News 22.09.2020 BMF Kommentierung

Seit vielen Jahren erwartet, hat sich das BMF nun zur Frage der rückwirkenden Rechnungsberichtigung geäußert. Nachdem sowohl der EuGH als auch der BFH die rückwirkende Rechnungsberichtigung unter bestimmten Voraussetzungen für möglich angesehen hatten, setzt die Finanzverwaltung diese Rechtsprechung jetzt weitestgehend um und gibt für die Praxis noch weitergehende Hinweise zu den Rechnungsbestandteilen.mehr

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News 22.09.2020 Angeklagter weitgehend geständig

Zum Auftakt eines Prozesses um Umsatzsteuerbetrug mit teuren Autos hat ein Geschäftsmann vor dem Landgericht Frankfurt die Vorwürfe weitgehend eingeräumt. mehr

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News 22.09.2020 FG Nürnberg

Das FG Nürnberg hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG nach Auffassung des Senats nach derzeitigem Stand auch für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 eine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage findet.mehr

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News 21.09.2020 Zero-Emission-Day

Am 21. September geht es um nicht weniger als umweltbewusstes Handeln. Der Zero-Emission-Day (dt. "Abgasfrei-Tag") will der Umwelt einen Tag Pause verschaffen und richtet sich damit nicht nur an Bürger bzw. Verbraucher.mehr

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News 21.09.2020 Initiative für "Einfachvariante" im Bundesrat

Hessen und Bayern wollen sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass mehr Menschen ihr Homeoffice von der Steuer absetzen können. mehr

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News 21.09.2020 BFH Kommentierung

Der Ansatz einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG setzt eine Entgeltumwandlung i.S. von § 1 Abs. 2 BetrAVG voraus. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn eine GmbH ihrem Alleingesellschafter-Geschäftsführer eine Versorgungszusage aus Entgeltumwandlungen gewährt, da der Alleingesellschafter-Geschäftsführer der GmbH kein Arbeitnehmer i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 oder 2 BetrAVG ist. Die darin liegende Bevorzugung von Pensionsrückstellungen für Arbeitnehmer i.S. des BetrAVG ist verfassungsgemäß.mehr

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News 21.09.2020 FG Kommentierung

Bei Kindern, die zum Zwecke der Schul-, Hochschul- oder Berufsausbildung auswärtig untergebracht sind, reicht es für einen Inlandswohnsitz nicht aus, wenn die elterliche Wohnung dem Kind weiterhin zur Verfügung steht.mehr

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News 21.09.2020 Aktualisierung

Um gefährdeten Unternehmen im Zeitraum von Juni bis August 2020 zu helfen, wurde eine Überbrückungshilfe eingeführt. Inzwischen wurde eine erweiterte 2. Phase der Überbrückungshilfe beschlossen, die 4 Fördermonate von September bis Dezember 2020 umfasst.mehr

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News 18.09.2020 Vom Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat am 17.9.2020 das "Siebte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes" verabschiedet. Enthalten sind u. a. eine Verlängerung der 10-jährigen Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für bis Ende 2025 erstzugelassene reine Elektrofahrzeuge und eine Einführung einer gleichmäßig gestuften CO2-Komponente.mehr

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News 18.09.2020 BMF

Das BMF hat die Vordrucke zur standardisierten Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV bekannt gegeben.mehr

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News 18.09.2020 FG Kommentierung

Das FG Düsseldorf hat sich mit der Bestimmung des herrschenden Unternehmens bei Anwendung des § 6a GrEStG beschäftigt.mehr

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News 17.09.2020 BFH Überblick

Am 17.9.2020 hat der BFH eine sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

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News 17.09.2020 BMF

Das BMF hat sich zur sinngemäßen Anwendung des § 15a EStG bei vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG geäußert.mehr

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News 17.09.2020 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass eine GmbH eine Verbindlichkeit gegenüber ihrer Alleingesellschafterin nicht allein deshalb gewinnerhöhend ausbuchen muss, weil sie ihren aktiven Geschäftsbetrieb eingestellt hat und in die Liquidationsphase eingetreten ist.mehr

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News 17.09.2020 FG Münster

Das FG Münster entschied, dass ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang auch insoweit dem Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG hinzuzurechnen ist, als sich die Kirchensteuer im Zahlungsjahr wegen eines negativen zu versteuernden Einkommens nicht ausgewirkt hat.mehr

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News 16.09.2020 Regierungsentwurf

Die Bundesregierung hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung beschlossen, um eine Mitteilungspflicht über Corona-bedingte Hilfeleistungen des Bundes und der Länder einzuführen.mehr

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News 16.09.2020 Fachkongress BELEGE 2020

Die Freiburger Fachgruppe "Digitaler Belegfluss" möchte kleine und mittelständische Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützen und lädt deswegen zum Kongress BELEGE 2020.mehr

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News 16.09.2020 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass beim Verkauf einer Ferienwohnung das mitverkaufte Inventar nicht in den Spekulationsgewinn einzubeziehen ist.mehr

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News 16.09.2020 FG Münster

Abbruchkosten und Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst genutzten Gebäudes sind sowohl nach dem räumlichen als auch nach dem zeitlichen Nutzungsumfang aufzuteilen. So entschied das FG Münster.mehr

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News 16.09.2020 FG Düsseldorf

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass keine passiven Rechnungsabgrenzungsposten für Projektentwicklungshonorare bei Bauvorhaben mit unbestimmter Dauer zu bilden sind.mehr

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News 15.09.2020 FG Kommentierung

Wegen der Selbstbindung der Verwaltung durch das BMF-Schreiben vom 19.3.2020 ist das Ermessen des Finanzamts nach Auffassung des FG Düsseldorf auf das Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 31.12.2020 reduziert und schließt die Aufhebung bereits erfolgter Vollstreckungsmaßnahmen ein.mehr

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News 15.09.2020 FG Bremen

Das FG Bremen hat dem EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt zu der Frage, ob der Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger für die ersten drei Monate ihres inländischen Aufenthalts mit EU-Recht vereinbar ist.mehr

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News 15.09.2020 BFH-Kommentierung

Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO unterliegt, ist weder nach § 55 Abs. 2 InsO noch nach § 55 Abs. 4 InsO eine Masseverbindlichkeit. Auch eine analoge Anwendung dieser Vorschriften kommt nicht in Betracht.mehr

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News 14.09.2020 BFH Kommentierung

Erbringt ein Träger des Jugendfreiwilligendienstes, der gemäß § 11 Abs. 1 JFDG zur Gewährung von Geld- oder Sachleistungen an die Freiwilligen verpflichtet ist, Leistungen an die Einsatzstelle der Freiwilligen, die von der Einsatzstelle durch eine monatliche Pauschale vergütet werden, sind diese Leistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei.mehr

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News 14.09.2020 BFH Kommentierung

Aus der Formulierung "unbeschadet anderer Vorschriften" in § 1 Abs. 1 AStG ergibt sich kein Vorrang des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG. Beide Vorschriften überlagern einander vielmehr in dem Sinne, dass sich eine Gewinnkorrektur nach der einen Vorschrift erübrigt, wenn sie bereits nach der anderen vollzogen wurde. Soweit die Rechtsfolgen der beiden Vorschriften nicht voneinander abweichen, kann der Rechtsanwender wählen, welche von ihnen er vorrangig prüft.mehr

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News 14.09.2020 FG Kommentierung

Die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die tatsächlichen Voraussetzungen einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO trägt grundsätzlich das Finanzamt. Der Steuerpflichtige muss beweisen, dass dem Sachbearbeiter ausnahmsweise auch nicht aktenkundige Tatsachen dienstlich bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen.mehr

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News 14.09.2020 Praxis-Tipp

Bei der Gewährung von Geschenk- und Tankgutscheinen an Mitarbeiter ist einiges zu beachten. Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um die 44-EUR-Grenze und weisen Sie auf entsprechende Fallen hin. mehr

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News 11.09.2020 FG Kommentierung

Verpachtet eine Gemeinde ein Schwimmbad an einen Verein und gewährt sie zugleich einen das Verpachtungsentgelt übersteigenden Betriebskostenzuschuss, liegt keine zum Vorsteuerabzug berechtigende entgeltliche Leistung vor.mehr

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News 11.09.2020 Praxis-Tipp

Wollen Vermieter einer Ferienwohnung entstandene Verluste steuerlich geltend machen, muss bei ihnen eine Einkünfteerzielungsabsicht vorliegen. Maßgeblich als Nachweis dafür sind die individuellen Vermietungszeiten im Vergleich zur Auslastung vor Ort.mehr

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News 10.09.2020 BFH Überblick

Am 10.9.2020 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

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News 10.09.2020 BMF

Die Finanzverwaltung hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2021 bekannt gegeben.mehr

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News 10.09.2020 Praxis-Tipp

Werden betriebliche Bankguthaben zum Kauf physischen Goldes eingesetzt und wird das Gold (z. B. Barrengold) in Buchführung und Bilanz aufgenommen, stellt sich die Frage, ob das Gold überhaupt bilanzierungsfähig ist.mehr

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News 10.09.2020 FG Kommentierung

Ein unternehmerisch tätiger Ehegatte wird auch dann (alleiniger) Steuerschuldner für die Werklieferung eines ausländischen Unternehmers, wenn er die Leistung zusammen mit seiner nichtunternehmerisch tätigen Ehefrau empfangen hat.mehr

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News 10.09.2020 Anhörung im Bundestag

Erstattungen von nicht gezahlter Kapitalertragssteuer durch sogenannte Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte sind nach Ansicht mehrerer Wissenschaftler trotz Gesetzesänderungen und Gerichtsurteilen auch heute noch möglich. mehr

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News 09.09.2020 Praxis-Tipp

Das kostenlose oder verbilligte Aufladen von Elektro- bzw. Hybridelektrofahrzeugen im Betrieb des Arbeitgebers ist steuerfrei. Überlässt der Arbeitgeber Mitarbeitern eine betriebliche Ladevorrichtung, ist der geldwerte Vorteil ebenfalls steuerfrei. Erstattet der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer privat getragene Stromkosten, handelt es sich um steuerfreien Auslagenersatz.mehr

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News 09.09.2020 Praxis-Tipp

Es ist nicht selten, dass das Finanzamt Steuererstattungsansprüche gegen auf das Land übergegangene Unterhaltsansprüche aufrechnet. Ist die Steuererstattung abgetreten oder gepfändet, kann eine Aufrechnung unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen sein.  mehr

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News 09.09.2020 FG Kommentierung

Wechselseitige Wertpapiergeschäfte zur Erlangung der Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 1 KStG sind missbräuchlich.mehr

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News 09.09.2020 FG Kommentierung

Es besteht keine generelle Verpflichtung der Familienkasse, einen Billigkeitserlass auszusprechen, wenn Kindergeld auf SGB II-Leistungen angerechnet wurde und es später, mangels eines Kindergeldanspruchs, zur Rückforderung des Kindergelds kommt. mehr

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News 08.09.2020 Praxis-Tipp

Nach einem aktuellen Urteil ist bei einer Veräußerung der selbstgenutzten Wohnung innerhalb von zehn Jahren auch dann kein (anteiliger) Veräußerungsgewinn zu besteuern, wenn die Wohnung vor der Veräußerung teilweise als häusliches Arbeitszimmer genutzt worden ist. Die Finanzverwaltung sieht das (bisher) anders.mehr

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News 08.09.2020 OFD Kommentierung

Immer häufiger wird in DBA aber auch nach nationalem deutschem Steuerrecht eine Ansässigkeitsbescheinigung gefordert, um bestimmte steuerliche Privilegien erlangen zu können. Die OFD Nordrhein-Westfalen hat sich zu den Grundsätzen geäußert.mehr

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News 08.09.2020 FG Köln

Das FG Köln hat dem EuGH Fragen zur Besteuerung der Leistungen von Freizeitparks vorgelegt.mehr

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News 08.09.2020 BMF

Das BMF äußert sich zur Umsatzsteuerbefreiung von Personalgestellungsleistungen durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für bestimmte Tätigkeiten.mehr

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News 07.09.2020 Praxis-Tipp (Aktualisierung)

Hat das Finanzamt unter Bezugnahme auf Gründe i. S. des § 165 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO vorläufig festgesetzt, so bleibt der Vorläufigkeitsvermerk bis zu seiner ausdrücklichen Aufhebung wirksam. mehr

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News 07.09.2020 BFH Kommentierung

Sieht der Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG einen Vorabgewinn der Komplementär-GmbH für die Übernahme der Geschäftsführung der KG vor, die von einem Kommanditisten der KG als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH erbracht wird, so ist der betreffende Betrag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht der Komplementär-GmbH, sondern dem die Geschäfte führenden Kommanditisten zuzurechnen. Dies gilt unabhängig davon, ob die GmbH dem Kommanditisten ein Entgelt für seine Tätigkeit schuldet.mehr

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News 07.09.2020 FG Kommentierung

Für die Aufrechnung mit oder gegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis gelten nach § 226 Abs. 1 AO grundsätzlich die Vorschriften des BGB. Allerdings ist die Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat.mehr

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News 07.09.2020 BFH Kommentierung

Bei einem in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebenden Paar, das weder verheiratet noch verpartnert ist und bei dem jeder über eigene auskömmliche Mittel zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs verfügt, ist regelmäßig davon auszugehen, dass sich die Lebensgefährten einander keine Leistungen zum Lebensunterhalt gewähren, sondern jeder für den eigenen Lebensunterhalt aufkommt.mehr

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News 07.09.2020 BFH Kommentierung

Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF-Schreiben betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.3.2020 (BStBl I 2020, 262) nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen anwenden, die bereits vor Bekanntgabe dieses Schreibens durchgeführt worden sind.mehr

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News 04.09.2020 Bundesregierung beschließt Entwurf

Die Bundesregierung hat am 2.9.2020 den Kabinettsentwurf für das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen. Enthalten sind umfangreiche Änderungen in verschiedenen Steuergesetzen.mehr

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News 04.09.2020 Praxis-Tipp

Können Sonderbetriebsausgaben, die im Jahr ihrer Entstehung aus privaten Mitteln bezahlt, aber nicht als Betriebsausgaben abgesetzt worden sind, in einem Folgejahr nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs berücksichtigt werden?mehr

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News 04.09.2020 FG Kommentierung

Das FG Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob die Steuerbefreiung für Schwerbehinderte nach § 3a  Abs.1 KraftStG auch nach dem Tod des Fahrzeughalters durch die Erben desselben beantragt werden kann oder ob es sich um ein höchstpersönliches Antragsrecht des schwerbehinderten Fahrzeughalters handelt.mehr

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