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| Geringfügige Beschäftigung

Minijob: Umgang mit Urlaubsabgeltungen

Wie kann sich eine Urlaubsabgeltung auf einen Minijob auswirken?
Bild: Haufe Online Redaktion

Minijobber haben Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Wird er nicht als Freizeit genommen, sondern abgegolten, kann dies den 450-Euro-Minijob nachteilig beeinflussen. Was zu tun ist, wenn die zulässige Entgeltgrenze von 5.400 EUR pro Jahr überschritten wird.

Urlaub soll der Erholung des Arbeitnehmers dienen. In besonderen Ausnahmefällen kann der Urlaubsanspruch aber auch vom Arbeitgeber abgegolten werden. In diesen Fällen stellt sich bei einem Minijob die Frage nach den versicherungsrechtlichen Auswirkungen. Wir klären auf.

Gesetzlicher Urlaubsanspruch

Jeder Arbeitnehmer in Deutschland hat Anspruch auf mindestens 24 Werktage bezahlten Urlaub. Dies gilt auch für Minijobber. Das Bundesurlaubsgesetz schreibt grundsätzlich vor, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist danach nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen.

Der Arbeitnehmer muss seinen Urlaubsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber ausdrücklich geltend machen. Tut er das nicht rechtzeitig innerhalb bestimmter Fristen, kann der Anspruch auch verfallen. Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht gewährt werden kann, ist abzugelten.

Berücksichtigung von Urlaub im Sozialversicherungsrecht

In der Sozialversicherung kommt der Gewährung oder Nichtgewährung von Urlaub keine besondere Bedeutung zu. Die gilt sowohl in versicherungsrechtlicher als auch in beitragsrechtlicher Hinsicht. Für die Klärung der Frage, ob eine Beschäftigung geringfügig entlohnt ist, kommt es bei Beschäftigungsbeginn nur auf die Höhe des zu erwartenden Arbeitsentgelts im Prognosezeitraum (12 Monate) an. Ob das Arbeitsentgelt dann im Laufe des Jahres für die tatsächliche Arbeitsleistung oder für Tage ohne Arbeitsleistung (Arbeitsunfähigkeit oder Erholungsurlaub) gezahlt wird, beeinflusst diese Berechnung nicht. Gleichermaßen verhält es sich bei der Beitragszahlung für den laufenden Monat, die sich nur an der Höhe des erzielten Arbeitsentgelts orientiert und nicht danach, wie sich dieses zusammensetzt.

Urlaubsabgeltungen sind zusätzliche Zahlungen

Wird der Urlaub nicht in Freizeit gewährt, sondern abgegolten, kommt es zur Auszahlung eines höheren Arbeitsentgelts, als ursprünglich geplant. Durch diese zusätzliche Einmalzahlung kann die für die Annahme einer geringfügig entlohnten Beschäftigung maßgebende Entgeltgrenze von jährlich 5.400 EUR überschritten werden. Ein Überschreiten ist jedoch dann unschädlich, wenn die Zahlung gelegentlich und nicht vorhersehbar war.

Gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenze

Ein gelegentliches nicht vorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenze ist unschädlich für die Annahme einer geringfügig entlohnten Beschäftigung. Gelegentlich ist ein Zeitraum bis zu 3 Kalendermonaten innerhalb eines Jahres. Nicht vorhersehbar ist grundsätzlich ein Überschreiten der Entgeltgrenze, wenn das den Mehrverdienst auslösende Ereignis im Vorfeld nicht bekannt war bzw. sein konnte.

Wann ist die Urlaubsabgeltung nicht vorhersehbar und unschädlich?

Die Urlaubsabgeltung kann immer nur dann unschädlich für den Minijob sein, wenn das rechtliche Ende des Arbeitsverhältnisses unvorhersehbar eintritt und die Gewährung des noch bestehenden Urlaubsanspruchs bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens unmöglich ist. Hierbei kommen also nur Sachverhalte in Betracht, bei denen das Arbeitsverhältnis

  • fristlos gekündigt oder
  • im gegenseitigen Einvernehmen vorzeitig unter Außerachtlassung der gesetzlichen Kündigungsfristen per Aufhebungsvertrag beendet wird. 

Inanspruchnahme des Erholungsurlaubs nicht in vollem Umfang möglich

Denkbar sind aber auch Fälle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grundlage einer fristgerechten Kündigung, wenn aufgrund des (zulässig) angesparten Erholungsurlaubs eine Inanspruchnahme bis zum Ablauf des Arbeitsverhältnisses nicht in vollem Umfang möglich ist.

Urlaubsanspruch wäre zeitlich realisierbar

Sofern der komplette Urlaubsanspruch zeitlich realisiert werden könnte und sich somit ein Überschreiten der Entgeltgrenze verhindern ließe, kann sich der Arbeitgeber hingegen nicht darauf berufen, dass die Einmalzahlung nicht vorhersehbar gezahlt wurde. In diesem Fall  liegt im letzten Beschäftigungsmonat, dem die Einmalzahlung zugeordnet wird, keine geringfügig entlohnte, sondern eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor.


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