Sozialversicherung

Der Bundesbeauftragte für die Sozialwahlen fordert, die Sozialversicherung im Grundgesetz zu verankern, um ihre langfristige Stabilität zu gewährleisten. Dies soll mit einer stärkeren Beteiligung der Versicherten an der Verwaltung und Entscheidungsprozessen einhergehen. Gleichzeitig wird bemängelt, dass die geringe Wahlbeteiligung und eingeschränkte Mitbestimmung die Bedeutung der Sozialwahlen schwächen.

Der Sommer verfliegt und viele junge Menschen stehen mit der Aufnahme einer Ausbildung vor einem neuen Lebensabschnitt. Dabei müssen in der Entgeltabrechnung wichtige Ausnahmen bei den Meldungen beachtet werden. Ein Überblick über die wichtigsten Eckpunkte.

Einer Berechnung des Steuerzahlerbunds zufolge arbeiten die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bis zum 11. Juli 2024 ("Steuerzahlergedenktag") für den Staat und erst danach in die eigene Tasche. Rein rechnerisch geht die Arbeitsleistung des ersten Halbjahres komplett für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge drauf. Grund genug, einen Blick auf die aktuellen Beitragshöhen zu werfen. 

Ein Reitverein ist verpflichtet, Sozialversicherungsbeiträge für eine Reitlehrerin zu zahlen, wenn diese abhängig beschäftigt ist. Indizien dafür sind die unentgeltliche Nutzung der vereinseigenen Pferde und der Reithalle sowie das Fehlen eines unternehmerischen Risikos. Das hat das Hessische Landessozialgericht in einem aktuellen Urteil entschieden.

Werden bei einer - vor allem bei Entsendungen abgeschlossenen – Nettolohn­vereinbarung Steuererstattungs- und Kindergeldansprüche an den Arbeitgeber abgetreten, ist der Bruttolohn entsprechend zu mindern. Das hat nun der Bundesfinanzhof entschieden.

Aktuell sind wieder viele Abiturienten auf der Suche nach einem Praktikum für ihren späteren Studiengang oder nach Aushilfsjobs für die Zeit nach den Prüfungen, um sich zum Beispiel eine Urlaubsreise zu finanzieren. Entscheidend für die versicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung ist, was der Abiturient oder die Abiturientin nach der Reise vorhat beziehungsweise ob es sich um ein vorgeschriebenes Praktikum handelt.

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (SFN) können relevant für die Sozialversicherung sein. Für die Entgeltabrechnung ist es deshalb wichtig zu wissen, wann SFN-Zuschläge Arbeitsentgelt darstellen. In diesem Fall gilt nicht bedingungslos der Grundsatz: die Sozialversicherung folgt der Lohnsteuer.

Regelmäßig kommt es vor, dass Arbeitgeber die Entgeltzahlungen ihrer Arbeitnehmenden rückwirkend korrigieren müssen. Kommt es zu einer Überzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, kann eine Verrechnung die Lösung sein. Dabei ist jedoch einiges zu beachten.

In der Sozialversicherung sind bestimmte Bezüge kein Arbeitsentgelt, bei denen der Arbeitgeber die Möglichkeit der Pauschalversteuerung nutzt. Sie sind infolge der Pauschalversteuerung beitragsfrei. Wichtig ist dabei jedoch, zu welchem Zeitpunkt die Pauschalversteuerung erfolgt. 

Aufwendungen von mehr als 110 EUR je Beschäftigten für eine Betriebsveranstaltung sind in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. So hat das BSG entschieden.

Arbeitgeber aufgepasst: Wer Studierende beschäftigt, wendet häufig die besonderen Regelungen des Werkstudentenprivilegs an. Nach diesem sind unter bestimmten Voraussetzungen nur Beiträge zur Rentenversicherung zu bezahlen. Allerdings gilt dieses Privileg nicht in der Lücke zwischen dem Bachelor- und Masterstudiengang.

Die Ausfüllhilfe sv.net zum elektronischen Austausch von Meldungen, Beitragsnachweisen, Bescheinigungen und Anträgen wurde im Oktober 2023 durch das neue SV-Meldeportal abgelöst. Die Übergangsfrist zur eingeschränkten Weiternutzung von sv.net ist nun bis zum 30. Juni 2024 verlängert worden.

Bezieher einer Altersversorgung - zum Beispiel als Beamter im Ruhestand - zahlen geringere Sozialabgaben in einer nebenher ausgeübten Beschäftigung. Arbeitgeber profitieren nicht in gleichem Maße, müssen aber einiges berücksichtigen.

Der Frühling ist im Anmarsch und mit ihm die Biergarten-Saison. Aber es ist Vorsicht geboten: Auch für spontan eingestellte Aushilfskräfte muss spätestens bei Aufnahme der Beschäftigung eine Sofortmeldung abgegeben werden. Sonst ist es schnell vorbei mit der guten Frühlingslaune.

Ein niedersächsischer Obstbauer scheiterte vor dem Landessozialgericht beim Versuch, die Beitragspflicht für seine Erntehelfer zu umgehen. Da diese berufsmäßig beschäftigt waren, bestätigte das Gericht die Forderung der Deutschen Rentenversicherung von rund 58.000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen.

Zum 1. Januar 2024 wurde die Entgeltgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungen erhöht. Ein Minijob liegt dann vor, wenn die zu erwartenden Entgeltansprüche des Arbeitnehmers pro Jahr 6.456 Euro nicht überschreiten. Erhalten Minijobber ein höheres Entgelt, muss der Arbeitgeber reagieren. Doch nicht jede Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze führt zur Beendigung des Minijobs.

Bei der Entgeltabrechnung behält der Arbeitgeber Steuern und Sozialversicherungsbeiträge vom Entgelt der Arbeitnehmenden ein. Diese zahlt er dann an das zuständige Finanzamt und die zuständige Krankenkasse. Bei einer nachträglichen Korrektur sind für diese beiden Bereiche unterschiedliche Regelungen zu beachten.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Zahnarzt im Notdienst, der an die organisatorischen Abläufe der Kassenzahnärztlichen Vereinigung gebunden ist und ein festes Stundenhonorar erhält, als abhängig Beschäftigter gilt, selbst wenn er medizinisch eigenverantwortlich handeln kann. Daher unterliegt er der Versicherungspflicht.

Für die Zeit eines Zwischenpraktikums sind Studenten unfallversicherungspflichtig, obwohl in den übrigen Sozialversicherungszweigen Versicherungsfreiheit gegeben ist. Ob trotzdem eine Meldepflicht besteht ist davon abhängig, ob ein Entgelt gezahlt wird. 

Eine Ein-Personen-Gesellschaft ist keine Firewall gegen die Sozialversicherungspflicht – Pflegefachdienstleitungen und sonstige beratende Tätigkeiten können zur Sozialversicherungspflicht führen. Dies hat das Bundessozialgericht in drei Revisionsverfahren entschieden.

Jobben nach dem Abitur oder in dem Semesterferien ist für viele junge Leute ein Muss, um Geld für Reisen zu haben oder das Studium zu finanzieren. Warum Aushilfs- und Saisonjobs auch steuer- und sozialversicherungsrechtlich attraktiv sein können, hat der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) zusammengefasst.

Die redaktionelle Tätigkeit eines Journalisten kann sowohl im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung wie auch als Selbstständiger ausgeübt werden. Bei der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist auch die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit zu berücksichtigen. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

Schnell einem Nachbarn oder einem befreundeten Unternehmer ohne Gegenleistung zu helfen, ist eine Gefälligkeit. Wird dies aber entschädigt und nicht gemeldet, kann die Gefälligkeit eine Schwarzarbeit darstellen. Das Bußgeld für Schwarzarbeit ist hoch - höher als zum Beispiel der Lohn für einen Minijob.

Fehlerhafte versicherungsrechtliche Beurteilungen führen bei Betriebsprüfungen der Rentenversicherung immer wieder zu Beitragsnachforderungen. Einige dieser Entscheidungen landen auch vor Gericht. In einem aktuellen Fall hatte das Hessische Landessozialgericht über eine hohe Beitragsnachforderung der Rentenversicherung gegenüber einer Baufirma zu entscheiden. 

Mit dem 8. SGB IV-Änderungsgesetz wurde der Sozialversicherungsausweis zum 31.12.2022 abgeschafft. Nachfolger ist der Versicherungsnummernachweis. Gleichzeitig entfällt durch den automatisierten Abruf der Versicherungsnummer durch den Arbeitgeber die frühere Pflicht zur Vorlage des Sozialversicherungsausweises.  

Die Corona-Pandemie und Finanzprobleme haben das Ansehen des deutschen Gesundheitswesens in Mitleidenschaft gezogen. Das schreibt die Unternehmensberatung PwC in ihrem am 8.2.2023 veröffentlichten «Healthcare Barometer», einer jährlich erscheinenden repräsentativen Umfrage.

Vor 25 Jahren schrieben die Haufe Office-Produkte Erfolgsgeschichte damit, Fachinformationen aus der Print-Welt in die digitale Welt zu bringen. Vorreiter war die Software "Haufe Personal Office".

Obwohl Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind, kann für die Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft Sozialversicherungspflicht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung bestehen. Das hat das Bundessozialgericht (BDG) mit seinem Urteil am 28.6.2022 entschieden.

Die im Jahr 2017 durchgeführten Wahlen zur Vertreterversammlung der SVLFG wurden lediglich in der Unfallversicherung durchgeführt. Dadurch wurden bestimmte Personen, die nicht bei der SVLFG unfallversichert sind, von den Wahlen ausgeschlossen. Die Wahlen sind daher ungültig und müssen wiederholt werden. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Manchmal verschiebt sich der Beginn einer Beschäftigung, da der Arbeitnehmende vor der beabsichtigten Arbeitsaufnahme arbeitsunfähig erkrankt. In diesen Sachverhalten stellt sich die Frage, wann das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis beginnt und zu welchem Zeitpunkt der Arbeitnehmer bei der Krankenkasse anzumelden ist.

Ach, wir kennen Sie alle, die Beitragsverfahrensverordnung – kurz BVV – hierin befinden sich unter § 8 BVV, welche Entgeltunterlagen wir als Arbeitgeber vorhalten müssen, um unter anderem im Rahmen von Betriebsprüfungen nachweisen zu können, dass unsere beitragsrechtlichen Beurteilungen korrekt sind. Zahlreiche Unterlagen also, die ab sofort auch in elektronischer Form vorliegen müssen, oder doch nicht?

Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes sind Änderungen im Meldeverfahren für kurzfristige Minijobs beschlossen worden. Unter anderem ist zukünftig zu kennzeichnen, wie die Aushilfe krankenversichert ist. Die Umsetzung in der Praxis hat ab dem 1. Januar 2022 zu erfolgen. Mehr über die Hintergründe der Regelung und den zukünftigen Datenfluss erfahren Sie in dieser News.

"Mehr Fortschritt wagen". So lautet der Titel des Koalitionsvertrages von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wir haben für Sie zusammengefasst, welche Inhalte sich die Parteien der Ampelkoalition bei den Themen Gesundheit und Soziales vorgenommen haben.

Am 4.8.2021 hat das Bundeskabinett der Sozialbericht 2021 verabschiedet. Damit dokumentiert die Bundesregierung Umfang und Bedeutung der sozialstaatlichen Leistungen zum Ende der aktuellen Legislaturperiode.

In unserem Entgelt-Quiz in Zusammenarbeit mit der Lohnabrechnungsexpertin Birgit Ennemoser können Sie Ihr Wissen testen – zu aktuellen wie auch zu Grundlagenthemen der Lohnabrechnung. In diesem Teil geht es um drei Incentives: die Erholungsbeihilfe, Internetpauschale und Werbeflächenvermietung auf privaten Pkws.

In unserem Entgelt-Quiz in Zusammenarbeit mit der Lohnabrechnungsexpertin Birgit Ennemoser können Sie Ihr Wissen testen – zu aktuellen wie auch zu Grundlagenthemen der Lohnabrechnung. In diesem Teil geht es um die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge.

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in zwei Revisionsverfahren zu entscheiden, inwieweit eine Sozialversicherungspflicht von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ausgeschlossen ist, wenn sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben.

Das zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Handels- und Kooperationsabkommen wird seit dem 1. Januar 2021 angewandt und ist zum 1. Mai 2021 in Kraft getreten. Wie wirkt sich das Abkommen sozialversicherungsrechtlich aus?

Sachzuwendungen des Arbeitgebers können steuer- und beitragsfrei sein. Das Bundessozialgericht hatte nun zu entscheiden, ob Tankgutscheine und Werbeeinnahmen der Beitragspflicht unterliegen, sofern diese durch einen Lohnverzicht anstelle von Arbeitslohn gewährt werden.

Mit dem 7. SGB IV-Änderungsgesetz sind Änderungen im Meldeverfahren vorgenommen worden. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben nun die konkrete Ausgestaltung dieser Änderungen beschlossen.

Die parlamentarischen Beratungen zum 7. SGB IV-ÄndG gehen in die letzte Runde. Während der Beratungen gab es noch einige Änderungen, insbesondere beim Inkrafttreten der einzelnen Neuregelungen. Ein Überblick zu den finalen Ergebnissen.

Egal, ob Kontaktbeschränkungen, Kurzarbeit, Homeoffice oder Änderungen bei der Urlaubsplanung. In diesen Tagen wird deutlich, welche Vielfalt die Regelungen rund um die Corona-Pandemie bieten – speziell auch in der Entgeltabrechnung. Ein Bericht aus der Praxis.  

Fast jeder Mitarbeiter hat sie: eine, manchmal nur imaginäre, Liste von Tätigkeiten mit dem Stempel "Das können wir erledigen, wenn es mal ruhiger geworden ist". Robert Knemeyer, Personalberater und Interim-Manager, meint, jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um sich diesen lange aufgeschobenen Aufgaben in der Personaladministration anzunehmen.

Für Laien aber auch für Profis hält die Entgeltabrechnung manch Erstaunliches oder Skurriles bereit. Robert Knemeyer, Personalberater und Interim-Manager, geht diesen ausgefallenen Fragen nach. Heute: Wie muss ein Prozess aussehen, damit die Besteuerung von Sachbezügen korrekt vorgenommen wird?

Sozialwahlen bestimmen die Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane bei den Sozialversicherungsträgern. Zur Wahl stehen unter anderem Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen. Ab 2023 sollen die Krankenkassen ihre Sozialwahlen auch online durchführen können.