Keine Einschränkungen bei Sachbezügen und 44-EUR-Grenze

Sachbezüge, die der Arbeitgeber kostenlos oder vergünstigt gewährt, sind bis zur Grenze von 44 EUR im Monat steuerfrei. Damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diese Vorteile auch zukünftig nutzen können, bleibt die Regelung vorerst unverändert bestehen.

Das Bundeskabinett hat am 31.7.2019 den Gesetzentwurf für ein Jahressteuergesetz 2019 auf den Weg gebracht (" Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften"). Dieser soll bis zum Jahresende von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Update: Bundesrat fordert Klarstellung bei Gutscheinen

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 20.9.2019 erstmals mit dem sogenannten Jahressteuergesetz 2019 beschäftigt. Er fordert eine klare gesetzliche Regelung zur Behandlung von Gutscheinen. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber auf diese Forderung nach Klarstellung eingehen wird. Klar ist jedenfalls, dass der (derzeit weite) Anwendungsbereich der 44-EUR-Grenze für die Zukunft mit Unsicherheiten behaftet ist.

Keine Gesetzesänderung bei Sachbezügen und 44-EUR-Grenze

In dem umfangreichen Gesetzespaket nicht mehr enthalten ist die in einem Vorentwurf vorgesehene Ausweitung der Definition der Geldleistung in Abgrenzung zum Sachbezug. So sollten ab 2020 nachträgliche Kostenerstattungen oder zweckgebundene Geldleistungen zu Versicherungen nicht mehr als Sachbezug eingeordnet werden. Auch sogenannte Geldkarten sollten im Gegensatz zum Gutschein vom Sachbezug ausgeschlossen sein. Damit wäre die Anwendung der steuer- und sozialversicherungsfreien 44-EUR-Grenze nicht mehr möglich. Diese für vielen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nachteiligen Änderungen sind nun (zumindest vorerst) vom Tisch.

BFH-Urteile zu Zusatzkrankenversicherungen: geänderte Rechtsprechung anwendbar

Auslöser der Debatte waren zwei Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteile v. 7.6.2018, VI R 13/16 und 4.7.2018, VI R 16/17), in denen er seine Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug geändert beziehungsweise fortentwickelt hatte. In beiden Fällen ging es um die Behandlung von Zusatzkrankenversicherungen. Entscheidet sich der Arbeit­geber dafür, seinen Mitarbeitern unmittelbar Versicherungsschutz zu gewähren, liegt nach Auffassung des BFH begünstigter Sachlohn vor. Anders ist es hingegen, wenn der Arbeitgeber einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass die Mitarbeiter eine eigene private Zusatzkrankenversicherung abschließen. Die Urteile sind inzwischen ohne weitere Verwaltungsanweisungen veröffentlicht und damit anwendbar. Ihre Auswirkung beschränkt sich aber im Wesentlichen auf vergleichbare Sachverhalte mit Versicherungen.

Bei Gutscheinen bleibt alles beim Alten

Im Übrigen bleibt die Behandlung von Sachbezügen und die Abgrenzung zur Geldleistung unverändert. Ob Barlohn oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber auf der Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen beanspruchen kann. Es kommt nicht darauf an, auf welche Art und Weise der Arbeitgeber den Anspruch erfüllt und seinen Mitarbeitern den zugesagten Vorteil verschafft (BFH, Urteile v. 11.11.2010, VI R 21/09, VI R 27/09 und VI R 41/10). Die Finanzverwaltung folgt dieser Rechtsprechung (H 8.1 Abs. 1-4 LStH). Können Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber nur eine „Sache“ beanspruchen, ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber zur Erfüllung dieses Anspruchs selbst tätig wird oder den Arbeitnehmern gestattet, auf seine Kosten die Sachen bei einem Dritten zu erwerben. Daher spielt es lohnsteuerlich keine Rolle, wenn der Arbeitnehmer selbst - und nicht der Arbeitgeber - Vertragspartner des die Leistung erbringenden Dritten ist.

Was als Sachbezug gilt

Als Sachbezug gilt danach unter anderem:

  • eine Zahlung des Arbeitgebers, die mit der Auflage verbunden ist, den empfangenen Geldbetrag nur in bestimmter Weise zu verwenden,
  • ein durch den Arbeitgeber eingeräumtes Recht, bei einer Tankstelle zu tanken,
  • ein Gutschein über einen in Euro lautenden Höchstbetrag für Warenbezug.

In all diesen Fällen ist und bleibt damit die 44-EUR-Grenze anwendbar.

Auch bei Geldkarten (vorerst) keine Änderung

Sachlohn, auf den die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG anzuwenden ist, liegt nach bisheriger Verwaltungsauffassung auch dann vor, wenn die Gutscheingewährung mittels sogenannter Guthabenkarten beziehungsweise Geldkarten erfolgt. In seinem Urteil hatte der BFH (BFH, Urteil v. 4.7.2018, VI R 16/17) jedoch in der Urteilsbegründung zwischen Gutscheinen und solchen Karten differenziert. Geldsurrogate, wie zum Beispiel Geldkarten, enthielten keine Leistungs­verpflichtung und die Sachbezugseigenschaft sei zweifelhaft. Es handelt sich dabei jedoch nur um eine Anmerkung des BFH, die im konkreten Urteilsfall keine Auswirkung hatte und deshalb nicht in den amtlichen Leitsätzen des Urteils auftaucht. Solange die Verwaltung ihre Auffassung nicht ändert und der Gesetzgeber nicht tätig wird, bleibt auch hier – zumindest vorerst – die Behandlung unverändert.

Vom Referenten- in den Regierungsentwurf übernommen wurden die Neuregelungen zur Elektromobilität und zu den Reisekosten:

Neue steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität

Steuerliche Änderungen bei den Reisekosten

Für einen Gesamtüberblick über die weiteren in dem Gesetzespaket enthaltenen Neuerungen, unter anderem zur Umsatzsteuer und weiteren Steuerarten: Jahressteuergesetz 2019

Schlagworte zum Thema:  Sachbezug, Zusatzversicherung, Gutschein