Gesetzentwurf

Senkung der Energiesteuer

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf für eine befristete Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um 14,04 Cent je Liter eingebracht. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer soll sich daraus eine Senkung von rund 17 Cent pro Liter ergeben. 
Haufe Online Redaktion
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Bild: Rainer Sturm/pixelio.de

Konkret soll die Absenkung in der Zeit vom 1.5.2026 bis 30.6.2026 gelten. Insgesamt führt die Maßnahme laut Gesetzentwurf im laufenden Jahr zu Steuermindereinnahmen von 1,6 Mrd. EUR.

Anstieg des Verbrauchs wahrscheinlich

In der Gesetzesbegründung gestehen die Koalitionsfraktionen zu, dass die Senkung der Energiesteuersätze den "Einsatz von fossilen Energien vorübergehend begünstigt", was zu einem vorübergehenden Anstieg des Verbrauchs dieser Kraftstoffe führen könne. Aufgrund der zeitlichen Befristung sei das Ziel der Reduktion der Emissionen bis 2030 "insgesamt jedoch nicht gefährdet.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Meldung v. 14.4.2026
Schlagworte zum Thema:  Energie
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