Arbeitnehmende, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zu einem Zeitarbeitsunternehmen stehen, können eine erste Tätigkeitsstätte haben. Das soll auch gelten, wenn mit dem jeweiligen Entleiher eine Befristung der Tätigkeit vereinbart ist. Das letzte Wort hat der Bundesfinanzhof. Klar ist aber bereits jetzt: auf eine jederzeitige Versetzungsmöglichkeit kommt es nicht an.
Fährt ein Arbeitnehmer zu seiner ersten Tätigkeitsstätte, kann er für diese Fahrten die Entfernungspauschale von 0,30 Euro je Entfernungskilometer bzw. 0,35 Euro je Entfernungskilometer ab dem 21. Kilometer abziehen. Steuerfreie Erstattungen vom Arbeitgeber scheiden zumindest für Fahrten mit dem Pkw aus. Die im Regelfall erforderliche Zuordnung durch den Arbeitgeber zu einer ersten Tätigkeitsstätte muss voraussichtlich auf Dauer angelegt sein.
Dauerhafte Zuordnung zu einer ersten Tätigkeitsstätte
Die typischen Fälle einer dauerhaften Zuordnung sind (§ 9 Abs. 4 Satz 3 EStG)
- die unbefristete Zuordnung des Arbeitnehmenden zu einer bestimmten betrieblichen Einrichtung,
- die Zuordnung für die Dauer des gesamten – befristeten oder unbefristeten – Dienstverhältnisses oder
- die Zuordnung über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus.
Erste Tätigkeitsstätte für Leiharbeiter möglich
Leiharbeitnehmer und in der Zeitarbeit Beschäftigte haben regelmäßig wegen fehlender Dauerhaftigkeit keine erste Tätigkeitsstätte. Es ist aber streitig, ob es davon Ausnahmen gibt. Nach Verwaltungsauffassung kann eine solche gegeben sein, wenn der Einsatz "bis auf Weiteres", also unbefristet, für die gesamte Dauer des Leiharbeitsverhältnisses oder länger als 48 Monate erfolgt (BMF, Schreiben v. 24. Oktober 2014, BStBl 2014 I S. 1412, Tz. 19).
Auch der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich 2019 mit der Thematik beschäftigt. Nach dessen Auffassung schließt das Vorliegen eines befristeten Leiharbeitsverhältnisses die Annahme einer dauerhaften Zuordnung ausdrücklich nicht aus ( BFH, Urteil v. 10. April 2019, VI R 6/17, BStBl 2019 II S. 539). Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag "Erste Tätigkeitsstätte: Zuordnung und Leiharbeit").
BFH: Wann können Leiharbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte haben?
Im damaligen Streitfall war aber eine besondere Konstellation gegeben: Der Arbeitnehmer war bereits einer ersten Tätigkeitsstätte zugeordnet gewesen und wurde dann im weiteren Verlauf einer anderen Tätigkeitsstätte zugeordnet. Die zweite Zuordnung konnte damit nicht mehr für die Dauer des Dienstverhältnisses erfolgen. Leider blieb damit auch die Frage, in welchen Fällen Leiharbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte haben können, ungeklärt. Dazu hat der BFH jetzt die Chance in einem neuen Revisionsverfahren (Aktenzeichen VI R 32/20).
Unbefristetes Arbeitsverhältnis, aber befristetes Leihverhältnis
Der Kläger befand sich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zu dem Zeitarbeitsunternehmen. Nach dem Arbeitsvertrag sollte er als überbetrieblicher Mitarbeiter bei Kunden (Entleiher) eingesetzt werden. Eingesetzt war der Kläger vereinbarungsgemäß ab Vertragsbeginn im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses ausschließlich und durchgängig als CNC-Fräser bei einem Kunden. Das Leihverhältnis war nach den zwischen Entleiher und Verleiher geschlossenen Vereinbarungen befristet. Der weitere Einsatz des Klägers war also davon abhängig, dass der Kunde nach Ablauf der jeweiligen Frist mit dem Arbeitgeber ein weiteres (befristetes) Leihverhältnis begründete. Dies war stets geschehen.
Finanzgericht urteilt: Leiharbeiter hatte erste Tätigkeitsstätte
Nach dem Urteil des Finanzgerichts (Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 28. Mai 2020, 1 K 382/16) hatte der Kläger an seinem Einsatzort beim Entleiher seine erste Tätigkeitsstätte. Denn er war diesem Einsatzort dauerhaft zugeordnet. Der Einsatz war sowohl für den Kläger als Mitarbeiter als auch den Arbeitgeber von vornherein so gestaltet, dass der Kläger bis auf Weiteres, also nicht befristet beim Entleiher eingesetzt werden sollte. Der Kläger konnte sich also, wie andere Arbeitnehmende, die nicht in Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt sind, auf seine Beschäftigungssituation einstellen.
Hinweis: BFH-Rechtsprechung abwarten
Die Entscheidung des BFH bleibt mit Spannung abzuwarten, betroffene Fälle sollten spätestens bei der Steuererklärung offengehalten werden. Das FG hat sein Urteil zwar unter Berufung auf die BFH-Rechtsprechung gefällt, die bisherigen Ausführungen des BFH waren jedoch für die obige Entscheidung von 2019 nicht tragend, also obiter dictum. Es bleibt demnach abzuwarten, inwieweit die obersten Steuerrichter daran festhalten.
Auf die Versetzungsmöglichkeit kommt es nicht an
Rechtskräftig ist hingegen eine weitere Entscheidung des FG Niedersachsen zur Leiharbeit. Bei einem Leiharbeitnehmer, der unbefristet bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt ist, schließt die bloße Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung an einen anderen Arbeitsort eine "erste Tätigkeitsstätte" am Arbeitsort der Entleiherfirma nicht aus (FG Niedersachsen, Urteil v. 13. Juli 2021 - 13 K 63/20; rechtskräftig).
Das FG beruft sich hier auf eine weitere Entscheidung des BFH. Der hatte zu einem Polizeibeamten entschieden, dass die Möglichkeit der Zuordnung zu einer anderen Dienststelle nicht zur Annahme einer lediglich befristeten Zuordnung führt ( BFH, Urteil v. 4. April 2019 - VI R 27/17).
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