Fachbeiträge & Kommentare zu Ehegatte

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Erziehungsrente / 2 Erziehungsrente für verwitwete Ehegatten/überlebende Lebenspartner

Verwitwete Ehegatten bzw. überlebende Lebenspartner haben unter den gleichen Voraussetzungen wie geschiedene Ehegatten/frühere Lebenspartner einen Anspruch auf Erziehungsrente, wenn für sie ein sog. Rentensplitting durchgeführt wurde. Da die eingetragene Lebenspartnerschaft erst ab 1.1.2005 in die Hinterbliebenenversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen ist, ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Erziehungsrente / 1 Erziehungsrente für geschiedene Ehegatten/frühere Lebenspartner

Geschiedene Ehegatten oder frühere Lebenspartner, deren Lebenspartnerschaft aufgehoben wurde, haben Anspruch auf Erziehungsrente, wenn ihr geschiedener Ehegatte/früherer Lebenspartner verstorben ist und sie ein eigenes Kind oder ein Kind des verstorbenen Ehegatten/Lebenspartners unter 18 Jahren erziehen, nicht wieder geheiratet bzw. keine erneute Lebenspartnerschaft begründet ...mehr

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Minijobs, geringfügige Besc... / 7 Pauschale Krankenversicherung mit 13 %

Die Zahlung der pauschalen Krankenversicherung bringt dem Minijobber keine Vorteile. Obwohl der Arbeitgeber Beiträge an die Krankenversicherung zahlt, erhält er dadurch keinen Versicherungsschutz. Wer einen Minijob ausübt, muss – wenn er nicht in der Familienversicherung mitversichert ist – zusätzlich eine Krankenversicherung abschließen. Minijobs werden unterschiedlich abge...mehr

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Gesamtschuldverhältnis / 2.2 Antragserfordernis

Grundvoraussetzung für eine Aufteilung der Gesamtschuld ist ein entsprechender Antrag eines der beiden Ehegatten. Dies schließt es jedoch nicht aus, dass das Finanzamt im Rahmen seines Auswahlermessens die Vollstreckung beschränken und auf die Belange des einzelnen Ehegatten Rücksicht nehmen kann. Auch der Ehegatte, der Gesamtrechtsnachfolger seines verstorbenen Ehepartners ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gesamtschuldverhältnis / 2.3 Aufteilungsmaßstäbe

Der Aufteilungsantrag ist durch den Zeitpunkt seines Eingangs bestimmend für die Höhe der aufzuteilenden Steuer. Wird er vor Einleitung der Vollstreckung gestellt, so ist nach § 276 Abs. 1 AO die im Zeitpunkt seines Eingangs geschuldete Steuer aufzuteilen. Wird er danach gestellt, ist gem. § 276 Abs. 2 AO die im Zeitpunkt der Einleitung der Vollstreckung geschuldete Steuer f...mehr

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Minijobs, geringfügige Besc... / 9.2 Hauptbeschäftigung und Minijob

Neben einer sozialversicherungspflichtigen Haupttätigkeit (ab 450,01 EUR) darf nur ein Minijob ausgeübt werden. Jeder weitere Minijob wird mit der sozialversicherungspflichtigen Haupttätigkeit zusammengerechnet und unterliegt dann der Sozialversicherungspflicht (Ausnahme: Arbeitslosenversicherung). Der Minijob, den der Arbeitnehmer zuerst aufgenommen hat, wird pauschal abger...mehr

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Gesamtschuldverhältnis / 2.4 Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids

Über einen Aufteilungsantrag ist gem. § 279 Abs. 1 AO nach Einleitung der Vollstreckung durch schriftlichen oder elektronischen Bescheid (Aufteilungsbescheid) gegenüber den Beteiligten, also den zusammenveranlagten Ehegatten, zu entscheiden. Er ist also beiden Ehegatten nach § 122 AO bekannt zu geben. Sind die Voraussetzungen für eine Aufteilung erfüllt, besteht ein Rechtsans...mehr

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Gesamtschuldverhältnis / Zusammenfassung

Begriff Gesamtschuldner sind Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis schulden oder für sie haften oder die zusammen zu einer Steuer zu veranlagen sind. Dies bedeutet, dass jeder Gesamtschuldner dem Finanzamt grundsätzlich die gesamte Leistung schuldet, das Finanzamt die Leistung aber insgesamt nur einmal verlangen kann. Hauptanwendungsfall...mehr

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Gesamtschuldverhältnis / 1 Bedeutung und Wirkung

Die Gesamtschuld besteht – ebenso wie im bürgerlichen Recht[1] – darin, dass jeder Gesamtschuldner nach § 44 Abs. 1 Satz 2 AO die ganze Leistung schuldet. Dem Finanzamt steht es dabei frei, die Leistung ganz oder auch nur zu einem Teil von dem einen oder anderen oder allen Schuldnern zu verlangen. Es hat nur darauf zu achten, dass die Leistung insgesamt nur einmal erfüllt wi...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gesamtschuldverhältnis / 2.1 Allgemeines

Zweck der Gesamtschuldaufteilung nach den Vorschriften der §§ 268ff. AO [1] ist es, den einzelnen zusammenveranlagten Ehegatten im Fall der Vollstreckung nicht schlechter zu stellen als einen Einzelschuldner. Jeder Ehegatte kann beantragen, dass die Vollstreckung wegen der geschuldeten Einkommensteuer jeweils auf den Betrag beschränkt wird, der sich nach Maßgabe der §§ 269–27...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Minijobs, geringfügige Besc... / 10.1 Familienversicherung

Die Familienversicherung gibt es für Familienangehörige des Arbeitnehmers, der in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist. Diese Familienversicherung bleibt bestehen, wenn der ansonsten nicht erwerbstätige Ehegatte einen Minijob ausübt.mehr

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Minijobs, geringfügige Besc... / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Minijobber ist gesetzlich krankenversichert

Im Jahr 2020 beschäftigt Herr Huber seinen Ehegatten im Rahmen eines Minijobs. Er zahlt ihm einen monatlichen Arbeitslohn von 450 EUR. Die Abrechnung sieht wie folgt aus:mehr

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Erziehungsrente / 4 Antrag/Beginn/Befristung/Wegfall

Die Erziehungsrente wird auf Antrag gezahlt. Wird die Rente rechtzeitig beantragt, beginnt die Erziehungsrente am Ersten des Monats, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Rechtzeitig heißt innerhalb von 3 Kalendermonaten, nachdem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Bei der Erziehungsrente für geschiedene Ehegatten bzw. frühere Lebenspartner ist d...mehr

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Minijobs, geringfügige Besc... / 8.3 Besteuerung nach den individuellen Besteuerungsmerkmalen

Der Arbeitgeber kann in Abstimmung mit seinem Arbeitnehmer auf einen pauschalen Abzug der Lohnsteuer verzichten und stattdessen die Lohnsteuer nach den individuellen Besteuerungsmerkmalen abrechnen. Die Merkmale für den Lohnsteuerabzug muss der Arbeitgeber elektronisch abrufen. Nachteil: Der Arbeitnehmer muss den Arbeitslohn in seine Einkommensteuererklärung einbeziehen. Die H...mehr

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Lohnabrechnung im Baugewerbe / 1.2.1 Freistellung aus familiären und besonderen Gründen

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Freistellung von der Arbeit unter Zahlung seines Gesamttarifstundenlohns für die jeweilige tarifliche Arbeitszeitverteilung.[1] Gründe für die Freistellung sind (in Klammern freie Tage): eigene Eheschließung oder Eintragung einer Lebenspartnerschaft (3), Entbindung der Ehefrau oder der eingetragenen Lebenspartnerin (2), Tod der Eltern, Tod des ...mehr

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Midijobs, Teilzeitkräfte im... / 5 Übergang vom Minijob zum Midijob

Wenn die Minijob-Grenze von 450 EUR monatlich nur knapp überschritten wird, erhält der Arbeitnehmer weniger ausgezahlt als bei einem Minijob mit geringerem Entgelt. Um diesen Übergang abzumildern, wird in der Gleitzone das beitragspflichtige Entgelt mit dem Faktor F bemessen, indem der Wert von 30 % durch den Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz des Kalenderjahres, in dem d...mehr

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Kurzfristige Beschäftigung:... / 4.5 Mehrere Beschäftigungen werden zusammengerechnet

Zum einen darf die jeweilige Beschäftigung nicht mehr als 3 Monate und zum anderen dürfen alle Beschäftigungen innerhalb eines Kalenderjahres zusammengerechnet nicht mehr als 70 Arbeitstage betragen. Eine kurzfristige Aushilfsbeschäftigung ist auch neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber möglich. Die befristete Beschäftigung ist s...mehr

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Kurzfristige Beschäftigung:... / 3.3 Kurzfristige Beschäftigung: Unterschiede bei der Lohnsteuer und Sozialversicherung

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Kurzfristige Beschäftigung:... / 6.2 Wie kurzfristige Beschäftigungen angemeldet und abgerechnet werden

Sobald der Unternehmer einen Arbeitnehmer beschäftigt, braucht er eine Betriebsnummer. Das gilt auch, wenn er seinen Ehegatten oder seine Kinder beschäftigt. Die Betriebsnummer ist (ggf. online) bei der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen. Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in Essen ist nicht nur für Minijobs, sondern auch für die Anmeldung von kurzfristi...mehr

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Corona-Sonderzahlung / 4 Begünstigte Arbeitnehmer

Als Höchstbetrag für eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung i. S. d. § 3 Nr. 11a EStG gilt pro Arbeitnehmer der Betrag von 1.500 EUR. Unerheblich ist, ob der Arbeitnehmer in Voll- oder Teilzeit beschäftigt ist oder ob es sich um einen geringfügig entlohnten Beschäftigten (sog. Minijobber) handelt. Im Falle eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses muss die Gewährung einer s...mehr

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Kurzfristige Beschäftigung:... / 3.1 Wann eine kurzfristige Beschäftigung besonders vorteilhaft ist

Kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse sind in der Regel vorteilhafter als alle anderen Arten einer Teilzeitbeschäftigung. Kurzfristige Beschäftigungen gibt es als abgabenfreie Teilzeitbeschäftigung im Sozialversicherungsrecht[1] und als Teilzeitbeschäftigung gemäß § 40 a Abs. 1 EStG, bei der die Lohnsteuer pauschal mit 25 % ermittelt werden kann. Die Voraussetzungen bei de...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.19 § 7 EStG (Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung)

• 2015 Entgeltlicher Erwerb eines Mitunternehmeranteils Der BFH hat mit Urteil vom 20.11.2014, IV R 1/11 entschieden, dass der entgeltliche Erwerb eines Mitunternehmeranteils als Anschaffung von Anteilen an den einzelnen Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens anzusehen ist. Die den anteiligen Buchwert übersteigenden Anschaffungskosten sind in einer Ergänzungsbilanz ausz...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.6 § 7 ErbStG (Schenkungen unter Lebenden)

• 2015 Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und schenkungsteuerpflichtige Tatbestände / § 7 Abs. 8 ErbStG Sacheinlagen zum Buchwert durch einen neu in eine Kapitalgesellschaft eintretenden Gesellschafter führen zu einer Bereicherung der Altgesellschafter, wenn in ihnen stille Reserven enthalten sind. Die Wertsteigerung unterliegt der Schenkungsteuer nach § 7 Abs. 8 ErbStG. ...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.19 § 29 ErbStG (Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen)

• 2015 Widerrufsklauseln Grundsätzlich sollte bei jeder Schenkung eine am Schenkerwillen orientierte Widerrufsklausel vereinbart werden. Es gibt vertragliche und gesetzliche Widerrufsgründe. Zu den gesetzlichen Widerrufsgründen gehören der Notbedarf nach § 519 und § 528 BGB, der Widerruf wegen groben Undanks und der Widerruf wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Geschäftsgru...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.4 § 5 ErbStG (Zugewinngemeinschaft)

• 2018 Güterstandsschaukel / Fliegender Zugewinnausgleich / § 5 Abs. 2 ErbStG Die Güterstandsschaukel ermöglicht es Ehegatten, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, während bestehender Ehe auf einen Stichtag den bis zum Stichtag aufgelaufenen Zugewinn auszugleichen. Die Zugewinngemeinschaft muss nicht dauerhaft beendet werden. Unschädlich ist es auch, wenn in enge...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.3 § 3 ErbStG (Erwerb von Todes wegen)

• 2015 Weitergeleitetes Nießbrauchsrecht / § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG Der Vorbehaltsnießbrauch bietet die Möglichkeit, den schenkungsteuerlichen Wert einer freigebigen Zuwendung zu mindern. Gleichzeitig wird der vollständige oder teilweise Ertrag des zugewendeten Gegenstands zurückbehalten. Soll die Altersvorsorge des Ehegatten für den Fall, dass der Schenker verstirbt, gesicher...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.5 § 6 ErbStG (Vor- und Nacherbschaft)

• 2016 Supervermächtnis Das Berliner Testament ist erbschaftsteuerlich nachteilig. Zum einen unterliegt das Vermögen des Erstversterbenden zweimal der Steuerpflicht, wobei die Freibeträge der Kinder nach dem Tod des ersten Elternteils ungenutzt bleiben. Zum anderen umfasst der Nachlass des Letztversterbenden das kumulierte Vermögen der Ehegatten mit der eventuellen Folge, das...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.9 § 13 ErbStG (Steuerbefreiungen)

• 2015 Familienheim / § 13 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG Die Steuerbefreiung für Familienheime nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a bis 4c ErbStG begünstigt den Erwerb von Familienheimen durch den überlebenden Ehegatten bzw. den überlebenden Lebenspartner und durch Kinder bzw. Stiefkinder sowie durch Kinder verstorbener Kinder. Mit der gesetzlichen Regelung verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, den Er...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.50 § 34 EStG (Außerordentliche Einkünfte)

• 2015 Verfassungsmäßigkeit / § 34 Abs. 1 EStG Die Regelung in § 34 Abs. 1 EStG wurde von der Finanzrechtsprechung bisher als verfassungsgemäß angesehen (BFH v. 22.9.2009, IX R 93/07; BFH v. 28.4.2010, III R 86/07). Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde wurde abgelehnt (BVerfG v. 24.3.2010, 2 BvR 339/07). Der Auffassung der Rechtsprechung ist nicht zu folgen. Ausgegangen w...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.1 § 2 EStG (Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen)

• 2019 Gleichgeschlechtliche Ehe / Nachträgliche Berücksichtigung ehebezogener Aufwendungen / § 2 Abs. 8 EStG / Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO Nach Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO sind § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 AO und § 233a Abs. 2a AO entsprechend anzuwenden, wenn eine Lebenspartnerschaft bis zum 31.12.2019 nach § 20a LPartG in eine Ehe umgewandelt und danach von den neuen Ehega...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.6 § 4 EStG (Gewinnbegriff im Allgemeinen)

• 2015 Hinterziehungszinsen auf Zollabgaben / § 4 Abs. 5 Nr. 8a EStG Hinterziehungszinsen können auch auf Zollabgaben festgesetzt werden. Fraglich ist, ob auch insoweit das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 8a EStG Anwendung findet. Das Hessische FG hat dies in seinem Urteil v. 6.3.2014, 4 K 1207/12 bejaht. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Der Entscheidung des Hessischen FG...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.56 § 36 EStG (Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer)

• 2016 Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen Maßgebend für die Anrechnungsberechtigung nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG ist ausschließlich, auf wessen Rechnung die Einkommensteuervorauszahlungen geleistet wurden. In diesem Zusammenhang hat der BFH mit Urteil vom 13.5.2015, VII R 41/14 entschieden, dass bei im Rahmen einer intakten Ehe entrichteten Einkommensteuervorauszahl...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.4 § 3a EStG (Sanierungserträge)

• 2017 Vereinbarkeit mit EU-Beihilferecht / § 3a EStG Die Neuregelung in § 3a EStG führt zu einer Steuerbefreiung von Sanierungserträgen. Deren Inkrafttreten steht unter dem Vorbehalt der Kommissionszustimmung. Fraglich in diesem Zusammenhang ist, ob § 3a EStG mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. Aus nationaler Sicht sprechen gewichtige steuersystematische und verfassungsr...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.8 § 10 ErbStG (Steuerpflichtiger Erwerb)

• 2016 Latente Verpflichtungen / § 10 Abs. 5 ErbStG Vor dem Hintergrund der Entscheidung des FG Münster v. 30.4.2015, 3 K 900/13 Erb (Az. des BFH: II R 33/15) stellt sich bei latenten Verpflichtungen die Frage der Abgrenzung von Nachlassverbindlichkeiten i. S. v. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG zu Eigenschulden des Erben. Von Bedeutung ist die Abgrenzung, weil Nachlassverbindlichkei...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.13 § 5 EStG (Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden)

• 2015 Rückstellung für einen Passivprozess / § 5 Abs. 1 EStG Der BFH hat mit Urteil v. 16.12.2014, VIII R 45/12 entschieden, dass der Steuerpflichtige nach den Umständen des Einzelfalls nicht verpflichtet sein kann, eine Rückstellung für eine ungewisse Verbindlichkeit wegen eines gegen ihn geführten Klageverfahrens zu bilden, wenn nach einem von fachkundiger dritter Seite er...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.34 § 15 EStG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb)

• 2015 Einheits-GmbH & Co. KG / § 15 Abs. 3 EStG Streitig ist die gewerbliche Prägung der Einheits-GmbH & Co. KG. Diese hat das FG Münster in den Urteilen v. 28.8.2014, 3 K 743/13 F, 3 K 744/13 F und 3 K 745/13 F bejaht. Ein entsprechendes Revisionsverfahren ist beim BFH (IV R 41/14) anhängig. Für die Frage der gewerblichen Prägung kommt es auf die organschaftliche Befugnis z...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.26 § 10 EStG (Sonderausgaben)

• 2015 Zulässige Typisierung der Ausbildungskosten / § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG Es stellt sich die Frage, ob es sich bei der Zuordnung der Bildungsausgaben für die Erstausbildung zu den Kosten der privaten Lebensführung um eine zulässige Pauschalierung und Typisierung handelt, die die Lebenswirklichkeit im Ausbildungssektor sachgerecht widerspiegelt. Dies ist zu verneinen. Erfolg...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 1.2 Ausgewertete Beiträge 2020

Wünnemann/Koller, Die Grundsteuerreform - ein Resümee aus Sicht der Industrie, BB 2020, 215; Milatz, Verdeckte Einlagen und erbschaftsteuerliche Transparenz von Personengesellschaften, Stbg 2020, 15; Schmidt, Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer als Flächensteuer, DStR 2020, 249; Reich, Die unternehmensverbundene Doppelstiftung auf dem Prüfstand - Gemischte Stiftung als Rech...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.43 § 23 EStG (Private Veräußerungsgeschäfte)

• 2015 Grundstücksveräußerung unter Nießbrauchsvorbehalt Durch die Übertragung eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt kann das Entstehen eines Veräußerungsgewinns i. S. d. § 23 EStG vermieden oder zumindest erheblich reduziert werden. Durch die Veräußerung des Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt wird der Kaufpreis durch den Kapitalwert des Grundstücks gemindert. Hier...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.48 § 32d EStG (Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen)

• 2013 Berücksichtigung von WK/SA/agB/Grundfreibetrag Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.12.2012, 9 K 1637/10 (Az. des BFH: VIII R 13/13) entschieden, dass die Regelung in § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass die tatsächlich entstandenen Werbungskosten jedenfalls dann abzugsfähig sind, wenn der individuelle Steuersatz bereit...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2019

Förster/Hechtner, Neue gesetzliche Rahmenbedingungen im Sanierungssteuerrecht, DB 2019, 10; Altrichter-Herzberg, Auslegungstendenzen der Finanzverwaltung zu § 4 Abs. 4a EStG - ein Problem für Organschaften, DStR 2019, 31; Hruschka, Onlinewerbung im Fokus der Betriebsprüfung, DStR 2019, 88; Wichmann, Der Anfang vom Ende der Atomisierung eines Gebäudes? - Zugleich Würdigung der E...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.10 § 13a ErbStG (Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften)

• 2015 Weiterschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt / § 13a Abs. 5 ErbStG Nach R E 7.4 ErbStR 2011 ist nach dem Wegfall von § 25 ErbStG a. F. für die Bewertung des schenkungsteuerlichen Vermögens nicht zwischen Leistungs-, Duldungs- oder Nutzungsauflagen zu unterscheiden. Aus Vereinfachungsgründen kann die Gegenleistung bzw. der steuerliche Wert der Auflage vom Wert des Zuwendu...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 7.2 § 3 GrEStG (Allgemeine Ausnahmen von der Besteuerung)

• 2015 Einheitlicher Lebensvorgang / § 3 Nr. 2 GrEStG Nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG sind Grundstückserwerbe von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden i.S.d. ErbStG von der GrESt befreit. Hierdurch sollen Doppelbelastungen mit GrESt einerseits und Erb- und SchenkSt andererseits vermieden werden. Voraussetzung von § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG ist, dass ein und derselb...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.29 § 10d EStG (Verlustabzug)

• 2015 Nachträgliche Verlustfeststellung Der BFH hat mit Urteil v. 13.1.2015, IX R 22/14 entschieden, dass Verluste, die in vergangenen Jahren entstanden sind, nach § 10d EStG gesondert festzustellen sind, wenn eine Veranlagung zur ESt für das Verlustentstehungsjahr nicht erfolgt ist und aufgrund inzwischen eingetretener Festsetzungsverjährung auch nicht mehr erfolgen kann. F...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.33 § 122 AO (Bekanntgabe des Verwaltungsakts

• 2015 Zustellung von Steuerbescheiden mittels Postzustellungsurkunde Die wirksame Zustellung von Steuerbescheiden durch die Post mittels Postzustellungsurkunde setzt die Einhaltung eines detailliert geregelten Bekanntgabeverfahrens voraus. Wird seitens der Finanzverwaltung von dieser Zustellungsform Gebrauch gemacht, sollte auf die Einhaltung der Zustellungsvoraussetzungen g...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.42 § 22 EStG (Arten der sonstigen Einkünfte)

• 2018 Doppelbesteuerung bei Alterseinkünften / § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG Die Übergangsregelung hinsichtlich der Besteuerung von Altersrenten und der Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen ist verfassungsgemäß. Es darf allerdings in keinem Fall zu einer Doppelbesteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersrenten kommen. Maßgebend hierfür...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.37 § 17 EStG (Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften)

• 2015 Endgültige Verluste von Stammkapital und Einlagen auf Anteilseignerebene Der BFH hat mit Urteil v. 6.5.2014, IX R 19/13 entschieden, dass im Fall der Liquidation einer Kapitalgesellschaft bei einem nach § 17 EStG steuerpflichtigen Anteilseigner die gesamten Raten dem Teileinkünfteverfahren unterliegen und damit zu 60 % steuerpflichtig sind. Folge ist, dass damit auch d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Anspruchsberechtigter

Rn. 108 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Anspruchsberechtigt für die Erstattung ist wie für die Anrechnung derjenige, für dessen Rechnung die Steuer abgezogen worden ist (BFH BStBl II 2007, 742). Dies gilt grundsätzlich auch bei Ehegatten (Koenig, AO, § 37 Abs 2 Rz 33, 3. Aufl 2014; BFH BStBl II 1990, 41; 1991, 47; FinVerw DStR 1997, 1167). Rn. 109 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Waren ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Risthaus, Realsplitting – Vorteile für den unterhaltsverpflichteten und Nachteile für den unterhaltsempfangenden Ehegatten, FR 1999, 650; Paus, Nachzahlung von Unterhalt an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten, DStZ 2001, 591; Heinke, Zustimmungspflicht und Nachteilsausgleich beim Realsplitting, ZFE 2002, 110; Kanzler, Unterhaltszahlungen des beschränkt stp...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Anrechnung von ESt-Vorauszahlungen (§ 36 Abs 2 Nr 1 EStG)

Rn. 20 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Nach § 37 EStG werden für einen VZ regelmäßig vier Vorauszahlungen festgesetzt. Sie dienen der Sicherung eines stetigen Steueraufkommens. Das FA kann bis zum Ablauf des auf den VZ folgenden 15. Kalendermonats die Vorauszahlungen an die voraussichtliche ESt anpassen (§ 37 Abs 3 S 3 EStG). Die Zeitspanne für eine nachträgliche Anpassung der Vo...mehr