Doppelbesteuerungsabkommen

Endet ein Arbeitsverhältnis mit einer Abfindungszahlung, ist diese zu versteuern. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten bleibt jedoch die Frage: im Wohnsitzstaat des Mitarbeiters oder im ehemaligen Tätigkeitsstaat? Die Verwaltung orientiert sich nun an den Vorgaben des Bundesfinanzhofs.mehr

Die Besteuerungszuweisung nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA ist auch bei einer Freiberufler-Personengesellschaft personenbezogen zu verstehen. Der Gesellschafter muss "seine" Tätigkeit im anderen Vertragsstaat persönlich ausüben und es muss ihm für die Ausübung "seiner" Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung stehen. Eine wechselseitige (Tätigkeits-)Zurechnung zwischen den Gesellschaftern kommt nicht in Betracht.mehr

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden soll geändert werden. mehr

Die Grundsätze der BFH-Urteile vom 17.12.2014 und vom 24.6.2015 sind über die entschiedenen Einzelfälle hinaus nicht anzuwenden, soweit der BFH eine Sperrwirkung von DBA-Normen, die inhaltlich Art. 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen entsprechen, gegenüber § 1 AStG angenommen hat.mehr

Das am 19.2.2016 in Helsinki unterzeichnete Abkommen bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation, d. h. nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland sind die Ratifikationsurkunden auszutauschen.mehr

Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen bekannt gemacht.mehr

Der Fokus der steuerlichen Beratung liegt meist auf der Umsetzung des aktuellen Steuerrechts. Dies ist angesichts der zahlreichen Änderungen, die durch die deutsche Gesetzgebung initiiert werden, schon schwer genug. Dennoch lohnt sich derzeit auch ein Blick “über den Tellerrand“ hinaus. Auf OECD-Ebene sind die sog. BEPS-Aktionspunkte herangereift, die auch für deutsche Unternehmen schon bald einige Umstellungen mit sich bringen werden.mehr

Das BMF hat mit dem polnischen Finanzministerium eine Verständigungsvereinbarung geschlossen, in der es um die Einordnung der Max Weber Stiftung als ähnliche Körperschaft gem. Art. 19 Abs. 4 DBA Polen geht.mehr

Deutschland hat mit Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada (E6-Staaten) im Rahmen des BEPS-Aktionsplans (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD einen weitreichenden Informationsaustausch über verschiedene Unternehmen der digitalen Wirtschaft vereinbart.mehr

Die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich wollen das zwischen beiden Ländern bestehende Doppelbesteuerungsabkommen ändernmehr

Eine US-amerikanische S-Corporation ist eine Gesellschaft, die nach deutschem Recht als Kapitalgesellschaft anzusehen ist. Zugeflossene Gewinnanteile sind deshalb Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, für die Deutschland als Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht besitzt.mehr

Das BMF bezieht Position in einem bis dato noch nicht veröffentlichten Schreiben mittels einer unverbindlichen Stellungnahme zur schriftlichen Anfrage der ALFI (Association of the Luxembourg Funds Industry) zur Frage der Abkommensberechtigung von Kapital-Investitionsgesellschaften bzw. deren Anlegern nach dem DBA Luxemburg.mehr

Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege, Michel Sapin haben anlässlich des deutsch-französischen Ministerrats am 31.3.2015 in Berlin ein überarbeitetes deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet.mehr

Für deutsch-französische Grenzgänger sowie in Frankreich lebende Rentner soll es ab 2016 Erleichterungen bei der Besteuerung von Einkünften geben.mehr

Zu den abziehbaren Sonderausgaben gehören grundsätzlich auch freiwillige Beiträge zur (Weiterversicherung in der) gesetzlichen Rentenversicherung. Voraussetzung ist aber, dass die Beiträge nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen.mehr

Bei der Prüfung der Ansässigkeit des Arbeitgebers ist insbesondere zu klären, wer steuerrechtlich als Arbeitgeber einzustufen ist. Dafür kommen bei der Mitarbeiterentsendung das entsendende und das aufnehmende Unternehmen in Betracht.mehr

Am 1.8.2012 ist das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vom 19.9.2011 zwischen Deutschland und der Türkei in Kraft getreten. Es ist ab dem Veranlagungszeitraum 2011 anzuwenden.mehr

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien soll geändert werden. mehr

Das BMF hat ein neues Schreiben zur Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf Personengesellschaften veröffentlicht.mehr

Im Inland wohnende Eigentümer eines Ferienhauses oder einer Ferienwohnung in Spanien sollten beim Verkauf dieser Immobilie gewisse "steuerliche Spielregeln" beachten. Der beim Verkauf eines in Spanien gelegenen Grundstücks erzielte Veräußerungsgewinn kann sowohl im Ansässigkeitsstaat Deutschland als auch im Belegenheitsstaat Spanien zu steuerpflichtigen Einkünften führen.mehr

Der israelische Finanzminister Yair Lapid und sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble haben haben am 21.8.2014 in Berlin ein überarbeitetes deutsch-israelisches Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet.mehr

Der 12. Senat des FG Münster hat entschieden, dass Dividenden einer spanischen Kapitalgesellschaft an deutsche Gesellschafter auch dann von der Einkommensteuer freizustellen sind, wenn in Spanien lediglich ein Quellensteuerabzug von 10% vorgenommen wurde.mehr

Sog. Grenzgänger sind Steuerpflichtige, die regelmäßig zwischen ihrem Wohnsitz in einem Vertragsstaat und dem Arbeitsort im anderen Vertragsstaat hin und zurück pendeln. Auch bei mehrtägigem Einsatz am ausländischen Arbeitsort kann nur ein sog. Nichtrückkehrtag vorliegen.mehr

Das Abkommen mit der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde am 28.3.2014 unterzeichnet.mehr

Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Costa Rica gibt es bisher kein anwendbares Doppelbesteuerungsabkommen.mehr

Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen veröffentlicht.mehr

Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht erneut die Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt.mehr

Nach einem Urteil des FG Düsseldorf sind Vergütungen an Mitglieder der OSZE-Mission im Kosovo nach dem fortgeltenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der BRD und Jugoslawien im Inland steuerfrei und unterfallen allein dem sog. Progressionsvorbehalt.mehr

DBA können unterschiedliche Regelungen enthalten, um zu verhindern, dass die Abkommensanwendung zur Nichtbesteuerung von Einkünften bzw. zur ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Abkommensvorteilen führt.mehr

Bei Fehlen eines DBA wird die auf Auslands-Kapitalvermögen gezahlte ausländische Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer nicht angerechnet; es kann jedoch eine Billigkeitsmaßnahme geboten sein.mehr

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Steuerabzug auf die Einkünfte einer ausländischen Künstleragentur rechtmäßig ist.mehr

Das BMF hat den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen bekannt gegeben.mehr

Gegen das Votum der Linksfraktion bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am 25.10.2012 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Doppelbesteuerungsabkommen vom 23.4.2012 mit Luxemburg zugestimmt.mehr

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Dienstag unterschiedlich beurteilt worden.mehr

Singapur gilt als Steueroase. Angeblich verschieben deutsche Steuerbetrüger Schwarzgeld aus der Schweiz nach Fernost. Berlin verhandelt nun über ein neues Abkommen mit der Finanzmetropole.mehr

Die OFD Frankfurt erklärt mit Verfügung vom 16.5.2012, wie Einkünfte aus spanischem Grundbesitz in Deutschland besteuert werden.mehr

Um das Steuerabkommen mit der Schweiz doch noch zu retten, ist unter anderem ein höherer Mindestsatz für deutsches Schwarzgeld im Gespräch. Das allein aber würde wenig bringen und die Schieflage gar verschärfen, meint der Berliner Steuerrechtsexperte Hechtner.mehr

Das Bundeszentralamt für Steuern hatte sich in Verständigungsverfahren mit den Niederlanden aus dem Zuständigkeitsbereich des Niedersächsischen Finanzministeriums mit der Frage auseinander zu setzen, ob das Kassenstaatsprinzip auf ehemalige staatliche Pensionsfonds der Niederlande angewandt werden kann.mehr

Das Steuerabkommen mit der Schweiz stößt im Bundestag weiterhin auf den Widerstand der Opposition. SPD, Linke und Grüne kritisierten am Freitag bei der ersten Lesung unter anderem verbliebene Schlupflöcher und fehlende Kontrollmöglichkeiten.mehr

Im Bundesrat gab es am Freitag in Berlin keine Mehrheit für eine gemeinsame kritische Länder-Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung.mehr

Das vom Bund geplante Steuerabkommen mit der Schweiz stößt bei den SPD-geführten Bundesländern weiter auf Widerstand.mehr

Die Bundesregierung will Doppelbesteuerungen im Verhältnis zu Taiwan vermeiden.mehr

Vorlage an das BVerfG: Ist der für die Steuerfreistellung geforderte Nachweis, dass der Abkommensstaat auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat oder die Steuern entrichtet wurden, verfassungsgemäß?mehr

Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt.mehr

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterzeichnete am Montag in Berlin mit seinem Amtskollegen Luc Frieden das Vertragswerk.mehr

Die von der CDU und ihrem NRW-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen genannten zwei Milliarden Euro, die das Abkommen dem Fiskus des Bundeslandes angeblich sofort bringen werde, seien ein "aufgeblasener Lockvogel", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Gespräch mit dpa.mehr