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Die Finanzverwaltung hat das Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen neu gefasst.
Merkblatt zum Streitbeilegungsverfahren
Das Merkblatt erläutert u.a.
- Allgemeines zu internationalen Streitbeilegungsverfahren
- Allgemeine Ausführungen zu Verständigungsverfahren
- Streitbeilegungsverfahren nach einem DBA
- Streitbeilegungsverfahren nach der EU-Schiedskonvention
- Streitbeilegungsverfahren nach dem EU-DBA-SBG
- Anwendungsregelung und Veröffentlichung
BMF, Schreiben v. 21.2.2024, IV B 3 - S 1304/21/10005 :003
Schlagworte zum Thema:
Internationales Steuerrecht, Doppelbesteuerungsabkommen