Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Lohnsteuer-Anmeldung / I. § 164 AO

Rz. 53

Stand: EL 146 – ET: 04/2026

Nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist (> Rz 46) erwächst die Steuerfestsetzung in Bestandskraft. Da sie aber kraft Gesetzes unter dem > Vorbehalt der Nachprüfung steht (§ 168 Satz 1 AO), kann sie – solange der Vorbehalt wirkt – aufgehoben und geändert werden (§ 164 Abs 2 Satz 1 AO).

Meldet der ArbG die LSt an, so muss das FA die Steuer nach § 167 Abs 1 Satz 1 AO durch > Steuerbescheid (§ 155 AO) festsetzen, wenn die Festsetzung zu einer von der LSt-Anmeldung abweichenden Steuer führt oder die LSt-Anmeldung durch den ArbG nicht abgegeben wird. Die LSt-Anmeldung wird durch die Festsetzung geändert.

Rz. 54

Stand: EL 146 – ET: 04/2026

Eine solche Änderung kann das FA von Amts wegen unter Berücksichtigung von § 176 AO vornehmen. Sie kann aber auch vom ArbG beantragt werden (§ 164 Abs 2 Satz 2 AO; > Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten Rz 5 ff); dies kann zB durch Abgabe einer berichtigten Anmeldung geschehen, wenn der ArbG feststellt, dass er die LSt unrichtig oder unvollständig angemeldet hat (vgl § 153 AO). Führt die berichtigte Anmeldung zu einem niedrigeren Abführungsbetrag oder zu einem höheren Vergütungsbetrag, bedarf es der Zustimmung des FA, § 168 Satz 2 AO (> Rz 39). Das FA kann die Entscheidung über den Antrag bis zur abschließenden Prüfung des Steuerfalls in angemessener Zeit hinausschieben (§ 164 Abs 2 Satz 3 AO; vgl wegen weiterer Einzelheiten AEAO zu § 164). Stimmt das FA zu, ersetzt auch eine inhaltlich berichtigte aber unzutreffende Anmeldung die vorangegangene in vollem Umfang (FG München vom 05.05.2008 – 15 K 3507/05, EFG 2008, 1433). Die berichtigte LSt-Anmeldung ersetzt in vollem Umfang die vorangegangene und ist Grundlage für die Entrichtungsschuld für den betroffenen Anmeldungszeitraum.

Rz. 55

Stand: EL 146 – ET: 04/202...