Letzte Sitzung vor der Sommerpause

Bundesrat stimmt steuerlicher Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause erwartungsgemäß dem Gesetz zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften zugestimmt.
Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
Bundesrat 1
Bild: Haufe Online Redaktion Wie erwartet hat auch der Bundesrat zugestimmt.

Das Ehegattensplitting gilt künftig auch für die eingetragene Lebenspartnerschaft von Schwulen und Lesben. Nach dem Bundestag gab der Bundesrat am Freitag grünes Licht für das Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013.

Durch das Ehegattensplitting wird die Steuerbelastung verheirateter Paare gesenkt. Die Ausweitung dieser Regelung auf die rund 34.000 gleichgeschlechtlichen Partnerschaften kostet den Staat pro Jahr etwa 55 Mio. EUR. Hinzu kommen einmalig rund 150 Mio. EUR, weil das Verfassungsgericht eine rückwirkende Änderung der Steuergesetze zum 1.8.2001 verlangt hat - seit diesem Datum gibt es die eingetragene Lebenspartnerschaft.

dpa
Schlagworte zum Thema:  Steueränderungen , Eingetragene Lebenspartnerschaft , Splittingtarif
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
0 Kommentare
Sie haben noch keinen Text eingegeben.
Noch keine Kommentare - teilen Sie Ihre Sicht und starten Sie die Diskussion
Zum Haufe Shop
Zum Thema Gesetzgebung & Politik
Überblick mit 230 Grafiken: Umsatzsteuerrecht visualisiert
Umsatzsteuerrecht visualisiert

Für den schnellen Einstieg und das sichere Verständnis komplexer Regelungen: Von der Steuerbarkeit über Steuerbefreiungen und Vorsteuerabzug bis zu grenzüberschreitenden Liefersachverhalten finden Sie in diesem Buch alle praxisrelevanten Themen in rund 230 Grafiken visuell aufbereitet. 

Bleiben Sie immer Up-to-date mit dem Steuern Newsletter - kostenlos und unverbindlich