News 11.10.2018 FG Kommentierung

Ein gleichgeschlechtliches Ehepaar ist auf Antrag rückwirkend ab 2001 zusammen zu veranlagen, wenn es am 1.8.2001 eine Lebenspartnerschaft begründet hat, die nach Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes im November 2017 in eine Ehe umgewandelt wurde.mehr

News 23.09.2016 Namensrecht

Gleichgeschlechtliche Partner können in Deutschland einen gemeinsamen Familiennamen nicht als Ehe-, sondern nur als Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen. Dies sei verfassungsrechtlich unbedenklich und insbesondere nicht diskriminierend, so der BGH in seinem kürzlich veröffentlichten Beschluss.mehr

News 01.12.2015 Gesetzgebung zum 1.12.2015

Für das Inkrafttreten von Rechtsänderungen sieht der Gesetzgeber häufig den Beginn des neuen Jahres vor. Einige Rechtsänderungen treten aber auch schon früher in Kraft. Was ändert sich zum 1.12.2015?mehr

News 20.01.2015 FinMin

Finanzminister Dr. Schäfer und Sozial- und Integrationsminister Grüttner: "Hessens Landesregierung setzt sich für eine möglichst große Wahlfreiheit bei der Kombination von Lohnsteuerklassen ein".mehr

News 31.10.2014 Steuertipp der Woche

Weder anders vertraglich geregelte Lebensgemeinschaften, noch Partnerschaften, die vor dem Jahr 2001 begründet wurden, dürfen den Steuervorteil für Eheleute beanspruchen. Das hat der Bundesfinanzhof jetzt klargestellt.mehr

News 19.08.2014 Kommentierung

Zahlreiche Steueränderungsgesetze der Vergangenheit haben auch Auswirkung auf die steuerbegünstigte Anlage vermögenswirksamer Leistungen, für die der Arbeitnehmer eine steuer- und sozialabgabenfreie Arbeitnehmer-Sparzulage erhalten kann. mehr

News 01.08.2014 BFH Kommentierung

Die Partner einer Lebensgemeinschaft können für Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz noch nicht in Kraft war, keine Zusammenveranlagung wählen.mehr

News 30.07.2014 BFH Pressemitteilung

Der BFH hat entschieden, dass die Partner einer Lebensgemeinschaft für Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, das steuerliche Splittingverfahren nicht beanspruchen können.mehr

News 16.07.2014 Bundesrat

Der Bundesrat hat am 11.7.2014 einem Gesetz zugestimmt, das den noch verbliebenen Anpassungsbedarf zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern umsetzt.mehr

Meistgelesene beiträge
News 10.06.2014 Bundestag

Der Bundestag hat am 5.6.2014 ein Gesetz verabschiedet, das den noch verbliebenen Anpassungsbedarf zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern umsetzen soll.mehr

News 26.05.2014 Bundesrat

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.5.2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern beraten und hierzu Stellung genommen.mehr

News 17.03.2014 Rerentenentwurf

Ein neuer Referentenentwurf soll den noch verbliebenen Anpassungsbedarf zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern umsetzen.mehr

News 07.03.2014 FinMin

"Wir haben unser Wort gehalten und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Splittingtarif für eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften im vergangenen Jahr zügig in der hessischen Steuerverwaltung umgesetzt", sagte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in Wiesbaden.mehr

Serie 20.01.2014 Jahreswechsel 2013/2014

Seit 2013 ist die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe gleichgestellt. Damit besteht nach dem Einkommensteuergesetz auch für eingetragene Lebenspartnerschaften ein Rechtsanspruch auf Änderung der Steuerklasse und Teilnahme am Splittingverfahren.mehr

News 20.12.2013 Gleichstellung

Arbeitgeber müssen Schwule und Lesben in rechtlichen Partnerschaften wie Verheiratete behandeln. Das entschied aktuell der Europäische Gerichtshof.mehr

News 23.10.2013 BFH Pressemitteilung

Der BFH hat entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht.mehr

News 05.07.2013 Letzte Sitzung vor der Sommerpause

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause erwartungsgemäß dem Gesetz zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften zugestimmt.mehr

News 28.06.2013 Bundestag

Künftig können auch gleichgeschlechtliche Paare vom Splittingtarif profitieren. Der Bundestag billigte am 27.6.2013 einen entsprechenden Gesetzentwurf.mehr

News 27.06.2013 Bundestag Finanzausschuss

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch, 26.6.2013 der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Einkommensteuerrecht einstimmig zugestimmt.mehr

News 13.06.2013 Gesetzentwurf

Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und Lebenspartnern beim steuerlichen Ehegattensplitting soll beendet werden.mehr

News 12.06.2013 Ehegattensplitting

Knapp eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bringt die schwarz-gelbe Koalition heute die steuerliche Gleichbehandlung von Homo-Paaren mit der Ehe auf den Weg.mehr

News 11.06.2013 BVerfG Kommentierung

Die Anwendung des Ehegattensplittings auf Ehen, nicht aber auf eingetragene Lebenspartnerschaften ist eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Die entsprechenden Regelungen des EStG verstoßen gegen Art. 3 Abs. 1 GG.mehr

News 07.06.2013 Nach dem Urteil des BVerfG

Das Karlsruher Urteil zur Gleichstellung von Homosexuellen beim Ehegattensplitting reißt in der schwarz-gelben Koalition einen alten Konflikt neu auf.mehr

News 06.06.2013 BVerfG Pressemitteilung

Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt.mehr

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News 10.05.2013 Ultimatum des BVerfG

Ein Ultimatum des Bundesverfassungsgerichts befeuert die Debatte über die Homo-Ehe. Doch Oppositionspolitiker wollen noch viel mehr erreichen.mehr

News 27.03.2013 Einkommensteuer

Ein Gesetzentwurf des Bundesrats sieht dazu die Änderung der entsprechenden Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes sowie weiterer Nebengesetze vor.mehr

News 04.03.2013 Bundesrat

Der Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2013 soll erneut in den Bundestag eingebracht werden. Das beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung vom 1.3.2013. Nicht im Entwurf enthalten ist die umstrittene Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer. Diese soll in einem weiteren Gesetzentwurf geregelt werden.mehr

News 20.02.2013 Kinderwunsch + Lebenspartnerschaft

Das BVerfG hat die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe weiter angeglichen. Es hat die Adoption eines bereits von einem Lebenspartner angenommen Kindes durch den anderen Lebenspartner gestattet.mehr

News 05.02.2013 FG Kommentierung

Ob eingetragene Lebenspartner die Steuerklassenkombination III/V beanspruchen können, ist derzeit noch nicht höchstrichterlich geklärt. Das Sächsische FG gewährte Lebenspartnern jetzt diese Steuerklassen im Wege einer Aussetzung der Vollziehung.mehr

News 21.12.2012 BFH Kommentierung

Ein Anspruch auf Prozesszinsen besteht nicht, wenn die Steuer erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit des finanzgerichtlichen Verfahrens herabgesetzt wird.mehr

News 23.10.2012 FG Kommentierung

An der Ungleichbehandlung von Ehegatten einerseits und eingetragenen Lebenspartnern andererseits im Hinblick auf die Zusammenveranlagung und den vorhergehenden Lohnsteuerabzug bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel.mehr

News 30.08.2012 JStG 2013

Auch mehrere Bundesminister wollen das Ehegatten-Splitting bereits jetzt auf Homo-Paare ausweiten. Doch Bundesfinanzminister Schäuble gibt nicht nach - und lässt auch die Länder abblitzen.mehr

News 20.08.2012 Gleichbehandlung

Im Streit über die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Paare bleibt die Kluft zwischen Union und FDP groß. Der Grüne Volker Beck appellierte an CSU-Chef Horst Seehofer, sich zu bewegen.mehr

News 09.08.2012 FinMin

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die Entscheidung des BVerfG begrüßt, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig ist.mehr

News 07.08.2012 Einkommensteuer

Geht es nach Finanzgerichten, müssen auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner vom Ehegatten-Splitting profitieren. Das fordern jetzt auch einige Bundestagsabgeordnete der CDU.mehr