Änderungen in DBA mit Bulgarien, Lettland und Litauen
In den DBA wird durch eine Änderung der Präambel entsprechend dem BEPS-Mindeststandard ausgedrückt, dass sowohl Doppelbesteuerungen als auch Nichtbesteuerungen oder reduzierte Besteuerungen vermieden werden sollen.
Principal Purpose Test aufgenommen
Zudem wird die dem BEPS-Mindeststandard entsprechende Missbrauchsvermeidungsklausel, die auf ein Hauptzweck-Kriterium abstellt ("Principal Purpose Test" – PPT), aufgenommen. Danch werden die Abkommensvergünstigungen versagt, wenn festgestellt werden kann, dass einer der Hauptzwecke einer Gestaltung oder Transaktion unmittelbar oder mittelbar zur Erlangung eines Steuervorteils geführt hat.
Damit soll insbesondere dem sog. "Treaty Shopping" begegnet werden, mit dem Doppelbesteuerungsabkommen ausgenutzt werden, um eine doppelte Nichtbesteuerung zu erreichen.
Der Bundesrat muss den Änderungen noch zustimmen.
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Verpflichtung zur elektronischen Rechnung
16.0979
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Steuerliche Entlastung für kleinere Photovoltaikanlagen ab 2022 und 2023
7.164449
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Neue Steuervorteile für vollelektrische Dienstwagen
6.0597
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Wachstumschancengesetz verkündet
3.8014
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Viertes Bürokratieentlastungsgesetz
2.664
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Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge
2.6181
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Jahressteuergesetz (JStG) 2024
1.938
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Neue Pflichtangaben bei Reverse-Charge-Leistungen
1.453
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Viertages-Zugangsvermutung bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden
7703
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Neuregelung der Vollverzinsung nach § 233a AO
763
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Jahressteuergesetz (JStG) 2024
21.10.2024
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Viertes Bürokratieentlastungsgesetz
21.10.2024
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Steuerliche Freistellung des Existenzminimums 2024
21.10.2024
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Reformen-Cockpit Steuern
18.10.2024
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Bürgerbewegung Finanzwende warnt Bundesrat vor Viertem Bürokratieentlastungsgesetz
17.10.2024
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Erleichterung bei der Rechnungsstellung von Steuerberatern
16.10.2024
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Verpflichtung zur elektronischen Rechnung
15.10.20249
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Noch höhere Grundfreibeträge in den nächsten Jahren
15.10.2024
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SPD will Steuersenkungen und Kaufprämie für E-Autos
14.10.2024
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Änderung mehrerer Verordnungen im Recht der steuerberatenden Berufe
14.10.2024