Reformen-Cockpit Steuern

Wie ist der Stand aktueller Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht? Was wurde bereits umgesetzt und was kommt noch? Hier finden Sie einen Überblick über alle wichtigen Steuerreformen.

Jahressteuergesetz 2022

Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2022 vorgelegt, mit dem auch weitere Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden sollen.

Aus Sicht des BMF hat sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betreffe insbesondere Anpassungen zur weiteren Digitalisierung, zur Verfahrensvereinfachung, zur Rechtssicherheit und Steuergerechtigkeit sowie zur Umsetzung des Koalitionsvertrages.

Notwendig seien auch Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des BFH. Darüber hinaus bestehe unvermeidlicher redaktioneller und technischer Regelungsbedarf. Hierzu gehören Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen auf Grund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen.

28.7.2022

BMF Referentenentwurf

offen

Kabinettsbeschluss

offen

Verabschiedung Bundestag

offen

Verabschiedung Bundesrat

offen

Verkündung

Jahressteuergesetz 2022 - JStG 2022 (Referentenentwurf des BMF)

Weitere Informationen zu den Änderungen bietet unsere News "Jahressteuergesetz 2022"

Beschleunigung von Außenprüfungen und Umsetzung der DAC 7

Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der "DAC 7" veröffentlicht. Der Gesetzentwurf enthält insbesondere auch Regelungen zu Beschleunigung von Außenprüfungen. Der Gesetzetwurf verfolgt gleich mehrere Anliegen:

  1. Durch viele Änderungen in der Abgabenordnung sollen Außenprüfungen beschleunigt werden.
  2. Für die Regelung der Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber soll ein neues Stammgesetz "Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen" (PMAustG) geschaffen werden.
  3. Der automatischen Informationsaustausch soll durch Änderungen im EU-Amtshilfegesetz verbessert werden.

12.7.2022

Referentenentwurf

offen

Kabinettsbeschluss

offen

Verabschiedung Bundestag

offen

Verabschiedung Bundesrat

offen

Verkündung

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (Referentenentwurf)

Weitere Informationen zu den Änderungen bieten unsere news

Steuerentlastungsgesetz 2022

Das Steuerentlastungsgesetz 2022 wurde am 27.5.22022 verkündet. Damit soll auf Preiserhöhungen insbesondere im Energiebereich reagiert werden. Im Gesetzgebungsverfahren wurden noch Maßnahmen mit einmaligen Zahlungen aus dem zweiten Entlastungspaket der Bundesregierung ergänzt. Angehoben werden rückwirkend zum Jahresbeginn

  • die Entfernungspauschale,
  • der Arbeitnehmer-Pauschbetrag und
  • der Grundfreibetrag.

Einmalig gezahlt wird außerdem

  • eine Energiepreispauschale und ein
  • Kinderbonus.

3. März 2022

Referentenentwurf

16. März 2022

1. Kabinettsbeschluss

27. April 2022

2. Kabinettsbeschluss (zusätzliche Entlastungen)

12. Mai 2022

Verabschiedung Bundestag

20. Mai 2022

Zustimmung Bundesrat

27. Mai 2022

Verkündung

Steuerentlastungsgesetz 2022

Weitere Informationen zu den Änderungen bietet unsere News "Steuerentlastungsgesetz 2022"

Neuregelung der Vollverzinsung nach § 233a AO

Im Zweite Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung wird die vom Bundesverfassungsgericht geforderte rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes bei Zinsen nach § 233a AO geregelt. Der Zinssatz für Zinsen nach § 233a AO wird für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 rückwirkend auf 0,15 % pro Monat (1,8 % pro Jahr) gesenkt und damit an die verfassungsrechtlichen Vorgaben angepasst.

22. Februar 2022

Referentenentwurf

30. März 2022

Kabinettsbeschluss

23. Juni 2022

Verabschiedung Bundestag

8. Juli 2022

Verabschiedung Bundesrat

21. Juli 2022

Verkündung

Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Weitere Informationen zu den Änderungen bietet unsere News "Neuregelung der Vollverzinsung nach § 233a AO"

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Mit dem Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz) sollen zusätzliche Investitionsanreize für Unternehmen unter anderem mit dem Wegfall der Abzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten, der Verbesserung der Möglichkeiten der Verlustverrechnung und der Verlängerung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sowie der steuerlichen Investitionsfristen gesetzt werden. Außerdem können Pflegekräfte einen höheren steuerfreien Corona-Bonus erhalten. Die Homeoffice-Pauschale, die Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und die Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen werden noch einmal verlängert.

3. Februar 2022

Referentenentwurf

16. Februar 2022

Kabinettsbeschluss

19. Mai 2022

Verabschiedung Bundestag

10. Juni 2022

Verabschiedung Bundesrat

22. Juni 2022

Verkündung

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Weitere Informationen zu den Änderungen durch dieses Gesetz bietet unsere News "Viertes Corona-Steuerhilfegesetz"

Grundsteuerreform: Umsetzung in der Praxis

Während bislang infolge der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.4.2018 zur Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung insbesondere die Neuregelung des Grundsteuer- und Bewertungsrechts im Fokus stand, wird die Reform der Grundsteuer im Jahr 2022 auch in der Praxis für alle Grundstückseigentümer und ihre steuerlichen Berater erhebliche Bedeutung erlangen.

Insbesondere sind nach derzeitigem Stand ab dem 1.7.2022 für alle wirtschaftlichen Einheiten des Grundbesitzes (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie Grundstücke) Erklärungen zur Feststellung der Grundsteuerwerte auf den 1.1.2022 abzugeben.

Im Bereich der sog. Grundsteuer B (Steuergegenstand: Grundstücke als wirtschaftliche Einheiten des Grundvermögens) haben 9 Länder die neuen bundesgesetzlichen Regelungen übernommen. Sachsen und das Saarland übernehmen das bundesgesetzliche Bewertungsmodell, haben aber abweichende Steuermesszahlen normiert. Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen verfolgen eigene Grundsteuermodelle.

Weitere Informationen zu den Änderungen bieten unsere News:

Tipp der Redaktion: Mit unserer Partnersoftware "GrundsteuerDigital" können Sie die Deklaration der Grundsteuerwerte Ihrer Mandanten einfach digital vornehmen. Die Software unterstützt den kompletten Prozess von der Aggregation grundsteuerrelevanter Daten bis hin zur Bescheidprüfung.

Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht

Um den Vorgaben des Unionsrechts Rechnung zu tragen, wird der Durchschnittssatz für Pauschallandwirte für das Jahr 2022 9,5 % betragen. Außerdem wird eine EU-Richtlinie zu befristeten Befreiungen von Einfuhren und bestimmten Lieferungen umgesetzt.

3. Oktober 2021

Referentenentwurf

20. Oktober 2021

Kabinettsbeschluss

18. November 2021

Verabschiedung Bundestag

17. Dezember 2021

Verabschiedung Bundesrat

29. Dezember 2021

Verkündung

Verkündete Gesetzesfassung

Weitere Informationen zu den Änderungen bietet unsere News "Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrechtesetz"

Mo­der­ni­sie­rung des Kör­per­schaft­steu­er­rechts

Mit dem Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung des Kör­per­schaft­steu­er­rechts (Kö­MoG) soll insbesondere eine Option zur Körperschaftsteuer für Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften eingeführt werden. Zudem sollen künftig Verluste aus Währungskursschwankungen im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen als Betriebsausgabe abgezogen werden können. Mit der Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs für Umwandlungen im Sinne des UmwStG soll außerdem das Umwandlungsteuerrecht weiter globalisiert werden.

19. März 2021

Referentenentwurf

24. März 2021

Kabinettsbeschluss

21. Mai 2021

Verabschiedung Bundestag

25. Juni 2021

Verabschiedung Bundesrat

30. Juni 2021

Verkündung

Verkündete Gesetzesfassung

Tipp: Mit Methoden des Zeitmanagements strukturiert Neuregelungen in der Steuerkanzlei begegnen. Whitepaper kostenlos downloaden

Mehrwertsteuer-Digitalpaket (Zweite Stufe)

Die zweite Stufe des MwSt-Digitalpakets bringt zur Jahresmitte erhebliche Änderungen für den E-Commerce. Ein Teil der Regelungen gilt bereits seit dem 1.4.2021. Seit diesem Tag können die betroffenen Unternehmen ihre Teilnahme an den sog. One-Stop-Shops (OSS) nach den §§ 18i (Nicht-EU-Regelung), 18j (EU-Regelung) und 18k UStG (Import-One-Stop-Shop) anzeigen (sprich: sich für diese besonderen Besteuerungsverfahren "anmelden"). Die übrigen neuen E-Commerce-Regelungen gelten dann ab dem 1.7.2021.

Die Umsetzung erfolgte im Jahr 2020 durch das Jahressteuergesetz 2020

Verkündete Gesetzesfassung

Weitere Informationen zu den Änderungen  bieten unsere News:

Neuregelungen im Umsatzsteuerrecht sind meist komplex. Insbesondere die Änderungen des MwSt-Digitalpakets stellt viele Unternehmen vor große Herausforderungen. Mit dem Musterbrief aus Haufe Steuer Office können Sie sich direkt an Ihre Mandanten wenden und das Potenzial im Zusammenhang mit den umsatzsteuerrechtlichen Änderungen zum 1.7.2021 klar verständlich aufzeigen. Das Schreiben finden Sie hier exklusiv kostenlos zum Download.

Weitere unterstützende Fachinhalte zum Download und eine interaktive Übersicht zur Reform finden Sie auf der Website: www.haufe.de/mwst-digitalpaket

Entlastung von Abzugsteuern und weitere Gesetzesänderungen

Das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer zielt darauf ab, das Verfahren zur Entlastung beschränkt Steuerpflichtiger von der Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug nach § 50a EStG beim BZSt möglichst effizient zu gestalten und so weit wie möglich gegen Missbrauch und Betrug zu wappnen. Außerdem wird mit dem Gesetz die Zahlungsfrist für die Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen nach § 3 Nr. 11a EStG bis zum 31.3.2022 verlängert.

20. November 2020

Referentenentwurf

20. März 2021

Kabinettsbeschluss

5. Mai 2021

Verabschiedung Bundestag

28. Mai 2021

Zustimmung Bundesrat

8. Juni 2021

Verkündung

Verkündete Gesetzesfassung

Weitere Informationen zu den Änderungen durch dieses Gesetz auf haufe.de/steuern bietet unsere News "Entlastung von Abzugsteuern und weitere Gesetzesänderungen".

ATAD-Umsetzungsgesetz

Mit dem Ge­setz zur Um­set­zung der An­ti-Steu­er­ver­mei­dungs­richt­li­nie sollen Art. 5 (Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung) und Art 9, 9a, 9b (Hybride Gestaltungen) der ATAD umgesetzt werden sowie die Hinzurechnungsbesteuerung (Art. 7 und 8 ATAD) reformiert und zeitgemäß und rechtssicher ausgestaltet werden. In diesem Zusammenhang sollen die Regelungen zur Sicherstellung einer fairen Aufteilung der Besteuerungsrechte bei multinationalen Unternehmen zeitgemäß ausgestaltet (§ 90 AO, § 1 AStG) sowie eine klare Rechtsgrundlage für Vorabverständigungsverfahren (§ 89a AO) geschaffen werden. Auch die Fristen für die Einkommensteuererklärungen 2020 werden mit dem Gesetz verlängert.

10. Dezember 2019

Referentenentwurf

24. März 2021

Kabinettsbeschluss

21. Mai 2021

Verabschiedung Bundestag

25. Juni 2021

Verabschiedung Bundesrat

30. Juni 2021

Verkündung

Verkündete Gesetzesfassung

Weitere Informationen zu den Änderungen durch dieses Gesetz auf haufe.de/steuern bietet unsere News "ATAD-Umsetzungsgesetz und längere Steuererklärungsfristen". Die Finanzverwaltung hat Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfristen und der zinsfreien Karenzzeiten durch das ATAD-Umsetzungsgesetz erläutert. Lesen Sie hierzu die News "Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfristen".

Einen ausführlichen Beitrag zur Reform des internationalen Steuerrechts finden Sie in Haufe Steuer Office Gold. Den Beitrag können Sie hier aufrufen und das Produkt gleichzeitig für 30 Minuten kostenlos testen.

Die Online-Seminarreihe "Steuerrecht aktuell" legt den Fokus die Änderungen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung, die Steuerberater und deren Mandanten (Unternehmen und Privatpersonen) beachten müssen. Die Reform des internationalen Steuerrechts wird am 21.7.2021 thematisch behandelt. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz.

Steueroasen-Abwehrgesetz

Das sog. Steueroasen-Abwehrgesetz soll die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zur EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (sog. "schwarze Liste") sowie die seitdem in diesem Zusammenhang durch die Gruppe Verhaltenskodex verhandelten und vom Rat gebilligten Maßnahmen durch die Schaffung eines neuen Stammgesetztes "Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb" in das deutsche Recht umsetzen.

15. Februar 2021

Referentenentwurf

31. März 2021

Kabinettsbeschluss

10. Juni 2021

Verabschiedung Bundestag

25. Juni 2021

Verabschiedung Bundesrat

30. Juni 2021

Verkündung

Verkündete Gesetzesfassung

Weitere Informationen zu den Änderungen durch dieses Gesetz auf haufe.de/steuern bietet unsere News "Steueroasen-Abwehrgesetz".

Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes dient der Eindämmung von Steuergestaltungen mittels Share Deals im Grunderwerbsteuerrecht. Die Änderungen waren zunächst im Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("JStG 2019") vorgesehen. Sie wurden dann in ein eigenes Gesetzgebungsverfahren ausgelagert.

-

Referentenentwurf

31. Juli 2019

Kabinettsbeschluss

21. April 2021

Verabschiedung Bundestag

7. Mai 2021

Verabschiedung Bundesrat

17. Mai 2021

Verkündung

Verabschiedete Gesetzesfassung