| Mehrfachbeschäftigung

Haupt- und Nebenbeschäftigung bei einem Arbeitgeber unzulässig?

Bei der Haupt- und Nebenbeschäftigung bei einem Arbeitgeber muss man genauer hinsehen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Nicht selten üben Arbeitnehmer mehrere Jobs für einen Arbeitgeber aus. Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung erfolgt aber nicht gesondert für jede Tätigkeit, sondern für den Gesamtumfang aller vom Arbeitnehmer  im Unternehmen geleisteten Arbeiten. Ausnahmen gibt es aber.

Unabhängig von der arbeitsvertraglichen Gestaltung ist bei der Prüfung eines einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses allein darauf zu achten, ob Arbeitgeberidentität vorliegt. D. h. es muss sich um ein- und dieselbe natürliche (z. B. Privatperson) oder juristische Person (z. B. GmbH) handeln. Dabei ist es unerheblich, ob die Arbeiten in unterschiedlichen Betrieben oder Betriebsteilen ausgeübt werden. Die Arbeitgeberidentität ist also rein rechtlich und nicht wirtschaftlich zu beurteilen. Es gibt aber auch Sachverhalte, die nicht alltäglich sind. Wir stellen Ihnen verschiedene Fallkonstellationen aus der Praxis vor.

Arbeitnehmer und Leiharbeitnehmer in einem Betrieb

Bei rechtmäßiger Arbeitnehmerüberlassung ist der Verleiher Arbeitgeber der Beschäftigung. Der Entleiher kann den überlassenen Arbeitnehmer daher grundsätzlich immer auch im Rahmen einer eigenständigen Beschäftigung zusätzlich beschäftigen. Dies kann auch auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung erfolgen. Ein normales Arbeitsverhältnis und eine Leiharbeitsverhältnis in demselben Betrieb schließen sich somit nicht zwangsläufig aus.

Allerdings sind privatrechtliche Vereinbarungen zum Nachteil des Arbeitnehmers nichtig. Ein solcher Missbrauchsfall liegt vor, wenn die bisher ausgeübte Beschäftigung in Teilen ausgelagert und dann im gleichen Umfang und mit gleichem Inhalt entweder im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit oder im Rahmen einer Beschäftigung für einen anderen Arbeitgeber (im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung) fortgeführt wird. In diesen Fällen liegt also immer ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis vor.

Altersteilzeit und geringfügig entlohnte Beschäftigung

Während der Freistellungsphase im Blockmodell darf grundsätzlich keine Arbeit für denselben Arbeitgeber geleistet werden. Dies gilt auch dann, wenn das Entgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig nicht mehr als 450 EUR im Monat beträgt. In diesen Fällen wird ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis angenommen, was zwangsläufig zur Beendigung des SV-rechtlichen Altersteilzeitmodells führt.

Es gibt aber Ausnahmen. In besonders begründeten Einzelfällen ist es möglich, dass aktive Beschäftigungsverhältnis in der Freistellungsphase für einen begrenzten Zeitraum im geringfügigen Umfang fortzuführen. Allerdings muss hier ein betriebsbedingter wesentlicher Anlass vorliegen. Der ist z. B. gegeben, wenn ein Nachfolger eingearbeitet werden muss oder eine projektbezogene Arbeit, die in der Arbeitsphase begonnen wurde, noch nicht abgeschlossen werden konnte. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, entscheidet im konkreten Einzelfall der zuständige Rentenversicherungsträger.

Beamter und Minijob bei demselben Dienstherrn

Bei einem Beamten, der neben seinem Beamtenverhältnis bei demselben Arbeitgeber (Dienstherrn) eine Beschäftigung als Arbeitnehmer ausübt, liegt ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis vor. Gleichwohl ergeben sich sozialversicherungsrechtlich nur Auswirkungen für die „Arbeitnehmer“-Tätigkeit, weil die „Beamten“-Tätigkeit sozialversicherungsfrei und somit für die Bewertung in der Sozialversicherung irrelevant ist. Bei einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt bis 450 EUR handelt es sich bei Tätigkeit als Arbeitnehmer somit um eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, die bei der Minijob-Zentrale zu melden ist (Beitragsgruppenschlüssel 0/6-1/5-0-0). Bei einem höheren Arbeitsentgelt ist die mehr als geringfügige Beschäftigung bei der Krankenkasse zu melden. In diesem Fall wäre der Arbeitnehmer aufgrund der hauptberuflichen Tätigkeit als Beamter krankenversicherungsfrei und demzufolge auch nicht versicherungspflichtig in der Pflegeversicherung.

In der Renten- und Arbeitslosenversicherung ergäbe sich hingegen Versicherungspflicht. Das zuständige Bundesministerium oder die oberste Verwaltungsbehörde des Landes kann die Gewährleistung der Versorgungsanwartschaft aus dem Beamtenverhältnis auf die Angestellten-Tätigkeit erstrecken. In diesem Fall wären keine Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen (Beitragsgruppe RV „0“). Dies kann unabhängig von der Höhe des Arbeitsentgelts erfolgen.

Privat krankenversicherter Beamter im Minijob

Vorausgesetzt, der Beamte ist privat krankenversichert, ist der Minijob im Falle einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung mit Beitragsgruppenschlüssel 0 1 0 0 bzw. bei Befreiung von der Rentenversicherungspflicht mit 0 5 0 0 bei der Minijob-Zentrale zu melden. Nur wenn der Dienstherr die Gewährleistung der Versorgungsanwartschaft aus dem Beamtenverhältnis auf die Minijob-Tätigkeit erstrecken würde, wären auch keine Rentenversicherungsbeiträge aufgrund des Minijobs zu zahlen, so dass eine Meldung tatsächlich nicht zu erfolgen hätte.

Schlagworte zum Thema:  Mehrfachbeschäftigung, Beitragsgruppe, Leiharbeit

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