lediglich Beiträge zur Rentenversicherung zu entrichten. Dieses Privileg gilt jedoch nicht in der Übergangszeit zwischen Bachelor- und Masterstudium.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fordert von der kommenden Bundesregierung ein sofortiges Ausgabenmoratorium, um die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler vor weiteren Belastungen zu schützen. SPD-Chef Lars Klingbeil mahnt echte Reformen an, um soziale Sicherungssysteme zu modernisieren. Experten warnen bereits jetzt vor einem deutlichen Anstieg der Sozialbeiträge im nächsten Jahr, der durch die alternde Bevölkerung noch verschärft wird.

Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag abgeschlossen, in dem auch einige Änderungen im Sozialwesen vorgesehen sind. Diese News gibt einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen.

Die Frage, ob eine Tätigkeit sozialversicherungspflichtig ist, hängt von der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit ab. Ein Fall aus Baden-Württemberg zeigt, dass selbst bei enger Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen eine selbstständige Tätigkeit vorliegen kann.

Während eines Zwischenpraktikums unterliegen Studierende der Unfallversicherungspflicht, selbst wenn sie in den anderen Zweigen der Sozialversicherung versicherungsfrei sind. Die Frage, ob dennoch eine Meldepflicht besteht, hängt davon ab, ob ein Entgelt gezahlt wird.

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Der Frühling ist im Anmarsch und mit ihm die Biergarten-Saison. Aber es ist Vorsicht geboten: Auch für spontan eingestellte Aushilfskräfte muss spätestens bei Aufnahme der Beschäftigung eine Sofortmeldung abgegeben werden. Sonst ist es schnell vorbei mit der guten Frühlingslaune.

In Deutschland arbeiten laut einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft mindestens 3,3 Millionen Menschen schwarz. Und das, obwohl das Bußgeld für Schwarzarbeit hoch ist. Eine Gefälligkeit kann schnell mal zur teuren Kostenfalle werden, wenn es eine Entschädigung gibt, die nicht gemeldet wird. Das Bußgeld ist dann oft höher als beispielsweise der Lohn für einen Minijob.

Bei der Entgeltabrechnung behält der Arbeitgeber Steuern und Sozialversicherungsbeiträge vom Entgelt der Arbeitnehmenden ein. Diese zahlt er dann an das zuständige Finanzamt und die zuständige Krankenkasse. Bei einer nachträglichen Korrektur sind unterschiedliche Regelungen zu berücksichtigen.

Ein GmbH-Geschäftsführer ist auch dann sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn er zwar nicht direkt an der GmbH beteiligt ist, aber zusammen mit seiner Ehefrau jeweils 50 Prozent der Anteile an einer Holding-GmbH hält, die wiederum mit 50 Prozent an der GmbH beteiligt ist. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Die finanzielle Lage der Pflegeversicherung ist alarmierend. Trotz Beitragserhöhungen drohen rote Zahlen. Experten fordern dringende Reformen, um eine existenzielle Krise zu verhindern.

Bei pflegebedürftigen Eltern sind Kinder gegenüber dem Sozialhilfeträger erst ab einem Bruttojahreseinkommen von mehr als 100.000 EUR zur Auskunft über ihre Einkommensverhältnisse verpflichtet.

Seit 1. Januar 2025 gilt eine neue Entgeltgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungen: das Entgelt im Minijob darf nicht mehr als 6.672 Euro pro Jahr betragen. Erhalten Minijobber ein höheres Entgelt, muss der Arbeitgeber reagieren. Doch nicht jede Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze führt zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.

Die Zukunftsfähigkeit unserer Sozialversiche­rungs­systeme ist in Gefahr. Steigende Sozial­abgaben bei immer weniger Gesundheitsleistung belasten auch Unternehmen. Eine neue Betriebs­krankenkasse könnte die Versorgungssituation von Beschäftigten verbessern und Unternehmen in der Rolle des Versorgers stärken. 

Das neue Jahr lässt nicht mehr lange auf sich warten. Damit einher gehen Veränderungen in den Beitragssätzen der Sozialversicherung. Welche Werte 2025 gelten und was zu beachten ist, lesen Sie in dieser News.

Die Frage, ob ein Journalist als freier Autor oder als Angestellter gilt, erfordert eine differenzierte Betrachtung. Der Fall eines Reporters bei einer Landesrundfunkanstalt verdeutlicht die Herausforderungen bei der Abgrenzung von Beschäftigungsverhältnissen.

Wer mit einer Entscheidung seiner Krankenkasse oder eines anderen Leistungsträgers in der Sozialversicherung nicht einverstanden ist, kann sich dagegen wehren. Was zu beachten ist, damit der Widerspruch Aussicht auf Erfolg hat, erfahren Sie hier.

Das Bundessozialgericht entschied, dass die sozialversicherungsrechtliche Einstufung von Lehrenden individuell zu prüfen ist und keine pauschale Selbstständigkeit gegeben ist. Einzelfallentscheidungen sind maßgeblich, nicht frühere Rechtsprechung.

Der Bundesbeauftragte für die Sozialwahlen fordert, die Sozialversicherung im Grundgesetz zu verankern, um ihre langfristige Stabilität zu gewährleisten. Dies soll mit einer stärkeren Beteiligung der Versicherten an der Verwaltung und Entscheidungsprozessen einhergehen. Gleichzeitig wird bemängelt, dass die geringe Wahlbeteiligung und eingeschränkte Mitbestimmung die Bedeutung der Sozialwahlen schwächen.

Der Sommer verfliegt und viele junge Menschen stehen mit der Aufnahme einer Ausbildung vor einem neuen Lebensabschnitt. Dabei müssen in der Entgeltabrechnung wichtige Ausnahmen bei den Meldungen beachtet werden. Ein Überblick über die wichtigsten Eckpunkte.

Ein Reitverein ist verpflichtet, Sozialversicherungsbeiträge für eine Reitlehrerin zu zahlen, wenn diese abhängig beschäftigt ist. Indizien dafür sind die unentgeltliche Nutzung der vereinseigenen Pferde und der Reithalle sowie das Fehlen eines unternehmerischen Risikos. Das hat das Hessische Landessozialgericht in einem aktuellen Urteil entschieden.

Werden bei einer - vor allem bei Entsendungen abgeschlossenen – Nettolohn­vereinbarung Steuererstattungs- und Kindergeldansprüche an den Arbeitgeber abgetreten, ist der Bruttolohn entsprechend zu mindern. Das hat nun der Bundesfinanzhof entschieden.

Aktuell sind wieder viele Abiturienten auf der Suche nach einem Praktikum für ihren späteren Studiengang oder nach Aushilfsjobs für die Zeit nach den Prüfungen, um sich zum Beispiel eine Urlaubsreise zu finanzieren. Entscheidend für die versicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung ist, was der Abiturient oder die Abiturientin nach der Reise vorhat beziehungsweise ob es sich um ein vorgeschriebenes Praktikum handelt.

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (SFN) können relevant für die Sozialversicherung sein. Für die Entgeltabrechnung ist es deshalb wichtig zu wissen, wann SFN-Zuschläge Arbeitsentgelt darstellen. In diesem Fall gilt nicht bedingungslos der Grundsatz: die Sozialversicherung folgt der Lohnsteuer.

Regelmäßig kommt es vor, dass Arbeitgeber die Entgeltzahlungen ihrer Arbeitnehmenden rückwirkend korrigieren müssen. Kommt es zu einer Überzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, kann eine Verrechnung die Lösung sein. Dabei ist jedoch einiges zu beachten.

In der Sozialversicherung sind bestimmte Bezüge kein Arbeitsentgelt, bei denen der Arbeitgeber die Möglichkeit der Pauschalversteuerung nutzt. Sie sind infolge der Pauschalversteuerung beitragsfrei. Wichtig ist dabei jedoch, zu welchem Zeitpunkt die Pauschalversteuerung erfolgt. 

Aufwendungen von mehr als 110 EUR je Beschäftigten für eine Betriebsveranstaltung sind in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. So hat das BSG entschieden.

Die Ausfüllhilfe sv.net zum elektronischen Austausch von Meldungen, Beitragsnachweisen, Bescheinigungen und Anträgen wurde im Oktober 2023 durch das neue SV-Meldeportal abgelöst. Die Übergangsfrist zur eingeschränkten Weiternutzung von sv.net ist nun bis zum 30. Juni 2024 verlängert worden.

Bezieher einer Altersversorgung - zum Beispiel als Beamter im Ruhestand - zahlen geringere Sozialabgaben in einer nebenher ausgeübten Beschäftigung. Arbeitgeber profitieren nicht in gleichem Maße, müssen aber einiges berücksichtigen.

Ein niedersächsischer Obstbauer scheiterte vor dem Landessozialgericht beim Versuch, die Beitragspflicht für seine Erntehelfer zu umgehen. Da diese berufsmäßig beschäftigt waren, bestätigte das Gericht die Forderung der Deutschen Rentenversicherung von rund 58.000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Zahnarzt im Notdienst, der an die organisatorischen Abläufe der Kassenzahnärztlichen Vereinigung gebunden ist und ein festes Stundenhonorar erhält, als abhängig Beschäftigter gilt, selbst wenn er medizinisch eigenverantwortlich handeln kann. Daher unterliegt er der Versicherungspflicht.

Eine Ein-Personen-Gesellschaft ist keine Firewall gegen die Sozialversicherungspflicht – Pflegefachdienstleitungen und sonstige beratende Tätigkeiten können zur Sozialversicherungspflicht führen. Dies hat das Bundessozialgericht in drei Revisionsverfahren entschieden.

Jobben nach dem Abitur oder in dem Semesterferien ist für viele junge Leute ein Muss, um Geld für Reisen zu haben oder das Studium zu finanzieren. Warum Aushilfs- und Saisonjobs auch steuer- und sozialversicherungsrechtlich attraktiv sein können, hat der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) zusammengefasst.

Die redaktionelle Tätigkeit eines Journalisten kann sowohl im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung wie auch als Selbstständiger ausgeübt werden. Bei der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist auch die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit zu berücksichtigen. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

Fehlerhafte versicherungsrechtliche Beurteilungen führen bei Betriebsprüfungen der Rentenversicherung immer wieder zu Beitragsnachforderungen. Einige dieser Entscheidungen landen auch vor Gericht. In einem aktuellen Fall hatte das Hessische Landessozialgericht über eine hohe Beitragsnachforderung der Rentenversicherung gegenüber einer Baufirma zu entscheiden. 

Mit dem 8. SGB IV-Änderungsgesetz wurde der Sozialversicherungsausweis zum 31.12.2022 abgeschafft. Nachfolger ist der Versicherungsnummernachweis. Gleichzeitig entfällt durch den automatisierten Abruf der Versicherungsnummer durch den Arbeitgeber die frühere Pflicht zur Vorlage des Sozialversicherungsausweises.  

Die Corona-Pandemie und Finanzprobleme haben das Ansehen des deutschen Gesundheitswesens in Mitleidenschaft gezogen. Das schreibt die Unternehmensberatung PwC in ihrem am 8.2.2023 veröffentlichten «Healthcare Barometer», einer jährlich erscheinenden repräsentativen Umfrage.

Vor 25 Jahren schrieben die Haufe Office-Produkte Erfolgsgeschichte damit, Fachinformationen aus der Print-Welt in die digitale Welt zu bringen. Vorreiter war die Software "Haufe Personal Office".

Obwohl Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind, kann für die Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft Sozialversicherungspflicht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung bestehen. Das hat das Bundessozialgericht (BDG) mit seinem Urteil am 28.6.2022 entschieden.

Die im Jahr 2017 durchgeführten Wahlen zur Vertreterversammlung der SVLFG wurden lediglich in der Unfallversicherung durchgeführt. Dadurch wurden bestimmte Personen, die nicht bei der SVLFG unfallversichert sind, von den Wahlen ausgeschlossen. Die Wahlen sind daher ungültig und müssen wiederholt werden. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Manchmal verschiebt sich der Beginn einer Beschäftigung, da der Arbeitnehmende vor der beabsichtigten Arbeitsaufnahme arbeitsunfähig erkrankt. In diesen Sachverhalten stellt sich die Frage, wann das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis beginnt und zu welchem Zeitpunkt der Arbeitnehmer bei der Krankenkasse anzumelden ist.

Ach, wir kennen Sie alle, die Beitragsverfahrensverordnung – kurz BVV – hierin befinden sich unter § 8 BVV, welche Entgeltunterlagen wir als Arbeitgeber vorhalten müssen, um unter anderem im Rahmen von Betriebsprüfungen nachweisen zu können, dass unsere beitragsrechtlichen Beurteilungen korrekt sind. Zahlreiche Unterlagen also, die ab sofort auch in elektronischer Form vorliegen müssen, oder doch nicht?

Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes sind Änderungen im Meldeverfahren für kurzfristige Minijobs beschlossen worden. Unter anderem ist zukünftig zu kennzeichnen, wie die Aushilfe krankenversichert ist. Die Umsetzung in der Praxis hat ab dem 1. Januar 2022 zu erfolgen. Mehr über die Hintergründe der Regelung und den zukünftigen Datenfluss erfahren Sie in dieser News.

"Mehr Fortschritt wagen". So lautet der Titel des Koalitionsvertrages von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wir haben für Sie zusammengefasst, welche Inhalte sich die Parteien der Ampelkoalition bei den Themen Gesundheit und Soziales vorgenommen haben.

Am 4.8.2021 hat das Bundeskabinett der Sozialbericht 2021 verabschiedet. Damit dokumentiert die Bundesregierung Umfang und Bedeutung der sozialstaatlichen Leistungen zum Ende der aktuellen Legislaturperiode.

In unserem Entgelt-Quiz in Zusammenarbeit mit der Lohnabrechnungsexpertin Birgit Ennemoser können Sie Ihr Wissen testen – zu aktuellen wie auch zu Grundlagenthemen der Lohnabrechnung. In diesem Teil geht es um drei Incentives: die Erholungsbeihilfe, Internetpauschale und Werbeflächenvermietung auf privaten Pkws.