Bleibt der Einspruch gegen einen Einkommensteuerbescheid erfolglos, kann auch bei zusammen veranlagten Ehepaaren einer der Partner allein gegen die Entscheidung klagen. Als selbstständiges Rechtssubjekt hat er sowohl Klagebefugnis als auch ein Rechtsschutzbedürfnis.mehr
Erhebt nur ein Ehegatte Klage gegen den ESt-Zusammenveranlagungs-Bescheid und wird der Bescheid gegenüber dem anderen Ehegatten bestandskräftig, kann dem klagenden Ehegatten nicht allein deswegen die Klagebefugnis und das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden, weil die festgesetzte Steuer schon entrichtet ist und ein Aufteilungsbescheid nicht mehr beantragt werden kann.mehr
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Lassen gleichgeschlechtliche Paare ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln, können sie auch nachträglich vom Splittingtarif profitieren. Rückwirkend gilt dies für den Zeitraum zwischen 2001 und 2012.mehr
Das BMF hat das Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2019 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, veröffentlicht.mehr
Das zu versteuernde Einkommen von Alleinerziehenden ist nach dem Grundtarif zu versteuern, während Ehegatten ohne Kind den günstigeren Splittingtarif wählen können. Ob diese Ungleichbehandlung gegen den grundgesetzlichen Schutz der Familie verstößt, ist Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde.mehr
Die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag könnte bis zu gut 15 Mrd. EUR Steuermehreinnahmen erzielen. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in einer aktuellen Studie. mehr
Ehepaare und eingetragene Lebenspartner haben die Wahl: Sie können sich einzeln veranlagen lassen oder zusammen. Den günstigen Splittingtarif gibt es nur für sie – nicht jedoch für Paare, die unverheiratet zusammenleben. Dies hat vor kurzem das Finanzgericht Münster nochmals klargemacht.mehr
Das FG Münster hat entschieden, dass dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt.mehr
Bei der Prüfung der Einkunftsgrenzen für das Zusammenveranlagungs-Wahlrecht ist auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen und der Grundfreibetrag zu verdoppeln.mehr
Weder anders vertraglich geregelte Lebensgemeinschaften, noch Partnerschaften, die vor dem Jahr 2001 begründet wurden, dürfen den Steuervorteil für Eheleute beanspruchen. Das hat der Bundesfinanzhof jetzt klargestellt.mehr
Bei den Grünen gibt es Streit über den künftigen Kurs in der Steuerpolitik. Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte am Wochenende entgegen früherer Forderungen für die Beibehaltung des Ehegattensplittings plädiert. mehr
Staatliche Investitionen in die Kinderbetreuung sind zur Familienförderung sinnvoll, so das Ergebnis einer bislang unveröffentlichten Studie. Weniger sinnvoll als die Förderung der Kinderbetreuung sind das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern.mehr
Mehrere SPD-geführte Länder wollen im Bundesrat eine Initiative gegen die geltenden Steuervorteile für Ehepaare starten.mehr
Nach monatelangem Streit über das JStG 2013 haben Bundestag und Bundesrat umfangreichen Änderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zugestimmt. Informieren Sie sich in unserem Top-Thema zu den Regelungen, die nun im verkündeten Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz enthalten sind.mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Splittingtarif auch für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gelten muss. Der entsprechende Gesetzesentwurf zur steuerlichen Gleichstellung wurde am 27. Juni 2013 vom Bundestag beschlossen. Dies hat auch Folgen für den Lohnsteuerabzug.mehr
Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und Lebenspartnern beim steuerlichen Ehegattensplitting soll beendet werden.mehr
Knapp eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bringt die schwarz-gelbe Koalition heute die steuerliche Gleichbehandlung von Homo-Paaren mit der Ehe auf den Weg.mehr
Die Anwendung des Ehegattensplittings auf Ehen, nicht aber auf eingetragene Lebenspartnerschaften ist eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Die entsprechenden Regelungen des EStG verstoßen gegen Art. 3 Abs. 1 GG.mehr
Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt.mehr
Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer warnte angesichts von Überlegungen für ein Familiensplitting in der CDU vor einer sozialen Schieflage.mehr
Ein Gesetzentwurf des Bundesrats sieht dazu die Änderung der entsprechenden Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes sowie weiterer Nebengesetze vor.mehr
Ungeachtet des klaren Neins der CDU-Spitze um Kanzlerin Angela Merkel verlangte der FDP-Bundesparteitag am Samstag in Berlin mit überwältigender Mehrheit eine vollständige Gleichstellung "noch in dieser Wahlperiode".mehr
Das Familiensplitting ist zurück in der politischen Debatte. Hintergrund ist die Frage, ob das deutsche Ehegattensplitting auf eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften übertragen werden sollte.mehr
Nach Protesten des konservativen Unionsflügels bremst die CDU-Spitze um Kanzlerin Angela Merkel bei der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe.mehr
Innerhalb der Union wird zwar weiterhin über eine steuerliche Gleichstellung von Homosexuellen gestritten. Die Befürworter können sich allerdings nicht durchsetzen.mehr
Der geplante Kursschwenk bei der Homo-Ehe verunsichert viele Mitglieder von CDU und CSU. Der konservative Flügel ruft zur Ablehnung auf. Übereilte Entscheidungen werde es nicht geben, beschwichtigt die Berliner Fraktionsspitze.mehr
Kindergeld und Ehegattensplitting - die Regierung steckt Milliarden in Familienleistungen. Doch nach einer Analyse von Regierungsberatern sind die meisten untauglich und zeigen keine Wirkung.mehr
Alleinerziehende haben keinen Anspruch auf die Anwendung des Ehegatten-Splittings oder eines Familien-Splittings. Zu diesem Ergebnis kommt das Niedersächsische FG in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.mehr
Auch mehrere Bundesminister wollen das Ehegatten-Splitting bereits jetzt auf Homo-Paare ausweiten. Doch Bundesfinanzminister Schäuble gibt nicht nach - und lässt auch die Länder abblitzen.mehr
Die Arbeitgeber haben sich für die Streichung des steuerlichen Ehegattensplittings zugunsten einer stärkeren Familienförderung ausgesprochen.mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine rasche Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Paare ab und geht damit auf Konfrontationskurs zur FDP.mehr
