Einkommensteuer

Die Einkommensteuer zählt zu den Ertragsteuern. Gesetzlich geregelt ist sie im Einkommensteuergesetz (EStG) und in der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV). Die Finanzverwaltung nimmt zu Einzelheiten in den Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) und den amtlichen Hinweisen dazu (EStH) Stellung.

Steuerpflichtig im Rahmen der Einkommensteuer sind alle natürlichen Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland (unbeschränkte Steuerpflicht). Personen, die keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, können mit ihren inländischen Einkünften steuerpflichtig sein (beschränkte Steuerpflicht).


News 10.12.2019 Überblick

News 10.12.2019 Vermittlungsausschuss

Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer

Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer ist das zu versteuernde Einkommen. Es setzt sich zusammen aus den Einkünften der verschiedenen Einkunftsarten, nämlich den Gewinneinkunftsarten (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Einkünfte aus selbständiger Arbeit) und den Überschusseinkunftsarten (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und sonstigen Einkünften). Von der Summe der Einkünfte werden neben einigen Freibeträgen unter anderem Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen abgezogen. Auf das zu versteuernde Einkommen wird der Grund- oder der Splittingtarif (Zusammenveranlagung) angewendet. Der Steuersatz der Einkommensteuer liegt zwischen 14 und 45 Prozent und steigt progressiv an.

Die Lohnsteuer und die Kapitalertragsteuer (seit 2009 auch die Abgeltungsteuer) sind besondere Erhebungsformen der Einkommensteuer (Quellensteuer).

Veranlagungszeitraum

Veranlagungszeitraum für die Einkommensteuer ist das Kalenderjahr. Steuerpflichtige müssen bis zum 31.5. des Folgejahres eine Einkommensteuererklärung abgeben. Ausnahmen von der Erklärungspflicht bestehen in bestimmten Fällen für Arbeitnehmer, allerdings kann die freiwillige Abgabe der Steuererklärung (Antragsveranlagung) sinnvoll sein (z. B. zur Erstattung zu viel einbehaltener Lohnsteuer).

News 03.12.2019 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Besteuerung einer Altersrente keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung darstellt. Die Revision zum BFH wurde jedoch zugelassen.mehr

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News 29.11.2019 Bundesrat

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 29.11.2019 dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("JStG 2019") zugestimmt.mehr

News 29.11.2019 Bundesrat

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 29.11.2019 dem Forschungszulagengesetz (FZulG) zugestimmt. Es sieht die Einführung einer steuerlichen Zulage vor, die unabhängig von der jeweiligen Gewinnsituation bei allen Unternehmen gleichermaßen wirken soll.mehr

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News 29.11.2019 Bundesrat

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 den Vermittlungsausschuss angerufen, um Änderungen im Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht durchzusetzen.mehr

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News 27.11.2019 Rentenerhöhung

Durch die Rentenerhöhung im kommenden Juli müssen voraussichtlich rund 51.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Steuern zahlen. Demnach werden 2020 insgesamt rund 5,12 Millionen Senioren steuerpflichtig sein - fast jeder vierte Rentner.mehr

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News 25.11.2019 Bundesrat

Nicht nur Schleswig-Holstein will das vom Bundestag beschlossene Gesetz mit den Steuerplänen zum Klimapaket am kommenden Freitag im Bundesrat ablehnen.mehr

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News 22.11.2019 Praxis-Tipp

Der Altersentlastungsbetrag ist bis zu einem Höchstbetrag im Kalenderjahr ein nach einem Prozentsatz ermittelter Betrag des Arbeitslohns zuzüglich der positiven Summe der Einkünfte, die nicht solche aus nichtselbständiger Arbeit sind.mehr

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News 22.11.2019 FG Kommentierung

Die stille Beteiligung von minderjährigen Kindern an einer Zahnarztpraxis des Vaters ist steuerlich nicht anzuerkennen, wenn es nicht zu einem Zufluss von Mitteln in das Praxisvermögen kommt und Steuersparmotive sowie die Versorgung der Kinder bei der gewählten Gestaltung im Vordergrund stehen.mehr

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News 21.11.2019 Praxis-Tipp (Aktualisierung)

Nach einem BFH-Urteil aus dem Jahr 2017 führt der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung in der privaten Vermögenssphäre nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG. Das Urteil wurde im Bundessteuerblatt bisher nicht veröffentlicht.mehr

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News 20.11.2019 Praxis-Tipp

Ausländische Einkünfte, die im Veranlagungszeitraum nicht der deutschen Einkommensteuer unterlegen haben, unterliegen grundsätzlich dem Progressionsvorbehalt. Hierbei kann auch der Arbeitnehmer-Pauschbetrag zur Anwendung kommen.mehr

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News 19.11.2019 4 Kernelemente

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier macht sich weiter für eine Reform der Unternehmensteuern stark. Er legte dafür aus bereits bekannten Vorschlägen 4 Kernelemente vor, damit Deutschland angesichts von Steuersenkungen in anderen Ländern attraktiv bleibe.mehr

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News 18.11.2019 BFH Kommentierung

Der Verzicht des Gesellschafters auf den nicht werthaltigen Teil seiner Forderung gegen die Kapitalgesellschaft kann nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust führen, sofern dem Gesellschafter für den nicht werthaltigen Teil der Forderung Anschaffungskosten entstanden sind.mehr

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News 18.11.2019 BFH Kommentierung

Die bis zum BFH-Urteil v. 11.7.2017, IX R 36/15 (BStBl II 2019, 208) anerkannten Grundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen AK aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen sind weiter anzuwenden, wenn der Gesellschafter eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe bis zum 27.9.2017 geleistet hatte oder wenn eine Finanzierungshilfe des Gesellschafters bis zu diesem Tag eigenkapitalersetzend geworden war.mehr

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News 14.11.2019 FG Düsseldorf

Das FG Düsseldorf musste zur Bekanntgabe von Einkommensteuerbescheiden in der Schweiz entscheiden.mehr

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News 13.11.2019 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung steuerfrei sind und nicht den Steuersatz erhöhen.mehr

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News 13.11.2019 Praxis-Tipp

Ein Behinderten-Pauschbetrag kann übertragen werden, wenn das Kind ihn nicht in Anspruch nimmt. In bestimmten Fällen haben aber neben den leiblichen Eltern weitere Steuerpflichtige einen Anspruch darauf.mehr

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News 11.11.2019 Praxis-Tipp

Nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG können anstelle der Absetzungen nach § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG die der tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes entsprechenden AfA vorgenommen werden. mehr

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News 08.11.2019 Kleinunternehmergrenze wird angehoben

Der Bundesrat hat am 8.11.2019 dem Bürokratieentlastungsgesetz III zugestimmt. Es enthält u. a. eine Anhebung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze.mehr

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News 08.11.2019 Verordnungsentwurf

In dem von der Bundesregierung beschlossenen Klimaschutzprogramm 2030 ist eine steuerliche Förderung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden vorgesehen. Das BMF hat den Entwurf einer Rechtsverordnung veröffentlicht, die die konkreten Mindestanforderungen enthält.mehr

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News 05.11.2019 Praxis-Tipp

Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von 3 Jahren nach der Anschaffung durchgeführt werden, wenn die Netto-Aufwendungen 15 % der Anschaffungskosten übersteigen. Doch wie ist die Frist bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft im Rahmen von Gesellschafter-Beitritten zu berechnen?mehr

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News 04.11.2019 BFH Kommentierung

Der Beginn der Herstellung des Reinvestitionsguts kann vor den eigentlichen Bauarbeiten liegen; reine Vorbereitungshandlungen in der Entwurfsphase genügen dazu nicht.mehr

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News 30.10.2019 Praxis-Tipp

Die gezahlte Kirchensteuer gehört nicht zu den Sonderausgaben, soweit sie als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer oder als Zuschlag auf die nach dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG ermittelte Einkommensteuer gezahlt wurde. Fraglich ist, was in einem sog. Wechselfall gilt.mehr

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News 24.10.2019 Praxis-Tipp

Beim entgeltlichen Erwerb eines noch nicht verbrauchten Gebäudes "in Abbruchabsicht" ist es ausgeschlossen, den Restwert des Gebäudes abzuschreiben und die Abbruchkosten als Betriebsausgaben zu behandeln. Es stellt sich die Frage, ob dies auch bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils mit einem im Sonderbetriebsvermögen befindlichen Grundstück gilt.mehr

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Das Hessische FG entschied, dass ein Verlust aus der wertlosen Ausbuchung von Aktien als Veräußerungsverlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG abgezogen werden kann. Dem Urteilsfall lag ein sog. Debt-to-Equity-Swap zugrunde.mehr

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News 23.10.2019 FG Kommentierung

Das FG München entschied, unter welchen Voraussetzungen bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben in den 1970er Jahren das sog. Verpächterwahlrecht ausgeübt werden konnte.mehr

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News 17.10.2019 Praxis-Tipp

Die Reinvestitionsfrist von 4 Jahren verlängert sich nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG bei neuen Gebäuden auf 6 Jahre, wenn mit ihrer Herstellung vor dem Schluss des 4. auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahrs begonnen worden ist. Es stellt sich die Frage, ob es dazu ausreicht, wenn innerhalb der 4 Jahre lediglich mit der Planung begonnen wurde.mehr

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Das FG Nürnberg entschied, dass ein Rettungsassistent in seiner Rettungswache eine erste Tätigkeitsstätte innehat, sodass er keine Verpflegungsmehraufwendungen für seine Arbeitstage abziehen kann.mehr

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News 16.10.2019 FG Münster

Der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG findet keine Anwendung auf eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträume bezieht, wenn die Nachzahlung im zweiten Veranlagungszeitraum erfolgt. So entschied das FG Münster.mehr

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News 15.10.2019 Praxis-Tipp

Auch Schuldzinsen, die auf Refinanzierungs- oder Umschuldungsdarlehen gezahlt wurden, können dem Grunde nach durch die Einkünfteerzielung veranlasst sein.mehr

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Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass Zahlungen der NATO, die ein Berater ("International Civilian Consultant") für seine Tätigkeit bei der ISAF in Afghanistan erhält, in Deutschland in vollem Umfang einkommensteuerpflichtig sind.mehr

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News 14.10.2019 BFH Kommentierung

Gegen die Höhe des Abzinsungssatzes für unverzinsliche Verbindlichkeiten von 5,5 % gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG bestehen für das Jahr 2010 keine verfassungsrechtlichen Bedenken.mehr

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News 10.10.2019 Steuerliche Maßnahmen

Das Bundeskabinett hat am 9.10.2019 das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 beschlossen. Enthalten sind in dem Klimaschutzpaket auch einige Steueränderungen. mehr

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News 01.10.2019 BMF

Das BMF hat die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für 2019 bekannt gemacht.mehr

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News 01.10.2019 Neuer § 7b EStG

In einem neuen § 7b EStG wurde eine Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau verankert. Nachdem der Bundestag dafür bereits Ende November 2018 grünes Licht gegeben hatte, ist die Zustimmung des Bundesrats erst im Juni 2019 erfolgt.mehr

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News 27.09.2019 Praxis-Tipp

Veräußerungskosten i.S.d. § 16 Abs. 2 EStG sind Betriebsausgaben i.S.d. § 4 Abs. 4 EStG, die durch den Veräußerungsvorgang veranlasst sind. Es stellt sich die Frage, wie vorab und nachträglich entstandene Veräußerungskosten steuerlich zu behandeln sind.mehr

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News 26.09.2019 Größere Streuung bei den Mieten

Durch eine größere Streuung bei den Mieten laufen immer mehr Vermieter, die ihre Mieterhöhungspotenziale nicht ausschöpfen, Gefahr, die bestehende Entgeltlichkeitsgrenze von 66 Prozent zu unterschreiten.mehr

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News 25.09.2019 JStG 2019

Der Bundesrat sieht umfangreichen Verbesserungsbedarf an den Regierungsplänen zur Förderung der Elektromobilität und weiteren Änderungen im Steuerrecht (sog. JStG 2019). In seiner Stellungnahme zum so genannten Jahressteuergesetz formuliert er über 90 Änderungswünsche.mehr

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News 23.09.2019 BFH Kommentierung

Eine Veräußerung i.S. des § 23 EStG liegt nicht vor, wenn der Verlust des Eigentums am Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet. Eine Enteignung innerhalb des Zehn-Jahres-Zeitraums ab der Anschaffung führt daher nicht zu einem steuerpflichtigen privaten Veräußerungsgewinn.mehr

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Nach Abwicklung des Altersvorsorgevertrags kann die ZfA rechtsgrundlos geleistete Zulagen zurückfordern, auch wenn die Auszahlung auf einem Fehlverhalten des Anbieters (fehlerhafte Beantragung der Zulagen) beruht.mehr

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News 23.08.2019 Praxis-Tipp

Das FG München hat sich mit der Frage beschäftigt, welche Aufteilungsgrundsätze gelten, wenn gesamtschuldnerisch festgesetzte Vorauszahlungen – nach dem das Finanzamt von der Trennung der Ehegatten erfahren hat – von einem Gemeinschaftskonto ohne Tilgungsbestimmung geleistet werden.mehr

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