10.05.2016 | Urlaubsansprüche des verstorbenen Beschäftigten

SV-Beiträge von einer Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Urlaubsabgeltungen verstorbener Arbeitnehmer sind kein sv-rechtliches Arbeitsentgelt
Bild: Corbis

Wird eine Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers geleistet, handelt es sich nicht um sv-rechtlich relevantes Arbeitsentgelt. Das Bundesarbeitsgericht und der Europäische Gerichtshof klärten, ob Erben den Urlaubsanspruch nach Tod des Arbeitnehmers auszahlen lassen können.

Die Frage nach Urlaubsabgeltungsansprüchen bei Tod eines Arbeitnehmers war in der Vergangenheit häufig Gegenstand von Gerichtsverfahren. Kläger waren die Erben der verstorbenen Arbeitnehmer, welche die Ansprüche verfolgten. Sowohl das Bundesarbeitsgericht (BAG) als auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) befassten sich daher mit der Fragestellung, ob die Urlaubstage ausgezahlt werden können.

Urlaubsabgeltung in der Rechtsprechung

Stirbt ein Arbeitnehmer, so erlischt auch der Urlaub, den der Verstorbene bis zu seinem Tod nicht angetreten hat. Noch im Jahr 2011 entschied das BAG, dass ein finanzieller Ausgleich an die Erben nicht erfolge.
Gegenteilig positionierte sich der EuGH (Urteil v. 12.6.2014, C-118/13). Der Rechtsprechung des BAG, mit dem Tod erlösche die höchstpersönliche Leistungspflicht des Arbeitnehmers und damit auch ein abzugeltender Urlaubsanspruch, sei nicht zu folgen. In dem Urteil stellte der EuGH fest, dass sich Erben nach dem Tod eines Arbeitnehmers dessen Urlaubstage auszahlen lassen können.
Im Jahr 2015 befasste sich das BAG (Urteil v. 22.9.2015, 9 AR 170/14) erneut mit dieser Frage. In seinem Urteil bringt das BAG zum Ausdruck, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ein reiner Geldanspruch ist. Dieser Anspruch ist auch vererbbar.

Sozialversicherungsträger zu Urlaubsansprüchen Verstorbener

Vor dem Hintergrund der jüngeren Rechtsprechung des BAG haben sich die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung am 20.4.2016 nochmals mit der Thematik auseinandergesetzt. Sie gelangten zu dem Ergebnis, dass an der bisherigen Auffassung festgehalten wird.
Aus ihrer Sicht kommt eine beitragsrechtliche Neubewertung erst dann in Betracht, wenn die bisherige Rechtsprechung des BAG vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH unionrechtskonform angepasst worden ist. Das BAG hat jedoch bisher nicht darüber entschieden, ob sich der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers in einen Urlaubsabgeltungsanspruch wandelt, der möglicherweise unmittelbar dem Erben zusteht. Von daher bleibt der Ausgang der noch beim BAG anhängigen Revisionsverfahren (9 AZR 196/16 und 9 AZR 45/16) abzuwarten.

Hinweis: Bereits 1986 vertraten die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung die Auffassung, dass Leistungen des Arbeitgebers zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Tod des Arbeitnehmers nicht dem sozialversicherungsrechtlich relevanten Arbeitsentgelt zuzuordnen sind.

Steuerrechtliche Bewertung

Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, die erst nach dem Tod des ursprünglich Bezugsberechtigten zufließen, sind - unabhängig vom Rechtsgrund der Zahlungen - als Einkünfte des Erben anzusehen und nach dessen ELStAM zu versteuern. Für die Entstehung der Steuerschuld bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit kommt es allein auf den Zeitpunkt des Zuflusses an. Die Vereinfachungsregelung, nach der der Arbeitgeber den Arbeitslohn im bzw. für den Sterbemonat nach den ELStAM des Verstorbenen abrechnen kann, greift nicht, da es sich nicht um laufenden Arbeitslohn handelt.

Diese Artikel könnten Sie ebenfalls interessieren:

Erben können sich Urlaub auszahlen lassen

Arbeitgeber haftet für Falschberatung des Steuerberaters

Schlagworte zum Thema:  Urlaubsabgeltung, Beiträge zur Sozialversicherung, Urlaubsanspruch

Aktuell

Meistgelesen