Gleichgeschlechtliche Partner dürfen in Deutschland einen Namen, aber keinen Ehenamen führen
Silberne Eheringe
News   23.09.2016   Namensrecht

Gleichgeschlechtliche Partner können in Deutschland einen gemeinsamen Familiennamen nicht als Ehe-, sondern nur als Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen. Dies sei verfassungsrechtlich unbedenklich und insbesondere nicht diskriminierend, so der BGH in seinem kürzlich veröffentlichten Beschluss.mehr


Rechtsänderungen: Lebenspartner, Bufdi für Asylsuchende, Trinkwasser, Spielzeug
Paragraph Pflaster
News   01.12.2015   Gesetzgebung zum 1.12.2015

Für das Inkrafttreten von Rechtsänderungen sieht der Gesetzgeber häufig den Beginn des neuen Jahres vor. Einige Rechtsänderungen treten aber auch schon früher in Kraft. Was ändert sich zum 1.12.2015?mehr

Meistgelesene beiträge

Wahl der Lohnsteuerklasse bei Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern
Mann und Frau sitzen an Laptops, unterhalten sich
News   20.01.2015   FinMin

Finanzminister Dr. Schäfer und Sozial- und Integrationsminister Grüttner: "Hessens Landesregierung setzt sich für eine möglichst große Wahlfreiheit bei der Kombination von Lohnsteuerklassen ein".mehr


Nur eingetragene Lebenspartner können Ehegattensplitting nutzen
Händedruck
News   31.10.2014   Steuertipp der Woche

Weder anders vertraglich geregelte Lebensgemeinschaften, noch Partnerschaften, die vor dem Jahr 2001 begründet wurden, dürfen den Steuervorteil für Eheleute beanspruchen. Das hat der Bundesfinanzhof jetzt klargestellt.mehr


Aktuelle Änderung des Anwendungserlasses zur AO
Briefkasten an Finanzamt
Top-Thema 19.08.2014 Anpassungen wegen der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen

Nachdem der AEAO im Jahr 2013 insgesamt 3-mal geändert wurde, erfolgte nunmehr durch BMF-Schreiben vom 1.8.2014 eine weitere Änderung des AEAO, die erneut verschiedene Aspekte des steuerlichen Verfahrensrechts betrifft.mehr


BMF aktualisiert das Anwendungsschreiben zum 5. VermBG
Sparschwein mit Euro-Münzen
News   19.08.2014   Kommentierung

Zahlreiche Steueränderungsgesetze der Vergangenheit haben auch Auswirkung auf die steuerbegünstigte Anlage vermögenswirksamer Leistungen, für die der Arbeitnehmer eine steuer- und sozialabgabenfreie Arbeitnehmer-Sparzulage erhalten kann. mehr


Kein Splittingtarif für (noch) nicht eingetragene Lebenspartner
Zwei Maenner liegen mit Notebooks auf Wiese
News   01.08.2014   BFH Kommentierung

Die Partner einer Lebensgemeinschaft können für Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz noch nicht in Kraft war, keine Zusammenveranlagung wählen.mehr


Kein Splittingtarif für nicht eingetragene Lebenspartner
Ringe
News   30.07.2014   BFH Pressemitteilung

Der BFH hat entschieden, dass die Partner einer Lebensgemeinschaft für Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, das steuerliche Splittingverfahren nicht beanspruchen können.mehr


Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner im Steuerrecht
Ringe
News   16.07.2014   Bundesrat

Der Bundesrat hat am 11.7.2014 einem Gesetz zugestimmt, das den noch verbliebenen Anpassungsbedarf zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern umsetzt.mehr


Steuerliche Gleichbehandlung für eingetragene Lebenspartner
Ringe
News   10.06.2014   Bundestag

Der Bundestag hat am 5.6.2014 ein Gesetz verabschiedet, das den noch verbliebenen Anpassungsbedarf zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern umsetzen soll.mehr


Steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnern
Silberne Eheringe
News   26.05.2014   Bundesrat

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.5.2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern beraten und hierzu Stellung genommen.mehr


Weitere Änderungen zur vollständigen Gleichbehandlung von Lebenspartnern
Ringe
News   17.03.2014   Rerentenentwurf

Ein neuer Referentenentwurf soll den noch verbliebenen Anpassungsbedarf zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern umsetzen.mehr


Splittingtarif für eingetragene Partnerschaften
Haende formen ein Herz
News   07.03.2014   FinMin

"Wir haben unser Wort gehalten und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Splittingtarif für eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften im vergangenen Jahr zügig in der hessischen Steuerverwaltung umgesetzt", sagte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in Wiesbaden.mehr


Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft
Jahreswechsel 2013
Serie   20.01.2014   Jahreswechsel 2013/2014

Seit 2013 ist die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe gleichgestellt. Damit besteht nach dem Einkommensteuergesetz auch für eingetragene Lebenspartnerschaften ein Rechtsanspruch auf Änderung der Steuerklasse und Teilnahme am Splittingverfahren.mehr


Tarifliche Vergünstigungen für Verheiratete müssen auch homosexuellen Paaren gewährt werden
Statue Justitia
News   20.12.2013   Gleichstellung

Arbeitgeber müssen Schwule und Lesben in rechtlichen Partnerschaften wie Verheiratete behandeln. Das entschied aktuell der Europäische Gerichtshof.mehr


Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin
Silberne Eheringe
News   23.10.2013   BFH Pressemitteilung

Der BFH hat entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht.mehr


Bundesrat stimmt steuerlicher Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu
Bundesrat 1
News   05.07.2013   Letzte Sitzung vor der Sommerpause

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause erwartungsgemäß dem Gesetz zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften zugestimmt.mehr


Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften beschlossen
Tür Deutscher Bundestag
News   28.06.2013   Bundestag

Künftig können auch gleichgeschlechtliche Paare vom Splittingtarif profitieren. Der Bundestag billigte am 27.6.2013 einen entsprechenden Gesetzentwurf.mehr


Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Steuerrecht einstimmig beschlossen
Silberne Eheringe
News   27.06.2013   Bundestag Finanzausschuss

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch, 26.6.2013 der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Einkommensteuerrecht einstimmig zugestimmt.mehr


Ehegattensplitting auch für Lebenspartnerschaften
Ringe
News   13.06.2013   Gesetzentwurf

Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und Lebenspartnern beim steuerlichen Ehegattensplitting soll beendet werden.mehr


Kabinett beschließt steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren
Zwei Manager stehen vor Gebaeudeeingang, unterhalten sich
News   12.06.2013   Ehegattensplitting

Knapp eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bringt die schwarz-gelbe Koalition heute die steuerliche Gleichbehandlung von Homo-Paaren mit der Ehe auf den Weg.mehr


Zusammenveranlagung und Splittingtarif für eingetragene Lebenspartnerschaften
Silberne Eheringe
News   11.06.2013   BVerfG Kommentierung

Die Anwendung des Ehegattensplittings auf Ehen, nicht aber auf eingetragene Lebenspartnerschaften ist eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Die entsprechenden Regelungen des EStG verstoßen gegen Art. 3 Abs. 1 GG.mehr


Koalitionsstreit um Gleichstellung von Homo-Ehen neu entbrannt
Zwei Manager stehen vor Gebaeudeeingang, unterhalten sich
News   07.06.2013   Nach dem Urteil des BVerfG

Das Karlsruher Urteil zur Gleichstellung von Homosexuellen beim Ehegattensplitting reißt in der schwarz-gelben Koalition einen alten Konflikt neu auf.mehr


Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
Ringe
1
News   06.06.2013   BVerfG Pressemitteilung

Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt.mehr


Schwarz-Gelb bei Homo-Ehe unter Druck
Silberne Eheringe
News   10.05.2013   Ultimatum des BVerfG

Ein Ultimatum des Bundesverfassungsgerichts befeuert die Debatte über die Homo-Ehe. Doch Oppositionspolitiker wollen noch viel mehr erreichen.mehr


Bundesrat will eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehen gleichstellen
Bundesrat 1
News   27.03.2013   Einkommensteuer

Ein Gesetzentwurf des Bundesrats sieht dazu die Änderung der entsprechenden Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes sowie weiterer Nebengesetze vor.mehr


Neuer Anlauf für das JStG 2013
Bundesrat 1
News   04.03.2013   Bundesrat

Der Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2013 soll erneut in den Bundestag eingebracht werden. Das beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung vom 1.3.2013. Nicht im Entwurf enthalten ist die umstrittene Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer. Diese soll in einem weiteren Gesetzentwurf geregelt werden.mehr


BVerfG erlaubt Sukzessivadoption in „Homoehe“
Hochzeitsbaum
News   20.02.2013   Kinderwunsch + Lebenspartnerschaft

Das BVerfG hat die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe weiter angeglichen. Es hat die Adoption eines bereits von einem Lebenspartner angenommen Kindes durch den anderen Lebenspartner gestattet.mehr


Eingetragene Lebenspartner erhalten Steuerklasse III und V im Aussetzungsweg
Silberne Eheringe
News   05.02.2013   FG Kommentierung

Ob eingetragene Lebenspartner die Steuerklassenkombination III/V beanspruchen können, ist derzeit noch nicht höchstrichterlich geklärt. Das Sächsische FG gewährte Lebenspartnern jetzt diese Steuerklassen im Wege einer Aussetzung der Vollziehung.mehr


Keine Prozesszinsen bei nur mittelbarer Ursächlichkeit des Rechtsstreits für die Steuerherabsetzung
Testament mit Wachssiegel
News   21.12.2012   BFH Kommentierung

Ein Anspruch auf Prozesszinsen besteht nicht, wenn die Steuer erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit des finanzgerichtlichen Verfahrens herabgesetzt wird.mehr


Ausschluss von Lebenspartnern vom Splittingverfahren verfassungsrechtlich zweifelhaft
Ringe
News   23.10.2012   FG Kommentierung

An der Ungleichbehandlung von Ehegatten einerseits und eingetragenen Lebenspartnern andererseits im Hinblick auf die Zusammenveranlagung und den vorhergehenden Lohnsteuerabzug bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel.mehr


Schäuble bleibt beim Ehegatten-Splitting hart
Schäuble
News   30.08.2012   JStG 2013

Auch mehrere Bundesminister wollen das Ehegatten-Splitting bereits jetzt auf Homo-Paare ausweiten. Doch Bundesfinanzminister Schäuble gibt nicht nach - und lässt auch die Länder abblitzen.mehr


Diskussion um Splitting für eingetragene Lebenspartnerschaften
Silberne Eheringe
News   20.08.2012   Gleichbehandlung

Im Streit über die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Paare bleibt die Kluft zwischen Union und FDP groß. Der Grüne Volker Beck appellierte an CSU-Chef Horst Seehofer, sich zu bewegen.mehr


Haltung NRWs bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften gestützt
Zwei Paar Füße unter Bettdecke
News   09.08.2012   FinMin

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die Entscheidung des BVerfG begrüßt, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig ist.mehr


Splitting für eingetragene Lebenspartnerschaften gefordert
Silberne Eheringe
News   07.08.2012   Einkommensteuer

Geht es nach Finanzgerichten, müssen auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner vom Ehegatten-Splitting profitieren. Das fordern jetzt auch einige Bundestagsabgeordnete der CDU.mehr