Serie 09.09.2018 Colours of law

In einem nicht nur in Bayern stark beachteten Urteil hat der EuGH klargestellt: Neuschwanstein ist eine Marke und die gehört allein dem Freistaat Bayern. Ob damit das letzte Wort gesprochen ist, bleibt abzuwarten, denn der Bundesverband der Souvenirhändler kämpft weiter gegen die eingetragene Unionsmarke.mehr

Serie 18.03.2018 Colours of law

Unter der (italienischen) Bezeichnung "Die Mafia setzt sich zu Tisch" betreibt ein spanisches Unternehmen eine italienische Restaurantkette. Der EuG hat die Eintragung des Markenschutzes für diesen Namen für Null und Nichtig erklärt. Eine solche Marke verstoße gegen die guten Sitten.mehr

News 16.03.2018 Unionsmarke

Das EuG lehnte - mit Blick auf den Adidas 3-Streifen-Look - die Eintragung von Zwei-Streifen-Schuhe eines anderen Unternehmens als Unionsmarke ab. Laut Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf dieser Schuhhersteller seine Schuhe mit zwei Parallelstreifen nicht als Unionsmarke schützen lassen, weil die Ähnlichkeit mit den bereits geschützten Drei-Streifen-Schuhen von Adidas zu groß sei.mehr

News 12.01.2018 Einstweilige Verfügung

Kein Umsatz-Ritt auf fremder Rasierklinge: Nach dem LG hat auch das OLG Düsseldorf der Firma Wilkinson den Verkauf der billigeren Nachahmerklingen für den Gillette Rasierer untersagt. Es sieht darin eine Patentrechtsverletzung und bestätigte den Anspruch auf Unterlassung seitens des Rasierer- und Klingen-Herstellers Procter & Gamble. Das Patent läuft allerdings in Kürze aus.mehr

News 23.10.2017 Quadrat im Markenrecht

Der BGH schützt die Inhaber von zwei quadratischen Produkten und weicht damit von Entscheidungen des Bundespatentgerichts ab. Die quadratische Gestaltung der Ritter-Sport-Schokolade, aber auch die quadratische Produktform von Dextro-Energy mit abgerundeten Ecken, können grundsätzlich Markenschutz beanspruchen. Die Ausnahmetatbestände des § 3 Abs. 2 MarkenG greifen nicht.mehr

News 10.05.2017 Markenschutz

Hashtags gewinnen als eingetragenes Markenzeichen zunehmend an Bedeutung. Laut einer Studie von Compumark wurden noch nie so viele Anträge eingereicht wie im vergangenen Jahr.mehr

News 21.04.2017 BMF Kommentierung

Nachdem der BFH eine reine Namensnutzung nicht als Geschäftsbeziehung i. S. d. § 1 AStG wertete, hat nun das BMF die bisherige Verwaltungsauffassung angepasst. Nachfolgend wird die differenzierte Betrachtung zur Namensnutzung im Konzern erläutert.mehr

News 25.08.2016 Markenrechtsverletzung

Stellt ein Händler ein Produkt bei der Händlerplattform von Amazon ein, trifft ihn eine regelmäße Überwachungs- und Prüfpflicht seines Angebots im Hinblick auf rechtsverletzende Änderungen Dritter. Kommt es hierbei zu einer Markenrechtsverletzung, haftet er als Störer gegenüber dem Markeninhaber.mehr

News 17.08.2016 Europarecht

Die für die Betreiber von online-Marktplätzen entwickelten markenrechtlichen Grundsätze finden auch auf physische Marktplätze Anwendung. Dies hat zur Folge, dass etwa Messebetreiber bei Markenverletzungen Maßnahmen ergreifen müssen, um diese abzustellen und gleichartige zukünftige Verletzungshandlungen zu verhindern.mehr

News 10.12.2015 Markenrecht contra Bankgeheimnis

Markenrecht toppt Bankgeheimnis: Dies ist die gemeinsame Haltung von EuGH und BGH. Wird über ein Bankkonto die Zahlung eines Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt, so muss das Bankinstitut Auskunft über die Identität des Kontoinhabers erteilen.mehr

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News 21.10.2015 Markenrecht

Auch der Kaiman gehört zur Gattung der Krokodile, steht aber nicht unter dem Schutz des EuGH. Für Lederwaren, Schuhe und sonstige Bekleidungsstücke hat ein Kaiman neben dem Krokodil von Lacoste keine Daseinsberechtigung. Das Krokodil bleibt Alleinherrscher über diese Textilgattungen.mehr

News 22.07.2015 Markenrecht

Gibt es neben Babyblau auch das Nivea-Blau? Der Prozess um die umstrittene Farbmarke des Beiersdorf-Konzern geht nach der Entscheidung des BGH weiter, da das Bundespatentgericht für den Erkennungswert des Nivea-Blaus eine zu hohe Grenze angesetzt hatte. Zudem war das von Seiten des Markeninhabers vorgelegte Gutachten mit Mängeln behaftet.mehr

News 28.05.2015 Markenrecht

Der Begriff „Scheiß drauf“ ist nicht markenrechtsfähig. Der Wortfolge fehlt es an Unterscheidungskraft; eine herkunftsweisende Funktion kommt ihr nicht zu. Zudem enthält der Begriff eine grobe Verletzung des guten Geschmacks und ist sittenwidrig.mehr

News 02.03.2015 Markenrechtsverletzung

Der Weiterverkauf einer Steuersoftware in geänderter Verpackung stellt keine Markenrechtsverletzung da. Die liegt nur vor, wenn durch die Umverpackung eine Gefahr für den Ruf der Marke besteht, entschied das Landgericht Hamburg.mehr

News 24.02.2015 Markenrecht

Mit der Frage, ob der Name einer App dem Werktitelschutz unterliegen kann, befasste sich kürzlich das Oberlandesgericht Köln. Das Urteil: App-Namen können diesen Schutz genießen, wenn der Name hinreichend unterscheidungskräftig ist.mehr

News 16.07.2014 Exklusive Verkaufsläden

Die als „Flagship-Stores“ bezeichneten exklusiven Verkaufsläden von Apple üben auf viele Menschen eine besondere Anziehungskraft aus. Nachahmer unter ihnen sollten sich aber vorsehen.mehr

News 11.07.2014 Markenrecht

Schon lange versteht Apple sich als Gesamtkunstwerk, konzipiert und designed von seinem genialen Gründer Steve Jobs. Nach Ablehnung eines umfänglichsten Markeschutzes für Apple und seine Verkaufsläden durch deutsche Behörden bejahte der EuGH nun die grundsätzliche Markenrechtsfähigkeit der „Apple-Flagship-Stores“. Es ging dabei um Unterscheidungskraft der Einrichtung aus Sicht des angesprochenen Durchschnittsnutzers. Doch das letzte Wort hat das Bundespatentgericht.mehr

News 22.08.2013 Markenrecht

In dem Markenrechtsstreit entschied nun der BGH, dass die Kneipe aus Heidelberg, welche nicht zu der berühmten Kette gehört, zukünftig auf den Verkauf seiner Souvenirs mit dem bekannten Logo verzichten muss. Seinen Namen hingegen darf das Café behalten.mehr

News 15.05.2013 Wer ist der VOLKS?

Volkswagen hat vor dem BGH "Bild" Paroli geboten. Mit Verwendung von Wortbildmarken „VolksInspektion“, „VolksReifen“ und ähnlicher Bezeichnungen, wollten Bild und ein Partner im Kielwasser der berühmten Wolfsburger Marke paddeln. Doch dort läuft und läuft man nach wie vor gerne exklusiv, auch was den Zusatz "Volks" angeht. Dafür hatte der BGH Verständnis.mehr

News 23.01.2013 Markenrecht

Seit Jahren streiten die tschechische Budweiser-Brauerei und der amerikanische Bierbrauer Anheuser-Busch um die Rechte an den Marken "Bud" und "Budweiser". Das EU-Gericht hat nun den Streit entschieden.mehr

News 08.08.2012 Markenrecht

Die Werbung eines Webshops mit den Begriffen "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" verstößt nicht gegen das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG). Dies hat die Kammer für Handelssachen II des Landgerichts Kiel entschieden.mehr

News 31.05.2012 Markenrecht

Obwohl Frank Zappa als Musiker eine echte "Marke" war, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Marke "Zappa" zu löschen ist. Grund: Der Inhaber der Gemeinschaftsmarke hat diese innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Eintragung in der EU im rechtlichen Sinne nicht benutzt.mehr

Download 02.05.2012

Experten-Tipps mit praktischen Kurz-Checks zum UWG, Marken- und Urheberrecht und Internetrechtmehr

News 30.04.2012 Google Adwords

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Markenrechtsstreit geurteilt. Demnach sind bei der Verletzung von Rechten an einer Inlandsmarke durch die Nutzung als Google Adwords in einem anderen Mitgliedstaat die Gerichte beider Länder zuständig.mehr