Die FDP schlägt Steuervorteile für das Leisten von Überstunden vor, um einen Anreiz für Mehrarbeit zu geben.
Damit sich individuelle Leistung wieder lohne, könnten eine begrenzte Zahl von Überstunden und ausbezahlte Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden, heißt es in einem Beschluss des FDP-Präsidiums vom Montag. Er trägt den Titel "Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen".
Gewerkschaften haben den Vorstoß der FDP zur steuerlichen Begünstigung von Überstunden kritisiert. "Verrückte Ideen wie steuerfreie Überstunden laden gerade dazu ein, entweder Vollzeitarbeit zu verdrängen oder die geschlechterungleiche Verteilung von Arbeit noch weiter anzukurbeln", sagte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Yasmin Fahimi, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wer den Fachkräftemangel wirksam bekämpfen wolle, sollte dafür sorgen, dass mehr Eltern in Vollzeit arbeiten können.
Steueranreize für ausländische Fachkräfte
In dem Beschluss werden auch Steueranreize für ausländische Fachkräfte verlangt. "So könnte für ausländische Arbeitnehmer in den ersten drei Jahren ein Teil des Bruttolohns steuerfrei gestellt werden." Ein gestaffelter Freibetrag würde einen bürokratisch leicht umsetzbaren finanziellen Anreiz für ausländische Fachkräfte schaffen, nach Deutschland zu kommen, heißt es zur Begründung.
Lohn- und Einkommensteuer automatisch anpassen
Die FDP verlangt darin außerdem, die Lohn- und Einkommensteuer automatisch an die Inflation anzupassen und die Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiver zu machen. Auf den Prüfstand müsse die Berechnungsmethode des Bürgergeldes gestellt werden. Die Sanktionen für Bürgergeldempfänger, die zumutbare Arbeit hartnäckig verweigerten, seien zu verschärfen. Und die Hinzuverdienstregeln im Bürgergeld müssten unter Berücksichtigung von Kinderzuschlag und Wohngeld leistungsgerechter gestaltet werden.