Sozialversicherung

Am 4.8.2021 hat das Bundeskabinett der Sozialbericht 2021 verabschiedet. Damit dokumentiert die Bundesregierung Umfang und Bedeutung der sozialstaatlichen Leistungen zum Ende der aktuellen Legislaturperiode.

In unserem Entgelt-Quiz in Zusammenarbeit mit der Lohnabrechnungsexpertin Birgit Ennemoser können Sie Ihr Wissen testen – zu aktuellen wie auch zu Grundlagenthemen der Lohnabrechnung. In diesem Teil geht es um drei Incentives: die Erholungsbeihilfe, Internetpauschale und Werbeflächenvermietung auf privaten Pkws.

In unserem Entgelt-Quiz in Zusammenarbeit mit der Lohnabrechnungsexpertin Birgit Ennemoser können Sie Ihr Wissen testen – zu aktuellen wie auch zu Grundlagenthemen der Lohnabrechnung. In diesem Teil geht es um die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge.

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in zwei Revisionsverfahren zu entscheiden, inwieweit eine Sozialversicherungspflicht von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ausgeschlossen ist, wenn sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben.

Das zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Handels- und Kooperationsabkommen wird seit dem 1. Januar 2021 angewandt und ist zum 1. Mai 2021 in Kraft getreten. Wie wirkt sich das Abkommen sozialversicherungsrechtlich aus?

Sachzuwendungen des Arbeitgebers können steuer- und beitragsfrei sein. Das Bundessozialgericht hatte nun zu entscheiden, ob Tankgutscheine und Werbeeinnahmen der Beitragspflicht unterliegen, sofern diese durch einen Lohnverzicht anstelle von Arbeitslohn gewährt werden.

Mit dem 7. SGB IV-Änderungsgesetz sind Änderungen im Meldeverfahren vorgenommen worden. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben nun die konkrete Ausgestaltung dieser Änderungen beschlossen.

Die parlamentarischen Beratungen zum 7. SGB IV-ÄndG gehen in die letzte Runde. Während der Beratungen gab es noch einige Änderungen, insbesondere beim Inkrafttreten der einzelnen Neuregelungen. Ein Überblick zu den finalen Ergebnissen.

Egal, ob Kontaktbeschränkungen, Kurzarbeit, Homeoffice oder Änderungen bei der Urlaubsplanung. In diesen Tagen wird deutlich, welche Vielfalt die Regelungen rund um die Corona-Pandemie bieten – speziell auch in der Entgeltabrechnung. Ein Bericht aus der Praxis.  

Sozialwahlen bestimmen die Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane bei den Sozialversicherungsträgern. Zur Wahl stehen unter anderem Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen. Ab 2023 sollen die Krankenkassen ihre Sozialwahlen auch online durchführen können.

Der Künstlerische Leiter und Chefdirigent eines Profiorchesters unterliegt keiner Weisung und ist damit selbstständig tätig. Dies hat aktuell das Sozialgericht Konstanz entschieden.

Eine Tätigkeit als Tagespflegerin ist nicht Sozialversicherungspflichtig, sofern die Betreuung in Randzeiten erfolgt. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen mit seinem Urteil am 19.9.2018 entschieden. Das Urteil wurde nun rechtskräftig.

Im Rahmen der Altersteilzeit ist es möglich, dass das Entgelt auf weniger als 1.300 Euro reduziert wird. In diesen Fällen findet der neue Übergangsbereich Anwendung. Vorausgegangen waren eine BSG-Entscheidung und eine Kehrtwende der Sozialversicherung. Welche Änderungen sich dadurch im Melderecht ergeben, haben wir für Sie zusammengefasst. 

Eine Content Managerin im Bereich Social Media unterliegt nicht der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit das Urteil der Vorinstanz aufgehoben.

Mit dem Ende einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist oft die Zahlung einer Abfindung verbunden. Für die sich daraus ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen ist insbesondere der Zahlungsgrund und die Abfindungshöhe von entscheidender Bedeutung.

Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) belastet nach einem Zeitungsbericht zunehmend auch die Sozialversicherung und staatliche Fonds. Sie müssen heute für angelegte Gelder Zinsen zahlen statt wie früher Zinsen zu bekommen.

Für die Vergabe der Sozialversicherungsnummer ist die erste Angabe des Versicherten über sein Geburtsdatum gegenüber einem Sozialversicherungsträger oder einem Arbeitgeber maßgeblich. Ein amtlich rückdatiertes Geburtsdatum bleibt unberücksichtigt.

Bereits seit sieben Jahren besteht die Verpflichtung, Änderungen von Betriebsdaten zu melden. Doch nach wie vor fremdeln Unternehmen mit dieser Meldepflicht. Nun sollen Optimierungen im Verfahren für mehr Akzeptanz sorgen.

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben auf der Basis einer neuen Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) Grundsätze zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von ehrenamtlichen Organtätigkeiten aufgestellt.

Bislang können Arbeitgeber bei Änderungen in den Meldeverfahren die alte Programmversion weiterhin benutzen – zumindest für einen Zeitraum von drei Monaten. Da dieser großzügige Zeitraum nicht erforderlich ist, soll er auf den tatsächlichen Bedarf verringert werden.

Arbeitgeber sind verpflichtet, mindestens einmal wöchentlich Meldungen vom GKV-Kommunikationsserver abzurufen. Schwierigkeiten bestehen derzeit, sofern beim Zeitpunkt des Abrufs nicht alle Annahmestellen "online" sind. Das soll sich ändern.

Seit diesem Jahr können Rentenversicherungsträger die Gesonderten Meldungen bei Arbeitgebern maschinell anfordern. Diesen Service soll es nun auch für Krankenkassen geben, sofern der Rentenantragsteller vor Rentenbeginn Krankengeld bezieht.

Das Sozialgericht Heilbronn hatte zu entscheiden, wann Tätigkeiten im Bereich der Beerenernte und Pflege der Pflanzen in der landwirtschaftlichen Produktion als einheitliche Beschäftigung zu werten sind. Das Urteil im Überblick.

Beamte sind in ihrer Funktion keine Arbeitnehmer im Sinne der Sozialversicherung. Dies ermöglicht ihnen in beitragsrechtlicher Hinsicht Vorteile bei der Ausübung einer Nebenbeschäftigung. Auch die Arbeitgeber profitieren hiervon.

Seit 1.1.2018 ist es soweit: Die Krankenkassen führen das neue Bestandsprüfungsverfahren durch. Mit Argusaugen wird beobachtet, wie sich das neue Verfahren macht. Klarheit gibt es indes im Beitragsnachweisverfahren und hinsichtlich der Beteiligung der Rentenversicherung.

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt zu bewerten.

Seit Anfang dieses Jahres besteht für die Rentenversicherung die gesetzliche Verpflichtung, die Gesonderte Meldung maschinell anzufordern. Nach einer erfolgreichen Testphase können Arbeitgeber sich nun zu diesem neuen Verfahren anmelden.

Über 30 Millionen Jahresmeldungen werden jedes Jahr von den Arbeitgebern versandt. Trotz eines weitgehend vollautomatisierten Verfahrens beklagen die Krankenkassen eine stetige Anzahl von fehlenden Meldungen. Nun sollen Ursachen erforscht und Optimierungen geprüft werden.

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz werden die bestehende Doppelverbeitragung und der sich dadurch ergebende Fehlanreiz bei betrieblichen Riester-Renten beseitigt. Ungeklärt ist derzeit die Frage, wie beitrags- und melderechtlich mit Mischfällen umzugehen ist.

Der GKV-Spitzenverband hat auf Grundlage einer höchstrichterlichen Rechtsprechung nochmals klargestellt, dass Witwenabfindungen aufgrund einer Wiederheirat keine Versorgungsbezüge darstellen. Dies hat auch rückwirkende Konsequenzen im Beitrags- und Melderecht.

Neue Meldepflichten erfordern auch Anpassungen bei Entgeltabrechnungsprogrammen und Ausfüllhilfen. Was diese können müssen, legt die Sozialversicherung in Gemeinsamen Grundsätzen fest. Ende Juni sind dazu mehrere Entscheidungen ergangen.

Erntehelfer, Eisverkäufer oder Skilehrer - bei der Beschäftigung von Saisonkräften müssen ab dem 1. Januar 2018 Besonderheiten im Meldeverfahren beachtet werden. Die Details hierzu sind nunmehr von der Sozialversicherung festgelegt worden.

Die Umsetzung des Bestandsprüfungsverfahrens schreitet weiter voran. Nun sind die möglichen Inhalte in den Rückmeldungen der Krankenkassen festgelegt worden. Unsicherheit besteht hingegen weiterhin bei der Frage, inwiefern Beitragsnachweise künftig betroffen sind.

Am 24. September findet die Bundestagswahl 2017 statt. Mit Spannung werden die Wahlprogramme erwartet. Doch wir werfen zunächst einen Blick zurück. Welche Inhalte des Koalitionsvertrags wurden von 2013 in den Bereichen Entgelt und Sozialversicherung umgesetzt?

Die Bescheinigung A1 ist erforderlich, wenn ein Arbeitnehmer eine vorübergehende Beschäftigung im europäischen Ausland ausübt. Für die Beantragung der A1-Bescheinigung ist jedoch zwischen einer Entsendung und einer gewöhnlichen Erwerbstätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten zu unterscheiden.

Im Zuge der Umstellung auf den digitalen Lohnnachweis weist der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) gemeinsam mit den Unfallversicherungsträgern auf Fehlerquellen bei der Zuordnung zur richtigen Gefahrtarifstelle hin.

Ob UV-Stammdatenabfrage, digitaler Lohnnachweis oder künftige A1-Bescheinigung – in der Abrechnungspraxis nehmen die Meldeverfahren einen immer größeren Raum ein. Um Fehler zu vermeiden, ist es wichtig, den Überblick zu behalten.

Wer in den Betrieb einer Firma eingegliedert und weisungsgebunden tätig ist, ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Personen, die ihr eigenes KFZ einsetzen müssen, soweit die Indizien für eine abhängige Beschäftigung überwiegen.

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt zu bewerten.

Zur Umsetzung der neuen Meldeverfahren hat die Sozialversicherung nun die finalen Beschlüsse publiziert. Damit stehen die Rahmenbedingungen für die Neuerungen zum Jahreswechsel. Nachstehend ein Überblick über die Ergebnisse.

Das neue Bestandsprüfungsverfahren soll ab nächstem Jahr auch für Zahlstellen gelten. Nach der ersten Analyse steht fest: Die Realisierung führt zu unnötigen Doppelmeldungen. Nun ist die Umsetzung gestoppt worden.

Das Bundeskabinett hat am 3. August 2016 das zweite Bürokratieentlastungsgesetz (BEG II) als Regierungsentwurf beschlossen. Damit zeichnen sich im Bereich Lohnsteuer und Sozialversicherung Erleichterungen ab. Unter anderem soll die Grenze für vierteljährliche Lohnsteueranmeldungen steigen.

Zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen sind die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) staatenbezogen aufzuteilen. Die Aufteilungsmaßstäbe würden für den Veranlagungszeitraum 2017 angepasst.

Bei einer Auslandsentsendung nach China tauchen neben Fragen zum Aufenthalts- und Arbeitsrecht immer auch Fragen zur Sozialversicherung auf. Grundsätzlich sind entsendete Mitarbeiter vor Ort in China sozialversicherungspflichtig. Aber es gibt einige Ausnahmen. Julia Tänzler-Motzek erläutert, welche.

Die Umsetzung der neuen Bestands- und Fehlerprüfungsverfahren geriet zuletzt ins Stocken. Einige konzeptionelle Fragen erschienen schwer lösbar. Gemeinsam mit dem Arbeitsministerium konnten nun grundsätzliche Fragen zur weiteren Herangehensweise beantwortet werden.

Ab 1. Juli 2016 ist es soweit: Arbeitgeber und Zahlstellen können ohne großen Aufwand Versicherungsnummern direkt bei der Rentenversicherung abfragen. Trotz dieser Option sind Anmeldungen weiterhin ohne Versicherungsnummern möglich.

Für die UV-Jahresmeldung 2017 müssen sich die Arbeitgeber auf ein mehrstufiges Verfahren zur Übermittlung des digitalen Lohnnachweises einstellen. Die konkreten Prozessschritte sind nun auf Spitzenverbandsebene festgelegt worden. Vor dem Start sind arbeitgeberseitig einige Aufgaben umzusetzen.