Kabinett beschließt steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren

Das Kabinett will dazu einen Entwurf für eine rasche Neuregelung des steuergünstigen Ehegattensplittings beschließen. Die Regierungsfraktionen wollen den Gesetzentwurf dann noch diese Woche einbringen und Ende Juni darüber abstimmen lassen. Damit soll eine schnelle Umsetzung gewährleistet sein. Eine volle Gleichstellung auch im Adoptionsrecht stößt in der Union weiter auf Widerstand.
Die vom Verfassungsgericht vergangene Woche erzwungene Ausweitung des Ehegattensplittings auf die etwa 34.000 eingetragenen Lebenspartnerschaften kostet den Staat künftig 55 Millionen Euro im Jahr. Von den Mindereinnahmen entfällt die Hälfte auf den Bund, der Rest auf Länder und Gemeinden. Die rückwirkende Korrektur ab 2001 schlägt einmalig mit 150 Millionen Euro zu Buche. 2013 ergeben sich damit dem Entwurf zufolge Kosten von 175 Millionen Euro.
-
Steuerliche Entlastung für kleinere Photovoltaikanlagen ab 2022 und 2023
2.526455
-
Neue Steuervorteile für vollelektrische Dienstwagen
2.34413
-
Anhebung der Gebühren für Steuerberatungskanzleien
2.092
-
Degressive Abschreibung im Koalitionsvertrag 2025
1.244
-
Neue Pflichtangaben bei Reverse-Charge-Leistungen
1.240
-
Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm
1.215
-
Verpflichtung zur elektronischen Rechnung
9689
-
Viertages-Zugangsvermutung bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden
7693
-
Wachstumschancengesetz verkündet
7324
-
Steuerliche Maßnahmen im Koalitionsvertrag
653
-
Steuerfreistellung von Zuschlägen für Überstunden
10.07.2025
-
Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
09.07.2025
-
Jahresbericht 2025 zur Steuerpolitik in der EU
08.07.2025
-
Gesetz zur Umsetzung der DAC 8
04.07.2025
-
Vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle
03.07.2025
-
Mitgliedstaaten einigen sich auf Reform der EU-Zollunion
01.07.2025
-
Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm
26.06.2025
-
Anhörung zum Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm
24.06.2025
-
Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Registrierkassenpflicht
16.06.2025
-
Investitionsbooster: Bundesrat fordert Ausgleich für Steuerausfälle
13.06.2025