Der Beweis der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post an einem bestimmten Tag kann nicht nach den Regeln des Anscheinsbeweises geführt werden, wenn die Absendung nicht in einem Absendevermerk festgehalten ist.mehr
Mit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags wird zwar u. a. über die persönliche und sachliche Steuerpflicht entschieden, nicht aber über die Frage der Steuerberechtigung (Hebeberechtigung). Das gilt im Grundsatz selbst dann, wenn in einem Gewerbesteuermessbescheid eine Gemeinde namentlich als hebeberechtigt bezeichnet wird. Der Steuerpflichtige ist dadurch nicht rechtsschutzlos gestellt. Die Verwaltungsgerichte haben im Verfahren gegen den Gewerbesteuerbescheid die Bestimmung des Steuergläubigers, also der hebeberechtigten Gemeinde, zu prüfen, wenn diese nicht Gegenstand eines Zuteilungs- oder Zerlegungsverfahrens war.mehr
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Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten setzt auch während der Covid-19-Pandemie voraus, dass zuvor ein erfolgloser Versuch der Ersatzzustellung in der Wohnung oder den Geschäftsräumen des Adressaten unternommen wurde.mehr
Der Generalanwalt beim EuGH hat sich klar für eine Anfechtungsbefugnis der DUH ausgesprochen. Er plädierte für das Recht anerkannter Umweltvereinigungen, EG-Typgenehmigungen für Fahrzeuge mit potenziell unzulässigen Abschalteinrichtungen vor Gericht anzufechten.mehr
Die Stadt Bremen ist verpflichtet, zugunsten der Anwohner gegen ein dauerhaftes „aufgesetztes Parken“ von Kraftfahrzeugen auf Gehwegen einzuschreiten. Die StVO gewährt ein subjektives Recht auf Schutz vor Straßenverkehrsgefahren.mehr
Der "Gesamtplan" des Kindes, sein Berufsziel erst durch eine weitere Ausbildung zu erreichen, ist nicht das allein maßgebliche Kriterium für die Annahme einer einheitlichen Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG.mehr
Das BMF hat in einem Schreiben zur Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsakts an sowie Vollstreckung gegen eine Britischen Limited mit Ort der Geschäftsleitung im Inland nach dem 31.12.2020 Stellung genommen.mehr
Behauptet der Steuerpflichtige, den Verwaltungsakt nicht innerhalb des Dreitageszeitraums des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO erhalten zu haben, hat er sein Vorbringen im Rahmen des Möglichen zu substantiieren, um Zweifel an der Dreitagesvermutung zu begründen.mehr
Es ist nicht zu beanstanden, wenn eine Berufsschule das Schulverhältnis mit einem nicht schulpflichtigen Schüler beendet, der trotz schriftlicher Ermahnungen mindestens 10 unentschuldigte Fehltage aufweist. Die Ausschulung verstößt auch nur ausnahmsweise gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.mehr
Es ist schwierig gegen leistungsbezogene Entscheidungen wie Noten oder Zeugnisse in der Schule vorzugehen. Jedoch gibt es klare Richtlinien, die eingehalten werden müssen.mehr
Bei einem Antrag auf eine besondere Veranlagung hat keine gemeinsame Bekanntgabe von Einkommensteuerbescheiden zu erfolgen.mehr
Das FinMin Nordrhein-Westfalen hat sich zu den wesentlichen Aspekten einer Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Ausland geäußert. In der Verfügung werden insbesondere auch die Besonderheiten im Hinblick auf bestimmte Staaten dargestellt. mehr
Ein Fehler hinsichtlich des Verfahrens, der Zuständigkeit und der Form führt auch beim Gewerbesteuermessbetrag nicht zwingend zu einer Aufhebung des Verwaltungsakts, wenn in der Sache keine andere Entscheidung möglich gewesen wäre.mehr
Die Bevollmächtigung nach § 80 Abs. 1 AO kann sowohl mündlich oder schriftlich, ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten (konkludent) erfolgen. Daneben kommen auch die Rechtsgrundsätze zur Anscheinsvollmacht und Duldungsvollmacht zur Anwendung.mehr
Die dreitägige Zugangsfiktion gilt nicht bei Übersendung einer Einspruchsentscheidung durch einen privaten Postdienstleister, wenn dieser einen Subunternehmer einschaltet, bei dem die Zustellungsverlässlichkeit fraglich ist.mehr
Das Betreten einer Wohnung zu Ermittlungsmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verwaltungsakts, da der Steuerpflichtige den Zutritt verweigern kann.mehr
Behörden können bei der Zustellung eines Verwaltungsaktes laut Gesetz davon ausgehen, dass er dem Empfänger innerhalb von drei Tagen zugeht. Danach beginnt die Frist für den Widerspruch zu laufen. Bedient sich die Behörde eines privaten Postdienstleisters, der ggf. auch noch einen Subunternehmer einsetzt, verliert diese Fiktion an Bedeutung. Es bedarf im Einzelfall weiterer Nachprüfungen zum Zugangszeitpunkt des VA.mehr
Die Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers kann wegen eines möglicherweise längeren Postlaufs für die Zugangsvermutung innerhalb der Dreitagefrist von Bedeutung sein.mehr
Besteht bei der Adressierung eines Steuerbescheides eine Verwechslungsgefahr, kann der Verwaltungsakt nichtig sein. Eine Heilung ist nicht möglich.mehr
Fordert das Finanzamt den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung auf, so ist er hierzu gesetzlich verpflichtet mit der Folge, dass sich der Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO richtet.mehr
Fordert ein Prüfer im Rahmen einer Betriebsprüfung Unterlagen an, kann der Steuerpflichtige mangels Verwaltungsakt hiergegen weder Einspruch noch Klage einreichen. Das entschied das FG Düsseldorf.mehr
Am Freitag, den 17.06.2016 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt.mehr
Im ElsterOnline-Portal besteht bereits seit 2010 die Möglichkeit, elektronisch Einspruch gegen bestimmte Verwaltungsakte (z. B. die Einkommensteuerfestsetzung) bei den sächsischen Finanzämtern einzulegen.mehr
In der am 17.06.2016 stattgefundenen 946. Sitzung hat der Bundesrat dem am 12.05.2016 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt.mehr
So manch positive Wendung für den Berufsstand enthält der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Dennoch birgt er gerade für Steuerberater noch immer Risiken, die den Kanzleiablauf künftig belasten würden.mehr
Nichts trifft ein Elternherz so hart, wie echte oder vermeintliche Ungerechtigkeiten gegenüber dem eigenen Nachwuchs. Schon am Spielplatz kann das unschwer nachverfolgt werden. Ist gar das Abitur oder der begehrte Studienplatz in Gefahr, dann muss die Schule bei vermuteten Ungerechtigkeiten mit ernstem, auch gerichtlichem Gegenwind rechnen. Doch nicht immer sind die Erfolgsaussichten rosig.mehr
Der Ablauf einer Feststellungsfrist wird nicht durch Anfechtung des erlassenen Verwaltungsaktes gehemmt, wenn dieser nichtig ist, da nur ein rechtswirksamer Bescheid geeignet ist, die Feststellungsfrist zu wahren und eine Ablaufhemmung herbeizuführen.mehr
Das BMF hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder die folgenden Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2013 zusammengestellt.mehr
Nicht alle Anwaltskammern bearbeiten Anträge auf Erteilung eines Fachanwaltstitels gleich. Manche wollen sogar ein Fachgespräch mit dem Anwalt führen, um die Tiefe seines Wissens zu ergründen. Der AGH Celle hat entschieden, dass eine gegen die Ladung zum Fachgespräch gerichtete Anfechtungsklage unzulässig ist: Bei der Ladung handele es sich nicht um einen Verwaltungsakt, sondern nur um eine vorbereitende behördliche Verfahrenshandlung.mehr
Knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten eines bundesweit einmaligen Transparenzgesetzes können Hamburgs Bürger nun im Internet beinahe alle Verwaltungsakten einsehen.mehr
Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung (DRV) prüfen, ob Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten korrekt ausgewiesen und abgeführt haben. Was gilt, wenn sich Nachforderungen für bereits geprüfte Zeiträume bei späteren Betriebsprüfungen ergeben?mehr
Darf ein Hartz IV-Empfänger einen Anwalt allein deshalb beauftragen, weil die Behörde ihm eine Mahngebühr in Höhe von 2,05 EUR auferlegte hat? Er darf, entschied kürzlich das Bundessozialgericht.mehr
