Letzte Sitzung vor der Sommerpause

Bundesrat stimmt steuerlicher Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu

News 05.07.2013 | 13:58 Uhr
Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
Steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft
Bild: Haufe Online Redaktion Wie erwartet hat auch der Bundesrat zugestimmt.

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause erwartungsgemäß dem Gesetz zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften zugestimmt.

Das Ehegattensplitting gilt künftig auch für die eingetragene Lebenspartnerschaft von Schwulen und Lesben. Nach dem Bundestag gab der Bundesrat am Freitag grünes Licht für das Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013.

Durch das Ehegattensplitting wird die Steuerbelastung verheirateter Paare gesenkt. Die Ausweitung dieser Regelung auf die rund 34.000 gleichgeschlechtlichen Partnerschaften kostet den Staat pro Jahr etwa 55 Mio. EUR. Hinzu kommen einmalig rund 150 Mio. EUR, weil das Verfassungsgericht eine rückwirkende Änderung der Steuergesetze zum 1.8.2001 verlangt hat - seit diesem Datum gibt es die eingetragene Lebenspartnerschaft.

dpa
Schlagworte zum Thema:  Steueränderungen , Eingetragene Lebenspartnerschaft , Splittingtarif
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
0 Kommentare
Das Eingabefeld enthält noch keinen Text oder nicht erlaubte Sonderzeichen. Bitte überprüfen Sie Ihre Eingabe, um den Kommentar veröffentlichen zu können.
Noch keine Kommentare - teilen Sie Ihre Sicht und starten Sie die Diskussion
Zum Haufe Shop
Zum Thema Gesetzgebung & Politik
Haufe Shop: Wachstumschancengesetz
Wachstumschancengesetz

Das Wachstumschancengesetz ist die größte Steuerreform der letzten Jahre. Expert:innen von Ernst & Young stellen die Einzelmaßnahmen des Wachstumschancengesetz übersichtlich dar und erläutern, wo Beratungsbedarf besteht und welche Gestaltungsvarianten sich nach neuem Recht ergeben.
Bleiben Sie immer Up-to-date mit dem Steuern Newsletter - kostenlos und unverbindlich