Frotscher/Geurts, EStG § 6a Pensionsrückstellung / 1.6.1 Für Altzusagen: Steuerrechtliches Passivierungswahlrecht

Rz. 13

Soweit für die Handelsbilanz ein Passivierungswahlrecht galt (Rz. 9) bzw. durch die Übergangsregelung des Art. 28 EGHGB noch gilt (Rz. 10), lag bzw. liegt die steuerrechtliche Bedeutung des § 6a EStG – neben den Regelungen zur Höhe der Pensionsrückstellung – darin, das handelsrechtliche Bilanzierungswahlrecht für die Steuerbilanz zu übernehmen, im Gegensatz zum allgemeinen Maßgeblichkeitsgrundsatz, nach dem aus einem handelsrechtlichen Passivierungswahlrecht ein steuerrechtliches Passivierungsverbot folgt. Für die Pensionsrückstellung ermöglicht somit die Regelung des § 6a EStG für die Steuerbilanz den Ausweis der Pensionsrückstellungen in der Steuerbilanz auch dem Grunde nach.^[1]

Rz. 14

Für den Geltungsbereich des Passivierungswahlrechts unterlag vor Einführung des BilMoG der Handelsbilanzausweis gleichzeitig dem sog. umgekehrten Maßgeblichkeitsgrundsatz.

Der Maßgeblichkeitsgrundsatz wird im Allgemeinen dahingehend erweitert, dass die Inanspruchnahme steuerlicher Bilanzierungsvergünstigungen an die Voraussetzung geknüpft wird, dass eine entsprechende Bilanzierung bereits in der Handelsbilanz vorgenommen wird (§ 5 Abs. 1 S. 2 EStG a. F.). Dies zieht in der Praxis regelmäßig einen Zwang zu einer bestimmten handelsrechtlichen Bilanzierung nach sich, weil davon die Inanspruchnahme der steuerrechtlichen Vergünstigung abhängt (§ 5 EStG Rz. 53; durch das BilMoG mit Wirkung ab Vz 2009/2010 aufgegeben, § 5 EStG Rz. 62).

Für die Pensionsrückstellung bedeutete dies: Ihre Bildung in der Steuerbilanz war daran geknüpft, dass auch in der Handelsbilanz entsprechende Rückstellungen – dem Grunde und der Höhe nach – ausgewiesen sind. Der Rückstellungsposten der Steuerbilanz durfte also in diesem Fall nie höher sein als der Bilanzausweis in der Handelsbilanz.^[2] Nicht die Höhe der Zu...