Doppelbesteuerungsabkommen

16.09.2016 | News FG Pressemitteilung

Konzernangehöriges Unternehmen im Ausland nicht Arbeitgeber im Sinne des DBA

Ein Arbeitnehmer, der in Großbritannien für ein dort ansässiges Unternehmen tätig wird, das demselben Konzern wie sein Arbeitgeber angehört,ist  auch dann nicht als Arbeitnehmer des britischen Unternehmens im Sinne von Art. XI Abs. 3 DBA GB (in der bis 2010 gültigen Fassung) anzusehen, wenn die Kosten innerhalb des Konzerns nach einem allgemeinen Verteilungsschlüssel verrechnet werden.mehr

06.06.2016 | News Doppelbesteuerungsabkommen

Besteuerungsrecht bei Abfindungen

Endet ein Arbeitsverhältnis mit einer Abfindungszahlung, ist diese zu versteuern. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten bleibt jedoch die Frage: im Wohnsitzstaat des Mitarbeiters oder im ehemaligen Tätigkeitsstaat? Die Verwaltung orientiert sich nun an den Vorgaben des Bundesfinanzhofs.mehr

25.02.2016 | News BMF

DBA Finnland

Das am 19.2.2016 in Helsinki unterzeichnete Abkommen bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation, d. h. nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland sind die Ratifikationsurkunden auszutauschen.mehr

15.02.2016 | News BVerfG Pressemitteilung

"Treaty override" verstößt nicht gegen Grundgesetz

Die Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz (sog. "Treaty override") ist verfassungsrechtlich zulässig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.mehr

01.02.2016 | News BMF

Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 1.1.2016

Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen bekannt gemacht.mehr

01.02.2016 | News BMF

Programmablaufplan für die Begrenzung der einzubehaltenden Lohnsteuer nach DBA

Das BMF hat den Programmablaufplan für die Begrenzung der von Versorgungsbezügen einzubehaltenden Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ab 2016 bekannt gemacht.mehr

08.10.2015 | News BMF

Verständigungsvereinbarung mit Polen zur Max Weber Stiftung

Das BMF hat mit dem polnischen Finanzministerium eine Verständigungsvereinbarung geschlossen, in der es um die Einordnung der Max Weber Stiftung als ähnliche Körperschaft gem. Art. 19 Abs. 4 DBA Polen geht.mehr

06.10.2015 | News FG Pressemitteilung

Untersagung des Informationsaustauschs im Rahmen des BEPS-Aktionsplans

Deutschland hat mit Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada (E6-Staaten) im Rahmen des BEPS-Aktionsplans (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD einen weitreichenden Informationsaustausch über verschiedene Unternehmen der digitalen Wirtschaft vereinbart.mehr

14.08.2015 | News Gesetzentwurf

Steuerabkommen mit Großbritannien

Die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich wollen das zwischen beiden Ländern bestehende Doppelbesteuerungsabkommen ändernmehr

10.08.2015 | News FG Kommentierung

Einkünfte aus US-amerikanischen S-Corporations

Eine US-amerikanische S-Corporation ist eine Gesellschaft, die nach deutschem Recht als Kapitalgesellschaft anzusehen ist. Zugeflossene Gewinnanteile sind deshalb Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, für die Deutschland als Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht besitzt.mehr

17.07.2015 | News BMF

Entwurf eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit Japan

Am 3.7.2015 wurde in Tokio zum Abschluss der 5. Runde formeller Verhandlungen der Entwurf eines neuen DBA mit Japan paraphiert. Es wird nach seiner Unterzeichnung und seinem Inkrafttreten das im Jahr 1966 abgeschlossene und 1979 und 1983 geänderte Abkommen ersetzen.mehr

01.04.2015 | News Grenzgänger und Rentner

Überarbeitetes deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen

Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege, Michel Sapin haben anlässlich des deutsch-französischen Ministerrats am 31.3.2015 in Berlin ein überarbeitetes deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet.mehr

31.03.2015 | News Zusatzprotokoll zum DBA

Berlin und Paris regeln Besteuerung von Grenzgängern und Rentnern

Für deutsch-französische Grenzgänger sowie in Frankreich lebende Rentner soll es ab 2016 Erleichterungen bei der Besteuerung von Einkünften geben.mehr

24.03.2015 | News Praxis-Tipp

Freiwillige RV-Beiträge bei Bezug von steuerfreien Einkünften

Zu den abziehbaren Sonderausgaben gehören grundsätzlich auch freiwillige Beiträge zur (Weiterversicherung in der) gesetzlichen Rentenversicherung. Voraussetzung ist aber, dass die Beiträge nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen.mehr

22.12.2014 | Serie Arbeitslohnbesteuerung nach den Doppelbesteuerungsabkommen

Wer ist wirtschaftlicher Arbeitgeber und wer zahlt den Arbeitslohn?

Bei der Prüfung der Ansässigkeit des Arbeitgebers ist insbesondere zu klären, wer steuerrechtlich als Arbeitgeber einzustufen ist. Dafür kommen bei der Mitarbeiterentsendung das entsendende und das aufnehmende Unternehmen in Betracht.mehr

18.12.2014 | News BMF

DBA Türkei: Alterseinkünfte

Am 1.8.2012 ist das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vom 19.9.2011 zwischen Deutschland und der Türkei in Kraft getreten. Es ist ab dem Veranlagungszeitraum 2011 anzuwenden.mehr

06.11.2014 | Top-Thema

Anwendung der DBA auf Personengesellschaften

Die steuerliche Transparenz der Personengesellschaft verursacht schon bei innerstaatlichen Sachverhalten nicht unerhebliche Probleme. Diese werden noch gesteigert bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Das BMF hat nun sein Schreiben zur Anwendung von DBA auf Personengesellschaften aktualisiert.mehr

30.09.2014 | News BMF

Anwendung von DBA auf Personengesellschaften

Das BMF hat ein neues Schreiben zur Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf Personengesellschaften veröffentlicht.mehr

09.09.2014 | News Internationales Steuerrecht

Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines Ferienhauses in Spanien

Im Inland wohnende Eigentümer eines Ferienhauses oder einer Ferienwohnung in Spanien sollten beim Verkauf dieser Immobilie gewisse "steuerliche Spielregeln" beachten. Der beim Verkauf eines in Spanien gelegenen Grundstücks erzielte Veräußerungsgewinn kann sowohl im Ansässigkeitsstaat Deutschland als auch im Belegenheitsstaat Spanien zu steuerpflichtigen Einkünften führen.mehr

22.08.2014 | News BMF

DBA mit Israel unterzeichnet

Der israelische Finanzminister Yair Lapid und sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble haben haben am 21.8.2014 in Berlin ein überarbeitetes deutsch-israelisches Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet.mehr

19.08.2014 | News FG Pressemitteilung

Freistellung spanischer Dividenden trotz lediglich 10%igen Quellensteuerabzugs

Der 12. Senat des FG Münster hat entschieden, dass Dividenden einer spanischen Kapitalgesellschaft an deutsche Gesellschafter auch dann von der Einkommensteuer freizustellen sind, wenn in Spanien lediglich ein Quellensteuerabzug von 10% vorgenommen wurde.mehr

12.02.2014 | News BFH Pressemittteilung

Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override

Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht erneut die Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt.mehr

20.11.2013 | News BMF

Vereinbarung mit Kanada zur Amtshilfe bei der Steuererhebung

Auf der Grundlage des Art. 27 des deutsch-kanadischen Doppelbesteuerungsabkommens wurde am 22.10.2013 mit der zuständigen Behörde Kanadas die Vereinbarung über die für die Amtshilfe bei der Erhebung steuerlicher Ansprüche anzuwendenden Verfahren getroffen.mehr

01.08.2013 | News BFH Kommentierung

Doppelte Erbschaftsteuer auf Auslandsvermögen

Bei Fehlen eines DBA wird die auf Auslands-Kapitalvermögen gezahlte ausländische Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer nicht angerechnet; es kann jedoch eine Billigkeitsmaßnahme geboten sein.mehr

09.07.2013 | Top-Thema

Steuerliche Aspekte in den Parteiprogrammen zur Bundestagswahl 2013

Am 22. September 2013 findet die Bundestagswahl statt. Inzwischen haben alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien ihr Wahlprogramm vorgelegt. Die Steuerpolitik spielt darin eine wichtige Rolle. Grund genug, sich die steuerlichen Pläne der Parteien einmal näher anzuschauen.mehr

18.06.2013 | News FG Pressemitteilung

Steuerabzug auf Einkünfte einer ausländischen Künstleragentur

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Steuerabzug auf die Einkünfte einer ausländischen Künstleragentur rechtmäßig ist.mehr

13.02.2013 | News Neues Steueramtshilfegesetz

Für Steuersünder wird es in der Schweiz riskanter

Steuerbetrüger müssen trotz des gescheiterten Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz mit einem höheren Entdeckungsrisiko leben. Seit Anfang Februar können deutsche Steuerfahnder sogenannte Gruppenanfragen an die Schweiz stellen.mehr

11.01.2013 | News Schlupfloch

Steuertricks mit Gold weiter möglich

Eigentlich wollten Bund und Länder den "Goldfingern" schnellstmöglich das Handwerk legen. Doch wegen des Streits um das Jahressteuergesetz können clevere Top-Verdiener das Steuerschlupfloch weiter nutzen.mehr

29.10.2012 | News Deutscher Bundestag

DBA mit Luxemburg und den Niederlanden

Gegen das Votum der Linksfraktion bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am 25.10.2012 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Doppelbesteuerungsabkommen vom 23.4.2012 mit Luxemburg zugestimmt.mehr

29.10.2012 | News Kampf gegen Steuerhinterziehung

Liechtenstein kritisiert Hängepartie um Steuerabkommen

"Ist Deutschland überhaupt noch daran interessiert, das Schwarzgeldproblem mit der Schweiz und Liechtenstein hinter sich zu lassen und eine dauerhafte Regelung für die Zukunft zu finden?", fragte Liechtensteins Regierungschef Klaus Tschütscher in der "Welt am Sonntag".mehr

26.10.2012 | News Neues DBA

Bundestag billigt Steuerabkommen mit Schweiz

Die schwarz-gelbe Koalition treibt die Umsetzung des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz trotz anhaltenden Widerstandes aus den Bundesländern voran.mehr

17.10.2012 | News Finanzausschuss

Anhörung zum Steuerabkommen mit Liechtenstein

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Dienstag unterschiedlich beurteilt worden.mehr

08.10.2012 | News Verhandlungen

Neues Steuerabkommen mit Singapur

Singapur gilt als Steueroase. Angeblich verschieben deutsche Steuerbetrüger Schwarzgeld aus der Schweiz nach Fernost. Berlin verhandelt nun über ein neues Abkommen mit der Finanzmetropole.mehr

11.09.2012 | News OFD Kommentierung

Deutscher Steuerzugriff auf Mieten und Veräußerungsgewinne aus spanischem Grundbesitz

Die OFD Frankfurt erklärt mit Verfügung vom 16.5.2012, wie Einkünfte aus spanischem Grundbesitz in Deutschland besteuert werden.mehr

27.08.2012 | News Schweiz

Isolierte Mindestsatzanhebung in Steuerabkommen sinnlos?

Um das Steuerabkommen mit der Schweiz doch noch zu retten, ist unter anderem ein höherer Mindestsatz für deutsches Schwarzgeld im Gespräch. Das allein aber würde wenig bringen und die Schieflage gar verschärfen, meint der Berliner Steuerrechtsexperte Hechtner.mehr

24.08.2012 | News BMF

DBA-Dänemark: Bezüge des auf Schiffen im DIS tätigen Personals

Bezüge des in Deutschland ansässigen Personals, das auf Schiffen im „Dansk Internationalt Skibregister“ (DIS) tätig ist, unterliegen der deutschen Besteuerung, da sie nach den Steuergesetzen Dänemarks nicht mit Steuern vom Einkommen belastet werden.mehr

30.07.2012 | News Steuerhinterziehung

Neues Abkommen über Austausch von Kontendaten mit USA

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA wollen die Zusammenarbeit gegen Steuerhinterzieher ausbauen. Die fünf EU-Staaten und die USA erarbeiteten dafür ein Musterabkommen, wie das Bundesfinanzministerium am 26.7.2012 in Berlin mitteilte.mehr

25.07.2012 | News Schäuble gegen Walter-Borjans

Streit um Kauf von Steuersünderdatei geht weiter

Im Schlagabtausch um den Ankauf von Steuersünder-Dateien aus der Schweiz durch Nordrhein-Westfalen hat sich der Ton noch einmal verschärft.mehr

18.07.2012 | News BMF

DBA-NL: Anwendung des Kassenstaatsprinzips auf ehemalige staatliche Pensionsfonds

Das Bundeszentralamt für Steuern hatte sich in Verständigungsverfahren mit den Niederlanden aus dem Zuständigkeitsbereich des Niedersächsischen Finanzministeriums mit der Frage auseinander zu setzen, ob das Kassenstaatsprinzip auf ehemalige staatliche Pensionsfonds der Niederlande angewandt werden kann.mehr

02.07.2012 | News Debatte im Bundestag

Steuerabkommen mit der Schweiz bleibt in der Kritik

Das Steuerabkommen mit der Schweiz stößt im Bundestag weiterhin auf den Widerstand der Opposition. SPD, Linke und Grüne kritisierten am Freitag bei der ersten Lesung unter anderem verbliebene Schlupflöcher und fehlende Kontrollmöglichkeiten.mehr

28.06.2012 | News BMF

Erfindervergütungen unter Berücksichtigung des DBA-USA

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist im Zusammenhang mit der Anwendung des BFH-Urteils vom 21.10.2009 (I R 70/08, BStBl 2010 II) Folgendes zu beachten:mehr

18.06.2012 | News Bundesrat

Länder weiter zerstritten über Steuerabkommen mit der Schweiz

Im Bundesrat gab es am Freitag in Berlin keine Mehrheit für eine gemeinsame kritische Länder-Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung.mehr

04.06.2012 | News Steuerabkommen mit der Schweiz

SPD-Länder lehnen Abkommen weiterhin ab

Das vom Bund geplante Steuerabkommen mit der Schweiz stößt bei den SPD-geführten Bundesländern weiter auf Widerstand.mehr

31.05.2012 | News Schweiz

Klarheit über Steuerabkommen erst im Juli

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) erwartet erst kurz vor der parlamentarischen Sommerpause eine Entscheidung über das umstrittene deutsch-schweizerische Steuerabkommen.mehr

29.05.2012 | News Steuerabkommen mit der Schweiz

Steinbrück sieht Steuerbetrüger begünstigt

Finanzminister Schäuble will diese Woche mit seinen Länder-Kollegen noch einmal über das Steuerabkommen mit der Schweiz beraten. Sein SPD-Vorgänger Steinbrück hält die Vereinbarung für inakzeptabel.mehr

22.05.2012 | News Neues DBA geplant

Abkommen mit Taiwan als Gesetzentwurf

Die Bundesregierung will Doppelbesteuerungen im Verhältnis zu Taiwan vermeiden.mehr

15.05.2012 | News BFH Kommentierung

Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override

Vorlage an das BVerfG: Ist der für die Steuerfreistellung geforderte Nachweis, dass der Abkommensstaat auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat oder die Steuern entrichtet wurden, verfassungsgemäß?mehr

10.05.2012 | News BFH Überblick

Alle am 9.5.2012 veröffentlichten Entscheidungen

Am 9.5.2012 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

09.05.2012 | News BFH Pressemitteilung

BVerfG-Vorlage: Treaty override verfassungswidrig?

Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt.mehr

26.04.2012 | News DBA Schweiz

Kabinett beschließt Steuerabkommen mit Schweiz

Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des Steuerabkommens mit der Schweiz trotz der Widerstände aus den Ländern voran. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin den Gesetzentwurf für das umstrittene Abkommen.mehr