Steuer- und Sozialreformen ohne 1.000-Euro-Prämie

Bis zur Sommerpause soll unter Einbeziehung von Arbeitgebern und Gewerkschaften ein großes Paket geschnürt werden. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der sechsstündigen Verhandlungen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend.

Entlastungsprämie nach einem Monat beerdigt

Mit der Entlastungsprämie beerdigen Union und SPD eine Maßnahme, die beim letzten Koalitionsausschuss vor einem Monat beschlossen worden war. Am vergangenen Freitag hatten die Länder das Projekt im Bundesrat gestoppt, weil ihnen die Kostenverteilung missfiel.

Vorgesehen war, dass die Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30.6.2027 eine Prämie von bis zu 1.000 EUR hätten zahlen können, die steuer- und abgabenfrei sein sollte. Die Unternehmen hätten die Zahlung als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können.

Weitere Entlastungsmöglichkeiten

Wie nun für Ersatz gesorgt wird, ist noch offen. Die Bundesregierung hatte schon nach dem Nein des Bundesrats erklärt, dass sie weiter zu Entlastungen bereit sei. Es gibt zwei Möglichkeiten:

• Maßnahmen, die kurzfristig wirken wie eine Erhöhung der Pendlerpauschale, eine Senkung der Stromsteuer für alle oder Direktzahlungen.
• Entlastungen im Zuge der Einkommensteuerreform, die zum 1.1.2027 in Kraft treten soll. Diese Variante gilt als die wahrscheinlichere.

Reformpaket bis zur Sommerpause

Nachdem die Steuer- und Sozialreformen bisher als Stückwerk betrachtet wurden, gibt es nun erstmals einen Fahrplan, der in ein großes Paket münden soll. Darüber soll der Koalitionsausschuss, das zentrale Entscheidungsgremium des schwarz-roten Regierungsbündnisses, bis zur Sommerpause entscheiden. Die Parlamentsferien beginnen nach jetzigem Stand nach der letzten Sitzung des Bundestags am 10.7.2026. 

In das Paket sollen folgende Reformen kommen:

• Eine Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, bei der die Gegenfinanzierung aber noch offen ist.
• Eine Rentenreform, mit der die Altersvorsorge zukunftsfest gemacht werden soll.
• Eine Reform für geringere Arbeitskosten, schlankere Behördenstrukturen und ausreichend Fachkräfte.
• Der weitere Abbau von Bürokratie, um die Wirtschaft zu entlasten.

Arbeitgeber und Gewerkschaften mit am Tisch

Zuvor sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften in den Prozess eingebunden erden. "Anfang Juni lädt der Bundeskanzler die Sozialpartner zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt ein", schrieben Unionsfraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Unionsabgeordneten. 

Die Forderungen nach Einbindung der Sozialpartner waren zuletzt immer lauter geworden. Der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte jüngst gefordert: "Deutschland braucht kein Gezänk – es braucht einen Konsens 2030. Ein echtes Bündnis: Gewerkschaften, Arbeitgeber, Politik." Ähnlich äußerte sich unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss Niedersachsens SPD-Regierungschef Olaf Lies. 

Rücklage für Haushalt bleibt unangetastet

Mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen für 2027 legten sich die Koalitionäre darauf fest, die Rücklage von 11 Mrd. EUR nicht anzutasten. Das war allerdings bereits im Haushaltsbeschluss des Kabinetts Ende April so angelegt. Damit dies gelingt, sollen die Ressorts Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bis zum 20.5.2026 Konzepte über Sparmaßnahmen vorlegen.

CO2-Preis bleibt stabil

Union und SPD verständigten sich auch darauf, den CO2-Preis bei 55 bis 65 EUR stabil zu halten. "Damit vermeiden wir 2027 zusätzliche Belastungen von bis zu 2,8 Mrd. EUR für Bürger und Wirtschaft", schrieben Spahn und Hoffmann. Der CO2-Preis macht Heizen und Tanken mit Öl und Gas teurer und soll so einen Anreiz zum Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen bieten. 

Ohne den Koalitionsbeschluss hätte sich der deutsche CO2-Preis im kommenden Jahr am europäischen CO2-Preis orientiert, der unter anderem für energieintensive Industrien gilt. Damit wäre der Preis über das aktuelle Niveau gestiegen.