Arbeitnehmer

















Piloten im Cockpit
Piloten im Cockpit
BFH

Besteuerungsrecht für einen in der Schweiz ansässigen Piloten

Die inländischen Einkünfte eines in der Schweiz ansässigen Piloten aus nichtselbständiger Arbeit, die an Bord eines Luftfahrzeugs im internationalen Luftverkehr ausgeübt wird, das von einem Unternehmen mit Geschäftsleitung im Inland betrieben wird, können nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DBA-Schweiz in Deutschland besteuert werden. Ein im internationalen Luftverkehr tätiger Pilot ist kein Grenzgänger im Sinne des Art. 15a Abs. 2 Satz 1 DBA-Schweiz.




Überwachungskamera
Überwachungskamera
Mitbestimmung, Datenschutz, Persönlichkeitsrechte

Mitarbeiterkontrollen durch den Arbeitgeber – Was ist unter welchen Voraussetzungen erlaubt?

Aus Arbeitgebersicht ergibt sich in vielen Konstellationen ein Bedürfnis nach der Kontrolle ihrer Mitarbeiter. Etwa in Produktionsbetrieben bei Materialschwund oder von Zusammenhang mit erfassten und tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten. Wann und wie darf ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter kontrollieren? Was ist als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte im Interesse des Unternehmens zulässig, was geht zu weit?

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zwei verschwommene Businessmännchen Figuren auf Geldscheinen
zwei verschwommene Businessmännchen Figuren auf Geldscheinen
BAG-Urteil

BAG bleibt seiner Beurteilung bei AGB-rechtlich vereinbarter Rückzahlung von Fortbildungskosten treu

Mit Urteil vom 25.4.2023 befand das BAG eine in AGB vereinbarte Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten für unwirksam. Damit setzt das BAG seine Rechtsprechung fort, wonach entsprechende AGB-rechtliche Vereinbarungen klar regeln müssen, wann es zu einer Rückzahlungsverpflichtung kommen kann und insbesondere danach differenzieren müssen, in wessen Verantwortungs- und Risikobereich der die Rückzahlungspflicht auslösende Sachverhalt fällt.






Mann mit Fernglas
Mann mit Fernglas
Arbeitnehmerrechte und Sozialvorschriften

„Eklatantes Überwachungsdefizit“: IG Bau fordert Ausbau der Arbeitsschutzaufsicht

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) beklagt ein „eklatantes Überwachungsdefizit“ der deutschen staatlichen Gewerbeaufsicht und fordert die Schaffung einer übergeordneten Kontrollbehörde. Die Gewerkschaft machen vor allem den starken Personalabbau der vergangenen zwanzig Jahre für die ineffiziente Arbeit der Gewerbeaufsicht verantwortlich. Experten verweisen auf bessere Kontrollsysteme in anderen EU-Ländern. Was läuft im Ausland besser als in Deutschland?


Mann steht erschoepft in Waschraum
Mann steht erschoepft in Waschraum
Arbeitgeberhaftung

Wann entstehen Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber dem Arbeitgeber?

Arbeitgeber können sich Schadensersatzansprüchen ihrer Arbeitnehmer gegenübersehen, wenn sie ihre Hauptpflichten verletzen, also den Arbeitnehmer nicht vertragsgemäß beschäftigen oder bezahlen. Häufiger geht es jedoch bei Schadensersatzansprüchen im Arbeitsverhältnis um die Verletzung der Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag, insbesondere der Fürsorgepflichten. Typische Fälle sind Missachtungen von Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit und mangelnde Unterstützung bei Mobbing oder sexueller Belästigung. Neben Vertragspflichtverstößen kommt auch eine deliktische Haftung in Betracht.







Personalmagazin 10/2022
Personalmagazin 10/2022
Personalmagazin Ausgabe 10/2022

Die Deskless Workforce

Personalarbeit wird meist in Büros gemacht. Übersehen werden oft diejenigen, die am Fließband stehen, zu den Kunden fahren oder diese im Laden bedienen. Dabei machen sie die Mehrheit der Beschäftigten aus. Die Fotografin Sofia Brandes hat für unseren Schwerpunkt einige Deskless Worker porträtiert und sie gefragt, was sie an ihrem Job schätzen. Im Bild oben: Selina Schmidt, Elektronikerin bei der DB Fernverkehr.


Beladung LKW
Beladung LKW
BFH Kommentierung

Besteuerungsrecht für Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrers

Das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden, bei einem niederländischen Arbeitgeber beschäftigten Berufskraftfahrers steht nach Art. 10 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959 den Niederlanden zu, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Niederlanden unterwegs gewesen ist (Grundprinzip der Besteuerung im Tätigkeitsstaat). Für Tage, an denen der Berufskraftfahrer sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland oder in einem Drittstaat unterwegs gewesen ist, steht das Besteuerungsrecht den Niederlanden nicht vollständig, sondern zeitanteilig zu.





Geschäftsmann am Flughafen laufend mit Gepäck
Geschäftsmann am Flughafen laufend mit Gepäck
BFH Kommentierung

Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung

Bei einer konzerninternen internationalen Arbeitnehmerentsendung wird das aufnehmende inländische Unternehmen zum wirtschaftlichen Arbeitgeber, wenn es den Arbeitslohn für die ihm geleistete Arbeit wirtschaftlich trägt, der Einsatz bei dem aufnehmenden Unternehmen in dessen Interesse erfolgt, der Arbeitnehmer in den Arbeitsablauf des aufnehmenden Unternehmens eingebunden und dessen Weisungen unterworfen ist.