BMF

Neufassung des Merkblatts zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren

News 23.02.2024 | 10:50 Uhr
Haufe Online Redaktion
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Merkblatt: Internationales Verständigungs- und Schiedsverfahren
Bild: AdobeStock

Die Finanzverwaltung hat das Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen neu gefasst.

Merkblatt zum Streitbeilegungsverfahren

Das Merkblatt erläutert u.a.

  • Allgemeines zu internationalen Streitbeilegungsverfahren
  • Allgemeine Ausführungen zu Verständigungsverfahren
  • Streitbeilegungsverfahren nach einem DBA
  • Streitbeilegungsverfahren nach der EU-Schiedskonvention
  • Streitbeilegungsverfahren nach dem EU-DBA-SBG
  • Anwendungsregelung und Veröffentlichung

BMF, Schreiben v. 21.2.2024, IV B 3 - S 1304/21/10005 :003

Schlagworte zum Thema:  Internationales Steuerrecht , Doppelbesteuerungsabkommen
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