Fachbeiträge & Kommentare zu Verwaltungsakt

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Literaturauswertung GG/AO/F... / 4.5 § 68 FGO (Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts)

• 2018 Bescheidänderung während des Klageverfahrens / § 68 FGO Wird während des finanzgerichtlichen Verfahrens ein Verwaltungsakt geändert, wird dieser kraft Gesetzes zum Gegenstand des Verfahrens mit der Folge, dass nur noch über den geänderten Verwaltungsakt zu entscheiden ist. Ein Einspruch gegen den geänderten Verwaltungsakt kommt nicht in Betracht. Enthält der Änderungsb...mehr

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Literaturauswertung GG/AO/F... / 3.36 § 130 AO (Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts)

• 2013 Änderung von in der Insolvenztabelle eingetragenen Ertragsteueransprüchen Das Urteil des BFH v. 24.11.2011, V R 13/11 bezieht sich nur auf nicht titulierte Steueransprüche. Bei diesen Ansprüchen ist eine Änderung ausschließlich nach § 130 AO möglich. Nicht übertragen werden können die Entscheidungsgrundsätze des BFH auf Tabelleneinträge von titulierten Steueransprüchen...mehr

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Literaturauswertung GG/AO/F... / 3.35 § 122 AO (Bekanntgabe des Verwaltungsakts

• 2012 Einspruchsentscheidung per Computerfax Das FG Köln hat mit Urteil v. 5.11.2009, 6 K 3931/08 entschieden, dass Einspruchsentscheidungen, die per Computerfax übermittelt werden, nur unter Beachtung der Signaturerfordernisse wirksam bekanntgegeben werden können. Dieser Entscheidung ist in Übereinstimmung mit der Verwaltungsauffassung (AEAO zu § 122 Nr. 1.8.2) nicht zu fol...mehr

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Literaturauswertung GG/AO/F... / 3.43 § 152 AO (Verspätungszuschlag)

• 2014 Vermeidung Handelt es sich um einen säumigen Stpfl. gibt es nur eine Möglichkeit, den Verspätungszuschlag zu vermeiden. Diese besteht darin, die rückständige Steuererklärung zusammen mit der Steuererklärung des Folgejahres einzureichen. Damit entfällt regelmäßig der Zweck des Verspätungszuschlags, den Stpfl. zukünftig zu einem gesetzeskonformen Verhalten zu bewegen. (so...mehr

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Literaturauswertung GG/AO/F... / 3.46 § 155 AO (Steuerfestsetzung)

• 2013 Einkommensteuerbescheide vor Grundlagenbescheiden Die Finanzämter lassen vielfach bei der Einkommensteuerveranlagung deklarierte negative Beteiligungseinkünfte weg, wenn bei ihnen noch keine entsprechenden Feststellungsbescheide vorliegen. Diese Vorgehensweise ist gesetzeswidrig. Nach § 155 Abs. 2 AO können auch bei Fehlen von Grundlagenbescheiden Folgebescheide erlass...mehr

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Literaturauswertung GG/AO/F... / 3.61 § 193 AO (Zulässigkeit einer Außenprüfung)

• 2014 Willkür- und Schikaneprüfungen Ob und in welchem Umfang eine Betriebsprüfung erfolgt, entscheidet die FinVerw nach ihrem Ermessen. Diese Entscheidung ist nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung zugänglich. Dabei muss die FinVerw im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung berücksichtigen, dass sie mangels ausreichender Prüfungskapazität für alle in Betracht komme...mehr

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Literaturauswertung GG/AO/F... / 3.30 § 89 AO (Beratung, Auskunft)

• 2011 Verbindliche Auskunft / Gebührenpflicht / Vereinbarkeit mit dem GG Zwar hat der BFH mit Entscheidung v. 30.3.2011, I R 61/10 die Gebührenregelung als verfassungsgemäß angesehen. Nicht auseinandergesetzt hat sich der BFH allerdings im Einzelnen mit der Rechtmäßigkeit der Zeitgebühr. Fraglich sind hier insbesondere das Missverhältnis zwischen der Zeitgebühr und der Stund...mehr

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Literaturauswertung GG/AO/F... / 3.39 § 146 AO (Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen)

• 2012 Verzögerungsgeld Das Verzögerungsgeld kann - unabhängig von der Verlagerung der Buchführung in das Ausland - auch bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten wie der Nichtvorlage der Buchführung oder von Belegen verhängt werden (vgl. auch BFH v. 16.6.2011, IV B 120/10). Die mangelnde Erfüllung von Auskunftspflichten außerhalb der Außenprüfung kann allerdings nicht mit ...mehr

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Literaturauswertung GG/AO/F... / 3.49 § 163 AO (Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen)

• 2012 Fehlverhalten einer anderen Behörde Das FG Düsseldorf hat mit Urteil v. 17.5.2011, 6 K 3100/09 K, G, AO entschieden, dass, wenn die steuerliche Wirksamkeit des Organschaftsverhältnisses ausschließlich an der verspäteten Eintragung der Handelsregisteranmeldung aufgrund einer Computerpanne auf dem Server des Ministeriums der Justiz scheitert, ein Anspruch auf abweichende...mehr

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Literaturauswertung GG/AO/F... / 5.32 § 25e UStG (Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz)

• 2019 Elektronische Marktplätze / Aufzeichnungspflichten / Haftungsregelung / Rechtsschutz des Onlinehändlers / § 22f UStG / § 25e UStG § 22f UStG beinhaltet für Betreiber von elektronischen Marktplätzen besondere Aufzeichnungspflichten. Nach § 25e UStG haftet der Marktplatzbetreiber bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen für die nicht entrichtete USt der Onlinehän...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.31 § 10d EStG (Verlustabzug)

• 2011 Aussetzung der Vollziehung Der BFH hat es im Rahmen eines Aussetzungsverfahrens als ernstlich zweifelhaft angesehen, ob die Mindestbesteuerung verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann entspricht, wenn eine Verlustverrechnung in späteren Veranlagungszeiträumen aus rechtlichen Gründen endgültig ausgeschlossen ist (BFH v. 19.10.2011, I B 49/10). Im BMF-Schreiben v. ...mehr

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Literaturauswertung GG/AO/F... / 3.42 § 147 AO (Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen)

• 2014 Datenbestände aus betrieblichen EDV-Programmen Es stellt sich die Frage, welche Datenbestände aus betrieblichen EDV-Programmen aufbewahrungspflichtig sind und damit dem Datenzugriff der FinVerw unterliegen. Dabei bedarf die bisherige Rechtsprechung des BFH zu den aufbewahrungspflichtigen Unterlagen und Daten der verfassungsrechtlichen Einschränkung unter dem Gesichtspu...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 4.6 § 8d KStG (Fortführungsgebundener Verlustvortrag)

• 2017 Zweifelsfragen / § 8d KStG Die Neuregelung in § 8d KStG ermöglicht im Falle eines schädlichen Beteiligungserwerbs eine weitere Verlustnutzung unter der Voraussetzung, dass der Geschäftsbetrieb der Körperschaft erhalten bleibt und eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist. Es bestehen zahlreiche Zweifelsfragen. Es dürfte möglich sein, den Antrag auf Anwendung ...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.14 § 5 EStG (Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden)

• 2011 Rückstellungen für Bestandspflege bei Versicherungsverträgen / § 5 Abs. 1 EStG Der BFH hat mit Urteil v. 19.7.2011, X R 26/10 – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF v. 28.11.2006, IV B 2 – S 21337 – 73/06) – entschieden, dass eine Verpflichtung zur Bilanzierung von Rückstellungen zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen besteht, wenn die Verpflichtung ...mehr

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Literaturauswertung GG/AO/F... / 3.41 § 146b AO (Kassen-Nachschau)

• 2018 Kassen-Nachschau / § 146b AO Die Kassen-Nachschau kann erfolgen bei Stpfl., bei denen Bargeschäfte anfallen und die deshalb Kassenaufzeichnungen zu führen haben. Dabei ist gleichgültig, ob es sich um manuelle oder elektronische Kassenaufzeichnungssysteme handelt. Erfasst werden auch offene Ladenkassen. Fraglich ist der Zeitraum der Kassen-Nachschau. Hier stellt sich da...mehr

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Literaturauswertung GG/AO/F... / 3.32 § 91 AO (Anhörung Beteiligter)

• 2012 Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters Ein Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters ergibt sich nicht aus § 91 Abs. 1 AO. Insoweit ergibt sich nur ein Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung. Rechtsgrundlage des Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht ist vielmehr das Rechtsstaatsprinzip i. V. m. dem Grundrecht auf Berufsf...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.4 Widerruf der Gestattung

Rz. 106 Hat die Finanzverwaltung dem Unternehmer die Berechnung der USt nach vereinnahmten Entgelten gestattet, bleibt der Verwaltungsakt nach § 124 Abs. 2 AO wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Auch der Widerruf des Verwaltungsakts muss dem Unternehmer von der Finan...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.3 Gestattung durch das Finanzamt

Rz. 100 Das zuständige FA kann dem Unternehmer die Berechnung der USt nach vereinnahmten Entgelten gestatten. Die Gestattung des FA ist ein begünstigender Verwaltungsakt, die Entscheidung wird nach § 118 S. 1 AO durch formlosen Verwaltungsakt getroffen. Die Gestattung erfolgt regelmäßig unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs. Rz. 101 Der Verwaltungsakt muss bekannt g...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3 Befreiung von der Buchführungspflicht

Rz. 65 Unabhängig von der Höhe des Gesamtumsatzes kann einem Unternehmer nach § 20 S. 1 Nr. 2 UStG die Berechnung der USt nach vereinnahmten Entgelten gestattet werden, wenn er von der Verpflichtung, Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen, nach § 148 AO befreit ist. Rz. 66 Nach § 148 AO können die Finanzbehörden "Erleichteru...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.2 Begünstigter Unternehmer – Verpflichtung zum flächendeckenden Leistungsangebot

Rz. 58 Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass der Unternehmer sich entsprechend einer Bescheinigung des BZSt gegenüber dem BZSt verpflichtet hat, flächendeckend im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die Gesamtheit der Universaldienstleistungen oder einen Teilbereich dieser Leistungen anzubieten. Der Postdienstleister muss also nicht die Gesamtheit der Universaldi...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2 Die Nichterhebung der USt gem. § 19 Abs. 1 UStG

Rz. 26 Gemäß § 19 Abs. 1 UStG wird die für Umsätze i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geschuldete USt nicht erhoben, wenn der Gesamtumsatz des Vorjahrs 22.000 EUR nicht überschritten hat und im laufenden Kj. 50.000 EUR voraussichtlich nicht überschreiten wird. Die Grenze von 50.000 EUR gilt seit dem 1.1.2003 (s. Rz. 24). Sie blieb bei der Anhebung der Vorjahresumsatzgrenze auf 2...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG DBA-USA

Rz. 71 Das DBA-USA in der Fassung vom 3.12.1980 ist am 27.6.1986 in Kraft getreten. Rz. 72 Das Änderungsprotokoll zum Abkommen vom 14.12.1998 trat am 14.12.2000 in Kraft und ist bei den danach eintretenden Todesfällen und danach gemachten Schenkungen anzuwenden. Es hat einzelne Regelungen des DBA abgeändert und zusätzliche Regelungen eingefügt. Das wesentliche Ziel Deutschlan...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3.3 Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und die Möglichkeit der Versagung

Rz. 73 Die Erteilung einer USt-IdNr. stellt nach der überwiegenden und m. E. richtigen Auffassung in der Literatur einen Verwaltungsakt i. S. d. § 118 AO dar; Gleiches gilt für eine Ablehnung der Erteilung. Jeder Unternehmer kann dabei nur eine einzige deutsche USt-IdNr. erhalten, er kann allerdings eine weitere USt-IdNr. in einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt bekommen, so...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4 Die Erzwingung der Vorlagepflicht

Rz. 96 Das Vorlageverlangen nach § 18d UStG kann als Verwaltungsakt (Rz. 77) durch die Festsetzung eines Zwangsgelds erzwungen werden, sofern der Vorlagepflichtige einem berechtigten Verlangen zur Vorlage von Urkunden nicht nachkommt. Nicht erzwungen werden kann allerdings das Betreten der Geschäftsräume durch Amtsträger der Finanzbehörde gegen den Willen des Vorlagepflichti...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.6 Rechtsbehelfe

Rz. 108 Ein Schreiben an einen Unternehmer zur Vorlage von Urkunden nach § 18d UStG stellt einen Verwaltungsakt dar (Rz. 77), es ist als solcher immer mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Der zulässige Rechtsbehelf gegen eine solche Anordnung ist der Einspruch. Da dieser keine aufschiebende Wirkung entfaltet, ist der Vorlagepflichtige trotz des Einspruchs verpflicht...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.5.3.1 Allgemeines

Rz. 92 Die Erteilung einer USt-IdNr. an einen Unternehmer stellt einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar (Rz. 73). Die Wirkung einer einmal erteilten USt-IdNr. beschränkt sich nicht nur auf die eines Ordnungsmerkmals und Kontrollinstruments für innergemeinschaftliche Lieferungen, obwohl das der wichtigste Grund zur Schaffung der Regelung war. Der USt-IdNr. kommen daneben i...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.4 Übersicht der Regelung

Rz. 20 Die Regelung des § 27a UStG wurde durch die Schaffung des umsatzsteuerlichen Europäischen Binnenmarkts ab dem 1.1.1993 notwendig; es bedurfte ab diesem Zeitpunkt wegen des Wegfalls der Grenzen einer erheblichen Intensivierung der Zusammenarbeit der Finanzbehörden der EU-Mitgliedstaaten. Die nach vorgegebenen Kriterien in den einzelnen Mitgliedstaaten vergebenen Mehrwe...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.4.4 Zolltarifauskünfte

Rz. 95 Zuständig für die Abgrenzung von dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Waren von den Waren, auf die der allgemeine Steuersatz anzuwenden ist, sind die Finanz- oder Steuerbehörden, nicht etwa die Zollbehörden. Allerdings haben sowohl betroffene Unternehmer (z. B. Lieferer) als auch die Finanzbehörden (insbesondere die FÄ) die Möglichkeit, bei den Zollbehörden Auskün...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 60 Ausschließ... / 2.2.10 § 41 Nr. 8 ZPO

Rz. 67 Hiernach ist ein Richter ausgeschlossen in Sachen, in denen er an einem Mediationsverfahren oder einem anderen Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung mitgewirkt hat. Der sachliche Grund weicht von § 41 Nr. 7 ZPO ab. Er beruht auf der Unvereinbarkeit der auf Vertraulichkeit und Freiwilligkeit beruhenden Mediation und Schlichtung mit dem Richteramt als verbi...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 60 Ausschließ... / 2.3.5 Richter als Vorstandsmitglieder (§ 60 Abs. 3)

Rz. 144 Die Spezialvorschrift des § 60 Abs. 3 enthält eine unwiderlegbare Vermutung (zutreffend BVerwG, Beschluss v. 7.3.2017, 6 B 53/16). Die Bedeutung des Verbs "gilt" ist offen. Hiermit kann eine Fiktion i. e. S. oder eine unwiderlegbare Vermutung gemeint sein. Eine Fiktion i. e. S. ist gesetzestechnisch dann gegeben, wenn der umschrieben (fingierte) Tatbestand mit Sicher...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.2 Weitere Informationen auf Verlangen der Aufsichtsbehörde (§ 27 Abs. 2)

Rz. 9 Die Aufsichtsbehörde kann vom Arbeitgeber weitere Angaben verlangen, die sie benötigt, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Dies sind etwa Angaben zu Name und Adresse der betroffenen Frau, zum voraussichtlichen Entbindungstermin, zur Art der Beschäftigung, zu Umfang und Lage der Arbeitszeit, zur Art der Vergütung, zu körperlichen Belastungen während der Arbeit, zum Ergebnis ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 5 Durchsetzung der Verpflichtungen, Aussageverweigerungsrecht

Rz. 26 Das Auskunftsverlangen der Aufsichtsbehörde ist ein belastender Verwaltungsakt. Hiergegen kann der Arbeitgeber mittels Widerspruch und Anfechtungsklage vorgehen. Die Erforderlichkeit der Auskünfte unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der vollen gerichtlichen Überprüfung. Rz. 27 Ein Verstoß gegen die in § 27 normierten Pflichten durch den Arbeitgeber (keine, unvol...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Verfahrensrecht

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Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsprüfung: Durch Rent... / 17 Änderung von Verwaltungsakten der Einzugsstellen

Soweit die Rentenversicherungsträger Verwaltungsakte der Einzugsstellen abändern, werden die §§ 44 ff. SGB X angewendet. Bei rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsakten haben das in den Verwaltungsakt gesetzte Vertrauen des Begünstigten und seine daraufhin erfolgten Dispositionen in die Abwägung über die Bestandskraft der Entscheidung einzufließen. Durch diese Vorschriften ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsprüfung: Durch Rent... / 4 Ankündigung der Prüfung

Die Prüfankündigung wird sowohl an den Arbeitgeber als auch an die Abrechnungsstelle (z. B. Steuerberater) zugestellt. Hinweis Die Prüfankündigung ist kein anfechtbarer Verwaltungsakt Anders als im Steuerrecht, wo die Prüfungsanordnung nach § 196 AO einen rechtsmittelfähigen Verwaltungsakt darstellt, ist die Ankündigung einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV kein Verwaltungsa...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Freiwillige Krankenversiche... / 3 Erteilung von Beitragsbescheiden durch die Krankenkasse

Hat die Krankenkasse aufgrund der Angaben des Mitglieds die Beiträge festgesetzt, teilt sie die Beitragshöhe dem Mitglied mittels Bescheid mit. Dieser Bescheid gilt als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Ein solcher Verwaltungsakt kann nur nach den Bestimmungen des § 48 Abs. 1 SGB X aufgehoben werden oder wenn er auf unzutreffenden Angaben des Versicherten beruht. Die Krankenka...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsprüfung: Durch Rent... / 7.2.3 Leistungsrechtliche Bindung der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit ist an die von der Clearingstelle der DRV Bund mittels rechtskräftigem Verwaltungsakt getroffenen Entscheidungen leistungsrechtlich gebunden. Sie ist für Entscheidungen zur Beurteilung der Versicherungspflicht/-freiheit von Beschäftigungen nicht zuständig. Dies gilt auch für Entscheidungen im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV.mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Insolvenzgeldumlage / 4.3 Feststellung der Teilnahme am Umlageverfahren

Die Umlagepflicht des Arbeitgebers ergibt sich kraft Gesetzes und ist nicht von einem rechtsbegründenden Verwaltungsakt der Einzugsstelle abhängig. Die Einzugsstellen treffen in Zweifelsfällen die Entscheidung über die Umlagepflicht der Arbeitgeber.mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Verjährung des Erstattungsa... / 2.1 Treu/Glauben

Durch die Bezugnahme in § 27 SGB IV auf die Vorschriften des BGB ist auch der Grundsatz von Treu und Glauben bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen. Die Einrede der Verjährung scheidet hiernach aus, wenn die Beitragsentrichtung auf einem fehlerhaften Verwaltungshandeln des Versicherungsträgers oder der Einzugsstelle beruht. Achtung Prüfung des Verjährungsendes von Amts ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ausländische Arbeitnehmer i... / 2.6 Verfahren

Die Erteilung des Aufenthaltstitels erfolgt durch die Ausländerbehörde auf Antrag des Ausländers. Nach § 18 Abs. 5 AufenthG darf der Aufenthaltstitel nur erteilt werden, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt und eine eventuell erforderliche Berufsausübungserlaubnis erteilt wurde. Bedarf der beantragte Aufenthaltstitel nach § 39 Abs. 2, 3 AufenthG der Zustimmung der...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Pflegegeld (Pflegeversicher... / 2.3 Sterbemonat

Das Pflegegeld wird bis zum Ende des Kalendermonats gezahlt, in dem der Pflegebedürftige verstorben ist. Das Pflegegeld ist für diesen (Teil-)Monat nicht zurückzufordern. Wurde das Pflegegeld für den Sterbemonat noch nicht ausgezahlt, erhalten es die Sonderrechtsnachfolger bzw. Erben. Voraussetzung ist jedoch, dass im Sterbemonat mindestens für einen Tag ein Anspruch auf Zah...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Verletztengeld / 4 Auftragsleistung der Krankenkasse

Unfallversicherungsträger können Krankenkassen beauftragen, ihnen obliegende Aufgaben wahrzunehmen. Dazu sind zwischen Krankenkassen und Unfallversicherungsträgern entsprechende Verwaltungsvereinbarungen getroffen worden, u. a.: Generalauftrag Verletztengeld, Einzelauftrag, Beiträge. Die Krankenkasse führt die Auftragsgeschäfte auf der Grundlage der entsprechenden Verwaltungsver...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Feststellung der Pflegebedü... / 3 Zahlungspflicht bei Fristüberschreitung

Die Pflegekasse hat innerhalb der Begutachtungsfristen schriftlich über den Antrag zu entscheiden. Kann sie diese Fristen nicht einhalten, hat sie nach Fristablauf für jede begonnene Woche der Überschreitung unverzüglich 70 EUR an den Antragsteller zu zahlen. Die Frist ist eine Bearbeitungsfrist, innerhalb der die Pflegekasse den Entscheidungsprozess abzuschließen hat. D. h. ...mehr

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Sauer, SGB II § 31 Pflichtv... / 2.5.1 Eingliederungsvereinbarung

Rz. 44w Abs. 1 Nr. 1 betrifft nicht die Weigerung des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Das Angebot einer Eingliederungsvereinbarung ist i. S. v. § 15 Abs. 2 bis 4 zu verstehen. Die Eingliederungsvereinbarung konkretisiert das zwischen dem Jobcenter und dem Leistungsberechtigten begründete Sozialrechtsverhältn...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 31 Pflichtv... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die §§ 31 bis 32 regeln die Konsequenzen bei sozialwidrigem Verhalten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und anderen Personen, die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft leben. Dabei handelt es sich stets um Pflichtverletzungen des Betroffenen, die darin bestehen, dass die Bemühungen darum, die eigene Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhaltes für sich und die mit dem...mehr

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Sauer, SGB II § 31 Pflichtv... / 3 Literatur und Materialien

Rz. 104 Asgari, Der Lebensmittelgutschein im SGB II – Ein rechtsmittelfähiger Verwaltungsakt?, ZfF 2014 S. 102. Berlit, Minderung der verfügbaren Mittel- Sanktionen und Aufrechnung im SGB II, ZFSH 2012 S. 561. Bischofs, Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer verfristeten Anfechtungsklage gegen einen Sanktionsbescheid nach dem SGB II, SGb 2013 S. 570. Bultmann, Neue Ansä...mehr

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Sauer, SGB II § 32 Meldever... / 2.5 Rechtsfolgen

Rz. 31 § 32 kennt nur eine Sanktionsstufe. Ist der Tatbestand des § 32 Abs. 1 Satz 1 erfüllt, wird das Arbeitslosengeld II bzw. das Sozialgeld nach § 23 für die Dauer von grundsätzlich 3 Monaten um 10 % des maßgebenden Regelbedarfs gemindert. Bei einem Eckregelsatz von 432,00 EUR mtl. für einen Alleinstehenden beläuft sich die Minderung auf 43,20 EUR mtl. (2020). Damit wird ...mehr

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Sauer, SGB II § 31b Beginn ... / 2.1 Minderung des Auszahlungsanspruchs

Rz. 11 Abs. 1 Satz 1 und der verfassungswidrige Abs. 1 Satz 3 regelt Beginn und Dauer der Rechtsfolgen wegen einer Pflichtverletzung nach § 31, die in § 31a geregelt ist. Die Vorschrift gilt auch für Meldeversäumnisse nach § 32. Die Vorschrift betrifft alle Sanktionen, gleich ob sie sich auf Personen im Alter von unter 25 Jahren oder über 24 Jahren oder aber auf erste oder w...mehr

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Sauer, SGB II § 31 Pflichtv... / 2.3 Wichtiger Grund

Rz. 36 Hat der Leistungsberechtigte die Voraussetzungen einer der Grundtatbestände in § 31 (soweit gefordert, trotz (schriftlicher) Belehrung über die Rechtsfolgen, Abs. 1 und ohne vorgeschriebene Form Abs. 2 Nr. 2) erfüllt, tritt die Rechtsfolge nach § 31a dennoch nicht ein, wenn er für sein Verhalten einen wichtigen Grund nachweist (Abs. 1 Satz 2). Damit wird nicht nur dem...mehr

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Sauer, SGB II § 31a Rechtsf... / 3 Literatur und Materialien

Rz. 66 Asgari, Der Lebensmittelgutschein im SGB II – Ein rechtsmittelfähiger Verwaltungsakt?, ZfF 2014 S. 102. Berlit, Minderung der verfügbaren Mittel- Sanktionen und Aufrechnung im SGB II, ZFSH 2012 S. 561. Bischofs, Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer verfristeten Anfechtungsklage gegen einen Sanktionsbescheid nach dem SGB II, SGb 2013 S. 570. Burkiczak, Zwischenr...mehr