SPD-Länder starten Initiative gegen Ehegattensplitting

"Das Ehegattensplitting benachteiligt Frauen und schadet der Wirtschaft", sagte die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Donnerstag). Für Ehepaare, die seit Jahren von diesem Besteuerungsmodell profitieren, solle es aber eine Übergangsregelung geben.

Das rot-grün regierte Niedersachsen plant die Initiative dem Bericht zufolge zusammen mit den Ländern Berlin und Schleswig-Holstein. Die SPD fordert in ihrem Bundestags-Wahlprogramm, den Steuervorteil für Ehegatten abzubauen und zu einem neuen "Partnerschaftstarif" mit individueller Besteuerung für Ehegatten umbauen. Der Familienleistungsausgleich soll grundlegend reformiert werden.

Union und FDP plädieren in ihrem Wahlprogramm dafür, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln. Zudem soll der steuerliche Grundfreibetrag für Kinder von 7.008 Euro auf die Höhe des Freibetrags für Erwachsene von 8.354 Euro angehoben werden, und auch das Kindergeld soll steigen.

Wirtschaftsforscher halten dieses Modell jedoch für nicht tragfähig. Die Unionspläne kosteten Milliarden, bevorzugten Gut- und Spitzenverdiener und hielten Frauen davon ab, nach der Geburt eines Kindes in den Job zurückzukehren, heißt es in einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte die Unionspläne als "teures Wahlgeschenk für Reiche". Damit sollten Reiche um rund 500 Euro im Jahr mehr entlastet werden als einkommensschwache Familien, sagte Nahles der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Rund sieben Milliarden Euro wollten CDU/CSU dafür ausgeben. Das sei ungerecht und teuer.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte die Reformvorhaben dagegen. Von dem geplanten Familiensplitting profitierten auch einkommensschwächere Haushalte, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine Erhöhung des Kindergeldes komme allen Eltern zugute, unabhängig vom Einkommen.

Die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag): "Wir müssen endlich aufhören, Wirtschaftswissenschaftlern die Deutungshoheit über die Wirksamkeit von Familienleistungen zu überlassen."