News 12.01.2018 Einstweilige Verfügung

Kein Umsatz-Ritt auf fremder Rasierklinge: Nach dem LG hat auch das OLG Düsseldorf der Firma Wilkinson den Verkauf der billigeren Nachahmerklingen für den Gillette Rasierer untersagt. Es sieht darin eine Patentrechtsverletzung und bestätigte den Anspruch auf Unterlassung seitens des Rasierer- und Klingen-Herstellers Procter & Gamble. Das Patent läuft allerdings in Kürze aus.mehr

News 21.06.2017 Patente und Geschmacksmuster

Ein Geschäftsführer, der in die technische Leitung der Gesellschaft eingebunden ist und dabei eine Erfindung macht, muss die Erfindung der Gesellschaft andienen. Dies gilt jedoch nur bei Fehlen einer anderweitigen Vereinbarung und setzt voraus, dass die Erfindung dem Geschäftsgegenstand  der Gesellschaft zuzuordnen ist und überwiegend unter Zuhilfenahme der Ressourcen der Gesellschaft zustande kam.mehr

News 12.11.2014 Deutschland und Großbritannien

Deutschland und Großbritannien haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigt, mit dem die Verhandlungen über neue Präferenzregelungen für geistiges Eigentum (sog. Patentboxen) im Rahmen des BEPS-Projekts von G20 und OECD vorangebracht werden sollen.mehr

News 07.11.2014 Kampf gegen Steuervermeidungsstrategien

Die G20 sowie die EU-Staaten haben ihren Streit über Steuervorteile für Lizenz- und Patenteinnahmen von Konzernen beigelegt.mehr

News 15.09.2014 Zeitungsbericht

Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble in Aussicht gestellten Steuerbegünstigungen zur Forschungsförderung in Unternehmen nehmen konkrete Formen an. Nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" sollen internationale Firmen künftig wie in anderen Ländern Einnahmen aus Patenten und Lizenzen günstiger versteuern können als zum gegenwärtigen Tarif von rund 30 %.mehr

News 16.07.2014 Exklusive Verkaufsläden

Die als „Flagship-Stores“ bezeichneten exklusiven Verkaufsläden von Apple üben auf viele Menschen eine besondere Anziehungskraft aus. Nachahmer unter ihnen sollten sich aber vorsehen.mehr

News 13.05.2014 Freistellungen von Kartellvorschriften

Um die eigenen Produkte oder Dienstleistungen zu verbessern, muss man immer wieder auf Patente, Know-how oder Software anderer Unternehmen zugreifen. Das geht über entsprechende Lizenzvereinbarungen. Davon wurden bestimmte von den Kartellvorschriften freigestellt.mehr

News 22.03.2013 Dreidimensionalen Marke

Der Schutz einer dreidimensionalen Marke ist besonders kompliziert. Nur wenn die dreidimensionale Gestaltung sowie die sonstige Aufmachung eines Produkts sich erheblich von vergleichbaren Produkten unterscheidet, ist der Schutz der Marke möglich.mehr

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News 25.06.2012 Patentrecht

Es geht um weißes Licht und viel Geld: Osram hat vor Gericht durchgesetzt, dass der Elektronikhersteller LG eine bestimmte LED-Technik nicht mehr in Fernsehern einsetzen darf. Die deutsche Niederlassung der Südkoreaner kann aber in Berufung gehen.mehr