Ehegatte
Fraglich ist, ob ein Gestaltungsmissbrauch vorliegt, wenn der auswärts tätige Ehemann den Mietzins, den er für die an seinem Arbeitsort liegende Eigentumswohnung an seine Ehefrau bezahlt, als Werbungskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung absetzen kann und bei der Ehefrau ein Werbungskostenüberschuss zu berücksichtigen ist.mehr
Nutzt ein Miteigentümer allein eine Wohnung zu beruflichen Zwecken, kann er AfA und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen, wenn die Darlehen zum Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen wurden und Zins und Tilgung von einem gemeinsamen Konto beglichen werden.mehr
Zur Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens wird bei Angestellten das Einkommen der 12 Monate des Vorjahres zugrunde gelegt. Einmalzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld werden auf die Monate umgerechnet. Eine Jubiläumsprämie stellt aber eine einmalige Zahlung aus besonderem Anlass dar. Daher ist diese dem Einkommen nicht hinzuzurechnen.mehr
Nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG ist auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten der grundsätzlich einem Ehegatten zustehende Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 1 bis 3 EStG bei der Einzelveranlagung der Ehegatten jeweils zur Hälfte abzuziehen.mehr
Bei Unterbringung eines Ehepaares in einem Alten- und Pflegeheim ist für jeden Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen.mehr
Das BMF hat ein aktualisiertes Merkblatt zur Steuerklassenwahl 2018 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, herausgegeben.mehr
Grundsätzlich kann der bedürftige Ehepartner von seinem Ex-Partner Unterhalt verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen verfügt. Nach einem Urteil des OLG Oldenburg kann dem eigentlich Berechtigten der Unterhaltsanspruch jedoch zu versagen sein, wenn dieser im Prozess Falschangaben macht und Erwerbseinkünfte verschweigt.mehr
Ehegatten/Lebenspartner sind Gesamtschuldner der aufgrund der Zusammenveranlagung nach § 26b EStG sich ergebenden Steuerschuld. Durch die Aufteilung nach den §§ 268 ff. AO wird die Gesamtschuld für Zwecke der Vollstreckung unwiderruflich in Teilschulden aufgeteilt.mehr
In seinem Urteil vom 21.2.2017 (VIII R 10/14) hatte sich der BFH zur Frage zu äußern, wann die steuerliche Berücksichtigung einer AfA eines vom Nichteigentümer-Ehegatten betrieblich genutzten Gebäudes erfolgen darf. Dies setzt insbesondere voraus, dass dieser die Anschaffungskosten des Gebäudes getragen hat.mehr
Die AfA setzt für einen vom Nichteigentümer-Ehegatten genutzten Gebäudeteil voraus, dass dieser die Anschaffungskosten getragen hat. Zahlungen von einem gemeinsamen Ehegatten-Konto gelten für Rechnung desjenigen geleistet, der den Betrag schuldet.mehr
Eine gesonderte und einheitliche Feststellung ist bei einer Photovoltaikanlage auf einem gemeinsamen Ehegattenwohngrundstück nicht erforderlich, wenn es sich um einen Fall von geringer Bedeutung handelt.mehr
Eine gesonderte und einheitliche Feststellung ist nicht erforderlich, wenn es sich beim Betrieb einer Photovoltaikanlage um einen Fall von geringer Bedeutung handelt.mehr
Auch langjährig räumlich getrennte Eheleute können zusammen veranlagt werden. Das entschied das FG Münster.mehr
Der BFH hatte kürzlich zur Behandlung des eigenen Aufwands des Betriebsinhabers für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück entschieden. Hierzu hat das das BMF nun Stellung genommen.mehr
Wie können Ehegatten oder Paare in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft die "richtige" Steuerklasse für sich wählen? Ein aktuelles Merkblatt der Finanzverwaltung enthält Tipps und Hinweise zu möglichen Steuerklassenkombinationen und zum Wechsel der Steuerklasse.mehr
Das OLG Oldenburg hat in einem wegweisenden Hinweisbeschluss das Recht auf Gewährung von Unterhalt des getrennt lebenden Ehegatten bereits nach weniger als zwei Jahren Trennung verneint, wenn der Berechtigte sich endgültig aus der ehelichen Solidargemeinschaft abgemeldet hat.mehr
Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn (aktives Beschäftigungsverhältnis, keine Versorgungsbezüge) beziehen, können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob einer von ihnen (der Höherverdienende) nach Steuerklasse III und der andere nach Steuerklasse V besteuert werden will.mehr
Der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte trägt die Feststellungslast dafür, dass ihm das Guthaben im Innenverhältnis bereits ganz oder teilweise zuzurechnen war.mehr
Ehepaare müssen eine nachteilige Berechnung bei der steuerlichen Anerkennung ihrer Pflegeheimkosten nicht hinnehmen, findet der Bund der Steuerzahler und unterstützt deshalb ein neues Musterverfahren vor dem BFH. mehr
Bei einer gemeinsamen Nutzung eines Arbeitszimmers durch berufstätige Ehegatten stellt sich die Frage, ob der Höchstbetrag nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG objekt- oder personenbezogen zu gewähren ist. mehr
Überträgt der Unternehmer-Ehegatte den Betrieb und der Nichtunternehmer-Ehegatte seine Miteigentumsanteile am Grundstück samt Gebäude unentgeltlich auf einen Dritten, kann dieser den Miteigentumsanteil des Nichtunternehmer-Ehegatten zum Teilwert in seinen Betrieb einlegen und davon AfA vornehmen.mehr
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer dürfen den Gewinn nicht mindern. Das gilt nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesem Fall wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 1.250 EUR begrenzt. Nutzen Ehegatten gemeinsam ein häusliches Arbeitszimmer, steht nach der Rechtsprechung des BFH einem Ehegatten, der seine Aufwendungen dafür bis maximal 1.250 EUR abziehen kann, der Höchstbetrag nur anteilig zu.mehr
Die Zurechnungsgrundsätze für von einem Ehegatten-Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) vorgenommene Schuldzinszahlungen gelten auch bei Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten.mehr
Die aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners ist unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Zweitwohnungsteuer befreit.mehr
"Durch eine richtige Wahl der Steuerklassenkombination lassen sich unnötig hohe Nachzahlungen oder Erstattungen nach Ablauf des Jahres vermeiden. Dies kann für Ehegatten oder Lebenspartner bedeuten, dass sie bereits während des Jahres 2016 mehr Geld zur Verfügung haben", erklärte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid anlässlich der Veröffentlichung des neuen Aktuellen Tipps zur Steuerklassenwahl.mehr
Das zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2016 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind" erleichtert die Steuerklassenwahl.mehr
Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG ist für eine Zusammenveranlagung Voraussetzung, dass die Ehegatten nicht dauernd getrennt leben. Ein dauerndes Getrenntleben ist dann gegeben, wenn die zum Wesen der Ehe gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft endgültig aufgehoben worden ist.mehr
Zahlt ein Ehegatte gesamtschuldnerisch festgesetzte Vorauszahlungen, dienen diese der Tilgung der zu erwartenden Steuerschulden beider Ehegatten, unabhängig davon, ob die Eheleute später zusammen oder getrennt (seit 2013 Einzelveranlagung von Ehegatten) veranlagt werden. Bislang war nicht eindeutig geklärt, ob dies auch dann gilt, wenn die Voraussetzungen für eine Ehegattenveranlagung nicht mehr vorliegen. mehr
Bei einem verheirateten Arbeitnehmer liegt der Mittelpunkt der Lebensinteressen grundsätzlich an dem Ort, an dem auch sein Ehepartner wohnt. Gelegentliche Besuche des Ehepartners am Beschäftigungsort des Arbeitnehmers sowie das Zusammenleben der Ehegatten an dem Beschäftigungsort während der Woche führen dabei nicht zu einer Verlagerung des Lebensmittelpunktes.mehr
Der EuGH hat die Praxis vieler EU-Länder, die Erlaubnis zum Nachzug eines nicht einem EU-Staat angehörigen Ehegatten von dem Bestehen eines Sprachtests bereits in dessen Heimatland abhängig zu machen, für grundsätzlich zulässig erklärt.mehr
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG sind Verbindlichkeiten unter sinngemäßer Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzusetzen und mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen. mehr
Die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes ist bei Darlehen unter Eheleuten ausgeschlossen, wenn der Darlehensgeber auf seinen von ihm finanziell abhängigen Ehegatten einen beherrschenden Einfluss ausüben kann.mehr
Verheiratete Beamte bekommen einen Extra-Zuschlag - das ist nicht mehr zeitgemäß, meint das Brandenburger Finanzministerium. Nun bekommen auch die Singles unter den Landesbeamten noch etwas mehr.mehr
Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn (aktives Beschäftigungsverhältnis, keine Versorgungsbezüge) beziehen, können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob einer von ihnen (der Höherverdienende) nach Steuerklasse III und der andere nach Steuerklasse V besteuert werden will.mehr
Nutzt ein Ehegatte in seinem Betrieb einen zum Betriebsvermögen des anderen Ehegatten gehörenden PKW, ohne hierfür Aufwendungen zu tragen, kann er für die betriebliche Nutzung keine Betriebsausgaben abziehen.mehr
Der BFH hat Grundsätze zur Beurteilung von Fallgestaltungen aufgestellt, in denen ein Pkw, der einem Ehegatten gehört, von beiden Ehegatten in ihrem jeweiligen Betrieb genutzt wird.mehr
Mag sie in manchen Regionen und Kulturen zurückgehen, in den entwickelten Industriegesellschaften ist die Polygamie - weitgehend unbemerkt - auf dem Vormarsch. Die zunehmende Vermischung der Kulturen führt dazu, dass auch westliche Gesellschaften nicht umhin können, polygame Lebensformen bis zu einem gewissen Grad anzuerkennen. Das führt auch vor deutschen Gerichten zu neuen Rechtsfragen, etwa im Unterhaltsrecht. Das entgegengesetzte Phänomen der Polyandrie bereitet noch keine Rechtsprobleme.mehr
Umsatzsteuerpflichtige Versteigerungen über eBay, die von mehreren Personen unter Verwendung eines gemeinsamen Pseudonyms (eines sog. „Nickname“) ausgeführt werden, sind im Regelfall allein von demjenigen zu versteuern, der gegenüber eBay als Inhaber des Nutzerkontos aufgetreten ist.mehr
Wird im Zuge eines steuerlich anzuerkennenden Ehegatten-Arbeitsverhältnisses ein überhöhter Arbeitslohn gezahlt, darf der Arbeitgeber-Ehegatte nur den angemessenen Teil dieser Lohnzahlung als Betriebsausgabe abziehen. Das Niedersächsische FG hielt im vorliegenden Fall einen Stundensatz von 10 EUR für eine Tätigkeit als Bürogehilfin für angemessen.mehr
Ausgehend von einem Einzelfall sind im Zusammenhang mit der unterschiedlichen Wahlrechtsausübung von zusammenveranlagten Ehegatten bei der Anrechnung bzw. dem Abzug ausländischer Steuern folgende Zweifelsfragen aufgetreten:mehr
Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn (aktives Beschäftigungsverhältnis, keine Versorgungsbezüge) beziehen, können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob einer von ihnen (der Höherverdienende) nach Steuerklasse III und der andere nach Steuerklasse V besteuert werden will.mehr
Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) wird zur Anpassung an die einkommensteuerliche Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten geändert.mehr
Die BMF-Schreiben vom 20.12.2012 und vom 9.10.2012 werden geändert.mehr
Das zwischen dem BMF und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte "Geänderte Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2013 bei Ehegatten, die beide Arbeitnehmer sind" erleichtert die Steuerklassenwahl.mehr
Zum 01.01.2013 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert werden. Der Kindesunterhalt wird nicht erhöht, nur der notwendige Selbstbehalt steigt.mehr
Die Unterhaltsrechtsreform 2008 hat den nachehelichen Unterhalt rasant heruntergefahren und gesellschaftliche Veränderungen im Zeitraffer umgesetzt, für die die Voraussetzungen teilweise noch nicht gegeben waren.mehr
Das zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2013 bei Ehegatten, die beide Arbeitnehmer sind" erleichtert die Steuerklassenwahl.mehr
Ab 2013 gehört die getrennte Veranlagung der Vergangenheit an, ab dann können Ehegatten zwischen der Einzelveranlagung mit Grundtarif und der Zusammenveranlagung wählen. Die OFD Frankfurt am Main erklärt, welche Unterschiede zur alten getrennten Veranlagung bestehen.mehr
Um das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit im Unterhaltsrecht zu stärken, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, den Unterhaltsanspruch des Exgatten wo billig zu befristen (§ 1578 b Abs. 2 BGB). Das OLG Brandenburg hat in einer Entscheidung die Grenze für die Befristung gezogen.mehr