Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
Beitragspflicht von Tankgutscheinen anstelle von Arbeitslohn
Bild: Pexels Sind Tankgutscheine und Werbeeinnahmen anstelle von Arbeitslohn beitragspflichtig in der Sozialversicherung?

Sachzuwendungen des Arbeitgebers können steuer- und beitragsfrei sein. Das Bundessozialgericht hatte nun zu entscheiden, ob Tankgutscheine und Werbeeinnahmen der Beitragspflicht unterliegen, sofern diese durch einen Lohnverzicht anstelle von Arbeitslohn gewährt werden.

Tankgutscheine über einen bestimmten Eurobetrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten Pkws, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am 23. Februar 2021 entschieden und damit der Revision eines Rentenversicherungsträgers stattgegeben.

Beitragspflicht von geldwerten Vorteilen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis

Vereinbart ein Arbeitgeber mit der Belegschaft einen teilweisen Lohnverzicht, gewährt im Gegenzug an Stelle des Arbeitslohns Gutscheine und zahlt Miete für Werbeflächen auf den Pkws der Belegschaft, handelt es sich dabei sozialversicherungsrechtlich um Arbeitsentgelt. Dieses umfasst grundsätzlich alle im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden geldwerten Vorteile.

Ein Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis ist anzunehmen, wenn der ursprüngliche Bruttoarbeitslohn rechnungsmäßig fortgeführt wird und die Tankgutscheine und Werbeeinnahmen als "neue Gehaltsanteile" angesehen werden. Demzufolge kommt es nicht darauf an, dass die Werbeeinnahmen auf eigenständigen Mietverträgen mit der Belegschaft beruhten.

Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig

Die Beitragspflicht der Tankgutscheine entfiel auch nicht ausnahmsweise. Bei ihnen handelte es sich nicht um einen Sachbezug, weil sie auf einen bestimmten Eurobetrag lauteten und als Geldsurrogat teilweise an die Stelle des wegen Verzichts ausgefallenen Bruttoverdienstes getreten waren. Die steuerrechtliche Bagatellgrenze von 44 Euro im Monat kommt daher nicht zur Anwendung. 

Hinweis: BSG, Urteil v. 23.2.2021, B 12 R 21/18 R


Das könnte sie auch interessieren:

Top-Thema: Lohnsteuer- und arbeitsrechtliche Bedingungen von Gutscheinen

Kolumne: Kein Land in Sicht bei den Freigrenzen

Top-Thema: Aufmerksamkeiten und kleine Geschenke

Bundessozialgericht
Schlagworte zum Thema:  Gutschein, Beiträge zur Sozialversicherung, Sozialversicherung
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
Zum Haufe Shop
Zum Thema Entgelt
Gutscheine: lohnsteuer- und arbeitsrechtliche Bedingungen: So bleiben Gutscheine für Mitarbeiter abgabenfrei
Umschlag Weihnachten Geld

Wer Geschenkgutscheine einsetzt, sollte streng auf die rechtlichen Grenzen achten, innerhalb derer Sachbezüge und Aufmerksamkeiten lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgegeben werden können. 
FAQ Sachbezüge: Geschenk- und Tankgutscheine: Die wichtigsten Fragen und Fallen
Gutschein

Bei der Gewährung von Geschenk- und Tankgutscheinen an Mitarbeiter ist einiges zu beachten. Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um die 50-EUR-Grenze und weisen Sie auf entsprechende Fallen hin. 
Beitragsrecht: Zeitpunkt der Pauschalversteuerung wichtig für das Beitragsrecht
Kalender Frist 3

In der Sozialversicherung sind bestimmte Bezüge kein Arbeitsentgelt, bei denen der Arbeitgeber die Möglichkeit der Pauschalversteuerung nutzt. Sie sind infolge der Pauschalversteuerung beitragsfrei. Wichtig ist dabei jedoch, zu welchem Zeitpunkt die Pauschalversteuerung erfolgt. 
Rechtssicherheit: Crashkurs Arbeitsrecht für Führungskräfte
Crashkurs Arbeitsrecht für Führungskräfte

Dieser Crashkurs stellt das Arbeitsrecht speziell für Führungskräfte übersichtlich und leicht verständlich dar – vom Start in den Job über Personalgespräche und Umgang mit dem Betriebsrat bis hin zu arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen.
BSG B 12 R 21/18 R
BSG B 12 R 21/18 R

  Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Nettolohnoptimierung. Tankgutscheine. Entgelte für die Bereitstellung von Werbeflächen  Leitsatz (amtlich) Tankgutscheine über einen bestimmten ...

4 Wochen testen