BMF

Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf

Die Finanzverwaltung hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 122a geändert.
Haufe Online Redaktion
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Brief Briefkasten Frau
Bild: Haufe Online Redaktion Antrag auf postalische Bekanntgabe statt Bereitstellung zum Datenabruf

Die einzige Änderung, die das neue BMF-Schreiben enthält, ist die Streichung des Satz 2 Nr. 5 des AEAO zu § 122a.

Formerfordernis beim Antrag auf postalische Bekanntgabe

In § 122a AO geht es um die Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf. Nummer 5 des AEAO zu § 122a stellt in Satz 1 klar, dass es sich bei dem Antrag auf postalische Bekanntgabe nach § 122a Abs. 2 AO nicht um ein höchstpersönliches Recht des Steuerpflichtigen handelt, sodass auch der Bevollmächtigte diesen Antrag für den Beteiligten stellen kann. Im Anschluss verweist der nun gestrichene Satz 2 darauf, dass ein Formerfordernis nicht besteht.

Hinweis: Aus der Streichung folgt aus unserer Sicht allerdings nicht, dass nun bei solchen Anträgen besondere Formvorschriften greifen.

BMF, Schreiben v. 27.2.2026, IV D 1 - S 0062/00122/001/001

Schlagworte zum Thema:  Verwaltungsakt , Abgabenordnung
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