JStG 2019: Änderung bei Sachbezügen und der 44-Euro-Grenze

Sachbezüge, die der Arbeitgeber kostenlos oder vergünstigt gewährt, sind bis zur Grenze von 44 Euro im Monat steuerfrei. Nach langem Hin und Her hat der Gesetzgeber nun doch im Zusammenhang mit der Sachbezugsfreigrenze eine Neuregelung für Gutscheine, Geldkarten und zweckgebundene Geldleistungen beschlossen. 

Im November 2019 haben Bundestag und Bundesrat das sogenannte Jahressteuergesetz 2019 beschlossen ( "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften"). 

Der Bundesrat hatte im Gesetzgebungsverfahren eine gesetzliche Regelung zur Behandlung von Gutscheinen gefordert. Eine solche Neuregelung mit Wirkung ab 2020 ist im nun beschlossenen Gesetz enthalten. Damit endet eine längere Debatte. Die jetzt getroffene Neuregelung ab 2020 ist zwar eher moderat, bringt aber doch einige Änderungen und neue Zweifelsfragen mit sich. 

Der Auslöser: geänderte Rechtsprechung zu Zusatzkrankenversicherungen

Auslöser der Debatte waren zwei Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteile v. 7.6.2018, VI R 13/16 und 4.7.2018, VI R 16/17), in denen er seine Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug geändert beziehungsweise fortentwickelt hatte. In beiden Fällen ging es um die Behandlung von Zusatzkrankenversicherungen. Entscheidet sich der Arbeit­geber dafür, seinen Mitarbeitern unmittelbar Versicherungsschutz zu gewähren, liegt nach Auffassung des BFH begünstigter Sachlohn vor. Anders ist es hingegen, wenn der Arbeitgeber einen Zuschuss zahlt unter der Bedingung, dass die Mitarbeiter eine eigene private Zusatzkrankenversicherung abschließen. Die Urteile sind inzwischen ohne weitere Verwaltungsanweisungen veröffentlicht und damit anwendbar. Ihre Auswirkung beschränkt sich aber im Wesentlichen auf vergleichbare Sachverhalte mit Versicherungen.

Rechtslage zu Sachbezügen bis Ende 2019 unverändert 

Im Übrigen ist die Behandlung von Sachbezügen und die Abgrenzung zur Geldleistung für Lohnzahlungszeiträume bis Ende 2019 unverändert. Ob Barlohn oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber auf der Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen beanspruchen kann. Es kommt nicht darauf an, auf welche Art und Weise der Arbeitgeber den Anspruch erfüllt und seinen Mitarbeitern den zugesagten Vorteil verschafft (BFH, Urteile v. 11.11.2010, VI R 21/09, VI R 27/09 und VI R 41/10). Die Finanzverwaltung ist dieser Rechtsprechung gefolgt (H 8.1 Abs. 1-4 LStH). Können Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber nur eine "Sache" beanspruchen, ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber zur Erfüllung dieses Anspruchs selbst tätig wird oder den Arbeitnehmern gestattet, auf seine Kosten die Sachen bei einem Dritten zu erwerben. Daher spielt es lohnsteuerlich keine Rolle, wenn der Arbeitnehmer selbst - und nicht der Arbeitgeber - Vertragspartner des die Leistung erbringenden Dritten ist.

Als Sachbezug gilt danach unter anderem:

  • eine Zahlung des Arbeitgebers, die mit der Auflage verbunden ist, den empfangenen Geldbetrag nur in bestimmter Weise zu verwenden,
  • ein durch den Arbeitgeber eingeräumtes Recht, bei einer Tankstelle zu tanken,
  • ein Gutschein über einen in Euro lautenden Höchstbetrag für Warenbezug.

In all diesen Fällen ist die 44-Euro-Grenze für Lohnzahlungszeiträume bis einschließlich Dezember 2019 anwendbar.

Auch Geldkarten begünstigt

Sachlohn, auf den die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG anzuwenden ist, liegt nach bisheriger Verwaltungsauffassung auch dann vor, wenn die Gutscheingewährung mittels sogenannter Guthabenkarten beziehungsweise Geldkarten erfolgt. In seinem Urteil hatte der BFH (BFH, Urteil v. 4.7.2018, VI R 16/17) jedoch in der Urteilsbegründung zwischen Gutscheinen und solchen Karten differenziert. Geldsurrogate, wie zum Beispiel Geldkarten, enthielten keine Leistungs­verpflichtung und die Sachbezugseigenschaft sei zweifelhaft. Bis Ende 2019 ist die Verwaltung jedoch bei ihrer Auffassung geblieben. 

Neuregelung ab 2020: Definition Begriff Geldleistung

Das ändert sich zumindest teilweise ab 2020. Die durch die Rechtsprechung entstandenen Unsicherheiten bei der Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug sollen durch die gesetzliche Regelung beseitigt werden. Sie hat daher das Ziel, den Begriff der Geldleistung in Abgrenzung zum Begriff des Sachbezugs klar zu definieren, um damit mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Ob das wirklich gelingt, bleibt abzuwarten. Die Änderungen sind am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. 

Mit dem Jahressteuergesetz 2019 wird die Sachbezugsregelung wie folgt konkretisiert (§ 8 Abs. 1 Satz 2 EStG):

Zu den Einnahmen in Geld gehören auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten. 

Mit der neuen gesetzlichen Definition wird festgeschrieben, dass zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, grundsätzlich keine Sachbezüge, sondern Geldleistungen sind. Das führt dazu, dass die Übergabe von Geld an den Arbeitnehmer, auch wenn dieses als zweckgebundene Leistung für einen Sachbezug hingegeben wird, ab 2020 steuerpflichtig ist. Ebenso sind nachträgliche Kostenerstattungen als Barlohn vom ersten Euro an steuerpflichtig.

Ausnahmeregelung für Gutscheine und Geldkarten

Gutscheine und Geldkarten sind jedoch ein flexibles Mittel der Sachzuwendung im Rahmen der 44-Euro-Freigrenze und gerade in der heutigen digitalen Zeit bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern weit verbreitet. Daher ist eine Ausnahmeregelung in das Gesetz aufgenommen worden (§ 8 Abs. 1 Satz 3 EStG):

Satz 2 gilt nicht bei Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen.

Diese Regelung hat das Ziel, bestimmte zweckgebundene Gutscheine und Geldkarten, die nicht als Zahlungsdienste gelten, als Sachbezug zu belassen, damit die 44-Euro-Grenze anwendbar bleibt

Hierzu sollen u.a. aufladbare Geschenkkarten für den Einzelhandel, Centergutscheine und "City-Cards" gehören. Solche Karten berechtigen, Waren oder Dienstleistungen vom Aussteller des Gutscheins bzw. bei einem begrenzten Kreis von Akzeptanzstellen zu beziehen. 

Die Gutscheinkarte darf ausschließlich bei Akzeptanzstellen eingelöst werden, die direkt mit dem Herausgeber der Karte eine Vereinbarung (Akzeptanzvertrag) geschlossen haben. Die Nutzung des Gutscheins bzw. der Karte darf zudem nur im Inland möglich sein. Nicht mehr begünstigt sind - vorbehaltlich einer genaueren Regelung in einem demnächst zu erwartenden BMF-Schreiben - ab 2020 durch den Arbeitgeber selbst erstellte Gutscheine, weil es sich im Ergebnis dabei um eine nachträgliche Kostenerstattung handelt. 

Voraussetzungen für die Sachbezugseigenschaft von Gutscheinen und Geldkarten 

Als Sachbezug gelten ab 2020 gemäß der neuen Regelung nur Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien von § 2 Abs. 1 Nummer 10 a), b) oder c) des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) erfüllen. Danach sind drei verschiedene Kategorien erlaubt: 

  • Limitierte Netze (§ 2 Abs. 1 Nr. 10a ZAG): Hierunter fallen Gutscheinkarten von Einkaufsläden, Einzelhandelsketten oder regionale City-Cards. 
  • Limitierte Produktpalette (§ 2 Abs. 1 Nr. 10b ZAG): Hierunter fallen z.B. Tankkarten ("Alles, was das Auto bewegt"), Gutscheinkarten für einen Buchladen, Beauty- oder Fitnesskarten sowie Kinokarten. 
  • Instrumente zu steuerlichen und sozialen Zwecken (§ 2 Abs. 1 Nr. 10c ZAG): Hierzu gehören z.B. Essensgutscheine sowie Aufmerksamkeiten bei einem besonderen persönlichen Ereignis des Arbeitnehmers. 

Die Ausnahmeregelung ist jedoch nicht anzuwenden bei Geldkarten, die als Geldersatz im Rahmen unabhängiger Systeme des unbaren Zahlungsverkehrs eingesetzt werden können. Als Geldleistung zu behandeln sind daher insbesondere bestimmte Geldkarten, die über eine Barauszahlungsfunktion oder über eine eigene IBAN verfügen, die für Überweisungen (z.B. Paypal) oder für den Erwerb von Devisen (z.B. Pfund, US-Dollar, Franken) verwendet sowie als generelles Zahlungsinstrument hinterlegt werden können. Solche Karten sind ab 2020 vom ersten Euro an steuerpflichtig. 

Neu: zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn

Gutscheine und Geldkarten fallen im Übrigen ab 2020 nur noch dann unter die 44-Euro-Freigrenze, wenn sie vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG). Der steuerliche Vorteil soll damit insbesondere im Rahmen von Gehaltsumwandlungen ausgeschlossen werden. Inwieweit dieser Teil der Neuregelung unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung zur Zusätzlichkeitsgrenze greift, bleibt abzuwarten (siehe Nettolohnoptimierung: Änderung der Rechtsprechung).


Detailinformationen zu den weiteren Neuerungen im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2019 finden Sie hier: 

Ab 2020 ELStAM für Arbeitnehmer aus dem Ausland

Lohnsteuer: Neue Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität

Lohnsteuerliche Neuerungen aus dem Jahressteuergesetz

Schlagworte zum Thema:  Sachbezug, Zusatzversicherung, Gutschein