News 30.11.2017 BMF

Das BMF hat ein aktualisiertes Merkblatt zur Steuerklassenwahl 2018 bei Ehe­gat­ten oder Le­ben­s­part­nern, die bei­de Ar­beit­neh­mer sind, herausgegeben.mehr

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News 23.11.2016 BMF

Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn (aktives Beschäftigungsverhältnis, keine Versorgungsbezüge) beziehen, können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob einer von ihnen (der Höherverdienende) nach Steuerklasse III und der andere nach Steuerklasse V besteuert werden will.mehr

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News 14.12.2015 FinMin

"Durch eine richtige Wahl der Steuerklassenkombination lassen sich unnötig hohe Nachzahlungen oder Erstattungen nach Ablauf des Jahres vermeiden. Dies kann für Ehegatten oder Lebenspartner bedeuten, dass sie bereits während des Jahres 2016 mehr Geld zur Verfügung haben", erklärte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid anlässlich der Veröffentlichung des neuen Aktuellen Tipps zur Steuerklassenwahl.mehr

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News 20.11.2015 BMF

Das zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2016 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind" erleichtert die Steuerklassenwahl.mehr

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News 21.10.2015 BZSt

Ab dem 1.11.2015 übermitteln die Meldebehörden Informationen an das BZSt, die für die Bildung der ELStAM bei Lebenspartnern benötigt werden (z. B. IdNr des Lebenspartners).mehr

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News 04.12.2014 BMF

Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn (aktives Beschäftigungsverhältnis, keine Versorgungsbezüge) beziehen, können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob einer von ihnen (der Höherverdienende) nach Steuerklasse III und der andere nach Steuerklasse V besteuert werden will.mehr

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News 19.08.2014 Kommentierung

Zahlreiche Steueränderungsgesetze der Vergangenheit haben auch Auswirkung auf die steuerbegünstigte Anlage vermögenswirksamer Leistungen, für die der Arbeitnehmer eine steuer- und sozialabgabenfreie Arbeitnehmer-Sparzulage erhalten kann. mehr

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News 16.07.2014 Bundesrat

Der Bundesrat hat am 11.7.2014 einem Gesetz zugestimmt, das den noch verbliebenen Anpassungsbedarf zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern umsetzt.mehr

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News 10.06.2014 Bundestag

Der Bundestag hat am 5.6.2014 ein Gesetz verabschiedet, das den noch verbliebenen Anpassungsbedarf zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern umsetzen soll.mehr

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News 26.05.2014 Bundesrat

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.5.2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern beraten und hierzu Stellung genommen.mehr

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News 17.03.2014 Rerentenentwurf

Ein neuer Referentenentwurf soll den noch verbliebenen Anpassungsbedarf zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern umsetzen.mehr

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News 22.01.2014 BMF

Die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden. Für den Abzug der Freibeträge für Kinder in Lebenspartnerschaften gilt Folgendes:mehr

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News 06.12.2013 BMF

Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn (aktives Beschäftigungsverhältnis, keine Versorgungsbezüge) beziehen, können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob einer von ihnen (der Höherverdienende) nach Steuerklasse III und der andere nach Steuerklasse V besteuert werden will.mehr

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News 28.10.2013 BFH Kommentierung

Nach der gesetzlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen wird Kindergeld gewährt, wenn ein eingetragener Lebenspartner die Kinder seines Lebenspartners in seinen Haushalt aufnimmt.mehr

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News 14.10.2013 Neuer Anwendungserlass

Während die Grünen Tricksereien wittern, will das BMF laut "Spiegel" alle Vorschriften des Steuerrechts, die bislang nur Eheleute begünstigen, auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften übertragen.mehr

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News 08.10.2013 BMF

Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) wird zur Anpassung an die einkommensteuerliche Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten geändert.mehr

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News 21.08.2013 FinMin

Die hessische Steuerverwaltung startet diese Woche die Umsetzung der Entscheidung des BVerfG zur steuerlichen Gleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern beim Splittingtarif.mehr

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News 08.05.2013 BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag ein Ultimatum zur steuerlichen Gleichbehandlung der Homo-Ehe gestellt.mehr

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News 11.03.2013 FDP-Bundesparteitag

Ungeachtet des klaren Neins der CDU-Spitze um Kanzlerin Angela Merkel verlangte der FDP-Bundesparteitag am Samstag in Berlin mit überwältigender Mehrheit eine vollständige Gleichstellung "noch in dieser Wahlperiode".mehr

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News 08.03.2013 DIW Berlin

Das Familiensplitting ist zurück in der politischen Debatte. Hintergrund ist die Frage, ob das deutsche Ehegattensplitting auf eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften übertragen werden sollte.mehr

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News 05.03.2013 Bundeskanzlerin Angela Merkel

Nach Protesten des konservativen Unionsflügels bremst die CDU-Spitze um Kanzlerin Angela Merkel bei der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe.mehr

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News 04.03.2013 CSU und CDU-Führung

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Der geplante Kursschwenk bei der Homo-Ehe verunsichert viele Mitglieder von CDU und CSU. Der konservative Flügel ruft zur Ablehnung auf. Übereilte Entscheidungen werde es nicht geben, beschwichtigt die Berliner Fraktionsspitze.mehr

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News 20.02.2013 Kinderwunsch + Lebenspartnerschaft

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News 08.08.2012 BVerfG Pressemitteilung

Die Benachteiligung homosexueller Lebenspartner bei der Grunderwerbsteuer bis zum Jahr 2010 ist verfassungswidrig.mehr

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News 02.08.2012 BVerfG

Manchmal hinkt das (Beamten)recht der Lebenswirklichkeit hinterher. Das beamtenrechtliche Besoldungsrecht sieht für verheiratete Beamte einen monatlichen Familienzuschlag zusätzlich zu den Grundbezügen vor. Für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften wurde dieser Zuschlag nicht gewährt.mehr

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Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des Jahressteuergesetz 2013 die Rechtsgrundlagen für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu schaffen.mehr

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Gleichgeschlechtliche, eingetragene Lebenspartner haben hinsichtlich der Adoption eines minderjährigen Kindes gegenüber Eheleuten das Nachsehen. Besteht bereits ein Adoptionsverhältnis, darf das Kind nicht noch ein weiteres Mal von dem eingetragenen Lebenspartner adoptiert werden, so das OLG Hamm.mehr

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