Aktualisierte EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete

Gleichzeitig hat der Rat drei Länder – Fidschi, Samoa sowie Trinidad und Tobago – von der Liste gestrichen, da sie nun alle vereinbarten internationalen Standards erfüllen.

Damit umfasst die EU-Liste nun 10 Länder und Gebiete. So sieht die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete aktuell aus:

• Amerikanisch-Samoa
• Anguilla
• Guam
• Palau
• Panama
• Russland
• Turks- und Caicosinseln
• Amerikanische Jungferninseln
• Vanuatu
• Vietnam

Aktualisierung der EU-Liste (Anhang I)

Die Turks- und Caicosinseln wurden in Anhang I der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aufgenommen, nachdem das Forum Schädliche Steuerpraktiken der OECD Bedenken hinsichtlich der Durchsetzung der Anforderungen an die wirtschaftliche Substanz in dem Gebiet geäußert hatte.

Vietnam wurde in die EU-Liste aufgenommen, nachdem die Überprüfung des Globalen Forums der OECD ergeben hatte, dass das Land die erforderlichen Standards für den Austausch von Steuerinformationen auf Anfrage nicht erfüllte.

Darüber hinaus wurden die Einträge für Amerikanisch-Samoa, Guam und die Amerikanischen Jungferninseln in Anhang I aktualisiert, um den laufenden Bemühungen im Hinblick auf die Einhaltung bestimmter Standards für die Zusammenarbeit im Steuerbereich Rechnung zu tragen. Diese Fortschritte wurden jedoch nicht als ausreichend erachtet, um ihre vollständige Streichung von der Liste zu rechtfertigen.

Dokument zum Sachstand (Anhang II)

Zusätzlich zur Liste nicht kooperativer Steuergebiete hat der Rat das übliche Dokument zum Sachstand (Anhang II) gebilligt, in dem die laufende Zusammenarbeit der EU mit ihren internationalen Partnern und die Zusagen dieser Länder wiedergegeben sind, ihre Rechtsvorschriften zu reformieren, um die vereinbarten Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich einzuhalten.

Damit soll die laufende konstruktive Arbeit im Steuerbereich anerkannt und der positive Ansatz kooperativer Länder und Gebiete bei der Umsetzung der Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich gefördert werden.

Antigua und Barbuda sowie die Seychellen wurden vom Globalen Forum in Bezug auf ihre Systeme für den Austausch von Steuerinformationen auf Anfrage positiv bewertet. Infolgedessen haben beide Länder und Gebiete ihre Verpflichtungen erfüllt und werden aus dem Dokument zum Sachstand gestrichen.

Brunei wurde eine sechsmonatige Verlängerung gewährt, um seine Regelungen für die Freistellung ausländischer Einkünfte zu reformieren. Die zusätzliche Zeit wird es Brunei ermöglichen, die erforderlichen Änderungen vorzunehmen, um von der Liste gestrichen zu werden.

Hintergrund zur EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke

Die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke wurde im Dezember 2017 eingeführt. Sie ist Teil der externen Strategie der EU für Besteuerung und somit der Bemühungen, weltweit verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich zu fördern.

Länder und Gebiete werden auf der Grundlage einer Reihe vom Rat festgelegter Kriterien bewertet. Dazu gehören Steuertransparenz, Steuergerechtigkeit und die Umsetzung internationaler Standards, mit denen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung verhindert werden sollen.

Der Vorsitz der Gruppe "Verhaltenskodex" führt bei Bedarf politische und verfahrenstechnische Dialoge mit einschlägigen internationalen Organisationen sowie Ländern und Gebieten.

Die Arbeit an der Liste ist ein dynamischer Prozess. Seit 2020 wird sie zweimal im Jahr vom Rat aktualisiert. Die nächste Überarbeitung der Liste ist für Februar 2026 geplant.

Die Liste ist in Anhang I der Schlussfolgerungen des Rates zur EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke enthalten. In Anhang II (Dokument zum Sachstand) sind die kooperativen Länder und Gebiete aufgeführt, die ihre Steuerpolitik oder die diesbezügliche Zusammenarbeit weiter verbessert haben.

Die Beschlüsse des Rates werden von der Ratsgruppe "Verhaltenskodex" vorbereitet, die auch für die Überwachung steuerlicher Maßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten zuständig ist. Die Gruppe "Verhaltenskodex" arbeitet eng mit internationalen Gremien wie etwa dem OECD-Forum über schädliche Steuerpraktiken (Forum on Harmful Tax Practices, FHTP) zusammen, um verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich weltweit zu fördern.

Rat der EU, Pressemitteilung v. 17.2.2025