kostenpflichtig HR Newsservice   22.10.2018

Vertrauen oder Kontrolle – was ist wichtiger? Diese Entscheidung müssen auch Arbeitgeber im Umgang mit ihren Mitarbeitern treffen. Die Kontrolle mit technischen Hilfsmitteln wie zum Beispiel der Videoüberwachung sollte wohlüberlegt sein. Denn die rechtlichen Hürden für eine solche Maßnahme sind hoch: Es handelt sich schließlich um einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer.mehr

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News 27.08.2018 GFF und DAV

Nun haben am 24.8., dem Jahrestag des Staatstrojaner-Gesetzes, auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Deutsche Anwaltverein Verfassungsbeschwerden eingelegt. Auf der Grundlage dieses Gesetzes dürfen Strafverfolger seit einem Jahr verstärkt Software auf Rechner und Smartphones installieren, um verschlüsselte Kommunikation zu überwachen und Online-Durchsuchungen durchzuführen. Es klagen bereits FDP und Digitalcourage.mehr

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News 19.02.2018 Hessisches Verfassungsschutzgesetz

Das geplante neue Verfassungsschutzgesetz für Hessen sorgt wegen befürchteter Aushöhlung von Grundrechten und Bedenken gegen ausufernde Befugnisse der Geheimdienste für Gegenwind bei Datenschützern und Experten. Ein besonders umstrittener Aspekt und zugleich Stichwort für Widerstand ist der "Hessentrojaner": ein Schadprogramm, das Sicherheitsdiensten ermöglichen soll, unbemerkt auf Rechner zuzugreifen.mehr

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News 21.08.2017 Mitarbeiterkontrolle

Ein Einzelhandelsunternehmen bietet eine App für seine Kunden an – mit Rezeptideen, Angeboten, aber auch mit der Gelegenheit zum Feedback. Der Betriebsrat befürchtet die Überwachung der Mitarbeiter, weshalb nun das Arbeitsgericht über ein mögliches Mitbestimmungsrecht entscheiden musste.mehr

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News 18.08.2017 Überwachung

Um die Anwesenheit bei Standzeiten zu überwachen, verlangte ein Arbeitgeber von seinen Taxifahrern, alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken. Verpasste der Fahrer dies, wurde ihm die Zeit als Pausenzeit berechnet. Das Arbeitsgericht Berlin hat diese Praxis nun jedoch kassiert.mehr

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News 16.08.2017 Keylogger

Die mit Hilfe eines sog. Software-Keyloggers gewonnenen Daten, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, sind zur Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung nicht geeignet, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.mehr

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News 25.01.2017 Verdeckte Mitarbeiterkontrolle

Die heimliche Videoüberwachung von Mitarbeitern darf nur in Ausnahmefällen unter engen Voraussetzungen durchgeführt werden. Das BAG musste darüber entscheiden, ob die hiermit gewonnenen Beweise auch genutzt werden dürfen, wenn diese sich gar nicht auf die eigentlich aufzuklärenden Vorfälle beziehen, sondern als „Beifang“ ein anderes Delikt eines nicht verdächtigten Mitarbeiters  dokumentieren.mehr

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News 27.12.2016 Kontrolle von Mitarbeitern

Einen Arzttermin vom Bürotelefon aus vereinbaren oder der Schwiegermutter per E-Mail zum Geburtstag gratulieren: Ist das erlaubt?  Und darf der Chef per Videokamera überwachen, ob im Büro private Dinge erledigt werden?mehr

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News 28.11.2016 Private E-Mail-Nutzung

Ob ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern die private Nutzung des Firmen-E-Mail-Accounts erlauben soll, ist eine heikle Frage, denn er bewegt sich damit in den Bereich des strafrechtlich geschützten Telekommunikationsgeheimnisses. Wie viel Schutz hat der Arbeitnehmer für die private Nutzung seines betrieblichen E-Mail-Accounts? Was riskiert der Arbeitgeber, mit der Erlaubnis privater Nutzung?mehr

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News 07.11.2016 Beweisverwertungsverbot

Ein Arbeitgeber hatte einem Beschäftigten gekündigt, weil dieser während seiner Arbeitszeit seinen Rechner intensiv für private Zwecke genutzt hatte. Weil ihm das Ausmaß seines Fehlverhalten jedoch nur mittels eines heimlich aufgespielten Keyloggers nachgewiesen wurde, ist die fristlose Kündigung unwirksam, denn die Überwachung war unzulässig und als Beweis daher nicht verwertbar.mehr

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News 20.09.2016 Mitarbeiterkontrolle

Die Kontrolle von Mitarbeitern ist für Unternehmen eine manchmal notwendige, jedoch auch heikle Angelegenheit, die zahlreiche Fragen aufwirft - was darf der Arbeitgeber, was nicht?mehr

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News 25.08.2016 Markenrechtsverletzung

Stellt ein Händler ein Produkt bei der Händlerplattform von Amazon ein, trifft ihn eine regelmäße Überwachungs- und Prüfpflicht seines Angebots im Hinblick auf rechtsverletzende Änderungen Dritter. Kommt es hierbei zu einer Markenrechtsverletzung, haftet er als Störer gegenüber dem Markeninhaber.mehr

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News 06.06.2016 Straftaten

In manchen Unternehmen, etwa in Supermärkten oder in Produktionsbetrieben mit wertvollen Materialien, ist der Waren- bzw. Materialschwund beachtlich. Wann und in welchem Umfang darf eine Arbeitgeber seine Mitarbeiter kontrollieren, um Diebstahlaktivitäten zu verhindern oder zu entdecken?mehr

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News 03.06.2016 Terrorbekämpfung

Befugnisse der Bundespolizei und des Verfassungsschutzes werden ausgeweitet, der Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten soll intensiviert und erleichtert werden. Prepaid-Telefonitis ist in Zukunft nur noch mit Identitätsnachweis möglich. Die Düsseldorfer Anschlagspläne zeigen die Brisanz des Themas.mehr

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News 27.04.2016 Bundesnetzagentur verfolgt

Als Alltagsgegenstände getarnte Kameras werden immer beliebter, obwohl Vertrieb und Nutzung solcher Geräte nach dem Telekommunikationsgesetz untersagt sind. Die Bundesnetzagentur geht jetzt aktiv gegen Anbieter und Käufer derartiger Geräte vor und verlangt die Vernichtung dieser Hardware.mehr

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News 21.04.2016 Bürger-Überwachung

Das oberste deutsche Gericht sieht vor allem in der heimlichen Überwachung von Wohnräumen und in der Online-Überwachung den vom Grundgesetz garantierten Schutz unbeteiligter Bürger nicht hinreichend gewahrt. Der Gesetzgeber muss deshalb umfassend nachbessern.mehr

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News 14.04.2016 Private Internetnutzung am Arbeitsplatz

Unternehmen dürfen bei Verdacht die privaten Chats und Mails ihrer Mitarbeiter kontrollieren. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kürzlich in einem Urteil festgestellt. Die Auswirkungen auf das deutsche Arbeitsrecht erläutert Rechtsanwältin Rebecca Fischer.mehr

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News 31.03.2016 EGMR zu privater Internetnutzung

Surfen kann viel (Arbeits-)Zeit in Anspruch nehmen. Der Arbeitgeber darf deshalb seinen Beschäftigten nicht nur das Chatten und Surfen am Arbeitsplatz verbieten, er darf die Einhaltung dieser Vorgabe auch überwachen. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat entschieden, dass die private Internetnutzung am Arbeitsplatz kein Menschenrecht ist.mehr

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News 30.03.2016 Exzessive private Internetnutzung

Privates Surfen am Arbeitsplatz ist ein Dauerthema vor deutschen Arbeitsgerichten. Im Streit um die Kündigung eines Mitarbeiters wegen exzessiver privater Internetnutzung hat jetzt das LAG Berlin-Brandenburg klargestellt, dass der Arbeitgeber zum Nachweis des Kündigungsgrunds den Browser-Verlauf auch ohne Zustimmung des Mitarbeiters überprüfen darf.mehr

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News 16.03.2016 Private Internetnutzung am Arbeitsplatz

Hat der Arbeitgeber die private Internetnutzung im Unternehmen verboten, darf er die Einhaltung des Verbots auch überwachen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) jetzt in einem Urteil entschieden.mehr

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News 17.02.2016 Safe Habor-Nachfolgeregelung

Die EU-Kommission und die US-Regierung haben sich Anfang Februar 2016 auf eine Neuregelung geeinigt, die den Transfer von personenbezogenen Daten in die USA ermöglichen soll. Wie ist diese Vereinbarung einzuschätzen und wie ist die aktuelle Situation der Daten transferierenden Unternehmen?mehr

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News 10.02.2016 Arbeitnehmerüberwachung Mustervorlagen

Die private Nutzung von E-Mail und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz sorgt immer wieder für Streitigkeiten und nach wie vor herrscht eine große Rechtsunsicherheit darüber, unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber die Online-Aktivitäten der Angestellten überwachen dürfen. Mit einer Orientierungshilfe wollen die Datenschutzbeauftragten aus Bund und Ländern nun für mehr Rechtssicherheit sorgen.mehr

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News 05.02.2016 Gläsern durch Self Tracking?

Fitnesstracker werden immer populärer und die hierüber gesammelten Daten wecken immer mehr Begehrlichkeiten, etwa bei Krankenversicherungen, die diese Selbstüberwachung fördern, indem sie für die Bereitstellung dieser Informationen Gegenleistungen anbieten. Allerdings steht die deutliche Mehrheit der Bundesbürger, Datenschützer vorneweg, diesen Angeboten noch eher skeptisch gegenüber.mehr

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News 03.02.2016 Transatlantischer Datenaustausch

EU-Kommission und US-Regierung haben sich jetzt auf eine neue Regelung zum transatlantischen Datenaustausch verständigt. Mit ihr soll das vom EuGH für ungültig erklärte Safe-Harbor-Abkommen ersetzt werden. EU-US-Privacy soll mehr Rechtssicherheit für die Übertragung personenbezogener Daten in die USA herstellen. Datenschützer sind davon noch nicht überzeugt und sehen weiterhin Grundrechte gefährdet.mehr

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News 14.01.2016 Kontrollbesuche bei Krankmeldungen

Kameras und Detektive – da will es aber einer ganz genau wissen. Doch mit Videoüberwachung und Kontrollbesuchen bei Krankmeldungen sollte kein Chef seine Neugier befriedigen. Das Arbeitsrecht erlaubt zwar Kontrollen, doch müssen diese mit den Persönlichkeitsrechten der Mitarbeiter abgewogen werden.mehr

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News 30.11.2015 Videoüberwachung

Bei der Videoüberwachung eines Grundstücks dürfen das Nachbargrundstück und der öffentliche Bereich grundsätzlich nicht erfasst werden. Überwiegt im Einzelfall das Interesse am Schutz des Eigentums, kann eine Erfassung dieser Bereiche aber zulässig sein.mehr

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News 23.10.2015 Artikel-29-Gruppe

Die Vereinigung der europäischen Datenschutzbeauftragten erwartet von den beteiligten Staaten und Institutionen, dass bis Ende Januar 2016 neue Regelungen zum transatlantischen Datenaustausch vereinbart werden, mit denen die Grundrechte der Bürger gewahrt werden. Andernfalls droht man mit Sanktionen.mehr

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News 15.10.2015 Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz

Die Datenschutz-Aufsicht in Schleswig-Holstein fordert alle Unternehmen und Behörden, die personenbezogene Daten in die USA übermitteln, auf, sich ohne Zeitverzug nach Alternativen zu dieser Praxis umzusehen, und hält Lösungen, wie EU-Standardverträge oder freiwillige Einwilligungen der Anwender, für unzureichend.mehr

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News 09.10.2015 Wearables

Fitness-Apps und Armbänder zur permanenten Erfassung von Gesundheitsdaten sind längst im Alltag angekommen und viele Krankenkassen bezuschussen bereits die Anschaffung solcher Lösungen oder stellen andere Vergünstigungen in Aussicht. Im Hinblick auf den Datenschutz bleiben hier jedoch noch viele Fragen offen.mehr

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News 06.10.2015 Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil das Safe-Harbor-Abkommen, das die Weitergabe personenbezogener Daten von EU-Bürgern in die USA regelt, für ungültig erklärt, weil diese Daten dort nicht ausreichend vor dem Zugriff durch US-Behörden geschützt sind. Viele Unternehmen müssen nun auf die neue Situation reagieren.  mehr

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News 22.07.2015 Fitness-Überwachung

Allen Bedenken von Datenschützern zum Trotz wird die Generali-Krankenversicherung ab dem nächsten Jahr Rabatte für Versicherte einführen, die bereit sind, ihre gesunde Lebensführung mittels einer App nachzuweisen. Angesichts dieser Entwicklung hat jetzt auch die Bundesbeauftragte für Datenschutz die Kunden zu mehr Vorsicht bei der Datenweitergabe gemahnt.mehr

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News 01.06.2015 Kommt der gläserne Versicherungsnehmer?

Nachdem in Deutschland bislang nur ein Pilotprojekt dieser Art durchgeführt wurde, will nun einer der größten Kfz-Versicherer spezielle Tarife anbieten, bei denen sich die Kunden durch eine Dauerüberwachung per Blackbox im Auto kontrollieren lassen und dafür im Gegenzug mit günstigeren Tarifen belohnt werden. Doch Datenschützer sehen diesen Trend zur freiwilligen Überwachung im Alltag mit erheblicher Skepsis.mehr

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News 17.02.2015 Daten- und Arbeitsschutz

Vor allem junge Leute strömen in Scharen zum Textil-Discounter Primark, heiß auf Billigware. Öffnen neue Filialen, reichen die Warteschlangen um ganze Häuserblöcke. Drinnen ist das Gewühle fast nicht zu überschauen. Und so hängen überall Videokameras. Das hat allerdings die Datenschutzbehörde auf den Plan gerufen: Sie ermittelt wegen Videoüberwachung der Mitarbeiter.mehr

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News 17.12.2014 EuGH

Mit Urteil vom 11.12.2014 hat der EuGH entschieden, dass für den Betrieb eines Kamerasystems, das eine Privatperson zu Überwachungszwecken am eigenen Wohnhaus angebracht hat und das sich zumindest auch auf den öffentlichen Raum erstreckt, die Regelungen des Datenschutzrechts anwendbar sind.mehr

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Serie 07.11.2014 Compliance - rechtliche Schwerpunkte

Datenschutz und Videoüberwachung am Arbeitsplatz, das sind heikle Themen, bei denen oft hart am Wind gesegelt wird. Der Unternehmer hat den Bedarf nach Sicherheit und Ermittlung. Gegenüber seinen Mitarbeiter hat er als Arbeitgeber aber auf penible Einhaltung der zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer geschaffenen Regeln zum Datenschutz zu achten.mehr

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News 03.11.2014 Mietrecht

Das Anbringen von Kamera-Attrappen im Hauseingangsbereich verstößt nicht gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mieter, wenn diese wissen, dass es sich nicht um funktionsfähige Kameras handelt.mehr

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News 07.08.2014 TK-Überwachung

Die Überwachungspraktiken der US-Behörden sorgen immer wieder für Empörung. Doch auch die deutschen Sicherheitsbehörden setzen immer häufiger digitale Überwachungstechnologien ein. Vor allem die Handy-Ortung mit verdeckten "stillen SMS" hat deutlich zugenommen.mehr

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Agenda 18.07.2014 Recht gesurft im WWW

Gefühlt wird dieser Spruch seit sämtlichen Zeiten und von allen Generationen zu allen möglichen und unmöglichen Anlässen - gerade in den Monaten Juli und August - verwendet. Der Einfachheit halber schließen wir uns an: „Urlaubszeit- Reisezeit!“ Die teils skurrilen Regelungen im Verkehrsrecht, die es bei Urlaubsfahrten zu beachten gilt, sind aber gleichwohl mit Gewinn zu lesen.  mehr

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News 30.06.2014 Irischer High Court

Nach einer Klage gegen die Datenschutzbehörde des Landes hat der irische High Court die Rechtmäßigkeit des Safe-Harbor-Abkommens zwischen der EU und den USA in Frage gestellt. Die Richter haben den Fall nun dem EuGH zur Klärung vorgelegt.mehr

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News 07.05.2014 Transparenzbericht

In einem Transparenzbericht hat die Telekom jetzt Angaben zum Ausmaß der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden gemacht. Demnach wurden 2013 knapp 50.000 Anschlüsse überwacht und fast 1 Million IP-Adressen ermittelt.mehr

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News 20.03.2014 Telekom-Spitzelaffäre

Ein Berliner Unternehmer hatte im Auftrag des früheren Telekom-Sicherheitschefs ausgespähte Daten von Journalisten und Aufsichtsräten ausgewertet. Das Landgericht Bonn verurteilte ihn wegen des Verstoßes gegen Fernmeldegesetz und Datenschutzgesetz zu einer Bewährungsstrafe.mehr

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News 16.01.2014 Expertengespräch

Die Meldungen über immer neue Spionageattacken der NSA reißen nicht ab.  Wie anfällig sind deutsche Unternehmen für Datenattacken aus dem Internet? Cyberspionage muss ernst genommen werden. Aber noch lauern aus Expertensicht die größeren Gefahren in den Unternehmen selbst.mehr

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News 16.12.2013 Überwachung

Nach ersten Erfahrungen mit dem Einsatz von Körperkameras bei Polizisten in den USA hat man in Hessen nun auch einen Pilotversuch mit derartigen Kameras gestartet. Hier soll es beim Einsatz der sog. Body-Cams jedoch eher um den Eigenschutz der Beamten gehen.mehr

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News 05.12.2013 VG Göttingen

Der niedersächsische Verfassungsschutz muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen die über einen Journalisten gesammelten Daten löschen, da dessen Einstufung als politisch linksmotivierter Straftäter nicht begründet werden konnte.mehr

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News 27.11.2013 BFH Pressemitteilung

Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen lt. BFH nicht verwendet werden, wenn die Straftat strafprozessrechtlich die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht gerechtfertigt hätte.mehr

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News 08.11.2013 Autobahn-Überwachung

Bundesinnenminister Friedrich hat seinen Vorstoß, die vom Autobahn-Mautsystem erfassten Daten für polizeiliche Ermittlungen nutzen zu wollen, schnell zurückgenommen. Einige Bundesländer sind aber weiterhin an dieser Lösung interessiert, die sich zudem leicht umsetzen ließe.mehr

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News 10.10.2013 Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat die jahrelange Überwachung des LINKE-Politikers Bodo Ramelow für verfassungswidrig erklärt. Die Beobachtung eines Abgeordneten könne nur in besonderen Ausnahmefällen begründet sein.mehr

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News 08.10.2013 Hamburger Erklärung

Eine Gruppe von Hamburger Rechtsanwälten hat eine Initiative gegründet, die sich gegen die von verschiedenen  Geheimdiensten praktizierte verdachtsunabhängige Totalüberwachung wendet und einen besseren Schutz durch die Politik fordert.mehr

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News 06.09.2013 Entschließung

Nach Ansicht der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wurde noch immer nicht alles getan, um das Ausmaß der Überwachungen mittels Prism, Tempora und XKeyscore aufzuklären. Peter Schaar wirft dem Bundesinnenministerium vor, in der Geheimdienst-Spähaffäre zu mauern.mehr

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Serie 06.09.2013 Bundestagswahl 2013

In weniger als drei Wochen findet die Wahl zum Bundestag statt. Welche Meinung vertreten die Parteien zu wichtigen Themen, die die Personalarbeit betreffen? Die Redaktion hat nachgefragt und zeigt die einzelnen Standpunkte - heute zum Thema "Beschäftigtendatenschutz".mehr

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