Reformen-Cockpit Steuern

Wie ist der Stand aktueller Gesetzgebungsverfahren im Steuerrecht? Was wurde bereits umgesetzt und was kommt noch? Hier finden Sie einen Überblick über alle wichtigen Steuerreformen.

Wachstumschancengesetz

der vom BMF veröffentlichte Referentenentwurf enthält so viele relevante Änderungen in allen möglichen Steuerrechtsgebieten wie kaum ein anderes Gesetzgebungsprojekt in den letzten Jahren.

Durch die Maßnahmen soll die Liquiditätssituation der Unternehmen verbessert werden. Außerdem sollen Impulse gesetzt werden, damit Unternehmen dauerhaft mehr investieren. Daneben will soll das Steuersystem an zentralen Stellen vereinfacht und durch Anhebung von Schwellenwerten und Pauschalen vor allem kleine Betriebe von Bürokratie entlastet werden. Außerdem sollen Maßnahmen ergriffen werden, die dazu beitragen, unerwünschte Steuergestaltungen aufzudecken und abzustellen. Darüber hinaus soll das Steuerrecht im Rahmen des im Koalitionsvertrag Vereinbarten weiter modernisiert werden.

17. Juli 2023

BMF Referentenentwurf

16. August 2023

Kabinettsbeschluss Regierungsentwurf (geplant)

10. November 2023

Verabschiedung Bundestag (geplant)

15. Dezember 2023

Zustimmung Bundesrat (geplant)

offen

Verkündung

Weitere Informationen zu den Änderungen bietet unsere News "Wachstumschancengesetz mit umfangreichen Steueränderungen"

Beschränkte und unentgeltliche geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen

Im Wesentlichen geht es in dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe inhaltlich um

  • die Neuregelung der Befugnis zur beschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen,
  • die Neuregelung (Erweiterung) der unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen und
  • die Modernisierung der Vorschriften über Lohnsteuerhilfevereine.

Die Änderungen sollen ab dem 1.1.2024 gelten.

12. Mai 2023

Referentenentwurf BMF

offen

Kabinettsbeschluss Regierungsentwurf

offen

Verabschiedung Bundestag

offen

Zustimmung Bundesrat

offen

Verkündung

Weitere Informationen zu den Änderungen bietet unsere News "Beschränkte und unentgeltliche geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen"

Zukunftsfinanzierungsgesetz

Insbesondere Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) soll der Zugang zum Kapitalmarkt und die Aufnahme von Eigenkapital erleichtert werden. Neben finanzmarktrechtlichen Anpassungen und der Fortentwicklung des Gesellschaftsrechts sollen auch die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Dadurch soll die Attraktivität von Aktien und börsennotierten Wertpapieren als Kapitalanlage und die Anzahl börsennotierter Unternehmen in Deutschland erhöht werden.

Aus steuerlicher Sicht enthält der Gesetzentwurf im Wesentlichen Änderungen bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung.

12. April 2023

Referentenentwurf BMF

offen

Kabinettsbeschluss Regierungsentwurf

offen

Verabschiedung Bundestag

offen

Zustimmung Bundesrat

offen

Verkündung

Weitere Informationen zu den Änderungen bietet unsere News "Wesentliche Inhalte des Zukunftsfinanzierungsgesetzes"

Mindeststeuergesetz

Der Entwurf für ein "Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz" enthält in der Hauptsache den Entwurf für ein "Mindeststeuergesetz", mit dem eine globale effektive Mindestbesteuerung mit 15 % sichergestellt und schädlichem Steuerwettbewerb sowie aggressiven Steuergestaltungen entgegengewirkt werden soll.

Betroffen sind große Unternehmensgruppen, welche die Umsatzgrenze von 750 Mio. EUR in mindestens 2 der 4 vorangegangenen Geschäftsjahren erreichen.

20. März 2023

BMF Diskussionsentwurf

11. Juli 2023

BMF Referentenentwurf

offen

Kabinettsbeschluss Regierungsentwurf

offen

Verabschiedung Bundestag

offen

Zustimmung Bundesrat

offen

Verkündung

Weitere Informationen zu den Änderungen bietet unsere News "Einführung eines Mindeststeuergesetzes"

Offenlegung von Ertragsteuerinformationen

Mit dem Gesetz soll in erster Linie die Richtlinie (EU) 2021/2101 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen umgesetzt werden. Die Richtlinie zielt darauf ab, Ertragsteuerinformationen multinationaler umsatzstarker Unternehmen und Konzerne, die in der EU entweder ansässig sind oder aber Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen einer bestimmten Größe haben, transparent zu machen.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes

30. September 2022

BMF Referentenentwurf

7. Dezember 2022

Kabinettsbeschluss Regierungsentwurf

11. Mai 2023

Verabschiedung Bundestag

16. Juni 2023

Billigung Bundesrat (Einspruchsgesetz)

offen

Verkündung

Weitere Informationen zu den Änderungen bietet unsere News "Gesetz zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen"

Jahressteuergesetz 2022

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 sollen u. a. weitere Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.

Der Gesetzgebungsbedarf wird beim Jahressteuergesetz 2022 insbesondere mit Anpassungen zur weiteren Digitalisierung, zur Verfahrensvereinfachung, zur Rechtssicherheit und Steuergerechtigkeit sowie zur Umsetzung des Koalitionsvertrages begründet.

Notwendig seien auch Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des BFH. Darüber hinaus bestehe unvermeidlicher redaktioneller und technischer Regelungsbedarf. Hierzu gehören Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen auf Grund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen.

Jahressteuergesetz 2022

28. Juli 2022

BMF Referentenentwurf

14. September 2022

Kabinettsbeschluss Regierungsentwurf

2. Dezember 2022

Verabschiedung Bundestag

16 Dezember 2022

Zustimmung Bundesrat

20. Dezember 2022

Verkündung

Weitere Informationen zu den Änderungen bietet unsere News "Jahressteuergesetz 2022"

Beschleunigung von Außenprüfungen und Umsetzung der DAC 7

Das Gesetz mit dem sperrigen Titel "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts" verfolgt gleich mehrere Anliegen:

  1. Durch viele Änderungen in der Abgabenordnung sollen Außenprüfungen beschleunigt werden.
  2. Für die Regelung der Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber soll ein neues Stammgesetz "Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen" (PMAustG) geschaffen werden.
  3. Der automatischen Informationsaustausch soll durch Änderungen im EU-Amtshilfegesetz verbessert werden.

12. Juli 2022

Referentenentwurf

24. August 2022

Kabinettsbeschluss Regierungsentwurf

10. November 2022

Verabschiedung Bundestag

16. Dezember 2022

Zustimmung Bundesrat

28. Dezember 2022

Verkündung

Weitere Informationen zu den Änderungen bieten unsere News

Inflationsausgleichsgesetz

Der Bundesrat hat dem Inflationsausgleichsgesetz zugestimmt, in dem die Absenkung des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2023 und 2024 und die Erhöhung des Kindergelds vorgesehen ist.

Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen - Inflationsausgleichsgesetz - InflAusG

10. August 2022

Eckpunktepapier

8. September 2022

Referentenentwurf des BMF

14. September 2022

Kabinettsbeschluss Regierungsentwurf

2. Novenber 2022

Veröffentlichung 5. Steuerprogressionsbericht und 14. Existenzminimumbericht

10. Novenber 2022

Verabschiedung Bundestag

25. Novenber 2022

Zustimmung Bundesrat

13. Dezember 2022

Verkündung

Weitere Informationen zu den Änderungen bietet unsere News "Inflationsausgleichsgesetz"

Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Der Bundesrat hat dem Achten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen zugestimmt. Geregelt ist darin auch, dass Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen, mit der Ausnahme der Abgabe von Getränken, im Jahr 2023 weiterhin dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen.

24. Januar 2022

BMF Referentenentwurf

14. September 2022

Kabinettsbeschluss Regierungsentwurf

22. September 2022

Verabschiedung Bundestag

7. Oktober 2022

Zustimmung Bundesrat

28. Oktober 2022

Verkündung

Weitere Informationen zu den Änderungen bietet unsere News " Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Gastronomie auch in 2023"