Reformen-Cockpit Steuern

Wachstumschancengesetz

der vom BMF veröffentlichte Referentenentwurf enthält so viele relevante Änderungen in allen möglichen Steuerrechtsgebieten wie kaum ein anderes Gesetzgebungsprojekt in den letzten Jahren.

Durch die Maßnahmen soll die Liquiditätssituation der Unternehmen verbessert werden. Außerdem sollen Impulse gesetzt werden, damit Unternehmen dauerhaft mehr investieren. Daneben will soll das Steuersystem an zentralen Stellen vereinfacht und durch Anhebung von Schwellenwerten und Pauschalen vor allem kleine Betriebe von Bürokratie entlastet werden. Außerdem sollen Maßnahmen ergriffen werden, die dazu beitragen, unerwünschte Steuergestaltungen aufzudecken und abzustellen. Darüber hinaus soll das Steuerrecht im Rahmen des im Koalitionsvertrag Vereinbarten weiter modernisiert werden.

Weitere Informationen zu den Änderungen bietet unsere News "Wachstumschancengesetz mit umfangreichen Steueränderungen"

Beschränkte und unentgeltliche geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen

Im Wesentlichen geht es in dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe inhaltlich um

• die Neuregelung der Befugnis zur beschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen,
• die Neuregelung (Erweiterung) der unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen und
• die Modernisierung der Vorschriften über Lohnsteuerhilfevereine.

Die Änderungen sollen ab dem 1.1.2024 gelten.

Weitere Informationen zu den Änderungen bietet unsere News "Beschränkte und unentgeltliche geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen"

Zukunftsfinanzierungsgesetz

Insbesondere Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) soll der Zugang zum Kapitalmarkt und die Aufnahme von Eigenkapital erleichtert werden. Neben finanzmarktrechtlichen Anpassungen und der Fortentwicklung des Gesellschaftsrechts sollen auch die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Dadurch soll die Attraktivität von Aktien und börsennotierten Wertpapieren als Kapitalanlage und die Anzahl börsennotierter Unternehmen in Deutschland erhöht werden.

Aus steuerlicher Sicht enthält der Gesetzentwurf im Wesentlichen Änderungen bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung.

Weitere Informationen zu den Änderungen bietet unsere News "Wesentliche Inhalte des Zukunftsfinanzierungsgesetzes"

Mindeststeuergesetz

Der Entwurf für ein "Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz" enthält in der Hauptsache den Entwurf für ein "Mindeststeuergesetz", mit dem eine globale effektive Mindestbesteuerung mit 15 % sichergestellt und schädlichem Steuerwettbewerb sowie aggressiven Steuergestaltungen entgegengewirkt werden soll.

Betroffen sind große Unternehmensgruppen, welche die Umsatzgrenze von 750 Mio. EUR in mindestens 2 der 4 vorangegangenen Geschäftsjahren erreichen.

Weitere Informationen zu den Änderungen bietet unsere News "Einführung eines Mindeststeuergesetzes"

Offenlegung von Ertragsteuerinformationen

Mit dem Gesetz soll in erster Linie die Richtlinie (EU) 2021/2101 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen umgesetzt werden. Die Richtlinie zielt darauf ab, Ertragsteuerinformationen multinationaler umsatzstarker Unternehmen und Konzerne, die in der EU entweder ansässig sind oder aber Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen einer bestimmten Größe haben, transparent zu machen.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes

Weitere Informationen zu den Änderungen bietet unsere News "Gesetz zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen"

Jahressteuergesetz 2022

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 sollen u. a. weitere Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.

Der Gesetzgebungsbedarf wird beim Jahressteuergesetz 2022 insbesondere mit Anpassungen zur weiteren Digitalisierung, zur Verfahrensvereinfachung, zur Rechtssicherheit und Steuergerechtigkeit sowie zur Umsetzung des Koalitionsvertrages begründet.

Notwendig seien auch Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des BFH. Darüber hinaus bestehe unvermeidlicher redaktioneller und technischer Regelungsbedarf. Hierzu gehören Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen auf Grund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen.

Jahressteuergesetz 2022

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Beschleunigung von Außenprüfungen und Umsetzung der DAC 7

Das Gesetz mit dem sperrigen Titel "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts" verfolgt gleich mehrere Anliegen:

1. Durch viele Änderungen in der Abgabenordnung sollen Außenprüfungen beschleunigt werden.
2. Für die Regelung der Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber soll ein neues Stammgesetz "Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen" (PMAustG) geschaffen werden.
3. Der automatischen Informationsaustausch soll durch Änderungen im EU-Amtshilfegesetz verbessert werden.

Weitere Informationen zu den Änderungen bieten unsere News

• "Beschleunigung von Außenprüfungen und Umsetzung der DAC 7"
• "Modernisierung der Außenprüfung ab 1.1.2023 und 1.1.2025"
• "Kritik an der geplanten Modernisierung der Außenprüfung"

Inflationsausgleichsgesetz

Der Bundesrat hat dem Inflationsausgleichsgesetz zugestimmt, in dem die Absenkung des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2023 und 2024 und die Erhöhung des Kindergelds vorgesehen ist.

Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen - Inflationsausgleichsgesetz - InflAusG

Weitere Informationen zu den Änderungen bietet unsere News "Inflationsausgleichsgesetz"

Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Der Bundesrat hat dem Achten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen zugestimmt. Geregelt ist darin auch, dass Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen, mit der Ausnahme der Abgabe von Getränken, im Jahr 2023 weiterhin dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen.

Weitere Informationen zu den Änderungen bietet unsere News " Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Gastronomie auch in 2023"