Patent

Die Vielstaaterei bei Patentstreitigkeiten innerhalb der EU hat ein Ende. Anfang Juni hat das Europäische Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufgenommen. Parallele Patentklagen in verschiedenen EU-Staaten werden damit überflüssig.

Eine Patentrechtsreform ist auf den Weg gebracht. Im Fokus steht v.a. der Unterlassungsanspruch, der Betroffene mit ihren Produkten u.U. existenzgefährdend lahmlegt. Bei „unverhältnismäßiger Härte“, so soll es künftig im Gesetz verankert sein, ist die Unterlassung ausnahmsweise nicht gerichtlich anzuordnen. 

Kein Umsatz-Ritt auf fremder Rasierklinge: Nach dem LG hat auch das OLG Düsseldorf der Firma Wilkinson den Verkauf der billigeren Nachahmerklingen für den Gillette Rasierer untersagt. Es sieht darin eine Patentrechtsverletzung und bestätigte den Anspruch auf Unterlassung seitens des Rasierer- und Klingen-Herstellers Procter & Gamble. Das Patent läuft allerdings in Kürze aus.

Ein Geschäftsführer, der in die technische Leitung der Gesellschaft eingebunden ist und dabei eine Erfindung macht, muss die Erfindung der Gesellschaft andienen. Dies gilt jedoch nur bei Fehlen einer anderweitigen Vereinbarung und setzt voraus, dass die Erfindung dem Geschäftsgegenstand  der Gesellschaft zuzuordnen ist und überwiegend unter Zuhilfenahme der Ressourcen der Gesellschaft zustande kam.

Die G20 sowie die EU-Staaten haben ihren Streit über Steuervorteile für Lizenz- und Patenteinnahmen von Konzernen beigelegt.

Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble in Aussicht gestellten Steuerbegünstigungen zur Forschungsförderung in Unternehmen nehmen konkrete Formen an. Nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" sollen internationale Firmen künftig wie in anderen Ländern Einnahmen aus Patenten und Lizenzen günstiger versteuern können als zum gegenwärtigen Tarif von rund 30 %.