Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Wird eine Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers geleistet, handelt es sich um sozialversicherungsrechtlich relevantes Arbeitsentgelt. Diese gegenüber der bisher geltenden Rechtsauffassung gegenteilige Beurteilung gilt bei entsprechenden Zahlungen nach dem 22. Januar 2019.

Die Frage nach Urlaubsabgeltungsansprüchen bei Tod eines Arbeitnehmers war in der Vergangenheit häufig Gegenstand von Gerichtsverfahren. Kläger waren die Erben der verstorbenen Arbeitnehmer, welche die Ansprüche verfolgten. Sowohl das Bundesarbeitsgericht (BAG) als auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) befassten sich daher mit der Fragestellung, ob die Urlaubstage ausgezahlt werden können.

Urlaubsabgeltung in der Rechtsprechung

Der EuGH stellte fest (Urteil v. 12.6.2014, C-118/13), dass sich Erben nach dem Tod eines Arbeitnehmers dessen Urlaubstage auszahlen lassen können. Das BAG entschied (Urteil v. 22.9.2015, 9 AR 170/14), dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ein reiner Geldanspruch ist. Dieser Anspruch ist auch vererbbar.

Im Januar 2019 befasste sich das BAG (Urteile vom 22.1.2019 – 9 AZR 45/16 und 328/16) erneut mit der Thematik. Danach geht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwar der Freistellungsanspruch unter, die Vergütungskomponente des Urlaubsanspruchs bleibt jedoch als Abgeltungsanspruch bestehen. Dieser Vergütungsanspruch ist noch während des Arbeitsverhältnisses bei dem Arbeitnehmer entstanden und ist dementsprechend als einmalige Einnahme aus der Beschäftigung zu werten.

Sozialversicherungsträger zu Urlaubsansprüchen Verstorbener

Bisher wurde seitens der Sozialversicherungsträger die Auffassung vertreten, dass eine Urlaubsabgeltung aus Anlass des Todes des Arbeitnehmers nicht dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen ist. Vor dem Hintergrund der jüngeren Rechtsprechung des BAG hat der GKV-Spitzenverband am 29. August 2019 ein Rundschreiben veröffentlicht, das eine gegenteilige Auffassung vertritt. Urlaubsabgeltungen aus Anlass des Todes des Arbeitnehmers sind danach als Arbeitsentgelt anzusehen.

Solche Zahlungen sind als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt entsprechend den dafür vorgesehenen Regelungen zu verbeitragen. Die geänderte Rechtsauffassung ist bei den nach dem 22. Januar 2019 gezahlten Urlaubsabgeltungen anzuwenden.

Beitragsfreiheit bei Auszahlung nach längerer Arbeitsunfähigkeit

Die Urlaubsabgeltung ist im Regelfall in dem Monat zu verbeitragen, in dem der Arbeitnehmer verstorben ist. Bestand allerdings bereits seit dem Beginn des entsprechenden Kalenderjahres durchgehend eine Arbeitsunfähigkeit mit dem Bezug von Krankengeld, bleibt die Urlaubsabgeltung mangels SV-Tage in dem Kalenderjahr beitragsfrei. Liegt der Todestag in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. März kann sich jedoch ggf. eine Beitragspflicht im Rahmen der sog. Märzklausel ergeben.

Urlaubsabgeltung bei Tod: Steuerrechtliche Bewertung

Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, die erst nach dem Tod des ursprünglich Bezugsberechtigten zufließen, sind – unabhängig vom Rechtsgrund der Zahlungen – als Einkünfte des Erben anzusehen und nach dessen ELStAM zu versteuern. Für die Entstehung der Steuerschuld bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit kommt es allein auf den Zeitpunkt des Zuflusses an. Die Vereinfachungsregelung, nach der der Arbeitgeber den Arbeitslohn im bzw. für den Sterbemonat nach den ELStAM des Verstorbenen abrechnen kann, greift nicht, da es sich nicht um laufenden Arbeitslohn handelt.


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