Koalition stößt Krisenprämie an und entlastet Autofahrer

Merz: "Das ist erst der Anfang"

Was den Zeitplan für die geplanten Steuer- und Sozialreformen angeht, wurden zwei Zielmarken gesetzt:

• Am 29.4.2026 soll das Kabinett einen Gesetzentwurf für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen.
• Eine Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen soll am 1.1.2027 in Kraft treten.

Ob alle wichtigen Reformentscheidungen - unter anderem zur Rente - noch vor der parlamentarischen Sommerpause getroffen werden sollen, ließen die Koalitionäre aber weiter offen. 

"Das ist erst der Anfang", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz einer Pressekonferenz der vier Parteivorsitzenden am Montagmorgen nach den Marathonverhandlungen. Die Gespräche seien nur "der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Beratungen".

Senkung der Steuern auf Kraftstoffe nicht ideal

Die Steuersenkung der Steuern auf Kraftstoffe ist eine Maßnahme, die sowohl Union als auch SPD zuvor als nicht ideal bezeichnet hatten. Reiche hatte darauf hingewiesen, dass der Tankrabatt zu Beginn des Ukraine-Kriegs trotz Milliardenaufwands kaum Effekte hatte. In der SPD kritisierte man, dass besonders Fahrer teurer, spritschluckender Autos davon profitieren. Trotzdem zeigte sich SPD-Chef Klingbeil "mit den Ergebnissen sehr zufrieden".

Dass die zur Gegenfinanzierung von Klingbeil geforderte Übergewinnsteuer für Konzerne kommt, scheint immer unwahrscheinlicher. Die Koalition begrüßte, dass die EU das prüft - Kanzler Merz bekräftigte zugleich aber seine Zweifel an der Maßnahme. Er setzt stattdessen auf das Kartellamt.

Steuerfreie Arbeitgeber-Prämie in der Hand der Unternehmen

Auch beim zweiten größeren Entlastungsbeschluss - der steuerfreien Arbeitgeber-Prämie - bleibt die Wirkung offen. Denn es liegt in der Hand der Unternehmen, ob sie in die Tasche greifen und ihren Beschäftigten diese Prämie zahlen. Die Steuerfreiheit gilt als Anreiz dafür - letztlich bleiben aber Kosten bei den Unternehmen.

Die Koalition hat sich jedenfalls für Maßnahmen entschieden, die nicht der Zustimmung des Bundesrats, also der Länder, bedürfen. Damit umgeht sie eine weitere Hürde auf dem Weg zur Entlastung.

Beim Thema Reformen bleibt Vieles vage

Beim Thema Reformen hätten sich viele konkretere Ansagen vorstellen können.

• Bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gab es zwar einen Zeitplan. Bei den Inhalten blieb Merz aber vage. Die Beitragsstabilität soll durch eine Begrenzung der Ausgaben erreicht werden. "Alle Betroffenen, alle Leistungsbereiche werden dabei einen Beitrag leisten müssen", sagte Merz lediglich.
• Ähnlich sieht es bei der Reform der Einkommensteuer aus. Klingbeil will "zügig" einen Entwurf vorlegen, der kleinere und mittlere Einkommen entlasten soll. Wie das gegenfinanziert werden soll, ist aber noch umstritten. Die SPD will Topverdiener im Gegenzug höher besteuern, die Union sieht das skeptisch.
• Was die Rentenreform angeht, will die Koalition weiter auf die dafür eingesetzte Kommission warten, die im Juni Ergebnisse vorlegt.