Kurzstudie zu Einkommensteuersenkungen

Nach einer Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung würde eine Steuersenkung das Risiko erhöhen, dass die Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) angesichts der großen finanziellen Herausforderungen in den öffentlichen Haushalten für andere Zwecke als Investitionen genutzt werden. Zugleich zeige die Entwicklung der Steuerbelastung der vergangenen Jahre, dass keine Notwendigkeit für eine Einkommensteuersenkung besteht.

Dramatische Haushaltstlücken

"Die Haushalte der Gebietskörperschaften stehen aktuell vor enormen Herausforderungen. Die Lücken in den kommunalen Haushalten und teilweise auch in denen der Länder sind jetzt schon dramatisch", warnen Dr. Katja Rietzler, IMK-Expertin für Fiskalpolitik und Prof. Dr. Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts. Die verabschiedete Körperschaftsteuerreform mit stufenweiser Senkung des Steuersatzes werde die Lage ab 2028 noch deutlich verschärfen.

Auch der Bund könne sich aktuell keine weiteren Steuersenkungen leisten. Schon ohne solche Maßnahmen sei schließlich eine Haushaltslücke von insgesamt rund 130 MRD. EUR in den Jahren 2027 bis 2029 absehbar. Hier räche sich, dass "Haushaltsspielräume für nebensächliche Maßnahmen wie eine Umsatzsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie, die Ausweitung der Mütterrente, die Ausweitung der Entfernungspauschale und die Senkung der Körperschaftsteuer geopfert wurden", kritisieren die Forschenden.

Wirksamkeit des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz

Die Haushaltslöcher gefährdeten die Wirksamkeit des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz. Schon jetzt zeichne sich ab, dass bisher nur ein Teil dieser Mittel tatsächlich in zusätzliche Investitionsausgaben fließe. Eine Einkommensteuersenkung würde den finanziellen Druck erhöhen und diese Tendenz verstärken.

Schließlich dürfte eine Entlastung von 95 Prozent aller Steuerzahlenden um mehrere hundert Euro jährlich, wie sie Finanzminister Lars Klingbeil vorgeschlagen hat, je nach Ausgestaltung jedes Jahr Milliarden Euro an Mindereinnahmen verursachen. Diese ließen sich durch Steuererhöhungen am oberen Ende der Einkommensverteilung nur zu einem kleinen Teil wieder hereinholen – erst recht, weil die Union einer Anhebung des Spitzensteuersatzes skeptisch gegenübersteht und diesen erst bei höheren Einkommen als heute einsetzen lassen möchte.

Notwendigkeit einer Einkommensteuersenkung 

Zudem haben Rietzler und Dullien starke Zweifel, dass eine Einkommensteuersenkung derzeit wirklich notwendig ist und helfe, das Ziel zu erreichen, "kleine und mittlere Einkommen" zu entlasten. Denn viele Haushalte mit geringen Einkünften zahlen kaum oder gar keine Einkommensteuer. Und für die anderen sei es in den vergangenen Jahren bei der Einkommensbesteuerung zu einer Entlastung und zum Ausgleich der sogenannten kalten Progression gekommen. Im Trend habe die Einkommensteuerbelastung abgenommen.

Zwar gab es zuletzt eine deutliche Aufwärtstendenz bei den Sozialbeiträgen. Betrachte man Steuern und Abgaben zusammen, so liege trotzdem die finanzielle Belastung auch für Erwerbstätige mit mittleren Einkommen nicht höher als in den 2010er Jahren und spürbar niedriger als zwischen Mitte der 1990er Jahre und 2010.

Einkommensteuersenkung kein Wachstumsmoto 

Die Hoffnung, in dieser Situation mit Steuersenkungen das Wirtschaftswachstum wirksam anzukurbeln, erscheine unrealistisch, analysieren die Forschenden.

Zwar können für sich genommen Einkommensteuersenkungen den Privatkonsum stützen. Allerdings kommen Studien zu dem Ergebnis, dass die gesamtwirtschaftlichen Multiplikatoren solcher Steuersenkungen gering sind. Das liegt daran, dass insbesondere Haushalte mit höheren Einkommen einen erheblichen Teil der Entlastung nicht für Konsum ausgeben, sondern sparen.

Die Wirkung kann verpuffen, wenn im Gegenzug andere Steuern, beispielsweise die Mehrwertsteuer, zur Finanzierung erhöht werden. Oder sie verkehrt sich vollends ins Negative, wenn Einkommensteuersenkungen durch Ausgabenkürzungen gegenfinanziert werden sollen. Das gilt vor allem, wenn bei öffentlichen Investitionen gespart wird, weil jeder investierte Euro deutlich mehr als einen Euro zusätzliches Wachstum auslöst.

Mittelfristig sogar Steuererhöhungen notwendig

Fazit der Forschenden: "Die deutsche Wirtschaft hat derzeit vor allem das Problem, dass aufgrund massiver geopolitischer Verschiebungen, einer protektionistischen Handelspolitik der USA, aggressiver Industriepolitik aus China der Export lahmt und zugleich die energieintensive Industrie unter gestiegenen Rohöl- und Erdgaspreisen leidet. Einkommensteuersenkungen helfen hier wenig oder sind zumindest eine teure und sehr wenig zielgenaue Art, die Wirtschaft in Gang zu bringen." Investitionen in Infrastruktur und Innovationen seien eindeutig die wirkungsvolleren Instrumente. "Das bedeutet, dass die Regierung beim Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität nachschärfen sollte, sodass tatsächlich ein möglichst großer Teil der Mittel sich auch in zusätzlichen öffentlichen Investitionen niederschlagen. Mit größeren Haushaltslöchern würde das schwieriger."

Mittelfristig führe bei realistischer Analyse sogar kein Weg an Steuererhöhungen vorbei – vor allem zur Finanzierung der stark erhöhten Verteidigungsausgaben. "Diese sollten von allen Mitgliedern der Gesellschaft gemäß ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit getragen werden, wobei progressive Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen einen erheblichen Teil beisteuern sollten", resümieren Rietzler und Dullien. "Eine Einkommensteuersenkung jetzt ist angesichts dieser Rahmenbedingungen nicht kompatibel mit den Herausforderungen Deutschlands."

Kurzstudie "Einkommensteuersenkungen: Teuer, mit fraglicher Wirkung und am Problem vorbei."