Internationales Steuerrecht

Der Begriff „Internationales Steuerrecht“ steht zusammenfassend für die vier Elemente des deutschen Steuerrechts, die sich mit grenzüberschreitenden Besteuerungssachverhalten beschäftigen.

Das internationale Steuerrecht ist in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), in Vorschriften des EU-Rechts für die direkten Steuern sowie im Außensteuergesetz und weiteren nationalen Vorschriften mit Auslandsbezug geregelt. Häufig wird anstelle des Begriffs „internationales Steuerrecht“ auch der Begriff „Außensteuerrecht“ benutzt.


News 28.02.2024 OECD MAP-Statistiken 2022

News 23.02.2024 BMF

Doppelbesteuerungsabkommen

Doppelbesteuerungsabkommen legen fest, ob und in welchem Umfang ein ausländischer Quellenstaat das Besteuerungsrecht hat sowie ob diese Einkünfte in Deutschland steuerfrei sind. Sie enthalten auch Regelungen über die Quellensteuerentlastung, die Auskunftserteilung sowie die Streitschlichtung durch Verständigungsverfahren. Außerdem kann darin geregelt sein, ob die Doppelbesteuerung durch Anrechnung der ausländischen Steuer beseitigt wird. Wie dabei zu rechnen ist, wird in §§ 34c, d EStG vorgegeben.

Neben dem eigentlichen Text des DBA existiert häufig ein Schlussprotokoll oder Protokoll, das ergänzende oder interpretierende Aussagen enthält. Diese haben ebenso wie der Briefwechsel der Botschafter bei der Abkommensunterzeichnung gesetzlichen Charakter.

Das Außensteuergesetz (AStG) kommt ins Spiel, wenn es um Verrechnungspreise, Wegzug in einen Niedrigsteuerstaat oder Nutzung einer thesaurierenden Kapitalgesellschaft in einem Niedrigsteuerstaat geht.

News 21.02.2024 Transfer Pricing

Im Zuge des BEPS-Projekts der OECD hat die globale Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen ("Pillar Two") zunehmend internationale Diskussionen angeregt. In diesem Zusammenhang ist es von höchster Relevanz, die Rechtssicherheit der Verrechnungspreise aus der Perspektive der Pillar Two Regelungen zu gewährleisten.mehr

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News 18.01.2024 BMF

Eine Konsultationsvereinbarung befasst sich mit Zweifelsfragen hinsichtlich der Besteuerung von Ärzten nach dem deutsch-österreichischen DBA.mehr

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News 11.01.2024 BMF Kommentierung

Mit Schreiben vom 22.12.2023 veröffentlichte das BMF die Neufassung des AStG-Erlasses, nachdem es am 20.7.2023 bereits eine erste Entwurfsfassung vorgelegt hatte. Auf ca. 250 Seiten und in 1.024 Randnummern stellt die Finanzverwaltung ihre Auslegung des Außensteuergesetzes dar.mehr

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Überblick 27.12.2023 Verkündung im Bundesgesetzblatt

Das "Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz" wurde am 27.12.2023 verkündet. Es enthält in der Hauptsache ein neues "Mindeststeuergesetz", mit dem eine globale effektive Mindestbesteuerung sichergestellt und aggressiven Steuergestaltungen entgegengewirkt werden soll.mehr

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Kommentierung 18.12.2023 BFH

Eine grenzüberschreitende Verrechnung von Verlusten einer ausländischen Tochtergesellschaft bei der inländischen Muttergesellschaft setzt voraus, dass die "Organschaft" zuvor in dem Sinne faktisch "gelebt" worden ist, dass die von der Tochtergesellschaft erwirtschafteten Verluste von der Muttergesellschaft nach den Vorgaben der anzuwendenden nationalen Regelungen tatsächlich getragen worden sind.mehr

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News 18.10.2023 Finanzausschuss im Bundestag

Die Industrieländerorganisation OECD rechnet mit deutlich höheren Einnahmen für den Fiskus durch die Einführung der globalen Mindeststeuer in Deutschland als die Bundesregierung.mehr

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Überblick 23.08.2023 Auswertung angekaufter Steuer-CDs läuft

Dubai, bisher ein (Steuer-) Paradies, hat sich jüngst als bevorzugter Standort für "Influencer", also Personen mit großer Präsenz in den sozialen Medien, entwickelt, die von Steuerfreiheit und Prämien angezogen werden. Diese locken insbesondere deutsche Internetstars an, um dort zu leben und von dort aus ihre Tätigkeiten auszuüben. Doch es gibt dort auch viele deutsche Immobilieneigentümer.mehr

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News 01.08.2023 Berechnungen des ifo Instituts

Die Vorschläge der OECD zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung bringen Deutschland zusätzliche Steuereinnahmen von 2,4 bis 3,4 Mrd. EUR pro Jahr. Das zeigen Berechnungen des ifo Instituts im Auftrag des BMF.mehr

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News 21.06.2023 Bundesregierung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der insbesondere die OECD-Standards zur Vermeidung der Gewinnverkürzung und der Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) im DBA mit Schweden umsetzen soll.mehr

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News 20.06.2023 Neue Erstattungsverfahren

Die EU-Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, um Quellensteuerverfahren in der EU für Investoren, Finanzintermediäre und die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten effizienter und sicherer zu machen.mehr

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News 16.06.2023 Bundestag

Der Bundestag hat am 15.6.2023 Gesetze verabschiedet, die die OECD-Standards zur Vermeidung der Gewinnverkürzung und der Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) in den DBA mit Bulgarien, Lettland und Litauen umsetzen.mehr

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News 12.05.2023 Bundesregierung

Beim Bundeszentralamt für Steuern sind bisher insgesamt 26.921 Meldungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen erfolgt.mehr

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Special 04.05.2023 Haufe Shop

Ob innerstaatliche, grenzüberschreitende oder ausländische Unternehmensumstrukturierungen − der Band erläutert umfassend unter anderem Verschmelzung, Spaltung, Einbringung, Formwechsel und die steuerliche Behandlung der übertragenden und übernehmenden Rechtsträger sowie der Gesellschafter.mehr

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News 02.05.2023 Finanzausschuss im Bundestag

Bei der in bestimmten Fällen drohenden Doppelbesteuerung von Einkünften von Geflüchteten aus der Ukraine zeichnet sich keine schnelle Änderung ab.mehr

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News 21.03.2023 BMF

Das BMF hat die gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2021 beginnende Wirtschaftsjahre veröffentlicht.mehr

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News 16.02.2023 Steueroasen

Der Rat der EU hat am 14.2.2020 beschlossen, vier weitere Länder und Gebiete in die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aufzunehmen.mehr

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News 10.02.2023 Bundestag

Der Bundestag hat das Gesetz zur Ratifizierung eines Abkommens zur Besteuerung multinational tätiger Konzerne vom 14. August 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA über den "Austausch länderbezogener Berichte" verabschiedet.mehr

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News 24.01.2023 BMF (Aktualisierung)

In einem umfangreichen BMF-Schreiben hat die Finanzverwaltung zur Mitteilungspflicht bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen (§§ 138d bis 138k AO) Stellung genommen. Das Schreiben wurde aktuell aufgrund gesetzlicher Neuregelungen geändert.mehr

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News 28.12.2022 Bundesrat

Der Bundesrat hat am 16.12.2022 dem Gesetz zur Umsetzung der "DAC 7" zugestimmt. Enthalten sind darin vor allem auch Regelungen zur Beschleunigung von Außenprüfungen.mehr

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News 20.12.2022 DAC 8

Der Vorschlag der DAC8-Richtlinie sieht in bestimmten Fällen von Verstößen gegen die Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen hohe Mindeststrafen für Intermediäre vor, die der Deutsche Steuerberaterverband als unverhältnismäßig und rechtlich fragwürdig ansieht.mehr

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News 20.12.2022 Teilnehmer gesucht

Die steuerlichen Regelungen der OECD, der EU und von Deutschland werden immer komplexer und auch die Bedürfnisse innerhalb der Unternehmen ändern sich stark. Wie beeinflussen diese Aspekte den Arbeitsalltag in der Verrechnungsgestaltung und welche neuen Herausforderungen gehen damit einher? Für eine neue Umfrage sind jetzt Manager und Mitarbeitende aus Finance und Controlling gefragt.mehr

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News 14.12.2022 Europäischer Rat

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, die Mindeststeuerkomponente (die sog. zweite Säule) der internationalen Steuerreform der OECD auf europäischer Ebene umzusetzen.mehr

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News 24.11.2022 Verrechnungspreise

Verrechnungspreise sind kein Thema nur für die Steuerabteilung. Das erläutert Dr. Markus Rose, TP-Experte bei Deloitte, anhand des Operational Transfer Pricing-Konzepts. Seine Anwendungsbeispiele veranschaulichen, wie Transfer Pricing als Gemeinschaftsaufgabe funktionieren kann.mehr

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News 12.10.2022 BMF/BMWK Referentenentwurf

Das BMF und das BMWK haben am 11.10.2022 den Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung veröffentlicht. Damit soll die Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete angepasst werden.mehr

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News 12.10.2022 Bundesrat

Der Bundesrat hat am 7.10.2022 einer neuen Funktionsverlagerungsverordnung zugestimmt.mehr

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News 12.09.2022 Internationale Steuerreform

Deutschland und vier andere EU-Länder wollen die internationale Mindeststeuer für große Unternehmen zur Not ohne Ungarn umsetzen, wenn das Land seine Blockade nicht aufgibt.mehr

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News 22.07.2022 BMF

Die Finanzverwaltung hat eine Broschüre "Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2021" veröffentlicht.mehr

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News 11.07.2022 OECD

Anfang 2022 hat die OECD neue Verrechnungspreisrichtlinien ("OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations") veröffentlicht. Die Leitlinien ersetzen die Fassung aus dem Jahr 2017 und bieten eine Orientierungshilfe für Steuerpflichtige, insbesondere bei der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes.mehr

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News 20.05.2022 Vorschlag der EU-Kommission

Das EU-Parlament hat am 19.5.2022 einen Vorschlag der EU-Kommission zur Umsetzung der internationalen Vereinbarung über einen weltweiten Mindeststeuersatz von 15% für Unternehmen angenommen.mehr

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News 18.05.2022 Verrechnungspreise

Wie kann die Behandlung bestimmter Sachverhalte, etwa Markennutzung und die Berechnung von Dienstleistungen, im Hinblick auf die neuen Leitlinien des BMF in einer Betriebsprüfung gerechtfertigt werden?mehr

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News 10.03.2022 BRAK

Auf Anfrage des BVerfG hat die Bundesrechtsnwaltskammer (BRAK) zu einer Vorlagefrage des BFH Stellung genommen, bei der es um die Behandlung von Zinsen auf Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Anwendung von DBA geht.mehr

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News 11.01.2022 BMF

Das BMF hat Zweifelsfragen bei der steuerlichen Behandlung der Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit, insbesondere von Grenzgängern Künstlern und Sportlern und aus öffentlichen Kassen erläutert.mehr

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News 14.12.2021 Verrechnungspreise

In dieser Reihe werden die neuen Verwaltungsgrundsätze zu den Verrechnungspreisen kritisch gewürdigt. Teil II widmet sich der Frage: Inwieweit ist es sinnvoll, eine Anlage von (aktuell) 650 Seiten zu haben, welche sich in regelmäßigen Intervallen ändert?mehr

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News 23.11.2021 Verrechnungspreise

Eine gemeinsame Absichtserklärung zum spontanen Informationsaustausch von Country-by-Country Reports für 2020 wurde von Deutschland und den USA zum 10. August 2021 veröffentlicht. Die erneute Interimslösung soll den durch das sogenannte „Secondary Filling“ entstehenden zusätzlichen Compliance-Aufwand der Steuerpflichtigen senken, solange die dauerhafte Lösung eines automatischen Informationsaustausches noch nicht final abgestimmt wurde.mehr

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News 11.11.2021 Verrechnungspreise

Die Ende 2020 veröffentlichten Dokumentationsvorschriften zu Verrechnungspreisen in Italien verankerten die Empfehlungen der OECD im nationalen Recht. Die ergänzenden Verrechnungspreisrichtlinien vom September 2021 sowie ein Aufruf zu einer Konsultation mit dem italienischen Finanzamt sollten Unsicherheiten beseitigen. Dadurch ergibt sich ein zusätzlicher Handlungsbedarf, dessen Nichtbeachtung zu Strafen in Italien führen kann.mehr

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News 29.10.2021 BMF Referentenentwurf

Eine Steueroasenabwehrverordnung des BMF, die jetzt als Referentenentwurf vorliegt, benennt die Steuerhoheitsgebiete, welche nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 Steueroasen-Abwehrgesetz nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete sind, soweit sie in der "schwarzen Liste" der EU in der jeweils aktuellen Fassung gelistet sind.mehr

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News 07.10.2021 Verrechnungspreise

Die neuen Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise des BMF vom Juni 2021 sind vollumfänglich auf alle noch offenen Betriebsprüfungen anzuwenden. Deshalb lohnt sich ein kritischer Blick auf die Änderungen: Wie ist die Neuveröffentlichung in den Kontext der Verrechnungspreisregelungen einzuordnen? Wie können die Inhalte des ersten Kapitels interpretiert werden?mehr

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News 07.09.2021 FG Kommentierung

Ein in Deutschland ansässiger Prokurist einer Schweizer AG, der für die AG gemäß Arbeitsvertrag "3 Arbeitstage pro Monat" arbeiten muss und die Grenze zur Schweiz zur Ausübung seiner Arbeit für die AG monatlich an 1 bis 2 Tagen und damit zumindest an einem Drittel der vereinbarten Arbeitstage überquert hat, ist ein Grenzgänger im Sinne des Art. 15a DBA-Schweiz.mehr

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News 16.08.2021 BZSt

Das BZSt hat einige fachliche Auslegungshinweise zum Country-by-Country Reporting nach § 138 AO mitgeteilt.mehr

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News 10.08.2021 Bundesregierung

Das deutsche Steuerrecht kennt bereits wirkungsvolle Instrumente, um die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuergebiete durch überhöhte Zinsen auf konzerninterne Kredite zu unterbinden. Dies erklärt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.mehr

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News 12.07.2021 Globale Steuerreform

Am 9./10. Juli haben sich die G20 auf faire Verteilrechte und einen einheitlichen Mindeststeuersatz von mindestens 15 Prozent geeinigt. Die Reform soll möglichst 2023 in Kraft treten.mehr

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News 01.07.2021 FG

Die Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Abs. 1 AStG betreffend ausländische Familienstiftungen setzt auch nach der Einfügung des § 15 Abs. 6 AStG mit dem JStG 2009 voraus, dass die Familienstiftung eigene Einkünfte erzielt. So hat das FG Hamburg entschieden.mehr

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News 25.06.2021 Bundesrat

Der Bundesrat hat am am 25.6.2021 dem Ge­setz zur Um­set­zung der An­ti-Steu­er­ver­mei­dungs­richt­li­nie mit Änderungen zugestimmt. Mit dem Gesetz werden auch die Fristen für die Einkommensteuererklärungen 2020 verlängert.mehr

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News 24.06.2021 Praxis-Tipp

Nach § 32d Absatz 5 Satz 1 EStG sind höchstens 25 % ausländische Steuer auf den einzelnen Kapitalertrag anzurechnen. Wie erfolgt die Anrechnung bei ausländischen Investmenterträgen?mehr

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News 24.06.2021 Transfer Pricing

Die deutschen Verrechnungspreisvorschriften werden weiter verschärft und ergänzt. Von praktischer Bedeutung sind insbesondere die Neuregelungen zu „Best Method Rule“, immateriellen Werten, Preisanpassungsklauseln und Vorabverständigungsverfahren.mehr

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News 18.06.2021 Ausländische Arbeitnehmer im Homeoffice

Neben der fortschreitenden Digitalisierung hat insbesondere die COVID-19 Pandemie dazu geführt, dass zunehmend Tätigkeiten im Homeoffice ausgeübt werden. Nun erwägen viele Unternehmen, ihren ausländischen Arbeitnehmern dauerhaft eine Homeoffice-Tätigkeit im Ausland anzubieten. Dies kann zu einer Zuordnung von Unternehmensgewinnen zu einer ausländischen Homeoffice-Betriebsstätte führen.mehr

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News 16.06.2021 Steuertransparenz

Die EU-Gremien einigen sich über die Implementierung eines EU-weiten öffentlichen Country-by-Country (CbC) Reporting. Ziel ist die Offenlegungspflicht u.a. bezüglich Gewinn und Steuerhöhe in den jeweiligen europäischen Ländern. Betroffene Unternehmen sollten sich rechtzeitig vorbereiten.mehr

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News 14.06.2021 Kampf gegen Steuerbetrug

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Kampf gegen Steuerbetrug verschärfen. Der SPD-Politiker sagte am Freitag in Berlin: "Das Bundeszentralamt für Steuern hat auf meine Veranlassung hin eine CD beschafft, auf der steuerlich relevante Daten aus dem Emirat Dubai enthalten sind."mehr

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News 07.06.2021 Internationale Digitalsteuer

Die großen Digitalkonzerne zahlen Unternehmensteuern bislang dort, wo sie ihren Firmensitz haben. Mit einer neuen, weltweit geltenden Mindeststeuer soll sich das nun ändern.mehr

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News 19.03.2021 BMF

Das BMF hat sich zur BFH-Rechtsprechung zur Reichweite der Kapitalverkehrsfreiheit im Rahmen der §§ 7 bis 14 AStG geäußert und erläutert, welche Anforderungen an den Nachweis einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit nach § 8 Abs. 2 AStG zu stellen sind.mehr

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