Trotz Bußgeldvorschriften werden nur die Hälfte aller Anschriftenänderungen gemeldet. Bild: Michael Bamberger

Bereits seit sieben Jahren besteht die Verpflichtung, Änderungen von Betriebsdaten zu melden. Doch nach wie vor fremdeln Unternehmen mit dieser Meldepflicht. Dies kann sehr unangenehm werden, denn bei einem Meldeverstoß droht ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro.

Angefangen hat alles im Jahr 2010 mit einer guten Idee: Arbeitgeber müssen bei einem Umzug nicht mehr jeden einzelnen Sozialversicherungsträger postalisch über die neue Anschrift informieren. Stattdessen wird mit der Änderung der Stammdaten im Abrechnungssystem eine Meldung erzeugt, die bei den Krankenkassen und Rentenversicherungsträgern in den Bestand eingespielt wird.

Doch nach wie vor gibt es fehlerhafte und unzureichende Meldungen der Arbeitgeber. Nun startet eine großangelegte Ursachenforschung.

Infrastruktur zur Meldung von geänderten Betriebsdaten

Vor sieben Jahren wurde der "Datensatz Betriebsdatenpflege" ins Leben gerufen. Hiermit hat das Abrechnungssystem geänderte Betriebsdaten zur Sozialversicherung zu transportierten.

Da anfangs nicht erkennbar war, welche Änderung der Arbeitgeber meldet, sind zum 1. Juni 2012 Abgabegründe geschaffen worden, aus denen sich die unterschiedlichen Meldepflichten und Kombinationsmöglichkeiten ergeben.

Was alles zu den meldepflichtigen Betriebsdaten gehört

Meldepflichtig sind hiernach die Änderungen

  • der Betriebsbezeichnung (Abgabegrund 11),
  • der Anschrift (Abgabegrund 12),
  • des Ruhendkennzeichens (Abgabegrund 13),
  • des Ansprechpartners (Abgabegrund 14),
  • in der Korrespondenzadresse (Abgabegrund 15) sowie die
  • der meldenden Stelle (Abgabegrund 16).

Meldevolumen: Nur die Hälfte aller Anschriftenänderungen wird gemeldet

Nach vorsichtigen Schätzungen werden von den rund 160.000 Anschriftenänderungen pro Jahr nur die Hälfte gemeldet – trotz der neu eingeführten Bußgeldvorschriften bei fehlender Meldung geänderter Betriebsdaten.

Noch dramatischer ist die Anzahl der Meldungen über die Einstellung sowie die Wiederaufnahme der Betriebstätigkeit (Ruhendkennzeichen). Hier liegen nur in etwa fünf Prozent der Fälle Meldungen vor.

Schlechte Qualität der eingehenden Meldungen

Doch es gibt nicht nur zu wenige Meldungen. Die eingehenden Meldungen haben auch eine schlechte Qualität. Jede zehnte Meldung hat eine fehlerhafte Anschrift.

Betriebsbezeichnungen enthalten unternehmensinterne Begriffe und Kürzel. In den Feldern für die Telefonnummer des Ansprechpartners kommen Namen vor. Als meldende Stelle wird in der Regel statt der unternehmensinternen Betriebsnummer diejenige des Dienstleisters übermittelt.

Neue Meldepflicht zur wirtschaftlichen Betätigung des Unternehmens

Neben der Mammutaufgabe der nachhaltigen Verbesserung des Meldeverhaltens der Arbeitgeber muss eine weitere Meldepflicht in diesem Verfahren etabliert werden. Seit dem 1. Januar 2017 haben Arbeitgeber auch Änderungen der wirtschaftlichen Betätigung des Beschäftigungsbetriebs zu melden.

Hier muss die Sozialversicherung zunächst definieren, was konkret unter dem Begriff "wirtschaftliche Betätigung" zu verstehen ist und wie diese Änderungen künftig gemeldet werden können.

Arbeitsgruppe "Betriebsdatenpflege" soll es richten

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung wollen in einer Arbeitsgruppe zunächst intern, im Weiteren dann unter Einbindung von Arbeitgebern und Softwareerstellern die Ursachen des mangelnden Meldeverhaltens herausfinden.

Einigkeit besteht bislang, dass das strukturelle Problem nicht mit Bußgeldbescheiden zu lösen ist.

Schlagworte zum Thema:  Meldepflicht, Meldungen zur SozVers

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