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Internationales Steuerrecht

Bild: © European Union 2012 PE-EP

Der Begriff „Internationales Steuerrecht“ steht zusammenfassend für die vier Elemente des deutschen Steuerrechts, die sich mit grenzüberschreitenden Besteuerungssachverhalten beschäftigen.

Das internationale Steuerrecht ist in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), in Vorschriften des EU-Rechts für die direkten Steuern sowie im Außensteuergesetz und weiteren nationalen Vorschriften mit Auslandsbezug geregelt. Häufig wird anstelle des Begriffs „internationales Steuerrecht“ auch der Begriff „Außensteuerrecht“ benutzt.




Doppelbesteuerungsabkommen

Doppelbesteuerungsabkommen legen fest, ob und in welchem Umfang ein ausländischer Quellenstaat das Besteuerungsrecht hat sowie ob diese Einkünfte in Deutschland steuerfrei sind. Sie enthalten auch Regelungen über die Quellensteuerentlastung, die Auskunftserteilung sowie die Streitschlichtung durch Verständigungsverfahren. Außerdem kann darin geregelt sein, ob die Doppelbesteuerung durch Anrechnung der ausländischen Steuer beseitigt wird. Wie dabei zu rechnen ist, wird in §§ 34c, d EStG vorgegeben.

Neben dem eigentlichen Text des DBA existiert häufig ein Schlussprotokoll oder Protokoll, das ergänzende oder interpretierende Aussagen enthält. Diese haben ebenso wie der Briefwechsel der Botschafter bei der Abkommensunterzeichnung gesetzlichen Charakter.

Das Außensteuergesetz (AStG) kommt ins Spiel, wenn es um Verrechnungspreise, Wegzug in einen Niedrigsteuerstaat oder Nutzung einer thesaurierenden Kapitalgesellschaft in einem Niedrigsteuerstaat geht.