Zusammenveranlagung

Eine auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO gestützte Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids zum Zwecke der Zusammenveranlagung kommt nicht mehr in Betracht, wenn die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in die Ehe nach dem 31.12.2019 erfolgt ist oder der Antrag auf Änderung des Bescheids erst nach dem 31.12.2020 gestellt wurde.

Die in § 32b Abs. 1 Satz 2 EStG geregelten Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt gelten nur für diejenigen Einkünfte, die aufgrund einer abkommensrechtlichen Steuerfreistellung nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG dem Progressionsvorbehalt unterliegen.

Wurde eine Lebenspartnerschaft bis zum 31.12.2019 in eine Ehe umgewandelt, sind § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 sowie § 233a Abs. 2a AO entsprechend anzuwenden, soweit die Ehegatten bis zum 31.12.2020 den Erlass, die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids zur nachträglichen Berücksichtigung an eine Ehe anknüpfender und bislang nicht berücksichtigter Rechtsfolgen beantragt haben.

Wird ein Zusammenveranlagungsbescheid während des Klageverfahrens aufgehoben und werden stattdessen Einzelveranlagungsbescheide erlassen, dann werden diese nicht gemäß § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Klageverfahrens.

Ist eine rückwirkende Zusammenveranlagung bei Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen möglich?

Das Sächsische FG hat einen Beschluss zum besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe veröffentlicht. Demnach hält es die Regelung in Sachsen in 2014 und 2015 für unvereinbar mit dem Grundgesetz und legt die Frage dem BVerfG vor.

Nach dem Tod des Ehegatten kann sich die Frage stellen, ob die vom Überlebenden gewählte Zusammenveranlagung nur möglich ist, wenn der Erbe zustimmt.

In einem aktuellen Urteilsfall begehrte der Steuerpflichtige die Zusammenveranlagung mit seiner vorwiegend im Ausland lebenden Ehefrau. Doch das FG Hamburg wies seine Klage ab.

Eine gesonderte und einheitliche Feststellung ist nicht erforderlich, wenn es sich beim Betrieb einer Photovoltaikanlage um einen Fall von geringer Bedeutung handelt.

Auch langjährig räumlich getrennte Eheleute können zusammen veranlagt werden. Das entschied das FG Münster.

Eine Zusammenveranlagung mit einem in einem Pflegeheim lebenden Ehegatten ist bei Vorliegen einer krankheitsbedingt eingeschränkten Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft auch dann möglich, wenn der Steuerpflichtige mit einer neuen Lebensgefährtin zusammenlebt.

Bei der Prüfung der Einkunftsgrenzen für das Zusammenveranlagungs-Wahlrecht ist auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen und der Grundfreibetrag zu verdoppeln.

Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG ist für eine Zusammenveranlagung Voraussetzung, dass die Ehegatten nicht dauernd getrennt leben. Ein dauerndes Getrenntleben ist dann gegeben, wenn die zum Wesen der Ehe gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft endgültig aufgehoben worden ist.

Wechselt ein Ehepaar, das seine Steuererklärung zunächst getrennt abgegeben hat, nachträglich in die günstigere Zusammenveranlagung, können auch Nachzahlungszinsen erlassen werden.

Ein in Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Belgien kann auch dann mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, wenn er in Deutschland hohe Kapitaleinkünfte hat. 

Wird ein Einkommensteuerbescheid von zusammenveranlagten Ehegatten geändert, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen sich für die Aufteilung des Erstattungsanspruchs ergeben, wenn aufgrund des Erstbescheids bereits Zahlungen geleistet oder vom Finanzamt Erstattungen vorgenommen wurden. Bei Änderung einer getrennten Veranlagung (Einzelveranlagung ab 2013) eines Ehegatten hat das auch Konsequenzen für die Zuordnung von Vorauszahlungen.

Das Top-Thema erläutert die Zuordnungsgrundsätze bei Nachzahlungs- und Erstattungsüberhang, die bei der getrennten Veranlagung bzw. bei der ab 2013 geltenden Einzelveranlagung von Ehegatten anzuwenden sind.

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass - z. B. nach der Trennung der Ehegatten - über die Zuordnung gesamtschuldnerischer geleisteter Vorauszahlungen gestritten wird. Das Top-Thema erläutert die Grundsätze und gibt Gestaltungshinweise.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Splittingtarif auch für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gelten muss. Der entsprechende Gesetzesentwurf zur steuerlichen Gleichstellung wurde am 27. Juni 2013 vom Bundestag beschlossen. Dies hat auch Folgen für den Lohnsteuerabzug.

Das FinMin NRW erklärt mit aktuellem Erlass, welche Regelungen bei der Erstattung zu viel gezahlter Einkommensteuer an zusammenveranlagte Eheleute zu beachten sind.

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des Jahressteuergesetz 2013 die Rechtsgrundlagen für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu schaffen.