Verfassungsbeschwerden gegen heimliche Online-Durchsuchungen mit Staatstrojanern
Augen Big Brother
News   08.08.2018   "Digitalcourage" und "GFF" klagen

Gut ein Jahr, nachdem auf Grundlage des sog. Staatstrojaner-Gesetzes Strafverfolger heimlich Software auf Rechner und Smartphones installieren dürfen, um verschlüsselte Kommunikation zu überwachen, und Online-Durchsuchungen durchführen können, wollen Datenschützer dies durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Auch andere Organisationen und Politiker haben geklagt oder Klagen angekündigt.mehr


Kritik am Hessentrojaner für heimlicher Staatsbesuche auf dem Bürger-PC
Augen Big Brother
News   19.02.2018   Hessisches Verfassungsschutzgesetz

Das geplante neue Verfassungsschutzgesetz für Hessen sorgt wegen befürchteter Aushöhlung von Grundrechten und Bedenken gegen ausufernde Befugnisse der Geheimdienste für Gegenwind bei Datenschützern und Experten. Ein besonders umstrittener Aspekt und zugleich Stichwort für Widerstand ist der "Hessentrojaner": ein Schadprogramm, das Sicherheitsdiensten ermöglichen soll, unbemerkt auf Rechner zuzugreifen.mehr

Meistgelesene beiträge

Mitbestimmung des Betriebsrats bei App für Kunden-Feedback
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News   21.08.2017   Mitarbeiterkontrolle

Ein Einzelhandelsunternehmen bietet eine App für seine Kunden an – mit Rezeptideen, Angeboten, aber auch mit der Gelegenheit zum Feedback. Der Betriebsrat befürchtet die Überwachung der Mitarbeiter, weshalb nun das Arbeitsgericht über ein mögliches Mitbestimmungsrecht entscheiden musste.mehr


Arbeitszeitkontrolle von Taxifahrern widerspricht Datenschutz
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News   18.08.2017   Überwachung

Um die Anwesenheit bei Standzeiten zu überwachen, verlangte ein Arbeitgeber von seinen Taxifahrern, alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken. Verpasste der Fahrer dies, wurde ihm die Zeit als Pausenzeit berechnet. Das Arbeitsgericht Berlin hat diese Praxis nun jedoch kassiert.mehr


Arbeitnehmerüberwachung und Verwertungsverbot
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News   16.08.2017   Keylogger

Die mit Hilfe eines sog. Software-Keyloggers gewonnenen Daten, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, sind zur Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung nicht geeignet, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.mehr


Verwertung von Videoaufnahmen zufällig entdeckter Straftaten
Geld aus Kasse
News   25.01.2017   Verdeckte Mitarbeiterkontrolle

Die heimliche Videoüberwachung von Mitarbeitern darf nur in Ausnahmefällen unter engen Voraussetzungen durchgeführt werden. Das BAG musste darüber entscheiden, ob die hiermit gewonnenen Beweise auch genutzt werden dürfen, wenn diese sich gar nicht auf die eigentlich aufzuklärenden Vorfälle beziehen, sondern als „Beifang“ ein anderes Delikt eines nicht verdächtigten Mitarbeiters  dokumentieren.mehr


Darf der Chef sein Büro überwachen?
Taste Ctrl
News   27.12.2016   Kontrolle von Mitarbeitern

Einen Arzttermin vom Bürotelefon aus vereinbaren oder der Schwiegermutter per E-Mail zum Geburtstag gratulieren: Ist das erlaubt?  Und darf der Chef per Videokamera überwachen, ob im Büro private Dinge erledigt werden?mehr


Kontrolle des E-Mail-Accounts des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber?
@-Zeichen Tastatur vor Weltkugel
News   28.11.2016   Private E-Mail-Nutzung

Ob ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern die private Nutzung des Firmen-E-Mail-Accounts erlauben soll, ist eine heikle Frage, denn er bewegt sich damit in den Bereich des strafrechtlich geschützten Telekommunikationsgeheimnisses. Wie viel Schutz hat der Arbeitnehmer für die private Nutzung seines betrieblichen E-Mail-Accounts? Was riskiert der Arbeitgeber, mit der Erlaubnis privater Nutzung?mehr


Wann ist Überwachung des Arbeitsplatz-PC per Keylogger zulässig?
Junger Mann am Laptop, Mann steht dahinter
News   07.11.2016   Beweisverwertungsverbot

Ein Arbeitgeber hatte einem Beschäftigten gekündigt, weil dieser während seiner Arbeitszeit seinen Rechner intensiv für private Zwecke genutzt hatte. Weil ihm das Ausmaß seines Fehlverhalten jedoch nur mittels eines heimlich aufgespielten Keyloggers nachgewiesen wurde, ist die fristlose Kündigung unwirksam, denn die Überwachung war unzulässig und als Beweis daher nicht verwertbar.mehr


Befugnisse und Grenzen des Arbeitgebers
Junger Mann am Laptop, Mann steht dahinter
News   20.09.2016   Mitarbeiterkontrolle

Die Kontrolle von Mitarbeitern ist für Unternehmen eine manchmal notwendige, jedoch auch heikle Angelegenheit, die zahlreiche Fragen aufwirft - was darf der Arbeitgeber, was nicht?mehr


Amazon-Händler haften auch bei Angebotsmanipulationen Dritter
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News   25.08.2016   Markenrechtsverletzung

Stellt ein Händler ein Produkt bei der Händlerplattform von Amazon ein, trifft ihn eine regelmäße Überwachungs- und Prüfpflicht seines Angebots im Hinblick auf rechtsverletzende Änderungen Dritter. Kommt es hierbei zu einer Markenrechtsverletzung, haftet er als Störer gegenüber dem Markeninhaber.mehr


Welche Kontrollmaßnahmen des Arbeitgebers sind erlaubt?
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News   06.06.2016   Straftaten

In manchen Unternehmen, etwa in Supermärkten oder in Produktionsbetrieben mit wertvollen Materialien, ist der Waren- bzw. Materialschwund beachtlich. Wann und in welchem Umfang darf eine Arbeitgeber seine Mitarbeiter kontrollieren, um Diebstahlaktivitäten zu verhindern oder zu entdecken?mehr


Erneute Gesetzesverschärfung im Antiterrorkampf
Duesseldorf, Rheinpromenade, Span. Treppe, Nordrhein-Westfalen, Deutschland
News   03.06.2016   Terrorbekämpfung

Befugnisse der Bundespolizei und des Verfassungsschutzes werden ausgeweitet, der Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten soll intensiviert und erleichtert werden. Prepaid-Telefonitis ist in Zukunft nur noch mit Identitätsnachweis möglich. Die Düsseldorfer Anschlagspläne zeigen die Brisanz des Themas.mehr


Einsatz / Vertrieb von Spionagekameras ist nach dem TKG strafbar
Kugelschreiber
News   27.04.2016   Bundesnetzagentur verfolgt

Als Alltagsgegenstände getarnte Kameras werden immer beliebter, obwohl Vertrieb und Nutzung solcher Geräte nach dem Telekommunikationsgesetz untersagt sind. Die Bundesnetzagentur geht jetzt aktiv gegen Anbieter und Käufer derartiger Geräte vor und verlangt die Vernichtung dieser Hardware.mehr


BVerfG erklärt BKA-Gesetz in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig
Augen Big Brother
News   21.04.2016   Bürger-Überwachung

Das oberste deutsche Gericht sieht vor allem in der heimlichen Überwachung von Wohnräumen und in der Online-Überwachung den vom Grundgesetz garantierten Schutz unbeteiligter Bürger nicht hinreichend gewahrt. Der Gesetzgeber muss deshalb umfassend nachbessern.mehr


"Totalüberwachung ist unverhältnismäßig"
Rebecca Fischer, Senior Associate, Osborne und Clark, Hamburg
News   14.04.2016   Private Internetnutzung am Arbeitsplatz

Unternehmen dürfen bei Verdacht die privaten Chats und Mails ihrer Mitarbeiter kontrollieren. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kürzlich in einem Urteil festgestellt. Die Auswirkungen auf das deutsche Arbeitsrecht erläutert Rechtsanwältin Rebecca Fischer.mehr


Privat surfen am Arbeitsplatz ist kein Menschenrecht: Verbot + Kontrolle sind zulässig
Mann auf Surfbrett vor Computerdaten
News   31.03.2016   EGMR zu privater Internetnutzung

Surfen kann viel (Arbeits-)Zeit in Anspruch nehmen. Der Arbeitgeber darf deshalb seinen Beschäftigten nicht nur das Chatten und Surfen am Arbeitsplatz verbieten, er darf die Einhaltung dieser Vorgabe auch überwachen. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat entschieden, dass die private Internetnutzung am Arbeitsplatz kein Menschenrecht ist.mehr


Arbeitgeber dürfen Browser-Verlauf von Arbeitnehmern fallweise überprüfen
Computertastatur mit Bild von Weltkarte
News   30.03.2016   Exzessive private Internetnutzung

Privates Surfen am Arbeitsplatz ist ein Dauerthema vor deutschen Arbeitsgerichten. Im Streit um die Kündigung eines Mitarbeiters wegen exzessiver privater Internetnutzung hat jetzt das LAG Berlin-Brandenburg klargestellt, dass der Arbeitgeber zum Nachweis des Kündigungsgrunds den Browser-Verlauf auch ohne Zustimmung des Mitarbeiters überprüfen darf.mehr


Unternehmen dürfen bei Verdacht private Chats und Mails der Arbeitnehmer kontrollieren
Tablet mit mehreren Symbolen - Finger zeigt auf E-Mail-Umschlag
News   16.03.2016   Private Internetnutzung am Arbeitsplatz

Hat der Arbeitgeber die private Internetnutzung im Unternehmen verboten, darf er die Einhaltung des Verbots auch überwachen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) jetzt in einem Urteil entschieden.mehr


EU-Kommission und US-Regierung einigen sich auf Datentransfer-Neuregelung
ÜberwachungBigBrother
News   17.02.2016   Safe Habor-Nachfolgeregelung

Die EU-Kommission und die US-Regierung haben sich Anfang Februar 2016 auf eine Neuregelung geeinigt, die den Transfer von personenbezogenen Daten in die USA ermöglichen soll. Wie ist diese Vereinbarung einzuschätzen und wie ist die aktuelle Situation der Daten transferierenden Unternehmen?mehr


Wie weit darf die Überwachung der Internetnutzung am Arbeitsplatz gehen?
Tasten bilden das Wort Email
News   10.02.2016   Arbeitnehmerüberwachung Mustervorlagen

Die private Nutzung von E-Mail und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz sorgt immer wieder für Streitigkeiten und nach wie vor herrscht eine große Rechtsunsicherheit darüber, unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber die Online-Aktivitäten der Angestellten überwachen dürfen. Mit einer Orientierungshilfe wollen die Datenschutzbeauftragten aus Bund und Ländern nun für mehr Rechtssicherheit sorgen.mehr


Bereitschaft Gesundheitsdaten gegen Belohnung an Versicherer weiterzugeben - eher gering
laufen
News   05.02.2016   Gläsern durch Self Tracking?

Fitnesstracker werden immer populärer und die hierüber gesammelten Daten wecken immer mehr Begehrlichkeiten, etwa bei Krankenversicherungen, die diese Selbstüberwachung fördern, indem sie für die Bereitstellung dieser Informationen Gegenleistungen anbieten. Allerdings steht die deutliche Mehrheit der Bundesbürger, Datenschützer vorneweg, diesen Angeboten noch eher skeptisch gegenüber.mehr


Umstrittene Nachfolgeregelung für Safe Harbor - EU-US-Privacy Shield überzeugt noch nicht alle
ÜberwachungBigBrother
News   03.02.2016   Transatlantischer Datenaustausch

EU-Kommission und US-Regierung haben sich jetzt auf eine neue Regelung zum transatlantischen Datenaustausch verständigt. Mit ihr soll das vom EuGH für ungültig erklärte Safe-Harbor-Abkommen ersetzt werden. EU-US-Privacy soll mehr Rechtssicherheit für die Übertragung personenbezogener Daten in die USA herstellen. Datenschützer sind davon noch nicht überzeugt und sehen weiterhin Grundrechte gefährdet.mehr


Neugier des Chefs hat Grenzen
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News   14.01.2016   Kontrollbesuche bei Krankmeldungen

Kameras und Detektive – da will es aber einer ganz genau wissen. Doch mit Videoüberwachung und Kontrollbesuchen bei Krankmeldungen sollte kein Chef seine Neugier befriedigen. Das Arbeitsrecht erlaubt zwar Kontrollen, doch müssen diese mit den Persönlichkeitsrechten der Mitarbeiter abgewogen werden.mehr


Wie weit darf Überwachungskamera schauen?
Überwachungskamera 1
News   30.11.2015   Videoüberwachung

Bei der Videoüberwachung eines Grundstücks dürfen das Nachbargrundstück und der öffentliche Bereich grundsätzlich nicht erfasst werden. Überwiegt im Einzelfall das Interesse am Schutz des Eigentums, kann eine Erfassung dieser Bereiche aber zulässig sein.mehr


EU-Datenschutzbeauftragte setzen Ultimatum für Safe-Harbor-Nachfolge
Aufgeklappter Laptop mit Sicherheitsschloss auf Monitor
News   23.10.2015   Artikel-29-Gruppe

Die Vereinigung der europäischen Datenschutzbeauftragten erwartet von den beteiligten Staaten und Institutionen, dass bis Ende Januar 2016 neue Regelungen zum transatlantischen Datenaustausch vereinbart werden, mit denen die Grundrechte der Bürger gewahrt werden. Andernfalls droht man mit Sanktionen.mehr


EU-Empfehlungen zu Umsetzung des Safe Harbor-Urteils laut ULD unzureichend
Lupe ueber Datenschutz
News   15.10.2015   Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz

Die Datenschutz-Aufsicht in Schleswig-Holstein fordert alle Unternehmen und Behörden, die personenbezogene Daten in die USA übermitteln, auf, sich ohne Zeitverzug nach Alternativen zu dieser Praxis umzusehen, und hält Lösungen, wie EU-Standardverträge oder freiwillige Einwilligungen der Anwender, für unzureichend.mehr


Chancen und Risiken der Erfassung von Gesundheitsdaten bleiben umstritten
Grapefruit aufgeschnitten
News   09.10.2015   Wearables

Fitness-Apps und Armbänder zur permanenten Erfassung von Gesundheitsdaten sind längst im Alltag angekommen und viele Krankenkassen bezuschussen bereits die Anschaffung solcher Lösungen oder stellen andere Vergünstigungen in Aussicht. Im Hinblick auf den Datenschutz bleiben hier jedoch noch viele Fragen offen.mehr


EuGH kippt Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA
ÜberwachungBigBrother
News   06.10.2015   Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil das Safe-Harbor-Abkommen, das die Weitergabe personenbezogener Daten von EU-Bürgern in die USA regelt, für ungültig erklärt, weil diese Daten dort nicht ausreichend vor dem Zugriff durch US-Behörden geschützt sind. Viele Unternehmen müssen nun auf die neue Situation reagieren.  mehr


Datenschutzbeauftragte warnt vor Fitness-Apps von Krankenversicherungen
Frau beim Laufen am Strand
News   22.07.2015   Fitness-Überwachung

Allen Bedenken von Datenschützern zum Trotz wird die Generali-Krankenversicherung ab dem nächsten Jahr Rabatte für Versicherte einführen, die bereit sind, ihre gesunde Lebensführung mittels einer App nachzuweisen. Angesichts dieser Entwicklung hat jetzt auch die Bundesbeauftragte für Datenschutz die Kunden zu mehr Vorsicht bei der Datenweitergabe gemahnt.mehr


Bald günstigere Versicherungstarife bei Dauerüberwachung - Datenschützer warnen
Augen Big Brother
News   01.06.2015   Kommt der gläserne Versicherungsnehmer?

Nachdem in Deutschland bislang nur ein Pilotprojekt dieser Art durchgeführt wurde, will nun einer der größten Kfz-Versicherer spezielle Tarife anbieten, bei denen sich die Kunden durch eine Dauerüberwachung per Blackbox im Auto kontrollieren lassen und dafür im Gegenzug mit günstigeren Tarifen belohnt werden. Doch Datenschützer sehen diesen Trend zur freiwilligen Überwachung im Alltag mit erheblicher Skepsis.mehr


Videoüberwachung in Bürogebäude ist zulässig
Überwachungskamera 1
News   01.04.2015   OVG-Urteil

Eine Videoüberwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge eines Bürogebäudes ist zulässig. Das berichtet die Fachzeitschrift "Neue Juristische Wochenschrift" unter Berufung auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg.mehr


Textil-Discounter im Visier
Textildiscounter
News   17.02.2015   Daten- und Arbeitsschutz

Vor allem junge Leute strömen in Scharen zum Textil-Discounter Primark, heiß auf Billigware. Öffnen neue Filialen, reichen die Warteschlangen um ganze Häuserblöcke. Drinnen ist das Gewühle fast nicht zu überschauen. Und so hängen überall Videokameras. Das hat allerdings die Datenschutzbehörde auf den Plan gerufen: Sie ermittelt wegen Videoüberwachung der Mitarbeiter.mehr


Europäischer Gerichtshof entscheidet über Videoüberwachungsmaßnahmen auf Privatgrundstücken
Überwachungskamera 1
News   17.12.2014   EuGH

Mit Urteil vom 11.12.2014 hat der EuGH entschieden, dass für den Betrieb eines Kamerasystems, das eine Privatperson zu Überwachungszwecken am eigenen Wohnhaus angebracht hat und das sich zumindest auch auf den öffentlichen Raum erstreckt, die Regelungen des Datenschutzrechts anwendbar sind.mehr


Überwachung am Arbeitsplatz
Aufgeklappter Laptop mit Sicherheitsschloss auf Monitor
Serie   07.11.2014   Compliance - rechtliche Schwerpunkte

Datenschutz und Videoüberwachung am Arbeitsplatz, das sind heikle Themen, bei denen oft hart am Wind gesegelt wird. Der Unternehmer hat den Bedarf nach Sicherheit und Ermittlung. Gegenüber seinen Mitarbeiter hat er als Arbeitgeber aber auf penible Einhaltung der zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer geschaffenen Regeln zum Datenschutz zu achten.mehr


Vermieter darf Kamera-Attrappen anbringen
Überwachungskamera 1
News   03.11.2014   Mietrecht

Das Anbringen von Kamera-Attrappen im Hauseingangsbereich verstößt nicht gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mieter, wenn diese wissen, dass es sich nicht um funktionsfähige Kameras handelt.mehr


Sicherheitsbehörden nutzen verstärkt heimliche Handy-Ortung per SMS
Mann telefoniert mit Mobiltelefon
News   07.08.2014   TK-Überwachung

Die Überwachungspraktiken der US-Behörden sorgen immer wieder für Empörung. Doch auch die deutschen Sicherheitsbehörden setzen immer häufiger digitale Überwachungstechnologien ein. Vor allem die Handy-Ortung mit verdeckten "stillen SMS" hat deutlich zugenommen.mehr


Fünf Fundstücke für Juristen
Büroklammern
Agenda 18.07.2014 Recht gesurft im WWW

Gefühlt wird dieser Spruch seit sämtlichen Zeiten und von allen Generationen zu allen möglichen und unmöglichen Anlässen - gerade in den Monaten Juli und August - verwendet. Der Einfachheit halber schließen wir uns an: „Urlaubszeit- Reisezeit!“ Die teils skurrilen Regelungen im Verkehrsrecht, die es bei Urlaubsfahrten zu beachten gilt, sind aber gleichwohl mit Gewinn zu lesen.  mehr


Europäischer Gerichtshof soll über Safe-Harbor-Abkommen entscheiden
USA Flagge weht im Wind
News   30.06.2014   Irischer High Court

Nach einer Klage gegen die Datenschutzbehörde des Landes hat der irische High Court die Rechtmäßigkeit des Safe-Harbor-Abkommens zwischen der EU und den USA in Frage gestellt. Die Richter haben den Fall nun dem EuGH zur Klärung vorgelegt.mehr


Bewährungsstrafe für Auswertung illegal ausgespähter Daten
Logo Deutsche Telekom Zentrale
News   20.03.2014   Telekom-Spitzelaffäre

Ein Berliner Unternehmer hatte im Auftrag des früheren Telekom-Sicherheitschefs ausgespähte Daten von Journalisten und Aufsichtsräten ausgewertet. Das Landgericht Bonn verurteilte ihn wegen des Verstoßes gegen Fernmeldegesetz und Datenschutzgesetz zu einer Bewährungsstrafe.mehr


Schmerzensgeld wegen Videoüberwachung
Überwachungskamera 1
News   12.02.2014   Arbeitsgericht

Videoüberwachung am Arbeitsplatz verletzt die Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern und rechtfertigt deshalb ein Schmerzensgeld. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden (Az. 22 Ca 9428/12).mehr


Angriffe aus dem Netz - die unterschätzte Gefahr
Datennetz
News   16.01.2014   Expertengespräch

Die Meldungen über immer neue Spionageattacken der NSA reißen nicht ab.  Wie anfällig sind deutsche Unternehmen für Datenattacken aus dem Internet? Cyberspionage muss ernst genommen werden. Aber noch lauern aus Expertensicht die größeren Gefahren in den Unternehmen selbst.mehr


Hessen testet Body-Cams für Polizisten
Polizeiauto_Schrift Polizei groß
News   16.12.2013   Überwachung

Nach ersten Erfahrungen mit dem Einsatz von Körperkameras bei Polizisten in den USA hat man in Hessen nun auch einen Pilotversuch mit derartigen Kameras gestartet. Hier soll es beim Einsatz der sog. Body-Cams jedoch eher um den Eigenschutz der Beamten gehen.mehr


Verfassungsschutz muss Daten über Journalisten löschen
Rechtsanwalt
News   05.12.2013   VG Göttingen

Der niedersächsische Verfassungsschutz muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen die über einen Journalisten gesammelten Daten löschen, da dessen Einstufung als politisch linksmotivierter Straftäter nicht begründet werden konnte.mehr


Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen im Besteuerungsverfahren
Ueberwachungskamera
News   27.11.2013   BFH Pressemitteilung

Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen lt. BFH nicht verwendet werden, wenn die Straftat strafprozessrechtlich die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht gerechtfertigt hätte.mehr


Für Bundesländer ist die Mautdaten-Nutzung für polizeiliche Zwecke noch nicht vom Tisch
LKW-Mautstelle
News   08.11.2013   Autobahn-Überwachung

Bundesinnenminister Friedrich hat seinen Vorstoß, die vom Autobahn-Mautsystem erfassten Daten für polizeiliche Ermittlungen nutzen zu wollen, schnell zurückgenommen. Einige Bundesländer sind aber weiterhin an dieser Lösung interessiert, die sich zudem leicht umsetzen ließe.mehr


Verfassungsschutz darf Abgeordneten Ramelow nicht überwachen
Akten in Haengeregistratur, Detail
News   10.10.2013   Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat die jahrelange Überwachung des LINKE-Politikers Bodo Ramelow für verfassungswidrig erklärt. Die Beobachtung eines Abgeordneten könne nur in besonderen Ausnahmefällen begründet sein.mehr


Anwälte fordern mehr Engagement der Bundesregierung gegen NSA-Überwachung
Handelsraum der Boerse Muenchen
News   08.10.2013   Hamburger Erklärung

Eine Gruppe von Hamburger Rechtsanwälten hat eine Initiative gegründet, die sich gegen die von verschiedenen  Geheimdiensten praktizierte verdachtsunabhängige Totalüberwachung wendet und einen besseren Schutz durch die Politik fordert.mehr


Schaar: Innenministerium behindert Aufklärung der Spähaffäre
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News   06.09.2013   Entschließung

Nach Ansicht der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wurde noch immer nicht alles getan, um das Ausmaß der Überwachungen mittels Prism, Tempora und XKeyscore aufzuklären. Peter Schaar wirft dem Bundesinnenministerium vor, in der Geheimdienst-Spähaffäre zu mauern.mehr


Das sagen die großen Parteien zum Beschäftigtendatenschutz
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Serie   06.09.2013   Bundestagswahl 2013

In weniger als drei Wochen findet die Wahl zum Bundestag statt. Welche Meinung vertreten die Parteien zu wichtigen Themen, die die Personalarbeit betreffen? Die Redaktion hat nachgefragt und zeigt die einzelnen Standpunkte - heute zum Thema "Beschäftigtendatenschutz".mehr