Das BMF hat ein neues Schreiben zur Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf Personengesellschaften veröffentlicht.
Das Schreiben umfasst 49 Seiten und ist in allen offenen Fällen anzuwenden. Es ersetzt das Schreiben vom 16.4.2010 (BStBl 2010 I S. 354).
Die Finanzverwaltung weist darauf hin, dass die in dem Schreiben dargestellten Grundsätze für die Anwendung von DBA auf Personengesellschaften auf den in DBA üblicherweise enthaltenen Regelungen beruhen und zur Erläuterung auf das OECD-MA sowie den dazugehörigen OECD-MK verweisen. Da einzelne DBA davon abweichende Regelungen enthalten können, kann auf die Heranziehung des im Einzelfall anzuwendenden DBA nicht verzichtet werden.
In der Anlage zu dem Schreiben werden die Besonderheiten einzelner DBA zur Abkommensberechtigung von Personengesellschaften dargestellt und Hinweise zu einzelnen Gesellschaftsformen gegeben.
BMF, Schreiben v. 26.9.2014, IV B 5 - S 1300/09/10003