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Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Vererbar oder nicht: Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob Erben sich den Urlaub des Erblassers auszahlen lassen dürfen.
Bild: Corbis

Kann eine Witwe die Abgeltung des Urlaubs, den ihr verstorbener Ehemann aus einem Arbeitsverhältnis erworben hat, verlangen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat aktuell dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Klärung der Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen vorgelegt.

Immer wieder fordern Erben die Auszahlung von Urlaubstagen vom Arbeitgeber. Mit der Entscheidung aus dem Jahr 2014 (Urteil vom 12. Juni 2014, Az. C-118/13, Fall Bollacke) entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers vererbbar sein müsse. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geht ein Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers unter und kann sich nicht in einen Abgeltungsanspruch i.S.v. § 7 Abs. 4 BUrlG umwandeln (BAG, Urteil vom 12.03.2013, 9 AZR 532/11). Lediglich die Vererbbarkeit eines bereits entstandenen Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers, bestätigte das BAG bislang. (BAG, Urteil vom 22.09.2015, 9 AZR 170/14).

Der Fall: Tod im laufenden Arbeitsverhältnis

In dem Fall, den das Bundesarbeitsgericht nun aktuell zu entscheiden hat, geht es um die Ansprüche einer Ehefrau, deren Mann Anfang 2013, während des laufenden Arbeitsverhältnisses, verstorben ist. Sie ist Alleinerbin ihres  Ehemanns, der bis zu seinem Tode bei seinem Arbeitgeber beschäftigt war. Als solche verlangt sie nun vom betreffenden Unternehmen, den ihrem Ehemann vor seinem Tod zustehenden Erholungsurlaub abzugelten.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben.

Was passiert bei offenen Urlaubsansprüchen?

Ob sich aufgrund besagter EuGH-Entscheidung, hinsichtlich der Auffassung der BAG zur Umwandlung offener Urlaubsansprüche etwas ändern könnte, blieb bislang offen. Das Arbeitsgericht Berlin befürwortete in einem konkreten Fall, die Umwandlung des Urlaubsanspruchs in einen Urlaubsabgeltungsanspruch zugunsten der Erben. Genauso sah es das Landesarbeitsgericht Köln in einem neueren Urteil. (LAG Köln, Urteil vom 14.07.2016 - 8 Sa 324/16)

Mit dem aktuellen Beschluss bestätigte das BAG seine bisherige Rechtsprechung und erklärte, dass nach Auffassung des entscheidenden Senats, weder Urlaubs- noch  Urlaubsabgeltungsansprüche nach § 7 Abs. 4 BUrlG iVm. § 1922 Abs. 1 BGB auf den Erben eines Arbeitnehmers übergehen können, wenn dieser während des Arbeitsverhältnisses stirbt.

Nationales Erbrecht und Arbeitsverhältnis zwischen Privatpersonen

Die Richter führten dazu aus, dass der EuGH zwar im Fall "Bollacke" angenommen habe, dass Art. 7 der europäischen Richtlinie (2003/88/EG) dahin auszulegen sei, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegen stehe, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne finanziellen Ausgleich untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet.

Der Gerichtshof habe jedoch nicht die Frage entschieden, ob der Anspruch auf finanziellen Ausgleich auch dann Teil der Erbmasse wird, wenn das nationale Erbrecht dies ausschließt. Darüber hinaus sei nicht geklärt, ob Art. 7 der Richtlinie oder Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) auch in den Fällen eine erbrechtliche Wirkung zukomme, in denen das Arbeitsverhältnis zwischen Privatpersonen bestand.

Urlaubsverfall wegen Wegfall des Erholungszwecks?

Ferner besteht nach Ansicht des Senats auch noch Klärungsbedarf bezüglich des Untergangs des vom Unionsrecht garantierten Mindestjahresurlaubs. In der Rechtsprechung des EuGH sei es anerkannt, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub untergehen könne, wenn der Urlaub für den Arbeitnehmer keine positive Wirkung als Erholungszeit mehr habe. Letzteres sei nach dem Tod des Arbeitnehmers aber der Fall, weil in der Person des verstorbenen Arbeitnehmers der Erholungszweck nicht mehr verwirklicht werden könne.

 

Hinweis: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18. Oktober 2016, 9 AZR 196/16

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29. Oktober 2015, 11 Sa 537/15

Schlagworte zum Thema:  Arbeitnehmer, Urlaubsabgeltung, EuGH, Bundesarbeitsgericht (BAG)

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