Sozialversicherung

Sind sich Auftraggeber und Auftragnehmer nicht sicher, ob eine vereinbarte Tätigkeit als selbstständig oder als abhängig beschäftigt anzusehen ist, kann eine Klärung im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens bei der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragt werden. In diesem Top-Thema erfahren Arbeitgeber alles Wichtige zum Statusfeststellungsverfahren.

Ob zum Spargelstechen, Erdbeerpflücken oder als Servicekräfte in der Gastronomie: Im Frühjahr steigt regelmäßig die Nachfrage nach Saisonarbeitskräften. In diesem Top-Thema erfahren Sie, welche Bestimmungen für Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter im Arbeitsrecht, bei der Lohnsteuer und in der Sozialversicherung gelten.

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt zu bewerten.

Zur Umsetzung der neuen Meldeverfahren hat die Sozialversicherung nun die finalen Beschlüsse publiziert. Damit stehen die Rahmenbedingungen für die Neuerungen zum Jahreswechsel. Nachstehend ein Überblick über die Ergebnisse.

Das neue Bestandsprüfungsverfahren soll ab nächstem Jahr auch für Zahlstellen gelten. Nach der ersten Analyse steht fest: Die Realisierung führt zu unnötigen Doppelmeldungen. Nun ist die Umsetzung gestoppt worden.

Das Bundeskabinett hat am 3. August 2016 das zweite Bürokratieentlastungsgesetz (BEG II) als Regierungsentwurf beschlossen. Damit zeichnen sich im Bereich Lohnsteuer und Sozialversicherung Erleichterungen ab. Unter anderem soll die Grenze für vierteljährliche Lohnsteueranmeldungen steigen.

Zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen sind die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) staatenbezogen aufzuteilen. Die Aufteilungsmaßstäbe würden für den Veranlagungszeitraum 2017 angepasst.

Bei einer Auslandsentsendung nach China tauchen neben Fragen zum Aufenthalts- und Arbeitsrecht immer auch Fragen zur Sozialversicherung auf. Grundsätzlich sind entsendete Mitarbeiter vor Ort in China sozialversicherungspflichtig. Aber es gibt einige Ausnahmen. Julia Tänzler-Motzek erläutert, welche.

Die Umsetzung der neuen Bestands- und Fehlerprüfungsverfahren geriet zuletzt ins Stocken. Einige konzeptionelle Fragen erschienen schwer lösbar. Gemeinsam mit dem Arbeitsministerium konnten nun grundsätzliche Fragen zur weiteren Herangehensweise beantwortet werden.

Ab 1. Juli 2016 ist es soweit: Arbeitgeber und Zahlstellen können ohne großen Aufwand Versicherungsnummern direkt bei der Rentenversicherung abfragen. Trotz dieser Option sind Anmeldungen weiterhin ohne Versicherungsnummern möglich.

Für die UV-Jahresmeldung 2017 müssen sich die Arbeitgeber auf ein mehrstufiges Verfahren zur Übermittlung des digitalen Lohnnachweises einstellen. Die konkreten Prozessschritte sind nun auf Spitzenverbandsebene festgelegt worden. Vor dem Start sind arbeitgeberseitig einige Aufgaben umzusetzen.

Mit dem 6. SGB IV-Änderungsgesetz will sich die Bundesregierung weitere Details in den unterschiedlichen Meldeverfahren der Sozialversicherung vornehmen. Die Änderungen sollen zum Jahreswechsel 2017 in Kraft treten. Vielfach wird das Meldeverfahren sogar unkomplizierter.

Bei der Regelung der Bestandsprüfungen im Meldeverfahren der Sozialversicherung hat der Gesetzgeber einen ordentlichen Zick-Zack-Kurs hingelegt. Nun ist die konzeptionelle Umsetzung abgestimmt worden. Gestartet werden soll mit den Bestandsprüfungen im AAG-Verfahren.

Das Zahlstellen-Meldeverfahren unterliegt einem ständigen Optimierungsprozess, auch aufgrund von Impulsen aus der Praxis. Bereits zum zweiten Mal hatte der GKV-Spitzenverband nun zu einem gemeinsamen Austausch zwischen Krankenkassen und Zahlstellen geladen.

Das Bundessozialgericht hatte am 11.11.2015 in zwei Fällen über die Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern, insbesondere unter dem Blickwinkel der Auswirkung von Stimmrechtsbindungsverträgen, zu entscheiden. Danach soll eine Stimmbindung nur noch zu einer Versicherungsfreiheit führen können, wenn sie im Gesellschaftsvertrag geregelt ist. Das Urteil dürfte erhebliche Folgen für Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer haben.

Mit dem 6. SGB IV-Änderungsgesetz sollen weitere verfahrenstechnische Festlegungen im Meldeverfahren der Sozialversicherung getroffen werden. Das Inkrafttreten ist für den 1.1.2017 geplant. Betroffen sind u. a. Betriebsnummern, die Zahlstellen-Nummern und die Unfallversicherung.

Die Umsetzung des maschinellen UV-Lohnnachweises auf Grundlage der Entgeltmeldungen ist endgültig gescheitert. Nun soll mit einem komplett neuen Konzept der "elektronische Lohnnachweis" für die Unfallversicherung ab 2017 starten. Hierzu sind erste Details festgelegt worden.

Zum 1. Januar 2016 treten viele Änderungen im Meldeverfahren in Kraft. Damit es zum Jahreswechsel nicht stressig wird, hat die Sozialversicherung eine Übergangsregel für alle Verfahren vorgesehen. Bis zum 31. März 2016 können Meldungen noch in der alten Version abgegeben werden.

Bei den Rentenversicherungsträgern startet 2016 das RV-BEA-Verfahren: Entgeltbescheinigungen werden von Arbeitgebern maschinell angefordert und können maschinell zurückgemeldet werden. Doch die schlechte Resonanz im bestehenden BEA-Verfahren der Bundesagentur trübt die Euphorie.

Mit einem neuen SV-Informationsportal will die Bundesregierung insbesondere jungen Arbeitgebern die Möglichkeit geben, sich über die Meldepflichten zur Sozialversicherung zu informieren. Der Startschuss für die konzeptionelle Umsetzung des Portals ist nun gefallen.

Quasi durch ein Büroversehen ist eine neue Meldepflicht in der SV ins Gesetz gerutscht. Mit dem 5. SGB IV-Änderungsgesetz wurde festgelegt, dass Arbeitgeber mit mehreren Filialen einen Arbeitsplatzwechsel im Meldeverfahren abbilden müssen. Hierzu gibt es nun Entwarnung - vorerst.

Ab dem Jahr 2016 wird das Meldeverfahren bezüglich der Unfallversicherung modernisiert. Vorbei die Zeit, für die Meldedaten zur Unfallversicherung in jeder Meldung anzugeben sind. Dafür wird es eine neue "UV-Jahresmeldung" geben. Die Details hierzu sind nun beschlossen worden.

Ab 2016 sollen die Kassen Meldungen der Arbeitgeber mit ihrem Datenbestand abgleichen und Bestandsprüfungen vornehmen. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen Beitragsnachweise, AAG-Anträge und Meldungen abgewiesen werden, sofern Abweichungen vorliegen.

Bis Ende April sollten Arbeitnehmer/-innen von ihren Arbeitgebern die Jahresmeldung zur Sozialversicherung für 2014 erhalten haben. Die Jahresmeldung enthält alle für die Rentenberechnung wichtigen Daten. Deshalb sollte sie sorgfältig aufbewahrt werden.

Jahresmeldungen sind bis zum 15. Februar eines Jahres zu erstatten. Wer nicht bereits mit der Entgeltabrechnung für den Januar die anstehenden Jahresmeldungen abgegeben hat, muss sich also beeilen. Interessant wird es, wenn bei Einmalzahlungen besondere Regeln zu beachten sind.

Neben Änderungen in der Autoversicherung und Steuern tut sich auch im Bereich der Sozialversicherung für Arbeitnehmer und Patienten einiges. Hier eine kurze Zusammenfassung.

Zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen sind die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) staatenbezogen aufzuteilen.

Seit Jahren nutzen Arbeitgeber die technische Infrastruktur der Krankenkassen, um Meldungen und Beitragsnachweise zu versenden. Dabei ist so gut wie nichts gesetzlich geregelt. Dies wird nun nachgeholt - mit nicht unwesentlichen Festlegungen für die Entgeltabrechnung.

Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung verzeichnen im ersten Halbjahr 2014 ein Milliarden-Minus. Im Vergleich zum Vorjahr wird das Defizit aber kleiner. Die gesetzliche Rentenversicherung weist ein dickes Plus auf.

Die im Projekt zum optimierten Meldeverfahren in der sozialen Sicherung (OMS) als machbar und empfehlenswert eingestuften Vorschläge sollen nun mit einem 5. SGB IV-Änderungsgesetz geregelt werden. In der News-Serie wird aufgezeigt, welche Inhalte dies konkret sind.

Veränderungen bei Sozialversicherungswerten wie der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) spüren viele Arbeitnehmer im eigenen Portemonnaie. Aber auch bei den Personalkosten der Unternehmen spielen sie eine wichtige Rolle. Die möglichen Veränderungen sind nachfolgend dargestellt.

Viele Auszubildende erhalten in diesen Tagen ihren Sozialversicherungsausweis per Post. Wichtig ist, die darauf genannten Daten unbedingt zu überprüfen.

Das Thema "Entgeltabrechnung" steckt voller Fallen, Mythen, Unwegbarkeiten und Kuriositäten. Rechtsanwalt Thomas Muschiol, Leiter Ressort "Recht" der Zeitschrift „Personalmagazin“  will in seiner Kolumne einige dieser Dinge „gerade rücken“ und tiefere Einsichten geben.

Stellenbewerber arbeiten immer häufiger ein paar Tage im künftigen Betrieb, um diesen zunächst kennenzulernen. Ist das Probearbeit oder sind das Schnuppertage, wie ein sog. Einfühlungsverhältnis oft genannt wird? Tritt Versicherungspflicht ein und fallen hierfür Beiträge an?

Ein Ziel des geplanten Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro ist, dass Beschäftigte vom Lohn ihrer Arbeit leben können, ohne auf Hartz IV angewiesen zu sein. Eine aktuelle Studie zeigt aber, dass Hartz IV-Aufstocker kaum vom Mindestlohn profitieren dürften.

Durch die verkürzte Abgabefrist von Jahresmeldungen erhöht sich die Zahl der Einmalzahlungen, die durch die Märzklausel gesondert zu melden sind. Besondere Vorsicht ist bei der Meldung des unfallversicherungspflichtigen Entgelts geboten: Es gehört ins laufende Jahr.

Wie im OMS I-Abschlussbericht bereits angekündigt, wird das Projekt "Optimiertes Meldeverfahren in der Sozialversicherung" um ein Jahr verlängert. Ziel ist es, die noch ausstehenden Arbeiten in OMS II zu beenden. Die einzelnen Arbeitspakete wurden am 12.3.2014 vorgestellt.

Die Sozialversicherungsmeldung ist in die Jahre gekommen. Nun ist es Zeit, die inhaltliche Struktur zu aktualisieren und zukunftsfest zu gestalten. Ab 2016 soll es die Sozialversicherungsmeldung in neuer Form geben. In dieser wurden Vorschläge aus dem OMS-Projekt aufgegriffen.

Der DStV empfiehlt denjenigen Berufsangehörigen, die im Jahr 2010 dem Veranlagungsbescheid 2011 der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) sowie bereits in den vergangenen Jahren den Beitragsbescheiden 2011 und 2012 fristgerecht widersprochen haben, auch in diesem Jahr gegen den laufenden Beitragsbescheid 2013 zur umfassenden Wahrung ihrer Rechte Widerspruch einzulegen.

Für Arbeitgeber ist nicht nur die neue Frist für Jahresmeldungen im DEÜV-Meldeverfahren relevant. Sie müssen auch an die Entgeltmeldungen zur Unfallversicherung und zur Künstlersozialkasse denken. An die Berufsgenossenschaften werden dabei nicht allein die Lohnsummen gemeldet.

Für Entgeltmeldungen haben Personaler bei weitem nicht mehr so viel Zeit wie bislang. Als Übermittlungsfrist für Jahresmeldungen gilt der 15.2.2014. Bisher mussten Jahresmeldungen bis zum 15.4. des Jahres übermittelt werden.

Ab 2014 ändert sich mit dem Wegfall des Korrektur-Beitragsnachweises das Verfahren zur maschinellen Übermittlung von Beitragsnachweisen. Unverändert bleibt der Abgabetermin für den Beitragsnachweis, der von der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abhängt.

Überschreiten mehrfachbeschäftigte Arbeitnehmer eine BBG, meldet die Krankenkasse den Arbeitgebern das aus den GKV-Monatsmeldungen ermittelte Gesamtentgelt. Die Krankenkassenmeldung mit dem Gesamtentgelt erfolgt ab 2014 auch bei freiwillig gesetzlich und privat Krankenversicherten.

Bisher fanden Betriebsprüfungen zur Künstlersozialabgabe nur bei den Arbeitgebern statt, die noch nicht als abgabepflichtig erkannt worden waren. Das wird jetzt anders: Die Prüfer der Deutschen Rentenversicherung führen ab 2014 auch Bestandsfallprüfungen zur Künstlersozialabgabe durch.

Die elektronische Betriebsprüfung (euBP) wurde am 1.7.2012 eingeführt. Die Nachfrage nach der euBP ist verhalten: Erst rund 1.000 euBP haben in der Pilotphase stattgefunden. Das euBP-Verfahren wurde bereits optimiert und wird ab 1.1.2014 erneut verbessert.

Nicht nur Geschäftsführer einer deutschen Gesellschaft, sondern auch die einer ausländischen Gesellschaft haften nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung.

Die maßgeblichen Werte der Sozialversicherung werden sich ab 1.1.2014 erhöhen. Die im Versicherungsrecht wichtige Jahresarbeitsentgeltgrenze soll 53.550 EUR betragen. Die Bezugsgrößen steigen, ebenso die im Beitragsrecht der Sozialversicherung relevanten Beitragsbemessungsgrenzen.

Viele Schüler nutzen die Sommerferien, um sich etwas dazu zu verdienen. Sie und ihre Arbeitgeber müssen dabei aber einige Regeln bei der Lohnsteuer, der Sozialversicherung und dem Arbeitsrecht beachten.

Viele Schüler nutzen die Sommerferien, um sich etwas dazu zu verdienen. Dabei werden sie und ihre Arbeitgeber auch mit den Themen Lohnsteuer, Sozialversicherung und Arbeitsrecht konfrontiert.

Wieder neuer Rekordwert bei der Sozialversicherung: Im Jahr 2012 wurden 15,8 Milliarden Euro Überschuss erwirtschaftet.

Mit Jobtickets können Lohnsteuer- und Sozialversicherung gespart werden, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind.

Kritiker sehen die Minijobs als Sackgasse. Rund 7 Millionen Menschen sind in Minijobs beschäftigt. Viele fühlen sich darin wohl. Doch ein Sprungbrett für den Übergang in eine reguläre Beschäftigung für Frauen sind sie nicht.