Das EuG setzt sich nicht mit der Mafia zu Tisch
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Serie   18.03.2018   Colours of law

Unter der (italienischen) Bezeichnung "Die Mafia setzt sich zu Tisch" betreibt ein spanisches Unternehmen eine italienische Restaurantkette. Der EuG hat die Eintragung des Markenschutzes für diesen Namen für Null und Nichtig erklärt. Eine solche Marke verstoße gegen die guten Sitten.mehr


Starker EU-Markenschutz für die Adidas-Streifen
Adidas Firmengebäude "Pitch" - Phone Box
News   16.03.2018   Unionsmarke

Das EuG lehnte - mit Blick auf den Adidas 3-Streifen-Look - die Eintragung von Zwei-Streifen-Schuhe eines anderen Unternehmens als Unionsmarke ab. Laut Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf dieser Schuhhersteller seine Schuhe mit zwei Parallelstreifen nicht als Unionsmarke schützen lassen, weil die Ähnlichkeit mit den bereits geschützten Drei-Streifen-Schuhen von Adidas zu groß sei.mehr

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Wilkinson unterliegt erneut - auch OLG verbietet den Verkauf billigerer Nachahmerklingen
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News   12.01.2018   Einstweilige Verfügung

Kein Umsatz-Ritt auf fremder Rasierklinge: Nach dem LG hat auch das OLG Düsseldorf der Firma Wilkinson den Verkauf der billigeren Nachahmerklingen für den Gillette Rasierer untersagt. Es sieht darin eine Patentrechtsverletzung und bestätigte den Anspruch auf Unterlassung seitens des Rasierer- und Klingen-Herstellers Procter & Gamble. Das Patent läuft allerdings in Kürze aus.mehr


BGH gewährt Ritter-Sport und Dextro-Energy Markenschutz
Bundesgerichtshof
News   23.10.2017   Quadrat im Markenrecht

Der BGH schützt die Inhaber von zwei quadratischen Produkten und weicht damit von Entscheidungen des Bundespatentgerichts ab. Die quadratische Gestaltung der Ritter-Sport-Schokolade, aber auch die quadratische Produktform von Dextro-Energy mit abgerundeten Ecken, können grundsätzlich Markenschutz beanspruchen. Die Ausnahmetatbestände des § 3 Abs. 2 MarkenG greifen nicht.mehr


Hashtags werden für Marken immer wichtiger
Männchen im Social Network
News   10.05.2017   Markenschutz

Hashtags gewinnen als eingetragenes Markenzeichen zunehmend an Bedeutung. Laut einer Studie von Compumark wurden noch nie so viele Anträge eingereicht wie im vergangenen Jahr.mehr


Abgrenzung von Namensnutzung und Überlassung von Markenrechten im Konzern
Wandelprojekte
News   21.04.2017   BMF Kommentierung

Nachdem der BFH eine reine Namensnutzung nicht als Geschäftsbeziehung i. S. d. § 1 AStG wertete, hat nun das BMF die bisherige Verwaltungsauffassung angepasst. Nachfolgend wird die differenzierte Betrachtung zur Namensnutzung im Konzern erläutert.mehr


Amazon-Händler haften auch bei Angebotsmanipulationen Dritter
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News   25.08.2016   Markenrechtsverletzung

Stellt ein Händler ein Produkt bei der Händlerplattform von Amazon ein, trifft ihn eine regelmäße Überwachungs- und Prüfpflicht seines Angebots im Hinblick auf rechtsverletzende Änderungen Dritter. Kommt es hierbei zu einer Markenrechtsverletzung, haftet er als Störer gegenüber dem Markeninhaber.mehr


Haften Marktbetreiber für Markenverletzungen der Anbieter?
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News   17.08.2016   Europarecht

Die für die Betreiber von online-Marktplätzen entwickelten markenrechtlichen Grundsätze finden auch auf physische Marktplätze Anwendung. Dies hat zur Folge, dass etwa Messebetreiber bei Markenverletzungen Maßnahmen ergreifen müssen, um diese abzustellen und gleichartige zukünftige Verletzungshandlungen zu verhindern.mehr


Das Markenrecht ist stärker als das Bankgeheimnis
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News   10.12.2015   Markenrecht contra Bankgeheimnis

Markenrecht toppt Bankgeheimnis: Dies ist die gemeinsame Haltung von EuGH und BGH. Wird über ein Bankkonto die Zahlung eines Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt, so muss das Bankinstitut Auskunft über die Identität des Kontoinhabers erteilen.mehr


Krokodil von Lacoste verdrängt markenrechtlich andere Reptilien
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News   21.10.2015   Markenrecht

Auch der Kaiman gehört zur Gattung der Krokodile, steht aber nicht unter dem Schutz des EuGH. Für Lederwaren, Schuhe und sonstige Bekleidungsstücke hat ein Kaiman neben dem Krokodil von Lacoste keine Daseinsberechtigung. Das Krokodil bleibt Alleinherrscher über diese Textilgattungen.mehr


Wurde „Nivea-Blau“ als Marke zu schnell gelöscht? Kampf um's Blau geht weiter
Nivea-Dosen an der Wand
News   22.07.2015   Markenrecht

Gibt es neben Babyblau auch das Nivea-Blau? Der Prozess um die umstrittene Farbmarke des Beiersdorf-Konzern geht nach der Entscheidung des BGH weiter, da das Bundespatentgericht für den Erkennungswert des Nivea-Blaus eine zu hohe Grenze angesetzt hatte. Zudem war das von Seiten des Markeninhabers vorgelegte Gutachten mit Mängeln behaftet.mehr


Kein Markenschutz für „Scheiß drauf“
Kette mit Schloss
News   28.05.2015   Markenrecht

Der Begriff „Scheiß drauf“ ist nicht markenrechtsfähig. Der Wortfolge fehlt es an Unterscheidungskraft; eine herkunftsweisende Funktion kommt ihr nicht zu. Zudem enthält der Begriff eine grobe Verletzung des guten Geschmacks und ist sittenwidrig.mehr


Adwords: Markeninhaber müssen Verwendung gestatten
Schirmbacher, Martin
Top-Thema 05.05.2015 Reseller dürfen Marke in Anzeige verwenden

Markeninhabern sind AdWords-Anzeigen ein Dorn im Auge, die die Marke im Anzeigentext enthalten. Google gibt diesen Rechtinhabern die Möglichkeit einer Markenbeschwerde, die verhindert, dass Inserenten Anzeigen schalten können, die die Marke enthalten. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass dieses Verfahren grundsätzlich zulässig ist. Was das genau bedeutet, erklärt unser Gastautor Dr. Martin Schirmbachermehr


Umverpackung einer Software vor Verkauf verstößt nicht gegen das Markengesetz
Software
News   02.03.2015   Markenrechtsverletzung

Der Weiterverkauf einer Steuersoftware in geänderter Verpackung stellt keine Markenrechtsverletzung da. Die liegt nur vor, wenn durch die Umverpackung eine Gefahr für den Ruf der Marke besteht, entschied das Landgericht Hamburg.mehr


Nicht jeder App-Name kann geschützt werden
Paar steht unter Jacke im Regen
News   24.02.2015   Markenrecht

Mit der Frage, ob der Name einer App dem Werktitelschutz unterliegen kann, befasste sich kürzlich das Oberlandesgericht Köln. Das Urteil: App-Namen können diesen Schutz genießen, wenn der Name hinreichend unterscheidungskräftig ist.mehr


Adidas darf Händlern Internetvertrieb nicht verbieten
Hauke Hansen FPS
Top-Thema 21.08.2014 E-Commerce gegen Fachhandel

Das Bundeskartellamt hat Adidas gezwungen, die Praxis zu beenden, Händlern den Vertrieb seiner Produkte auf Ebay oder Amazon zu verbieten. Auch andere Hersteller haben ähnliche Entscheidungen kassiert. Was das für Hersteller und Händler in Sachen E-Commerce bedeutet, erklärt der Rechtsanwalt Dr. Hauke Hansen.mehr


Markenschutz für Apples „Flagship-Stores“
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News   16.07.2014   Exklusive Verkaufsläden

Die als „Flagship-Stores“ bezeichneten exklusiven Verkaufsläden von Apple üben auf viele Menschen eine besondere Anziehungskraft aus. Nachahmer unter ihnen sollten sich aber vorsehen.mehr


Apple erringt Etappensieg als Super-Marke vor dem EuGH
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News   11.07.2014   Markenrecht

Schon lange versteht Apple sich als Gesamtkunstwerk, konzipiert und designed von seinem genialen Gründer Steve Jobs. Nach Ablehnung eines umfänglichsten Markeschutzes für Apple und seine Verkaufsläden durch deutsche Behörden bejahte der EuGH nun die grundsätzliche Markenrechtsfähigkeit der „Apple-Flagship-Stores“. Es ging dabei um Unterscheidungskraft der Einrichtung aus Sicht des angesprochenen Durchschnittsnutzers. Doch das letzte Wort hat das Bundespatentgericht.mehr


Steiffs Knopf im Ohr ist keine Marke
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News   20.01.2014   EU-Gericht

Jedes Kind kennt den Knopf im Ohr: Seit mehr als hundert Jahren sitzt der Button mit Fähnchen bei Stofftieren von Steiff mitten im Ohr. Das sei zwar typisch, entschied das EU-Gericht, reiche aber als Kennzeichnung nicht.mehr


BGH untersagt Hard Rock Cafe in Heidelberg den Verkauf von HRC-Merchandising-Artikeln
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News   22.08.2013   Markenrecht

In dem Markenrechtsstreit entschied nun der BGH, dass die Kneipe aus Heidelberg, welche nicht zu der berühmten Kette gehört, zukünftig auf den Verkauf seiner Souvenirs mit dem bekannten Logo verzichten muss. Seinen Namen hingegen darf das Café behalten.mehr


Wirtschaft fordert härteres Vorgehen gegen Produktpiraten
Junge Frau probiert in Boutique Sonnenbrille, lacht
News   31.07.2013   DIHK

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) dringt auf ein schärferes Vorgehen gegen Produktpiraterie und Fälscherbanden.mehr


Erbitterter Streit zwischen „VOLKSWAGEN“ und „Bild“ um das Markenteilchen "Volks"
Automodell VW Kaefer, Oldtimer
News   15.05.2013   Wer ist der VOLKS?

Volkswagen hat vor dem BGH "Bild" Paroli geboten. Mit Verwendung von Wortbildmarken „VolksInspektion“, „VolksReifen“ und ähnlicher Bezeichnungen, wollten Bild und ein Partner im Kielwasser der berühmten Wolfsburger Marke paddeln. Doch dort läuft und läuft man nach wie vor gerne exklusiv, auch was den Zusatz "Volks" angeht. Dafür hatte der BGH Verständnis.mehr


Budweiser-Brauerei darf kein "Bud" verkaufen
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News   23.01.2013   Markenrecht

Seit Jahren streiten die tschechische Budweiser-Brauerei und der amerikanische Bierbrauer Anheuser-Busch um die Rechte an den Marken "Bud" und "Budweiser". Das EU-Gericht hat nun den Streit entschieden.mehr


Werbung mit "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" erlaubt
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News   08.08.2012   Markenrecht

Die Werbung eines Webshops mit den Begriffen "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" verstößt nicht gegen das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG). Dies hat die Kammer für Handelssachen II des Landgerichts Kiel entschieden.mehr


Marke "Zappa" muss wegen Nichtbenutzung gelöscht werden
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Obwohl Frank Zappa als Musiker eine echte "Marke" war, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Marke "Zappa" zu löschen ist. Grund: Der Inhaber der Gemeinschaftsmarke hat diese innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Eintragung in der EU im rechtlichen Sinne nicht benutzt.mehr


Rechtssichere Werbung
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EuGH urteilt über Zuständigkeiten bei Markenrechtsverletzungen
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News   30.04.2012   Google Adwords

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Markenrechtsstreit geurteilt. Demnach sind bei der Verletzung von Rechten an einer Inlandsmarke durch die Nutzung als Google Adwords in einem anderen Mitgliedstaat die Gerichte beider Länder zuständig.mehr