Eingetragene Lebenspartnerschaft
Gleichgeschlechtliche Partner können in Deutschland einen gemeinsamen Familiennamen nicht als Ehe-, sondern nur als Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen. Dies sei verfassungsrechtlich unbedenklich und insbesondere nicht diskriminierend, so der BGH in seinem kürzlich veröffentlichten Beschluss.mehr
Für das Inkrafttreten von Rechtsänderungen sieht der Gesetzgeber häufig den Beginn des neuen Jahres vor. Einige Rechtsänderungen treten aber auch schon früher in Kraft. Was ändert sich zum 1.12.2015?mehr
Finanzminister Dr. Schäfer und Sozial- und Integrationsminister Grüttner: "Hessens Landesregierung setzt sich für eine möglichst große Wahlfreiheit bei der Kombination von Lohnsteuerklassen ein".mehr
Weder anders vertraglich geregelte Lebensgemeinschaften, noch Partnerschaften, die vor dem Jahr 2001 begründet wurden, dürfen den Steuervorteil für Eheleute beanspruchen. Das hat der Bundesfinanzhof jetzt klargestellt.mehr
Zahlreiche Steueränderungsgesetze der Vergangenheit haben auch Auswirkung auf die steuerbegünstigte Anlage vermögenswirksamer Leistungen, für die der Arbeitnehmer eine steuer- und sozialabgabenfreie Arbeitnehmer-Sparzulage erhalten kann. mehr
Die Partner einer Lebensgemeinschaft können für Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz noch nicht in Kraft war, keine Zusammenveranlagung wählen.mehr
Der BFH hat entschieden, dass die Partner einer Lebensgemeinschaft für Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, das steuerliche Splittingverfahren nicht beanspruchen können.mehr
Der Bundesrat hat am 11.7.2014 einem Gesetz zugestimmt, das den noch verbliebenen Anpassungsbedarf zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern umsetzt.mehr
Der Bundestag hat am 5.6.2014 ein Gesetz verabschiedet, das den noch verbliebenen Anpassungsbedarf zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern umsetzen soll.mehr
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.5.2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern beraten und hierzu Stellung genommen.mehr
Ein neuer Referentenentwurf soll den noch verbliebenen Anpassungsbedarf zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern umsetzen.mehr
"Wir haben unser Wort gehalten und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Splittingtarif für eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften im vergangenen Jahr zügig in der hessischen Steuerverwaltung umgesetzt", sagte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in Wiesbaden.mehr
Seit 2013 ist die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe gleichgestellt. Damit besteht nach dem Einkommensteuergesetz auch für eingetragene Lebenspartnerschaften ein Rechtsanspruch auf Änderung der Steuerklasse und Teilnahme am Splittingverfahren.mehr
Arbeitgeber müssen Schwule und Lesben in rechtlichen Partnerschaften wie Verheiratete behandeln. Das entschied aktuell der Europäische Gerichtshof.mehr
Der BFH hat entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht.mehr
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause erwartungsgemäß dem Gesetz zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften zugestimmt.mehr
Künftig können auch gleichgeschlechtliche Paare vom Splittingtarif profitieren. Der Bundestag billigte am 27.6.2013 einen entsprechenden Gesetzentwurf.mehr
Der Finanzausschuss hat am Mittwoch, 26.6.2013 der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Einkommensteuerrecht einstimmig zugestimmt.mehr
Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und Lebenspartnern beim steuerlichen Ehegattensplitting soll beendet werden.mehr
Knapp eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bringt die schwarz-gelbe Koalition heute die steuerliche Gleichbehandlung von Homo-Paaren mit der Ehe auf den Weg.mehr
Die Anwendung des Ehegattensplittings auf Ehen, nicht aber auf eingetragene Lebenspartnerschaften ist eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Die entsprechenden Regelungen des EStG verstoßen gegen Art. 3 Abs. 1 GG.mehr
Das Karlsruher Urteil zur Gleichstellung von Homosexuellen beim Ehegattensplitting reißt in der schwarz-gelben Koalition einen alten Konflikt neu auf.mehr
Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt.mehr
Ein Ultimatum des Bundesverfassungsgerichts befeuert die Debatte über die Homo-Ehe. Doch Oppositionspolitiker wollen noch viel mehr erreichen.mehr
Ein Gesetzentwurf des Bundesrats sieht dazu die Änderung der entsprechenden Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes sowie weiterer Nebengesetze vor.mehr
Der Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2013 soll erneut in den Bundestag eingebracht werden. Das beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung vom 1.3.2013. Nicht im Entwurf enthalten ist die umstrittene Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer. Diese soll in einem weiteren Gesetzentwurf geregelt werden.mehr
Das BVerfG hat die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe weiter angeglichen. Es hat die Adoption eines bereits von einem Lebenspartner angenommen Kindes durch den anderen Lebenspartner gestattet.mehr
Ob eingetragene Lebenspartner die Steuerklassenkombination III/V beanspruchen können, ist derzeit noch nicht höchstrichterlich geklärt. Das Sächsische FG gewährte Lebenspartnern jetzt diese Steuerklassen im Wege einer Aussetzung der Vollziehung.mehr
Ein Anspruch auf Prozesszinsen besteht nicht, wenn die Steuer erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit des finanzgerichtlichen Verfahrens herabgesetzt wird.mehr
An der Ungleichbehandlung von Ehegatten einerseits und eingetragenen Lebenspartnern andererseits im Hinblick auf die Zusammenveranlagung und den vorhergehenden Lohnsteuerabzug bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel.mehr
Auch mehrere Bundesminister wollen das Ehegatten-Splitting bereits jetzt auf Homo-Paare ausweiten. Doch Bundesfinanzminister Schäuble gibt nicht nach - und lässt auch die Länder abblitzen.mehr
Im Streit über die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Paare bleibt die Kluft zwischen Union und FDP groß. Der Grüne Volker Beck appellierte an CSU-Chef Horst Seehofer, sich zu bewegen.mehr
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die Entscheidung des BVerfG begrüßt, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig ist.mehr
Geht es nach Finanzgerichten, müssen auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner vom Ehegatten-Splitting profitieren. Das fordern jetzt auch einige Bundestagsabgeordnete der CDU.mehr