Archiv Seite 1 - Steuern - Haufe

Insgesamt elf steuerrechtliche Gesetzgebungsverfahren haben am 19.12.2025 den Bundesrat passiert.

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 der "Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen" zugestimmt.

Das Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften hat am 19.12.2025 erfolgreich den Bundesrat passiert. Es enthält auch die Wiedereinführung der Steuerentlastung für Agrardiesel.

Das Dritte Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes hat am 19.12.2025 erfolgreich den Bundesrat passiert.

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung zugestimmt. Es enthält auch eine Anpassung bei der Vorsteueraufteilung, eine Übergangsregelung für den Wegfall der Umsatzsteuerlagerregelung sowie verlängerte Aufbewahrungsfristen für Banken und Versicherungen.

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem DAC8-Umsetzungsgesetz zugestimmt. Als Kernstück enthält es ein neues Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz.

Das Achte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, mit dem die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 verlängert wird, hat am 19.12.2025 erfolgreich den Bundesrat passiert.

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen zugestimmt.

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 der Mindeststeuer-Bericht-Verordnung zugestimmt.

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt. Es enthält u.a. die Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie und die Anhebung der Entfernungspauschale.

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) zugestimmt.

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt. Es enthält auch einkommensteuerliche Änderungen.

Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität durchsuchte eine mutmaßliche Briefkastenfirma in Monheim. 

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Tatbestand des § 1 Abs. 2b Satz 1 GrEStG auch dann erfüllt ist, wenn sich lediglich die Beteiligungskette verlängert.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass auch die Veräußerung aller Anteile an einer grundbesitzenden GmbH im Wege einer sog. Verkürzung der Beteiligungskette nach § 1 Abs. 2b GrEStG grunderwerbsteuerpflichtig ist.

Am 18.12.2025 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Finanzverwaltung in Thüringen hat im Rahmen eines Aktionstags die ordnungsgemäße Kassenführung im Einzelhandel kontrolliert.

Das BMF hat wichtige Fragen und Antworten zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge in einer Übersicht zusammengestellt.

Das Bundeskabinett hat am 17.12.2025 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) und die Eckpunkte zur Umsetzung der Frühstart-Rente beschlossen. 

Die Restrukturierung eines Unternehmens während laufender Corona-Überbrückungshilfe-Schlussabrechnungsverfahren birgt erhebliche rechtliche Risiken, die von der vollständigen Rückforderung der Hilfen bis zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach § 264 StGB reichen können.

Das FG Münster hat sich mit Abgeltungszahlungen für den Urlaubsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses als außerordentliche Einkünfte i.S.v. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG beschäftigt.

Die Muster für eine Bevollmächtigung zur Vertretung in Steuersachen von Personen und Gesellschaften, die zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, und von Lohnsteuerhilfevereinen werden mit sofortiger Wirkung neu gefasst.

Das FG Münster hat klargestellt, dass der Anwendungsbereich des § 64 EStG nicht eröffnet ist, wenn der Kindergeldanspruch des anderen Elternteils bestandskräftig abgelehnt wurde. 

Das FG Münster hat entschieden, dass die betrieblich genutzten Räume eines freiberuflichen Musikers als häusliches Arbeitszimmer anzusehen sein können.

Das BMF hat die überarbeiteten Vordrucke zur Anwendung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG veröffentlicht.

Ab dem 1.1.2026 wird das Verfahren zur Beantragung und Ausstellung von Bescheinigungen für Entsendungen in Länder mit Sozialversicherungsabkommen digitalisiert.

Die E-Rechnung hält seit dem 1.1.2025 schrittweise im deutschen Geschäftsverkehr Einzug. Das BMF hat sich nun dazu geäußert, wie sich die neue E-Rechnungspflicht auf die Nachweisführung bei der Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass auswirkt.

Auch in diesem Jahr wahrt die Finanzverwaltung den Weihnachtsfrieden und wird in der Weihnachtszeit keine belastenden Maßnahmen durchführen.

§ 50i Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des KroatienAnpG setzt als modifizierte Rechtsgrundverweisung auf Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift eine Übertragung oder Überführung des betreffenden Wirtschaftsguts in das Betriebsvermögen der Besitz-Personengesellschaft voraus.

Die zeitliche Anwendungsregelung des § 34 Abs. 9 Nr. 8 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.2.2013 (BGBl I 2013, 285), nach der die Verlustabzugssperre des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG i.d.F. vom 20.2.2013 rückwirkend auf alle nicht bestandskräftig veranlagten Fälle anwendbar ist, enthält keine verdeckte Regelungslücke. Eine (verfassungskonforme) Beschränkung ihres zeitlichen Anwendungsbereichs scheidet aus.

Ist ein Grundstück vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in eine Gesamthandsgemeinschaft eingebracht und der steuerbare Erwerbsvorgang nach § 5 Abs. 2 GrEStG ganz oder teilweise von der Steuer befreit worden, wirken die Änderung der Beteiligung des Einbringenden an der Gesamthand aufgrund der Erfüllung eines Insolvenzplans und der dadurch bewirkte Wegfall der Begünstigung nach § 5 Abs. 3 GrEStG materiell auf den vor der Insolvenzeröffnung begründeten Erwerbsvorgang zurück.

Die Finanzverwaltung befasste sich mit der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG für Umsätze eines Wohlfahrtsverbands z. B. aus dem Betrieb eines Second-Hand-Ladens oder einer Fahrradreparaturwerkstatt und ändert den UStAE.

Das FG Düsseldorf befasste sich mit der Frage, ob die auf 10 Jahre verlängerte Nachbehaltensfrist des  § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG n.F. auf Erwerbsvorgänge vor dem 1.7.2021 anwendbar ist.

Hessen bündelt mit dem Gemeinsamen Finanzermittlungszentrum (GFEZ) Expertise gegen Organisierte Kriminalität und Finanzdelikte.

Das FG Baden-Württemberg hat klargestellt, dass es für eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) nicht ausreicht, lediglich mitzuteilen, das Landesgrundsteuergesetz sei verfassungswidrig. Das besondere Aussetzungsinteresse muss dargelegt werden.

Die Stadt Mülheim an der Ruhr durfte nach einem Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen den Hebesatz der Grundsteuer B für das Veranlagungsjahr 2019 von 640 % auf 890 % erhöhen.

Bei der Digitalisierung der Steuerverwaltung in Deutschland stockt es, die EU-Kommission sieht Verbesserungsbedarf. Es gibt aber auch Lob für die Bundesrepublik.

Seit dem 1.1.2025 wird die neue Grundsteuer auf der Grundlage der Grundsteuerreform und neuer Hebesätze durch die Gemeinden erhoben. Gibt es bereits Urteile zur Verfassungsmäßigkeit der Regeln? Wie viel Grundsteuer wird anfallen? Die Bundesländer informieren zur Vorgehensweise, den neuen Hebesätzen und bieten teilweise Berechnungshilfen.

Zuwendungen an eine von einem Bundesland gegründete rechtsfähige Stiftung sind nicht von der Schenkungsteuer befreit, wenn die Zuwendungen nach den in der Stiftungssatzung festgelegten Zwecken nicht ausschließlich Zwecken des Bundeslandes dienen und nicht ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke sind.

Der BFH hat in zwei getrennten, aber sachlich zusammenhängenden Beschwerdeverfahren im vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass ein im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen der Europäischen Union (EU) vom Zoll sichergestelltes Schiff und dessen Ladung vorerst nicht eingezogen und verwertet werden dürfen.

Am 11.12.2025 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die Grenzen zwischen Steuerberatung und Unternehmensberatung verschwimmen zunehmend. Insbesondere kleine Unternehmen erwarten heute mehr als nur korrekte Jahresabschlüsse – sie wünschen sich ganzheitliche Unterstützung. Wer als Steuerberater die Chancen der Digitalisierung nutzt, kann diese Rolle erfolgreich ausfüllen und sich klar von klassischen Unternehmensberatern abheben.

Das Land NRW hat geheime Daten von einem Informanten gekauft, die Steuerhinterziehung in großem Stil aufdecken sollen. Es geht um Gelder, die in Offshore-Steueroasen verschoben wurden.

Die Finanzverwaltung äußert sich zu verschiedenen Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung und ändert ein früheres BMF-Schreiben. 

Die Finanzverwaltung hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1.1.2026 bekannt gegeben.

Der BFH hat in drei Verfahren entschieden, dass er die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sogenannten Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ab dem 1.1.2025 herangezogen werden, für verfassungskonform hält.

Die Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf sollte ab 2026 die Regel werden. Doch kürzlich justierte der Deutsche Bundestag im Gesetzentwurf zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes nach, was einige Fragen aufwarf. Dem DStV gab das BMF nun eine erste Einschätzung.

Das VG Köln hat erstmals die grundsätzliche Vereinbarkeit der Coronahilfe Profisport 2021 mit dem EU-Beihilferecht in Frage gestellt. Das Gericht sieht eine fundamentale Diskrepanz zwischen dem, was die Förderrichtlinie vorsah, und dem, was die zugrundeliegenden Bundesregelungen gestatteten.

Die Finanzverwaltung informiert zum Datenaustausch zwischen Unternehmen der privaten Krankenversicherung, Steuerverwaltung und Arbeitgebern im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens ab 2026.