Einkommensteuer

Die Einkommensteuer zählt zu den Ertragsteuern. Gesetzlich geregelt ist sie im Einkommensteuergesetz (EStG) und in der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV). Die Finanzverwaltung nimmt zu Einzelheiten in den Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) und den amtlichen Hinweisen dazu (EStH) Stellung.

Steuerpflichtig im Rahmen der Einkommensteuer sind alle natürlichen Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland (unbeschränkte Steuerpflicht). Personen, die keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, können mit ihren inländischen Einkünften steuerpflichtig sein (beschränkte Steuerpflicht).


Top-Thema 29.05.2019 JStG 2019: Einführung

Serie 06.06.2019 "Harter" Brexit und Steuerrecht

Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer

Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer ist das zu versteuernde Einkommen. Es setzt sich zusammen aus den Einkünften der verschiedenen Einkunftsarten, nämlich den Gewinneinkunftsarten (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Einkünfte aus selbständiger Arbeit) und den Überschusseinkunftsarten (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und sonstigen Einkünften). Von der Summe der Einkünfte werden neben einigen Freibeträgen unter anderem Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen abgezogen. Auf das zu versteuernde Einkommen wird der Grund- oder der Splittingtarif (Zusammenveranlagung) angewendet. Der Steuersatz der Einkommensteuer liegt zwischen 14 und 45 Prozent und steigt progressiv an.

Die Lohnsteuer und die Kapitalertragsteuer (seit 2009 auch die Abgeltungsteuer) sind besondere Erhebungsformen der Einkommensteuer (Quellensteuer).

Veranlagungszeitraum

Veranlagungszeitraum für die Einkommensteuer ist das Kalenderjahr. Steuerpflichtige müssen bis zum 31.5. des Folgejahres eine Einkommensteuererklärung abgeben. Ausnahmen von der Erklärungspflicht bestehen in bestimmten Fällen für Arbeitnehmer, allerdings kann die freiwillige Abgabe der Steuererklärung (Antragsveranlagung) sinnvoll sein (z. B. zur Erstattung zu viel einbehaltener Lohnsteuer).

News 13.09.2019 Praxis-Tipp

Eine tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis nach § 18 Abs. 3 i. V. m. § 34 EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen überträgt.mehr

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News 11.09.2019 Praxis-Tipp

Eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG kann nur in Anspruch genommen werden, soweit die Aufwendungen nicht als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastung berücksichtigt worden sind. Fraglich ist, was für die Haushaltsersparnis bei Heimkosten gilt.mehr

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News 11.09.2019 Kleinunternehmergrenze wird angehoben

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat den Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz III veröffentlicht, in dem auch steuerrechtliche Änderungen enthalten sind.mehr

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News 02.09.2019 BMF Kommentierung

Die Finanzverwaltung hat zur wahlweisen Verwendung von vermögenswirksamen Leistungen zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung und in diesem Zusammenhang gewährte Erhöhungsbeträge des Arbeitgebers Stellung genommen.mehr

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News 02.09.2019 FG Kommentierung

Es liegt kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor, wenn die Vermieterin die zur Hälfte vermietete Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und Mieter bewohnt.mehr

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News 02.09.2019 BFH Kommentierung

Nach Abwicklung des Altersvorsorgevertrags kann die ZfA rechtsgrundlos geleistete Zulagen zurückfordern, auch wenn die Auszahlung auf einem Fehlverhalten des Anbieters (fehlerhafte Beantragung der Zulagen) beruht.mehr

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News 30.08.2019 Praxis-Tipp

Die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag ist die Einkommensteuer. Er wird aber nur erhoben, wenn die Freigrenze in Höhe von 972 EUR (Splittingtarif 1.944 EUR) überschritten ist. Aufgrund der geplanten Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags (was aber wohl nicht für Kapitalerträge gilt), stellen wir dar, wie er unter Berücksichtigung von nach § 32d EStG zu versteuernden Kapitalerträgen berechnet wird.mehr

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News 28.08.2019 FG Kommentierung

Überstundenvergütungen, die einem Arbeitnehmer aufgrund eines Aufhebungsvertrags für mehrere zurückliegende Jahre nachgezahlt werden, können nach Auffassung des FG Münster als außergewöhnliche Einkünfte ermäßigt besteuert werden.mehr

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News 27.08.2019 Überblick

Wann liegt eine "erste Tätigkeitsstätte" vor? Der BFH hat inzwischen für einige Berufsgruppen Licht ins Dunkel gebracht.mehr

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News 26.08.2019 BFH Kommentierung

Der Freiberuflichkeit der Tätigkeit eines Prüfingenieurs steht die Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte nicht entgegen, wenn er weiterhin leitend und eigenverantwortlich tätig ist. An einer eigenverantwortlichen Tätigkeit fehlt es jedoch, wenn angestellte Prüfingenieure eigenständig Hauptuntersuchungen durchführen und dabei nur stichprobenartig überwacht werden.mehr

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Die Ausschlussfrist für die Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei Kapitaleinkünften aus einer unternehmerischen Beteiligung gilt auch, wenn verdeckte Gewinnausschüttungen erst durch eine Außenprüfung festgestellt werden.mehr

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Das FG München hat sich mit der Frage beschäftigt, welche Aufteilungsgrundsätze gelten, wenn gesamtschuldnerisch festgesetzte Vorauszahlungen – nach dem das Finanzamt von der Trennung der Ehegatten erfahren hat – von einem Gemeinschaftskonto ohne Tilgungsbestimmung geleistet werden.mehr

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Die vorausgefüllte Steuererklärung soll bis 2021 (Ende der Legislaturperiode) sukzessive um weitere, für die Steuererklärung relevante Informationen ausgebaut werden.mehr

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Übernimmt der Arbeitgeber bei einer Nettolohnvereinbarung mit Abtretung der Steuererstattungsansprüche die Steuerberatungskosten, wendet er damit keinen Arbeitslohn zu (Aufgabe des BFH-Urteils v. 21.1.2010, VI R 2/08, BStBl II 2010, 639).mehr

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Die Kosten für den Umbau eines privat genutzten Raumes (hier: Badezimmer) sind keine das gesamte Gebäude betreffende Kosten. Die Aufwendungen sind daher nicht anteilig bei den Kosten für ein häuslichen Arbeitszimmers abziehbar.mehr

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Aus der Rechtsprechung war bislang nicht klar ersichtlich, ob für ein steuerlich zu berücksichtigendes Arbeitszimmer Voraussetzung ist, dass es nach Art und Umfang für die Tätigkeit erforderlich ist.mehr

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Das Schleswig-Holsteinische FG hat zu zahlreichen einkommensteuerrechtlichen und umsatzsteuerrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines privaten Seniorenheims Stellung genommen.mehr

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Werden Grundstücke auf Angehörige gegen Rentenzahlungen übertragen, spricht "eine nur in Ausnahmefällen zu widerlegende Vermutung" dafür, dass die Versorgung des ehemaligen Eigentümers im Vordergrund steht. Diese Vermutung kann widerlegt werden, und es kann eine Veräußerungs- bzw. Erwerbsrente wie unter fremden Dritten vereinbart werden.mehr

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Die Länder-Finanzminister wollen mehr steuerliche Anreize für ehrenamtliches Engagement schaffen. Die Bundesregierung hat sich noch nicht abschließend zum Vorschlag des Bundesrats positioniert.mehr

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Die tarifbegünstigte Besteuerung eines durch eine echte Realteilung ausgelösten Aufgabegewinns setzt die Aufgabe der wesentlichen Grundlagen der bisherigen Tätigkeit voraus. Daran fehlt es, wenn der im Rahmen der Realteilung einer Sozietät einem Sozius zugewiesene Mandantenstamm auf eine GbR übertragen wird und der daran beteiligte Sozius in einem zweiten Schritt gegen Abfindung aus dieser GbR ausscheidet.mehr

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Können nach § 6b Abs. 1 EStG Veräußerungsgewinne auf Wirtschaftsgüter verpachteter Gewerbebetriebe übertragen werden?mehr

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Aus der Landeskasse für die selbstständige Tätigkeit einer ehrenamtlichen Betreuerin gezahlte Aufwandsentschädigungen sind nur in Höhe des Freibetrags nach § 3 Nr. 26b EStG steuerfrei.mehr

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Durch den Versorgungsausgleich können bereits beim Versorgungswerk erworbenen Rentenanwartschaften gekürzt werden. Durch zusätzliche Zahlungen lassen sich diese wieder auffüllen. Es stellt sich die Frage, ob hierbei vorweggenommene Werbungskosten oder Sonderausgaben vorliegen.mehr

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Eine aktuelle Entscheidung des FG Düsseldorf verdeutlicht die Gefahr einer gewerblichen Infektion der Einkünfte einer Gemeinschaftspraxis im Fall der Abgabe von Arzneimitteln. Sofern – wie im Urteilsfall – die Bagatellgrenzen überschritten sind, sollte immer auch an mögliche Ausweichgestaltungen gedacht werden.mehr

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Bei der Einzelveranlagung von Ehegatten stellt sich regelmäßig die Frage, bei welchem Ehegatten Aufwendungen für Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen oder für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse berücksichtigt werden können.mehr

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Bestehen keine gewichtigen Zweifel daran, dass ein abgrenzbarer Teil von Aufwendungen beruflich veranlasst ist, bereitet seine Quantifizierung aber Schwierigkeiten, kann dieser Anteil geschätzt werden.mehr

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Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, die aufgrund eines Transfer-Arbeitsverhältnisses von der Transfergesellschaft geleistet werden, sind keine steuerbegünstigte Entschädigung, sondern laufender Arbeitslohn.mehr

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Die Steuerermäßigung für Aufwendungen wegen Heimunterbringung oder dauernder Pflege (§ 35a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 EStG) steht nur dem zu, der die Aufwendungen wegen der eigenen Unterbringung oder Pflege selbst trägt, nicht auch einem Angehörigen, der die Kosten übernimmt.mehr

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Das Bundeskabinett hat am 22.5.2019 den Entwurf eines Forschungszulagengesetzes (FZulG) beschlossen, das die Einführung einer steuerlichen Zulage vorsieht, die unabhängig von der jeweiligen Gewinnsituation bei allen Unternehmen gleichermaßen wirken soll.mehr

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Der in Deutschland ansässige A hat einige Jahre in London gelebt und ist dann nach Deutschland zurückgekehrt. Er hat ein Aktiendepot bei einer englischen Bank beibehalten. Nach dem Wirksamwerden des Brexits möchte er die Aktien auf sein Depot bei einer deutschen Bank übertragen.mehr

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Im Fall einer einmaligen Kapitalauszahlung aus einer Direktversicherung, einer Pensionskasse und einem Pensionsfonds handelt es sich nicht um außerordentliche Einkünfte, sodass die Steuerermäßigung nach § 34 EStG nicht zur Anwendung kommt. mehr

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Sind Einkommensteuerschulden entstanden und stellen eine wirtschaftliche Belastung dar, mindern sie im Erbfall als Nachlassverbindlichkeiten die Erbschaftsteuer. Das gilt auch dann, wenn der Erblasser Einspruch eingelegt hat und dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stattgegeben wurde.mehr

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